Bund-Länder-Vorgehen
SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll
Die SPD drängt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Es wäre das gleiche Verfahren, das das NPD-Verfahren in Gang brachte. Die SPD folgt damit der Positionierung der Grünen in dieser Frage.
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Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll. Das erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber der Welt – eine solche Arbeitsgruppe sei „sinnvoll“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, zur Verteidigung der Demokratie müssten alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden – und: „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“
Eine ähnlich aufgebaute Arbeitsgruppe bereitete ab 2011 das Verbotsverfahren gegen die NPD vor, sodass schließlich Bund und Länder gemeinsam ein solches Verfahren einbrachten. Das gleiche Vorgehen will man offenbar auch heute. Die Grünen fordern schon seit längerem, das AfD-Verbotsverfahren auf diesem Wege voranzutreiben.
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Ebenfalls gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic: „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“. Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.“
Die Union widersprach diesem Vorgehen zuletzt, Innenminister Alexander Dobrindt äußerte Kritik am AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Eine Arbeitsgruppe sollte lediglich prüfen, welche Konsequenzen die Einstufung des Verfassungsschutzes für den öffentlichen Dienst hätte. Es soll allerdings in allem das Gerichtsurteil über die Einstufung abgewartet werden. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einigen Wochen. „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen“ so Dobrindt. Auch Merz hatte ein Verbotsverfahren mit den Worten abgelehnt, dass ihm das zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
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SPD-Chef Klingbeil zeigte sich bereits Ende Mai auf einem Landesparteitag in Niedersachsen offen für ein Verbotsverfahren. Er erklärte: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Auch laut SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sei ein Verbot noch nicht „vom Tisch“ – „niemand sollte ein AfD-Verbotsverfahren ausschließen“, erklärte sie.
Den Vorsitz übernehmen dann Scholz. Spahn und Lauterbach 😊
Richtig. Schließlich braucht es ja ausgewiesene Fachkräfte im Bereich der Korruption 🤣
Bitte Annalena nicht vergessen, dann ist die Truppe komplett.
Robert sollte dann aber auch nicht fehlen, der ist doch jetzt schon genervt weil Bockbserchen den besseren Job ergattert hat.
Nenzi fehlt noch.
Da wird die CDU/CSU aus guten Grung nicht mitziehen. Wenn die AfD tatsächlich verboten werden würde, dürfte CDU/CSU in alle Ewigkeit in der Opposition verelenden. Dann hätte rot/rot/grün die Mehrheit.
Ich bezweifele das der Fritzel und seine cdu schnallen um was es wirklich geht!!
Ganz zu schweigen davon, dass als nächstes die CDU/CSU fällig wären. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass diverse linke Politiker bereits AfD und CDU/CSU in einem Atemzug genannt haben.
Je nun, man wird sehen müssen, WIE blöde Fischers Fritze und die seinen sind.
@Tante&Reaper: Die Gefahr besteht. Allerdings stellte sich dann auch die Frage, wem die verhinderten AfD-Wähler ihre Stimme gäben. Sicher nicht Superlinksgrün. Ein Teil würde wahrscheinlich zum Nichtwähler, ein anderer Teil wählte das nächstkleinere, nein, das passt hier nicht, das nächstgrößere Übel, also CDU/CSU. Und wer weiß, ob Merzel, wenn er nicht mit Fortführung der superlinksgrünen Politik nebst 1 Bio Teuronen Bonus den Kanzlersessel kaufen „muss“ nicht doch sinnvolle Politik machen könnte. Der Mann hat zwar kein Format, das gilt aber auch im positiven;-))
Vorsorglich zur Klarstellung: Ich bin gegen ein AfD-Verbot! Es geht hier um die hypothetischen Folgen.
Warum sollte man als Ex-AfD Wähler die CDU/CSU wählen, wenn man die AfD nicht mehr wählen darf? Man kann doch wunderbar sehen, das CDU und CSU das Spiel bzgl. Verbotsverfahren zumindest zu einem guten Teil mit machen.
Meiner Meinung nach würden sich die überzeugten AfD-Wähler, sofern sie nicht den Fehler begehen Nichtwähler zu werden, eine andere Partei suchen, die jetzt noch nicht in den Parlamenten sitzt.
Verbotsverfahren Zensur, Fortführung Heizungsgesetz
Schuldenmachen usw sind die einzigen Dinge die die Spd noch hinbekommt. In Sachsen sind die hoffentlich bald unter 5 Prozent.
Sollen sie machen und dann haben wenige hundert „Pseudodemokraten“ mehr als 10M Bürger gegen sie und befreien sich von der Parteienherrschaft ganz, würden manche sagen.
Wer verfassungsfeindlich agierte beweisen MEHRERE Gerichtsurteile bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Die Schädigung für das Volk und somit auch hier verfassungswidrig gem. Art56+64GG Amtseid
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Wer also gefährlicher ist belegen genügend Urteile und jeder mündige Bürger kann sich selbst ein Bild machen was für ihn besser ist.
Stimme Ihnen voll zu.
