Hart aber Fair
SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden.
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SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden, sagte er in der ARD-Sendung hart aber fair. Vor wenigen Tagen hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer raschen Neuwahl im Januar oder Februar gewarnt. Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Die Druck- und Papierindustrie widersprach Brands Bedenken vehement.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, griff das in der Sendung auf: „Am Donnerstag sagt die gesamte Papierindustrie, weil die Konjunktur so schlecht ist, haben Sie wirklich Kapazitäten ohne Ende“, erklärte Bär. Nach anfänglicher Zustimmung zu einem frühen Wahltermin sei die Wahlleiterin „vielleicht von einem übergeordneten Ministerium“ zurückgepfiffen worden. Das habe die SPD zu verantworten, so Bär.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte empört: „Das finde ich hochproblematisch, dass Sie unterstellen, dass eine Frau, die weisungsunabhängig ist, hier in irgendeiner Form manipuliert ist. Das finde ich ganz problematisch.“ Er warf der Union vor, „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen.
Er rückte die Kritik in die Nähe von Wahlbetrugsvorwürfen: „Wir haben bei Trump gesehen, was es heißt, wenn Institutionen, die für die Wahl, für die Gerechtigkeit bzw. Legalität der Wahl stehen, wenn die angegriffen werden“, erklärte er. „Frau Bär, ich habe wirklich die Bitte, dass Sie solche Institutionen nicht delegitimieren.“ Sonst gebe es ein „Riesenproblem“.
In einer Pressemitteilung erklärte die Bundeswahlleiterin am Montag nun, dass sie und die Landeswahlleitungen „alle Maßnahmen“ treffen, um eine vorgezogene Neuwahl im Jahr „innerhalb der gesetzlichen Fristen“ zu ermöglichen. Brand betont dabei, dass der volle Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgeschöpft werden sollte. Seit Tagen steht die Bundeswahlleiterin in der Kritik. Einen Tag nach dem Ampel-Aus erklärte die Bundeswahlleitung, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde, vergangenen Freitag änderte die Bundeswahlleiterin dann schlagartig ihre Meinung und warnte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“, die eine Neuwahl mit sich bringen könnte.
Der Konflikt um den Wahltermin hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Unionsfraktion besteht weiterhin darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr stellt. „Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen“, hieß es aus Fraktionskreisen. CDU-Chef Friedrich Merz brachte zunächst den 19. Januar als möglichen Wahltermin ins Spiel. In der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag nannte er nun den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“.
Wie sagte Dostojewski: „Bald wird den Intelligenten das Reden verboten, damit sich die Idioten nicht beleidigt fühlen“.
Die SPD kann berechtigte Kritik leider nicht von Delegitimierung unterscheiden.
Hat sie sich mit ihren Aussagen nicht selbst delegitimiert?
„Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden“ Wo kämen wir denn da hin? Wer einmal einen solchen Versorgungsposten inne hat, ist und bleibt unantastbar!
Mit dieser Argumentation lässt sich jede Form der Kritik als illegitim darstellen
Diese Frau hat sich in Abhängigkeit gebracht und mit Charakterlosigkeit selbst delegitimiert. Warum ist sie noch im Amt???
Wer die Bundeswahlleiterin in eine blamable Situation gebracht hat, dass sind doch wohl die Personen, die diese Frau zu ihrem irren Verhalten animiert bzw. gedrängelt haben.
Aus welchem Partei, aus welchem Umfeld die wohl kommen?
Da kommt wohl nur eine Partei in Frage und das ist nicht die CDU.