Ausschüsse
Sperrminorität: AfD prüft Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD erwägt eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht, da sie die Neuregelung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, die mit einem Verlust der Sperrminorität verbunden ist, als gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten sieht.
In Thüringen haben CDU, BSW, SPD und Linke eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags durchgesetzt, durch welche die AfD ihre Sperrminorität in Ausschüssen verliert – obwohl die Partei im Plenum mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt. Der Thüringer Landtag hat die Zusammensetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Parteien verändert, wodurch die AfD nun deutlich geschwächt wird. Die Partei erwägt daher eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, wie die Junge Freiheit berichtet.
Die Entscheidung fiel durch einen Antrag von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dem die Linken und die SPD zustimmten. Kern der Änderung ist die Umstellung des bisherigen d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens auf das sogenannte Rangmaßzahlverfahren, welches eine andere Berechnungsmethode für die Verteilung der Ausschussplätze nutzt. Dadurch werden die Ausschüsse auf eine feste Größe von zwölf Mitgliedern begrenzt, und die AfD kann dort nur noch vier Abgeordnete stellen – statt der fünf, die sie bräuchte, um ihre Sperrminorität zu sichern.
Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, äußerte sich gegenüber der Jungen Freiheit empört: „Damit wird der Wählerwille konterkariert.“ Ihrer Ansicht nach widerspricht die neue Sitzverteilung „jeglicher Gesetzeslage“. Das Ziel sei es, der AfD ihren Einfluss zu nehmen, indem die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der kleineren Fraktionen verschoben würden.
Die Sperrminorität ist ein strategisch wichtiges Element, um als Fraktion Entscheidungen zu blockieren oder zumindest maßgeblich zu beeinflussen. In den Ausschüssen werden Vorentscheidungen getroffen, Gesetzesvorlagen diskutiert und Änderungen vorbereitet.
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Bislang war im Landtag die Regel der Spiegelbildlichkeit maßgeblich, welche sicherstellte, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegelt. Mit der neuen Verteilung verschiebt sich das Machtgefüge jedoch. CDU, Linke, SPD und BSW besitzen nun gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen, eine Dominanz, die sie im gesamten Landtag nicht haben.
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Die AfD sieht darin eine gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Sie befürchtet, dass die anderen Parteien diese Mehrheit nun nutzen werden, um ihre Politik ohne Rücksicht auf die AfD durchzubringen.
Der Kampf muss geführt werden. Klagt und wir werden sehen, wie Gerichte in Willkür und Regierungstreue abdriften. Das Richteramt muss von der Politik entkoppelt werden, jetzt sieht man die Problem deutlich.
Ich hätte dem Osten mehr Gespür zugetraut. Es war doch vorher schon klar, dass das BSW sich auf die Seite der Altparteien stellt. Warum zur Hölle sind so viele Wähler auf Sarah Wagenknecht hereingefallen?
Wird sofort abgeschmettert. Das Altparteienkartell kontrolliert die Gerichte.
Unglaublich wie hier der Wähler mit Füßen getreten wird ,und eine Demokratisch Gewählte Partei an der Ausführung seines Wählerauftrages gehindert wird .Wenn das bei einer Klage der AFD ,vom Gericht anders gesehen wird ,dann ist der Demokratische Wähler nichts mehr wert .
Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zwei verschiedene Schuhe.
Die Richter werden diesmal dafür keine 9 Stunden brauchen, sonder mindestens 9 Jahre. Man hat ja so viel zu tun.
Bei der Ampel zählt nicht der „Wählerwille“.
Danke an die AfD und Apollo News.
Nächste Spende ist in meinem Konto schon einprogrammiert.
und darüber urteilen dann Richter die von den Blockparteien eingesetzt wurden?
Gute Nacht Gewaltenteilung, gute Nacht Deutschland!
Man kann hier eigentlich nur gewinnen: entweder die illegale Änderung der Geschäftsordnung muss zurückgedreht werden, oder man kann das Gericht vorführen, wie es ein politisches Urteil fällt.
Bin sehr gespannt, wie es ausgeht. Meine Prognose: die Richter werden die „neue“ Geschäftsordnung kippen, um die politische Neutralität des Richteramts zu wahren.
