Rechenschaftsbericht
Sponsoring von Behörden: Gesundheitsministerium Spitzenreiter
Unter dem Begriff „Sponsoring“ versteht man private Zuwendungen an Behörden. Der Rechenschaftsbericht des Innenministeriums über das Sponsoring der Verwaltung offenbart, dass vor allem das Gesundheitsministerium daraus Profit in Millionenhöhe zieht.
Der Jahresbericht des Innenministeriums zur Integrität in der Bundesverwaltung für das Jahr 2023 zeigt auf, dass die Verwaltung 16,5 Prozent mehr an Sponsoring durch private Firmen bekommen hat als 2022. Insgesamt wurden 44,8 Millionen Euro mehr gezahlt. Davon profitierte vor allen Dingen das Gesundheitsministerium (BMG), das 58 Prozent des gesamten Budgets erhielt, nämlich 26.221.425,19 Euro. Die Ministerien verwenden das Geld von privaten Unternehmen zur Finanzierung von Projekten, die „ohne die Leistungen Dritter nicht oder nur in geringerem Umfang hätten verwirklicht werden können“.
„Sponsoring“ beschreibt monetäre oder andere Zuwendungen, die Behörden von Dritten erhalten. Das Sponsoring gewann in den letzten Jahren an Relevanz, schreibt das Bundesinnenministerium: „Zuwendungen aus privaten Finanzierungsquellen haben für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen“, heißt es auf der Website des BMI.
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Die Spenden werden untergliedert in Spenden bis 5.000 Euro, die nicht einzeln aufgeführt werden müssen, und Spenden ab 5.000 Euro, bei denen Spender und Zweck für jeden einzelnen Fall deklariert werden müssen. Der größte Teil des Sponsorings von Leistungen ab 5.000 Euro wurde in den Ministerien für Informationskampagnen ausgegeben, nämlich 58 Prozent. 15 Prozent werden für den „Kulturbereich“ ausgegeben. 7,6 Prozent werden für Sachleistungen verwendet.
Das Bundesgesundheitsministerium hat nicht nur am meisten Geld von Sponsoren bekommen – dort gab es in absoluten Zahlen auch den größten Zuwachs an Mitteln. 2022 bekam das Ministerium 20 Millionen Euro von privaten Firmen, 2023 waren es 26 Millionen Euro. In dem Integritätsbericht heißt es: „Die öffentliche Verwaltung muss dabei jeden Anschein fremder Einflussnahme auf ihr Handeln und ihre Entscheidungen vermeiden. Die Annahme einer Zuwendung unterliegt deshalb strengen Regeln und ist immer mit größter Sorgfalt abzuwägen“.
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42 Millionen Euro der 44,8 Millionen Euro der gesamten Sponsoringeinnahmen wurden durch 244 Leistungen erbracht, deren einzelner Wert jeweils 5.000 Euro übersteigt. Der Rest der Summe wurde durch 29.350 Leistungen von unter 5.000 Euro beigesteuert. Bei den Spenden bis 5.000 Euro, die nicht einzeln ausgewiesen werden müssen, hat das Auswärtige Amt am meisten zu verzeichnen. 1,6 Millionen Euro der 2,1 Millionen Euro erhielt das Auswärtige Amt über Kleinspenden.
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Das Gesundheitsministerium erhielt vier Einzelspenden von über 5.000 Euro, die 99,94 Prozent der gesamten Spendensumme für das Gesundheitsministerium ausmachen. 26.206.257,19 Euro von 26.221.425,19 Euro kamen durch die Großspenden zustande. Durch Kleinspenden bekam das Gesundheitsministerium 15.168,00 Euro. Das BMG verwendete einen Großteil des Sponsorings, um auf Plakaten über Organ- und Gewebespenden aufzuklären und die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Außerdem wurde das Geld für Plakatflächen benutzt, um über Aidsprävention zu informieren und die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Drei der vier Großspenden stammen vom Fachverband Außenwerbung e. V. und wurden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung gestellt, damit die Aufklärungsplakate gedruckt werden können. Die vierte Großspende stammt von einem James Fickel aus Texas und ist für das Robert-Koch-Institut bestimmt, um die AG Risikogruppe 4 – Vergleichende Immunologie“ zu unterstützen.
