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Wülfershausen

Staatsanwaltschaft ermittelt: CSU-Bürgermeister soll Briefwahl manipuliert haben

Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird nun wegen Wahlfälschung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Wolfgang Seifert eingeleitet (imago/imagebroker)

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In Unterfranken hat ein Bürgermeister die Fälschung von Briefwahlstimmen eingeräumt. Nach Angaben der Bild steht der CSU-Politiker Wolfgang Seifert aus Wülfershausen an der Saale im Verdacht, bei mehreren Wahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird wegen Wahlfälschung ermittelt.

Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, habe der Bürgermeister Wahlunterlagen bei Abstimmungen zum Gemeinderat, zum Bürgermeisteramt sowie zum Kreistag verändert. Dazu soll er Briefwahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und diese anschließend entweder wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde ersetzt haben. Die genaue Zahl der betroffenen Stimmen ist bislang unklar.

Seifert war trotz der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. Laut Gemeinde waren 1.278 Personen wahlberechtigt. Auf den Amtsinhaber entfielen 472 gültige Stimmen, während 449 Wähler sich für andere Kandidaten entschieden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt sagte der Beschuldigte bei seiner Vernehmung am Dienstag, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Zudem soll er sich selbst „mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben“. Es habe „die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren“, und der Politiker habe diese Gelegenheit „dann auch genutzt“, so die Ermittler.

Das Landratsamt Rhön-Grabfeld und die Regierung von Unterfranken prüfen derzeit, welche Konsequenzen die Fälschungen für die Wahlen haben. Ob Seifert sein Amt niedergelegt hat, ist derzeit nicht bekannt. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

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Am vergangenen Freitag hatte die Polizei nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mehrere Gebäude in der Gemeinde durchsucht. Die beschlagnahmten Unterlagen werden momentan ausgewertet. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Bürgermeister bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

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35 Kommentare

  • „Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. “

    „Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.“

    Wie geht denn das?

    • Die Sache mit der Unschuldsvermutung ist eine Floskel ohne Bedeutung. Vielleicht will man sich damit juristisch absichern. Ich finde es lächerlich. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

    • Unschuldsvermutung ist solange rechtens, solange noch kein Urteil zu seinem Nachteil ergangen ist. (Es sind juristische Spitzfindigkeiten..)

    • „Die Schildbürger begannen, allmählich ihre Klugheit durch Narrheit zu ersetzen. Dies war so erfolgreich, dass sie mit der Zeit in ihrer Narrheit verblieben und dafür genauso bekannt wurden wie ehedem für ihre Klugheit.“ (Quelle: Wikipedia)

    • Ein Geständnis ist auch „nur“ ein Indiz. 😉

    • Tja, das ist schon komisch. Diese Aussage obwohl der Fälscher gestanden hat und es Untersuchungen gab. Welche Pappnase hat diese Aussage für den Bürgermeister getroffen ? Der Staatsanwalt ? Ein Sprecher des Gerichts ? Wie kommen die dazu ? Warum dürfen die das ? Warum darf man so was sagen obwohl es einen (zugegebenen) Betrug gab, der mit 5 Jahren Knast bestraft werden kann ? Was ist hier los ? Leben wir mittlerweile im Dschungel ? Ok, einige sind ja schon hier… und dann der versprochene Klimawandel. Deutschland wird immer merkwürdiger.

    • Das geht nur in Bananenrepubliken.

    • In einem Rechtsstaat geht das gar nicht. In einem Linksstaat hingegen ist maximalverlogene Doppelmoral zu Lasten Zurechnungsfähiger Grundvoraussetzung und gattungsbildende Haupteigenschaft.

  • Na da wurde jetzt EIN Fall aufgedeckt.
    Das wird Frau Wagenknecht freuen.
    Die Spitze der Korruption und Betrügereien ist aufgedeckt.
    Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland

  • Damit ist klar das KEINE Briefwahl glaubhaft ist.

    • ja mei, die csu wieder einmal. – die lederhoeschen brauchen sich nicht zu wundern wenn in rosenheim ein netter junger mann namens erdogan mehrstimmig zum buergermeister gewaehlt wird und in muenchen ein gruener, eingeborener schwuler, der auch ordentlich ein fass anstechen kann jetzt als buergermeister im rathaus sitzt. – in bayern wuerde ich auch nicht csu waehlen. schon allein aus protest gegen die ganze munkelei da. ein netzwerkverein alter und mittlelalter bayerischer maenner am stammtisch mit bier-mass und zittermusi. das spricht doch heuer viele frauen und junge waehler und migranten ueberhaupt garnicht an. die welt hat sich massiv veraendert. die csu ist so geblieben wie sie immer war. ein prosit auf die gemuetlichkeit und alte maenner murkelei.