Letztlich geht es nicht um ein Verbotsverfahren, sondern in Wirklichkeit darum, die Grenzen der Gerichtsbarkeit auszutesten. Mithin sieht sich dadurch zuvörderst die Judikative auf den Prüfstand gestellt. Allein schon deshalb könnte das Ansinnen insbesondere der Grünen, aber auch der SPD verwerflicher nicht sein.
Ich denke schon, dass es hier um das Verbot einer großen Konkurrenz geht.
Ein Normalsterblicher würde sich hinter einen Becher Kaffee setzen und in Ruhe nachdenken, dann wäre die Sache schnell erledigt, denn …
A) Geht gar nicht in der Demokratie !
B) Ist eh‘ chancenlos …
Aber hier geht’s ja nicht um Normalos, sondern um Berufs-Politiker !
Ob das Bundesverfassungsgericht es in der Sache zulässt, dass erneut ein so genannter „Test“ durchgeführt wird, bleibt nach allem, was dazu bekannt ist, etwas, was nichts mit dem wirklichen Leben zu tun hat. Schließlich sind die dortigen Richter unabhängig. Bereits der Versuch einer Instrumentalisierung hätte eine Abweisung des Antrags zur Folge.
Die Richter sind nicht unabhängig.
Geschichte wiederholt sich…bei der Spd.
Wirtschaft kaputt und in Talfahrt. Energiepreise steigen und steigen. Sicherheit im Land wird tagtäglich neu ausgehandelt. Die Bahn ist in den seltendsten Fällen noch pünktlich. Rentner können von der Rente kaum leben und Renten generell werden immer mehr abgeschafft. Das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall.
Aber das Wichtigste woran die Regierung mit aller Macht arbeitet und sich täglich das Hirn zermartert ist, wie man die einzige Opposition im Land ausschaltet. Deutschland 2025 meine Damen und Herren.
Genau so wollte ich es auch schreiben! Danke Dir.
Ich schließe mich an. Danke. Die sollen doch das tun, wofür sie von uns bezahlt werden, ihre Arbeit im Bundestag. Allerdings muss man sich davor eigentlich fürchten, weil da nur Beschlüsse und Gesetze zum Nachteil des Bürgers herauskommen.
Sollte dieses Verbotsverfahren erwartungsgemäß scheitern, so erwarte ich, dass die entstandenen Kosten durch die beteiligten Parteien selbst getragen werden und nicht den Steuerhaushalt belasten.
Eine Frechheit, dass meine Steuergelder ansonsten gegen die durch mich favorisierte Partei verwendet werden!
… gegen eine über das Wahlrecht ZUGELASSENE Partei !
Nicht zu vergessen, die zahlreichen (linken) NGOs, die auch vom Steuerzahler gezahlt werden – ebenfalls gegen die Opposition.
Komisch, man will die AfD verbieten, dann sollte man auch keine Steuergelder von ihr bzw. deren Wähler nehmen.
Wäre was wundervolles.
Ich bin erstaunt, mir war gar nicht bewusst, dass die SPD und die Grünen die letzte Bundestagswahl gewonnen haben. So wie die den Ton angeben…
Im Prinzip haben Sie das, weil die Union kein Rückgrad sondern eine Brandmauer hat.
Ein Outing allererster Güte von Antidemokraten.
„Die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen..“
Es wird einfach unterstellt, dass die AfD die Demokratie abschaffen/zerstören will. Es gibt nichts was diese Unterstellung belegt/beweist.
Genau daran kann jeder sehen welches Demokratie- und Rechtsverständnis bei jenen Politikern herrscht, welche ein AfD-Verbot ohne rechtliche Begründung und Beweise fordern.
Und die Verteidigung erfolgt mittels Meldestellen, Beauftragten und NGOs.
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Zur Verteidigung der Demokratie will man eine Partei verbieten. Alles klar. Ja, die AfD ist gefährlich-und zwar für solche undemokratischen Genossen.
jeder blamiert sich halt so gut er kann.
In einem grundgesetzkonformen Rechtsstaat gilt die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz und der Bundestagsverwaltung (Parteiengesetz). Über ein Verbotsverfahren bezüglich einer Partei müssen unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden! — Wenn nun Parteien über konkurrierende Parteien Anklage und Verbotsantragskommissionen entscheiden sollen, zeigt das auf, in welchen unterkomplex-hybriden Zustand der Selbstgewissheit des Parteienstaates sich unsere Demokratie „in diesem unseren Lande“ befindet!
Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig sondern weisungsgebunden.
Nius: Jura-Professor Schwab über Weisungsbindung deutscher Staatsanwaltschaften: „Sie ist ein Konstruktionsfehler unseres Systems“
Ich finde es zynisch, dass hierfür Steuergelder aufgewendet werden, um eine Partei auf biegen und brechen zu verbieten, die aktuell mehr Zuspruch hat als zahlreiche Altparteien.
Der Grundfehler der einstmals ehrwürdigen Volkspartei SPD ist schon seit sehr vielen Jahren, dass sie sich viel zu sehr von den Grünen einspannen lässt.