Das muß unbedingt gemacht werden.
Selbst wenn das Thüringische Verfassungsgericht die Klage zurückweist, wird es selbst, mit seiner Parteizugehörigkeit zunehmend in den Vordergrund rücken.
Denn das, was vergangenen Donnerstag passiert ist, ist nicht weniger als „Geheimtreffen 2.0“.
Überhaupt vermisse ich, auch bei der AfD, ein Konzept, um die Gewaltenteilung wiederherzustellen.
Das Volk sollte sowohl die Abgeordneten als auch die Richter *direkt* bestimmen.
Sorry AfD, aber was soll das bringen? Das Thüringer Verfassungsgericht ist besetzt mit Juristen die ein Parteibuch der Altparteien haben. Verordnungen, Richtlinien, Gesetze werden wohl auch zukünftig angepasst werden, wenn die AfD davon profitieren könnte. Man wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Da bei den Landesverfassungsgerichten, aber auch beim Bundesverfassungsgericht, nur Marionetten der Altparteien sitzen, wird die AfD wohl auf absehbare Zeit keine Chance haben, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen. So schaut es leider aus 🤷♂️
Der große Verlierer dieser Thüringer Posse ist die Union. Ihr Vorsitzender Super Mario macht sich in seiner Eitelkeit bald thüringischer Landesvater zu sein, in maximaler Verblendung dieselben perfiden Machtergreifungsmechanismen zu eigen, die er vorgibt beim pol. Gegner zu bekämpfen. Er scheint überhaupt nicht zu begreifen, wie sehr er die gerade von Älteren im allgemeinen der Union zugeschriebenen Merkmale wie Glaubwürdigkeit und Anstand mit seinem Verhalten unterminiert hat. Im ZDF-Politbarometer wurde das Verhalten der Thüringer Union bereits abgebildet, denn die Union verlor im Bund(!) bei der Frage der Sonntagswahl 2 Prozentpunkte, alle anderen Parteien gewannen hinzu oder blieben unverändert. Die fortschreitende Anbiederung der Union an die pol. Linke aus niederen, opportunistischen Beweggründen wird ihr Grab sein. Sie hat es nicht anders verdient. Die AfD wird bei der nächsten LTW nochmals 10 Prozentpunkte von der Union erhalten. Diese Posse werden die Wähler nicht vergessen.
Klagen! Was sonst!
Wir kennen das Ergebnis auch ohne Hellseher zu sein.
Dazu Jakob Fröhlich: “ …Thüringen, wo nach der rückgängig gemachten Wahl des Thomas Kemmerich (FDP) im Jahr 2020 zum zweiten Mal die Kreidelinien auf dem Spielfeld der Demokratie neu gezogen wurden. Aus Sicht des Gerichtes haben die Landtagsfraktionen, so wie wir sie kennen, ihre Bedeutung verloren. Relativ stärkste Kraft in einem Landtag zu sein, berechtigt zukünftig zu überhaupt nichts mehr. Der Zugriff auf Ämter und Positionen ist ab sofort an eine absolute Mehrheit gekoppelt, und die wird in Thüringen gebildet von einer Meta-Fraktion aus Konservativen und Kommunisten. Als Folge haben wir es in Deutschland nicht nur faktisch, sondern jetzt auch juristisch mit der Ausprägung eines dysfunktionalen Zwei-Parteien-Systems zu tun, in dem die eine Seite dank ihrer Stärke von etwa zwei Dritteln sich für die nächsten Wahlperioden Zeit gekauft hat. Wie das Ganze wirkt, wenn man es von außen betrachtet, ist den treibenden Kräften offensichtlich längst egal.“
Klagen ist auf jeden Fall wichtig. Es muss soviel Rabatz gemacht werden und auch die Öffentlichkeit muss darüber medienwirksam informiert werden, damit wieder „Recht im Sinne des Gesetzes“ gesprochen wird oder man deckt die Kungelei der parteiischen Richter auf. Je mehr Öffentlichkeit desto besser!!!!
