Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.

Den deutschen Steuerzahler kostet das jeden Monat mehrere Millionen Euro – für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen. Das Geld fließt an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein bundeseigener Entwicklungshilfekonzern, der von dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher geführt wird.

Um herauszufinden, weshalb die GIZ-Dienstleistungen für Baerbocks Afghanistan-Programm so teuer sind, hat Apollo News bereits Anfang August nach Details gefragt: „Welche Kosten hat die GIZ für Dienstleistungen im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghanen seit der Beauftragung im Jahr 2021 gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht? (…) Wie und wann wurden die entstandenen Kosten gegenüber der Bundesregierung nachgewiesen?“

Doch obwohl die GIZ als Staatsunternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet ist, lehnt sie die Beantwortung dieser Fragen hartnäckig ab und lässt es auf eine Gerichtsentscheidung ankommen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Eilverfahren (Az. 6 L 2195/25), das Apollo News – vertreten durch den Medienanwalt Walther Wegner – angestrengt hat, um seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Argumente, mit denen die GIZ dies zu verhindern versucht, sind bemerkenswert.

Das Gericht müsse berücksichtigen, „dass die verschiedenen Aufnahmeprogramme trotz der zwischenzeitlich erfolgten Aussetzung durch die Bundesregierung nicht vollständig beendet sind und insbesondere die Leistungserbringung der GIZ im Rahmen dieser Programme noch andauert“, schreibt ein GIZ-Hausjurist in seiner Stellungnahme. „Infolge eines erfolgreichen Antrags der Antragstellerin (der Apollo Medien GmbH, Anm.) und aufgrund des daraus resultierenden Bekanntwerdens der verlangten Informationen könnte eine entsprechende Berichterstattung ggf. auch dazu führen, dass in die entsprechende Leistungserbringung der GIZ vor Ort eingegriffen bzw. diese beeinträchtigt wird“, führt er weiter aus.

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Die bundeseigene GIZ behauptet also: Wenn bekannt wird, welche Kosten sie der Bundesregierung für deren Afghanistan-Programme in Rechnung stellt, wären diese Programme gefährdet. Sie betont, dass „die Leistungen der GIZ einen wesentlichen Baustein im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Bundesregierung darstellen“, daher sei „die Funktionsfähigkeit der Exekutive“ bedroht. „Vor allem aber könnte dies in letzter Konsequenz auch die körperliche Integrität und Unversehrtheit der schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen gefährden, wenn die GIZ ihre Leistungen nicht wie bisher erbringen könnte und sich die betroffenen Personen somit gegenüber den pakistanischen Behörden ggf. in einer noch exponierteren Lage als bislang befinden würden“, heißt es in der Stellungnahme an das Verwaltungsgericht weiter.

Doch damit nicht genug. Die GIZ warnt auch vor den diplomatischen Folgen, die eine vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Apollo-News-Anfrage hätte: „Denn die von der Antragstellerin verlangten Informationen könnten nach hiesiger Auffassung auch geeignet sein, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur pakistanischen Regierung zu gefährden, sofern der pakistanischen Regierung das bisherige finanzielle Volumen der in Pakistan erbrachten logistischen Dienstleistungen der GIZ im Rahmen der Aufnahmeprogramme nicht vollständig bekannt ist oder sofern ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen eine der Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Verhaltensänderung der pakistanischen Behörden bezüglich der Behandlung der betroffenen Personen hervorruft.“

Was die GIZ demnach befürchtet: Wenn bekannt wird, wie viele Millionen Steuergeld die deutsche Regierung jeden Monat dafür ausgibt, Afghanen in Pakistan unterzubringen, die Pakistan dort nicht haben will, könnten die dortigen Behörden noch ärgerlicher werden, als sie es jetzt schon sind.

Interessant ist zudem, wie der bei der GIZ angestellte Rechtsanwalt die Eilbedürftigkeit der Gerichtsentscheidung vom Tisch zu wischen versucht. „Die GIZ erbringt bereits seit dem Jahr 2021 bzw. seit der (erneuten) Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Leistungen im Rahmen der Aufnahmeprogramme für die Bundesregierung“, schreibt er. Da die vollständige Umsetzung der Aufnahmeprogramme aber seit dem Regierungswechsel in Deutschland „bei dem entscheidenden Punkt – namentlich der Ausreise der betroffenen Afghaninnen und Afghanen – stockt, besteht damit aktuell erst recht kein besonderes Eilbedürfnis der Antragstellerin“.

Da aktuell nicht zu erwarten sei, „dass die Bundesregierung die vollumfängliche Umsetzung der verschiedenen Aufnahmeprogramme zeitnah wieder aufnehmen wird und der Status Quo somit bis auf Weiteres unverändert andauern dürfte, ist davon auszugehen, dass sich das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung auch in den kommenden Monaten nicht wesentlich von dem heutigen Interesse an einer Berichterstattung unterscheiden wird.“

Was der GIZ-Anwalt zu erwähnen vergisst: Dieser Status Quo, der laut seiner Einschätzung noch Monate andauern wird, kostet den deutschen Steuerzahler jeden Monat mehrere Millionen Euro. Er muss es dafür zahlen, dass Afghanen in Pakistan untergebracht werden, denen die abgewählte Vorgängerregierung voreilig die Aufnahme in Deutschland versprochen hatte.

Es sind übrigens nicht nur Kosten „für die temporäre Unterbringung und Versorgung“, wie es in der Stellungnahme heißt. Hinzu kommt: „Die GIZ organisiert für die oben genannten Personen notwendige medizinische und psychosoziale Betreuung sowie Flüge nach Deutschland.“

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