Für mich völlig unverständlich. Seit langem. Das ursprünglich Sozialdemokratische hat ja nicht unbedingt etwas mit grünem Weltbild zu tun.
Die SPD sollte ihre Mitte wiederfinden in der Mitte.
Ansonsten ist der Weg zur Klein- und Kleinstpartei vorprogrammiert.
Und in diesem Kommentar liegt zugleich ein guter Rat für die CDU-CSU: Steht zu euren (!) Werten und versucht sie umzusetzen. Lasst euch nicht von kleineren oder Kleinparteien an der Nase herumführen.
Da sehe ich das Rezept für eine Volkspartei.
Im übrigen ist deshalb die AfD auch (noch) so stark. Sie musste sich bisher nicht auf faule und oberfaule Kompromisse einlassen.
„Die SPD sollte ihre Mitte wiederfinden in der Mitte.“
Genau DA sehe ich den falschen Ansatz !
Die SPD ist traditionell Links, CDU/CSU traditionell Rechts. Nicht im Extrem, aber doch relativ zur „Mitte“.
Sie vertreten den Willen der Rechts-Links-Bürger, die sie jeweils gewählt haben.
Da zwangsläufig Unterschiede zwischen Links und Rechts vorhanden sind, ist es die Aufgabe der Parlamentarier, über faire Kompromisse eine „Mitte“ zu finden.
Wenn von Vornherein Alle in der „Mitte“ angesiedelt sind, dann gibt es doch keinen Grund mehr zur Wahl zu gehen? Man wüsste ja gar nicht, WO man sein Kreuzchen machen soll, wenn Keiner für Irgendwas überhaupt klare Position bezieht.
(Außer es betrifft die Projekte der AfD: „Wir sind GESCHLOSSEN dagegen!“)
„Die SPD drängt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. “
Und ich dachte den Verfassungsschutz gäbe es bereits… oder soll das 1:1 in Personalunion gemacht werden? 😉
Die sollten endlich mal eine Arbeitsgruppe für den Aufbau Deutschlands bilden. Haben die nur ein Problem die AFD zu vernichten und damit auch die Demokratie?
Seitens der CDU/CSU wäre es klüger gewesen, die Anfragen zum Thema NGO`s durchzuziehen. Das Ganze dann öffentlich zu machen und mit „freundlicher Unterstützung“ durch einen Großteil der Steuerzahler in unserem Land, diesen Sumpf peu à peu auszutrocknen.
Dies nicht zu tun war ein großer Fehler.
Klar, es hätte einen Riesenaufschrei gegeben. Tumultartige Szenen auf den Straßen und im Parlament.
Man hätte es aber durchziehen müssen! Druckmittel gegenüber dem Koalitionspartner SPD hätten sich ganz sicher finden lassen.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass SPD, Grüne und sicher auch Linke, die CDU/CSU in der Verbotsfrage der AfD genüsslich vor sich hertreiben werden – und das mit all dem Aufgebot der „Zivilgesellschaft“ in Form der NGO`s.
Ganz dumm gelaufen.
Und ganz schlecht für die Demokratie und unser Land!
„Dies nicht zu tun war ein großer Fehler. “
Kommt drauf an, aus welchem Blickwinkel man die Situation betrachtet:
im Blickwinkel eines „Ich-Will-Kanzler-Werden-!-Politikers“ war es genau richtig !
(Was zwischenzeitlich ja auch deutlich bewiesen wurde 🙁 )
Mit dem Segen der CDU soll der sozialdemokratische Landtagspräsident über die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter im Parlament entscheiden.
Senkt er den Daumen, fallen die Gelder weg.
Zentrale Bedeutung kommt bei der „Abwägung“ dem Landesverfassungsschutz zu. Nur dieser habe „Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten im Gefahrenvorfeld“.
Ist der Inlandsgeheimdienst stets neutral?
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/alle-gegen-die-afd-rheinland-pfalz-will-ein-exempel-statuieren/b462c387-fa99-417b-b9e9-dd319b974902
Gefällt mir!
Ein Antifavertreter würde es so bezeichnen.
Was gefällt dir Trollchen?
Die SPD möchte gerne in Richtung 10%. Gerne, ich helfe dabei. Eine unerhörte Dreistigkeit, eine Oppositionspartei, die durch einen regierungseigenen und eben nicht unabhängigen Geheimdienst als „gesichert“ irgendwas eingestuft wird, nun verbieten zu wollen. Das erinnert mich an das Vorgehen totalitärer Staaten, wenn gewählte Oppositionsparteien durch Regierungsparteien verboten werden sollen.
Wie oft denn noch?
Wie wäre es mal sich um die realen Probleme zu kümmern, die viele Menschen bewegen.
Verantwortungsvolle Politik hätte eine AfD nicht entstehen lassen.
Na, sind die Gerichte schon entsprechend politisch besetzt, daß das auch klappt? Oder brauchen die noch etwas. Damit es auch „eure“ Demokratie bleibt.
Welche Partei wird gehasst wenn die AfD verboten wird? Denn Hass wird bleiben.