Bund-Länder-Vorgehen
SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll
Die SPD drängt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Es wäre das gleiche Verfahren, das das NPD-Verfahren in Gang brachte. Die SPD folgt damit der Positionierung der Grünen in dieser Frage.
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Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll. Das erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber der Welt – eine solche Arbeitsgruppe sei „sinnvoll“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, zur Verteidigung der Demokratie müssten alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden – und: „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“
Eine ähnlich aufgebaute Arbeitsgruppe bereitete ab 2011 das Verbotsverfahren gegen die NPD vor, sodass schließlich Bund und Länder gemeinsam ein solches Verfahren einbrachten. Das gleiche Vorgehen will man offenbar auch heute. Die Grünen fordern schon seit längerem, das AfD-Verbotsverfahren auf diesem Wege voranzutreiben.
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Ebenfalls gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic: „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“. Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.“
Die Union widersprach diesem Vorgehen zuletzt, Innenminister Alexander Dobrindt äußerte Kritik am AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Eine Arbeitsgruppe sollte lediglich prüfen, welche Konsequenzen die Einstufung des Verfassungsschutzes für den öffentlichen Dienst hätte. Es soll allerdings in allem das Gerichtsurteil über die Einstufung abgewartet werden. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einigen Wochen. „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen“ so Dobrindt. Auch Merz hatte ein Verbotsverfahren mit den Worten abgelehnt, dass ihm das zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
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SPD-Chef Klingbeil zeigte sich bereits Ende Mai auf einem Landesparteitag in Niedersachsen offen für ein Verbotsverfahren. Er erklärte: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Auch laut SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sei ein Verbot noch nicht „vom Tisch“ – „niemand sollte ein AfD-Verbotsverfahren ausschließen“, erklärte sie.
Den Vorsitz übernehmen dann Scholz. Spahn und Lauterbach 😊
Da wird die CDU/CSU aus guten Grung nicht mitziehen. Wenn die AfD tatsächlich verboten werden würde, dürfte CDU/CSU in alle Ewigkeit in der Opposition verelenden. Dann hätte rot/rot/grün die Mehrheit.
Verbotsverfahren Zensur, Fortführung Heizungsgesetz
Schuldenmachen usw sind die einzigen Dinge die die Spd noch hinbekommt. In Sachsen sind die hoffentlich bald unter 5 Prozent.
Letztlich geht es nicht um ein Verbotsverfahren, sondern in Wirklichkeit darum, die Grenzen der Gerichtsbarkeit auszutesten. Mithin sieht sich dadurch zuvörderst die Judikative auf den Prüfstand gestellt. Allein schon deshalb könnte das Ansinnen insbesondere der Grünen, aber auch der SPD verwerflicher nicht sein.
Geschichte wiederholt sich…bei der Spd.
Wirtschaft kaputt und in Talfahrt. Energiepreise steigen und steigen. Sicherheit im Land wird tagtäglich neu ausgehandelt. Die Bahn ist in den seltendsten Fällen noch pünktlich. Rentner können von der Rente kaum leben und Renten generell werden immer mehr abgeschafft. Das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall.
Aber das Wichtigste woran die Regierung mit aller Macht arbeitet und sich täglich das Hirn zermartert ist, wie man die einzige Opposition im Land ausschaltet. Deutschland 2025 meine Damen und Herren.
Wäre was wundervolles.
Sollte dieses Verbotsverfahren erwartungsgemäß scheitern, so erwarte ich, dass die entstandenen Kosten durch die beteiligten Parteien selbst getragen werden und nicht den Steuerhaushalt belasten.
Eine Frechheit, dass meine Steuergelder ansonsten gegen die durch mich favorisierte Partei verwendet werden!
Ein Outing allererster Güte von Antidemokraten.
Ich bin erstaunt, mir war gar nicht bewusst, dass die SPD und die Grünen die letzte Bundestagswahl gewonnen haben. So wie die den Ton angeben…
„Die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen..“
Es wird einfach unterstellt, dass die AfD die Demokratie abschaffen/zerstören will. Es gibt nichts was diese Unterstellung belegt/beweist.
Genau daran kann jeder sehen welches Demokratie- und Rechtsverständnis bei jenen Politikern herrscht, welche ein AfD-Verbot ohne rechtliche Begründung und Beweise fordern.
jeder blamiert sich halt so gut er kann.
Zur Verteidigung der Demokratie will man eine Partei verbieten. Alles klar. Ja, die AfD ist gefährlich-und zwar für solche undemokratischen Genossen.