Es bleibt ja jetzt nur noch die Klage vorm Gericht. Die Linken-Blockparteien entledigen sich aller demokratischen Regeln um an der Macht zu bleiben.
Und dann behaupten sie noch, sie wollten die Demokratie retten.
Eine perfide Dreistigkeit. Da die Gerichte befangen und nicht mehr neutral sind, ist hier auch kein gerechtes Urteil mehr zu erwarten.
Alice Weidel hat letztens DEN Spruch zum Thema rausgehauen: Das alles ist so demokratische wie das mittlere „D“ in „DDR“. Und immer mehr Menschen merken das. Erst unterschwellig, dann bewusst. Was hier abgeht, ist nicht in Ordnung und hat nichts mit dem Staat zu tun, den wir uns einbilden, zu haben.
Wenn das Geseiere von den „demokratischen Parteien“ dann dereinst zusammenbricht, wird das schnell gehen. So wie damals Joe Biden nicht schnell genug unter die Räder geworfen werden konnte, so wird man dann nicht schnell genug die anklagen können, die die AfD aufs übelste diffamiert und in totalitärer Art und Weise davon abgehalten haben, ihre Wähler zu repräsentieren.
Eine Klage ist zwecklos. Denn die Mehrheit hat so zur Geschäftsordnung entschieden. Die Steilvorlage kam vom BVerfG.
CDU als Komplizin der SED-Schießbefehl-Nachfolgepartei ist der eigentliche Skandal. Unwählbar, diese Wendehälsepartei.
Ich bin noch ein klein wenig in Schockstarre .. niemals hätte ich mir eine derartig klare Demaskierung der straff organisierten Einheitspartei im Zusammenspiel mit der Juresprudenz vorstellen können. Ja – ahnen konnte man das schon immer – aber eine solch deutliche Totalitarität .. nein. Andererseits ist nächstes Jahr Bundestagswahl. Das Erste muss eine Überwachung der Wahlen sein .. denn bis dahin hat sich die „Neue SED“ für alle (!) sichtbar entblösst. Darum – liebe AfD – zurücklehnen und sie sich selbst bis auf die Knochen als das outen, was sie tief innen sind: TOTALITÄR und damit menschenverachtend.
Zitat: „Über den Wert dieses Sieges der neuen Blockpartei über die AfD wird sicher noch viel geredet werden. Eine willkommene Abwechslung, denn so bleibt viel weniger Zeit, über die tatsächlichen Probleme des Landes zu sprechen. Und ich rede nicht nur von der politikgemachten wirtschaftlichen Rezession, in die wir geradezu hineinrennen. Viel gefährlicher als ein dräuender Parlamentspräsident der AfD in Thüringen ist nach meiner Meinung die sich ausbreitende Schlussfolgerung vieler Wähler, dass sie von „diesem System“ nichts mehr zu erwarten haben. Dass sie ihm nicht trauen können, weil es stets wortreiche Begründungen findet, während des Spiels nach Belieben die Regeln zu ändern, um seine Macht zu sichern, die Wähler vor ihren schlechten Entscheidungen zu schützen.
In Thüringen ist das jeder Dritte.“ (Jakob Fröhlich)
@AfD prüft Klage
na – das wird bei den Neigungsjuristen wohl nichts werden – jedenfalls freiwillig.
Aber die Demonstration der politischen Falschspielerjustiz ist das einzige, was da festgezurrt werden wird.
Klagen, nicht lange prüfen. Der ganze unterschwellige Diskurs muss konkretisiert werden.
„[…] The same thing always happens with ideas that come from the left is, they’re designing a model in line with what human beings should do and when individuals freely decide to act otherwise they have no better solution than to restrict, repress or cut off their freedom. […]“ Javier Milei vor der UN, Sept. 2024 – Jeder Satz in dieser Rede ist ein Volltreffer auch in Bezug auf die Vorgänge bei uns. https://www.youtube.com/watch?v=lxY72GUeW8c
Die AfD sollte zuvor schauen ob nicht CDU Leute beim Gericht sitzen . Sonst wird das nichts. Regierung gebundene Richte sprechen kein Recht. Man hat es erst kürzlich erlebt.