Haushalt
SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe
Die SPD spielt weiter Schuldenbremsen-Spiele auf Kosten der Ukraine: Man könne Kiew „nichts“ aus dem billionenschweren Haushalt geben, meint SPD-General Miersch. Ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages sei nötig.
Für die SPD hat Generalsekretär Matthias Miersch unter Bezugnahme auf die Ukraine erneut ein Umgehen der Schuldenbremse gefordert. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, erklärte Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut ihm brauche es einen „Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte drei Milliarden Euro für die Ukraine bereits im November als Grund für einen Überschreitungsbeschluss vorgeschoben. Er wollte mit ihm aber vor allem Mittel für andere Bereiche gewinnen. Dies stieß in der damaligen Ampelregierung bei der FDP auf Widerstand. Die Liberalen mussten sich in der Vergangenheit vermehrt anhören, nationale und internationale Sicherheit gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen zu wollen, besonders die SPD stand vehement hinter diesem Vorwurf. Auch Olaf Scholz erhob diesen Vorwurf in seiner vorbereiteten Rede zum Ende der Koalition bitterböse in Richtung Lindner: Er würde die Ukraine im Stich lassen.
Aktuell werden die drei Milliarden weiter diskutiert – jüngst war es ausgerechnet Scholz, der sie blockierte. Der Kanzler knüpft die Hilfen weiter an ein grundsätzliches Entkernen der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär pflichtet ihm dort bei. Man werde keine „ungedeckten Schecks ausstellen“, so Miersch weiter. Dass ein solcher Beschluss gewährt werden könne, liegt nun in der Verantwortung „anderer Parteien“. Olaf Scholz und die SPD seien „natürlich zu weiterer Hilfe für die Ukraine bereit“, aber es gebe mit der Partei „kein ‚entweder oder‘“.
Die Grünen vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Überschreitungsbeschluss für die drei Milliarden nicht notwendig sei. Miersch mahnt: Dann „müssten die drei Milliarden Euro für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden“. Man könne den „Haushalt nicht hoffnungslos überzeichnen“, es gebe „bereits ein Milliardendefizit“. „Das wäre auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber“. Auch Olaf Scholz erklärte jüngst öffentlich, man müsse die Schuldenbremse aushebeln – „das Geld ist sonst nicht da“, schrieb der Kanzler auf X.
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Neben der Ukraine-Problematik sprach Miersch auch über den neuesten Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Kapitalerträge zur Sicherung der Sozialsysteme heranzuziehen. Dieser Plan hat laut Miersch mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. „Habecks völlig unausgegorener Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte,“ kritisiert Miersch.
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Für ihn reiht sich dieser Vorstoß in eine Reihe von Habeck-Aktionen ein, die vor allem durch ihre Unausgereiftheit auffallen: „Das erinnert an das Debakel um das Heizungsgesetz oder den Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Alles unausgegoren und nicht zu Ende gedacht.“ Die ganze Situation war laut ihm „ein typischer Habeck – gut gemeint, aber schlecht kommuniziert und unausgegoren. Das Ergebnis war Chaos und Verunsicherung.“
Syrienhilfe, Ukrainehilfe, Migrantenkosten, Fahrradwege in Peru usw. Und die Deutschen sollen länger arbeiten und auf ihre Sparerträge Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Jede Partei die die Schuldenbremse antastet, ist und bleibt unwählbar.
Wir brauchen keine „Schuldenbasierte Regierung“ sondern „Sachverstandbasierte Regierung“.
Wer nicht genug Geld hat, die eigenen Kinder zu ernähren, sollte keine Steaks an den Nachbarshund verfüttern.
Mit anderen Worten: erst mal den eigenen Haushalt ins Reine bringen, bevor man die Banderistas in einem der korruptesten Länder der Welt unterstützt.
Ist das nicht köstlich? Um die Ukraine weiter zu finanzieren soll entweder an einer noch nicht bekannten
Haushaltsstelle gespart oder Schulden gemacht werden!!!