Ich finde es zynisch, dass hierfür Steuergelder aufgewendet werden, um eine Partei auf biegen und brechen zu verbieten, die aktuell mehr Zuspruch hat als zahlreiche Altparteien.
Der Grundfehler der einstmals ehrwürdigen Volkspartei SPD ist schon seit sehr vielen Jahren, dass sie sich viel zu sehr von den Grünen einspannen lässt.
Für mich völlig unverständlich. Seit langem. Das ursprünglich Sozialdemokratische hat ja nicht unbedingt etwas mit grünem Weltbild zu tun.
Die SPD sollte ihre Mitte wiederfinden in der Mitte.
Ansonsten ist der Weg zur Klein- und Kleinstpartei vorprogrammiert.
Und in diesem Kommentar liegt zugleich ein guter Rat für die CDU-CSU: Steht zu euren (!) Werten und versucht sie umzusetzen. Lasst euch nicht von kleineren oder Kleinparteien an der Nase herumführen.
Da sehe ich das Rezept für eine Volkspartei.
Im übrigen ist deshalb die AfD auch (noch) so stark. Sie musste sich bisher nicht auf faule und oberfaule Kompromisse einlassen.
In einem grundgesetzkonformen Rechtsstaat gilt die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz und der Bundestagsverwaltung (Parteiengesetz). Über ein Verbotsverfahren bezüglich einer Partei müssen unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden! — Wenn nun Parteien über konkurrierende Parteien Anklage und Verbotsantragskommissionen entscheiden sollen, zeigt das auf, in welchen unterkomplex-hybriden Zustand der Selbstgewissheit des Parteienstaates sich unsere Demokratie „in diesem unseren Lande“ befindet!
„Die SPD drängt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. “
Und ich dachte den Verfassungsschutz gäbe es bereits… oder soll das 1:1 in Personalunion gemacht werden? 😉
Seitens der CDU/CSU wäre es klüger gewesen, die Anfragen zum Thema NGO`s durchzuziehen. Das Ganze dann öffentlich zu machen und mit „freundlicher Unterstützung“ durch einen Großteil der Steuerzahler in unserem Land, diesen Sumpf peu à peu auszutrocknen.
Dies nicht zu tun war ein großer Fehler.
Klar, es hätte einen Riesenaufschrei gegeben. Tumultartige Szenen auf den Straßen und im Parlament.
Man hätte es aber durchziehen müssen! Druckmittel gegenüber dem Koalitionspartner SPD hätten sich ganz sicher finden lassen.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass SPD, Grüne und sicher auch Linke, die CDU/CSU in der Verbotsfrage der AfD genüsslich vor sich hertreiben werden – und das mit all dem Aufgebot der „Zivilgesellschaft“ in Form der NGO`s.
Ganz dumm gelaufen.
Und ganz schlecht für die Demokratie und unser Land!
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Mit dem Segen der CDU soll der sozialdemokratische Landtagspräsident über die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter im Parlament entscheiden.
Senkt er den Daumen, fallen die Gelder weg.
Zentrale Bedeutung kommt bei der „Abwägung“ dem Landesverfassungsschutz zu. Nur dieser habe „Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten im Gefahrenvorfeld“.
Ist der Inlandsgeheimdienst stets neutral?
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/alle-gegen-die-afd-rheinland-pfalz-will-ein-exempel-statuieren/b462c387-fa99-417b-b9e9-dd319b974902
Die SPD möchte gerne in Richtung 10%. Gerne, ich helfe dabei. Eine unerhörte Dreistigkeit, eine Oppositionspartei, die durch einen regierungseigenen und eben nicht unabhängigen Geheimdienst als „gesichert“ irgendwas eingestuft wird, nun verbieten zu wollen. Das erinnert mich an das Vorgehen totalitärer Staaten, wenn gewählte Oppositionsparteien durch Regierungsparteien verboten werden sollen.
Na, sind die Gerichte schon entsprechend politisch besetzt, daß das auch klappt? Oder brauchen die noch etwas. Damit es auch „eure“ Demokratie bleibt.
Wer Linksgrüne wählt hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
All diese Politiker haben ihre Kinder in Privatschulen, bzw nicht in solchen mit 80% Ausländeranteil.
All diese Politiker haben kein Problem hohe Mieten zu zahlen.
All diese Politiker müssen sich keine Sorgen um auskömmliche Renten machen.
All diese Politiker haben kein Asylantenheim in der Wohnstraße
All diese Politiker sind Heuchler
Welche Partei wird gehasst wenn die AfD verboten wird? Denn Hass wird bleiben.