Hart aber Fair
SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden.
Von
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden, sagte er in der ARD-Sendung hart aber fair. Vor wenigen Tagen hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer raschen Neuwahl im Januar oder Februar gewarnt. Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Die Druck- und Papierindustrie widersprach Brands Bedenken vehement.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, griff das in der Sendung auf: „Am Donnerstag sagt die gesamte Papierindustrie, weil die Konjunktur so schlecht ist, haben Sie wirklich Kapazitäten ohne Ende“, erklärte Bär. Nach anfänglicher Zustimmung zu einem frühen Wahltermin sei die Wahlleiterin „vielleicht von einem übergeordneten Ministerium“ zurückgepfiffen worden. Das habe die SPD zu verantworten, so Bär.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte empört: „Das finde ich hochproblematisch, dass Sie unterstellen, dass eine Frau, die weisungsunabhängig ist, hier in irgendeiner Form manipuliert ist. Das finde ich ganz problematisch.“ Er warf der Union vor, „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen.
Er rückte die Kritik in die Nähe von Wahlbetrugsvorwürfen: „Wir haben bei Trump gesehen, was es heißt, wenn Institutionen, die für die Wahl, für die Gerechtigkeit bzw. Legalität der Wahl stehen, wenn die angegriffen werden“, erklärte er. „Frau Bär, ich habe wirklich die Bitte, dass Sie solche Institutionen nicht delegitimieren.“ Sonst gebe es ein „Riesenproblem“.
Werbung
In einer Pressemitteilung erklärte die Bundeswahlleiterin am Montag nun, dass sie und die Landeswahlleitungen „alle Maßnahmen“ treffen, um eine vorgezogene Neuwahl im Jahr „innerhalb der gesetzlichen Fristen“ zu ermöglichen. Brand betont dabei, dass der volle Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgeschöpft werden sollte. Seit Tagen steht die Bundeswahlleiterin in der Kritik. Einen Tag nach dem Ampel-Aus erklärte die Bundeswahlleitung, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde, vergangenen Freitag änderte die Bundeswahlleiterin dann schlagartig ihre Meinung und warnte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“, die eine Neuwahl mit sich bringen könnte.
Lesen Sie auch:
2024
In Deutschland gibt es im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag
2024 erreichte die Zahl der Messerangriffe in Deutschland mit über 29.000 Fällen einen neuen Höchststand – das sind im Schnitt 79 pro Tag.
Schwaches Gutachten
Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für AfD-Verbot
In der Union ist der Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren weitgehend kollabiert. Insbesondere das schwache Gutachten des Verfassungsschutzes hat dazu beigetragen. Innenminister Dobrindt sieht es als „nicht ausreichend“ für ein Verbot.
Der Konflikt um den Wahltermin hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Unionsfraktion besteht weiterhin darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr stellt. „Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen“, hieß es aus Fraktionskreisen. CDU-Chef Friedrich Merz brachte zunächst den 19. Januar als möglichen Wahltermin ins Spiel. In der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag nannte er nun den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“.
Wie sagte Dostojewski: „Bald wird den Intelligenten das Reden verboten, damit sich die Idioten nicht beleidigt fühlen“.
Die SPD kann berechtigte Kritik leider nicht von Delegitimierung unterscheiden.
Hat sie sich mit ihren Aussagen nicht selbst delegitimiert?
„Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden“ Wo kämen wir denn da hin? Wer einmal einen solchen Versorgungsposten inne hat, ist und bleibt unantastbar!
Mit dieser Argumentation lässt sich jede Form der Kritik als illegitim darstellen
Diese Frau hat sich in Abhängigkeit gebracht und mit Charakterlosigkeit selbst delegitimiert. Warum ist sie noch im Amt???
Wer die Bundeswahlleiterin in eine blamable Situation gebracht hat, dass sind doch wohl die Personen, die diese Frau zu ihrem irren Verhalten animiert bzw. gedrängelt haben.
Aus welchem Partei, aus welchem Umfeld die wohl kommen?
Da kommt wohl nur eine Partei in Frage und das ist nicht die CDU.
Das sollte diese Leuchte ihr schon selber stecken,
denn niemand anderes als sie selbst hat diesen unsäglichen Brief herausgegeben.
Diese unselige Frau hat sich eigentlich ja nur selbst »delegitimiert«. Und ja, das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Vernünftigen.
Typisch für Ertrinkende, sie schlagen panisch um sich.
Problematisch ist, dass uns die ganze SPD anlügt. Und noch schlimmer finde ich die Wähler die die wählen.
Mit Miersch und Esken hat die SPD jetzt ein Führungs-Duo, dass im Wahlkampf ordentlich Stimmen für die AFD einbringt. Vielleicht können sie noch Stegner zum Wahlkampfmanager machen?
Miersch hat es auch noch nicht kapiert, dass solche Vorwürfe inzwischen ins Leere laufen– da kann er noch so sehr Trump erwähnen, Rechtsextremismus, Delegitimierung.
Rot-Grün haben zu oft versucht, ihren Willen durchzusetzen mit allen möglichen verbalen „Keulen“.
Den Menschen reicht es einfach, sich auf diese Art und Weise unterdrückt zu fühlen.
Die Regierung hat sich doch in den drei Jahren selber deligitimiert. Das gesamte Ausland schüttelt doch nur noch den Kopf. Es wird Zeit für neue Köpfe, die auch außerhalb des Parlamentes einen Job finden würden und das nötige Fachwissen für ein Ministeramt mit bringen.
Meine Güte, die Frau hat sich doch durch ihr Verhalten selbst deligitimiert. Erst kurzfristige Neuwahlen sind machbar und am nächsten Tag, es geht doch nicht mit der lächerlichen Ausrede, es könne nich ausreichend Papier beschafft werden. Dann muss sie sich von der Papierindustrie berichtigen lassen, dass reichlich Papier vorhanden sei. Ist sie eigentlich mal mit dieser Aussage konfrontiert worden. Sicher nicht. Wenn das nicht Selbstdeligitierung vom feinsten ist, dann weiss ich es nicht.
Die Bundeswahlleiterin wird nicht delegitimiert, sie delegitimiert sich.
Wie heißt es so schön: Don‘t shoot the messenger. Was kann Frau Bär für die widersprüchlichen Angaben des Büros der Wahlleiterin.
Sozis, an der Macht, kennen keine
Gnade mit Konkurrenten und Volk.
Nein, nur sofort gefeuert !!!
Eure Institutionen delegetimieren sich mit ihren Aussagen und Taten schon selber! Da braucht sich niemand anderes drum kümmern!
Verschmelzung von Kevin und Eskia: MM
Da war ja Kevin angenehmer zu ertragen!,
Interessiert doch keinen mehr,was die SPD sagt oder tut. Kann weg.
Sein original delegitimierungs DDR-Sprech darf sich der Genosse Miersch dahin stecken wo die Sonne nicht scheint.
„Wasser auf die Mühlen…“ (Wörterbuch des Grünen Neofaschismus)
Die Bundeswahlleiterin hat sich mit ihrem Gerede höchstens selbst delegitimiert. Und ich kann jedem Politiker im Interesse unseres Landes nur dringend raten, endlich mit dem Trump-Bashing aufzuhören. Vielleicht wird es wirklich Zeit, dass er Deutschland und der EU die Pistole auf die Brust setzt, sich jetzt endlich zu benehmen.