    • Inwiefern ist das eine neue Erkenntnis?

      dassdas.de

  • „Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben…
    …Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung…“

    Was soll das? Er hat GESTANDEN und da gilt nicht die Unschuldsvermutung! Er muss zurück treten.

  • Wahlfälschung sollte mit einem Minimum von 5 Jahren bestraft, dann hört das auf.

  • Wülfershausen ist nicht nur in Rhön – Grabfeld.
    Wülfershausen kann in ganz Deutschland sein!

  • Nur weil man Wahlen gefälscht hat, muss man ja nicht gleich sein Amt niederlegen.

  • Der Mann hat gestanden … ist also nach eigenem Bekunden ein Wahlfälscher. Glaubt jemand, dies sei ein Einzelfall …?

  • Auf jeden Fall muss die Afd verboten werden!
    Begründung: Wenn es die AfD nicht gäbe, wäre die XSU in Bayern noch immer uneingeschränkt an der politischen Macht. Da es aber die AfD gibt, bleibt der Partei von Dr. Maggus nur noch übrig, Wahlfälschung zu betreiben.

    Daraus folgt: Die AfD ist schuld!

  • Der Egon hat das seinerzeit geschickter gemacht, dem hat man bis heute nichts nachgewiesen

  • Bei einem Flugzeugabsturz wird alles genau untersucht. Das Flugzeug, die Piloten, die Flugesellschaft, die Pilotenausbldung, die Fluglotsen, der Wetterdienst, der Hersteller, sämtliche beteiligte Organisationen und Vorschriften und so weiter. Ein Prozeß, der die Qualität schrittweise erhöht.

    Bei UnsererDemokratie reicht ein lauwarmes Geständnis und weiter gehts im alten Trott.

  • Da wird nichts passieren wie beim Wegner, dem Beamten der Visa Affäre, Weimer und Co und es sind viele mehr.

    es läuft hervorragend für die Deutsche Demokratur

  • Suchsituation:
    Er gesteht bei den Ermittlern – die Unschuldsvermutung gilt.
    Ulmen gesteht bei Collin – die Unschuldsvermutung gilt nicht

    • Sie gilt schon. Nur wird sie in einem Fall lautstark niedergebrüllt.

  • Ab das jetzt ein Einzelfall ist
    mag ich mal bezweifel.

  • „Ob Seifert sein Amt niedergelegt hat, ist derzeit nicht bekannt“.
    Er hat doch bereits gestanden , dann muss er auch im hohen Bogen fliegen und wegen Betrugs verurteilt werden. Wegen falscher Meinung kommt man in Knast, dann darf doch SOEINER nicht einfach so davon kommen.

    • Wie schafft man es, „alternative“ Informationsquellen zu nutzen und trotzdem derart blauäugig zu sein? Haben Sie immer noch nicht begriffen, was hier los ist?

  • So wie die Visa Affäre; in den Müll damit. Wegen 1 oder 2 Stimmen so einen Aufstand. Stört eh niemand. Wer sind die Geschädigten? Die Grünen nehme ich an?

  • *Achtung Sarkasmus* Für Herr „unsereDemokratie“Politiker wird das keinerlei Folgen haben. Schließlich wurde er von den Wahlbriefumschlägen regelrecht verführt! Und, wenn die Unterstützung seiner Frau und die Versorgung seiner selbst keine edlen und hehren Ziele sind, ja was dann?

  • „Unsere Demokratie“ zu schützen, bedeutet bei der CDU und eben auch bei allen anderen Kartell -Parteien, unsere Privilegien zu schützen.

  • Sicher der berühmte Einzelfall, den man erwischt hat.

  • Das ist nur die CSU, bei der CDU wird das Ausmaß bei weitem höher liegen! Für ihre NGO-Vetternwirtschaft macht man so ziemlich alles!

  • An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der GESAMTE BUNDESTAG rechtswidrig zusammengesetzt wurde. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ haben die Trögeinhaber das Recht, die Neuauszählung zu verhindern! Und nun wird man sehen, ob die Kartellparteienrichter, dieses Unrecht durchwinken werden oder nicht.

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