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Risikogruppen unterteilen Erreger nach ihrer Gefährlichkeit. Die Risikogruppe 4 befasst sich mit Erregern, die tödliche Krankheiten auslösen können, für die es oft kein Gegenmittel gibt. Die AG Vergleichende Immunologie des RKI testet in Tierversuchen, wie die Tiere auf Erreger reagieren und wie Medikamente wirken.
Tango Korrupti at its best…Linke eben.
Hört doch auf mit diesen Euphemismen. Sponsoring – wenn ich das schon lese… Korruption!!!
Böse Zungen haben mal behauptet, das Gesundheitsministerium sei die Vertriebsabteilung der Pharma-Industrie.
Gut zu wissen, daß es nur selbstlose Sponsoren sind, die unsere Ministerien aus völlig lauteren Motiven heraus unterstützen.
Robert Koch Institut, da war doch was? Einfach nur unerträglich, der Wahn der Linken, wie kann man denn so etwas auch noch bespenden, einfach nur noch Wahnsinn. Was ist mit einer Aufarbeitung dessen, wann wird die endlich kommen?
Sponsoring nennt man so etwas also. Ich nenne es die Hand die mich füttert beiße ich nicht.
Ist Sponsoring ein Synonym für Korruption? Ist nur mal ein Frage?
…auf Mundhygieneprodukte auf jeden Fall nicht…
Zuwendungsrecht kannte ich bisher nur als Ausgabenposten der öffentlichen Verwaltung, die hier beschriebene Richtung des Flusses pekuniärer Mittel war mir in dem Zusammenhang bisher fremd. Im mir bekannten Zuwendungsrecht sind Verwendungsnachweise ein Erfordernis (nur mal nebenbei bemerkt). Außerdem, Rekord-Steuereinnahmen und knappe Haushaltsmittel, man erahne die Fehler!
Diese Praxis gehört unterbunden.
Ach schön, weil die Haushaltmittel kleiner werden, gibt es also verstärkt Bestechungen, um wichtige Handlungen in eine Richtung zu lenken, von der nur die linken Eliten profitieren, während der Rest weiter geschröpft wird und die Mittel danach noch weiter gekürzt werden. Solange, bis der unbekannte Dritte die komplette Kontrolle hat…
Besonders verwerflich sind die Spenden der Bill & Melinda Gates Stiftung, was man aber als Scheingeschäfte betrachten muss, weil die BRiD wieder an die Gates Stiftung unsere Steuergelder spendet.
Dem Millardär spenden unser „Volksvertreter“ unsere Steuern? Allein 2023 waren das über 600 Millionen, habt ihr einen Sprung in der Schüssel „lieber“ Politadel?
Ich habe das IHNEN (Apollo News) vor JAHREN bereits geschrieben, dass die SPD, nicht nur das Ministerium, mit Mitteln gefördert wird; welche „UNTERHALB“ der Deklaration liegen….
Das Zauberwort heist: Standmiete!
Die Firmen „MIETEN“ Stände bei SPD Parteitagen und zahlen dafür 100k€+ aber da dies keine PARTEISPENDE ist, muss dies NICHT aufgeführt werden!
DAS SCHREIBE ICH SEIT JAHREN……
WER hat hier eine „Journalistenschule“ und WER weigert sich, dass ICH daran teilnehme?
Profit zugunsten derer, die nur das liefern was Politik zulässt. Wer krank ist, darf sich nur noch mit dem Begnügen, was da ist, die Abfälle der Pharma!
Hoffentlich deckt Musk bald auch bei uns den ganzen Sumpf auf! Zeit wird’s …
Die einen sagen Sponsoring…die anderen Bestechung. 🙂