Eine grandiose Quadratur der politischen Blödheit!
Gerhard Harth
66 538 Neunkirchen-Saar
wieso nennen die das Ukraine Hilfe?
Mit dem Geld kaufen wir nur Tod, Armut und eine Verlängerung des Leids.
Können wir es nicht Rheinmetall und Blackrockhilfe nennen?
Wir wissen nicht, wie wir in unserer Gemeinde noch etwas finanzieren sollen und in das Fass ohne Boden Ukraine wurde und wird die Kohle verbrannt. Wir greifen auf unsere Reserven zurück, weil nichts mehr da ist! Ich könnte nur noch brechen!!!!
Keinen einzigen Cent mehr, es reicht!
Nix gar nichts mehr! 37 Milliarden deutsches Steuergeld wurde bereits in der korrupten Ukraine verblasen. Wofür??! Dem deutschen Volke ist unsere Regierung verpflichtet und sonst gar niemandem!
Wir brauchen endlich Fachkräfte in der Regierung und keine großen Kinder, die nie gearbeitet haben und garnicht wissen, was man außerhalb des Parlamentes für 5000€ knüppeln muß. Daß man seinen Frisör aus der eigenen Tasche zahlt und keinen Fahrdienst des Bundestages nutzen kann, sondern auf dem Lande aufgrund fehlendem ÖPNV überlegen muß, wie man zur Arbeit kommt. In jeder Firma muß man Qualifikationen mitbringen, und da reicht es nicht, wenn man die Kraft in sich spürt aber nix auf die Kette kriegt.
Der franz. König pumpte beträchtliche Summen in den Freiheitskampf der Siedler – in Amerika – gegen England. Am Ende war der franz. Staat pleite und die Geschichte fegte ihn hinweg. Ziehen Sie bitte zur Ukraine-Hilfe die Parallelen.
Keinen Cent mehr in die Ukraine .
Und was krakeelt einer von der bald 10 Prozentpartei??
Unsere Politiker sind in weiten Teilen Stümper und dummdreiste Versager…
Schluss mit Schulden, schluss mit Bestechungsgelder für fremde Länder und schluss mit Kriegförderungen anderer Länder und Kriegstreiber! Wenn Politiker eine Stelle suchen, bei der sie nebenbei abkassieren wollen, dann bitte nicht bei uns.
Soll dir Ukraine doch selber die Schulden aufnehmen. Wieso müssen wir das tun, nicht mein Krieg, nicht unser Krieg. Nicht unsere Verantwortung. Die Grünen und SPD machen es zu einer deutschen Angelegenheit.
Die Ukraine kann selber Schulden machen für die Verteidigung des eigenen Landes. Ja, da muss jeder sich selbst der nächste sein. Die Ampel hat Deutschland vor das Armenhaus geführt. Jetzt Willen wir für die Ukraine auch nicht einziehen. Nein. Nein. Nein. Die Ukraine muss für sich selbst sorgen. Als würde die Ukraine sich für Deutschland Verschulden wären wir in einer solchen Situation. Bestimmt nicht.
Ja, macht Schulden! Der deutsche ARD/ZDF-Depp wird das alles schon irgendwie bezahlen. Hauptsache der Deutsche hat das Geld nicht mehr (frei nach einem Steinewerfer und Polizistenverprügler Fischer!).
Die ukraine soll sich ihr Geld selber leihen, genauso wie sie ihren Krieg auch selber zu kämpfen haben. Dieses Land ( wie viele andere auch) geht uns nichts an!
Deutsches Geld fuer Deutsche und Deutschland. Punkt.
Ich habe eine geradezu brillante Idee!! Wir geben der Ukraine das komplette Steueraufkommen, das die Ukrainer in Deutschland erwirtschaften!
Wir haben massenweise offene Stellen und eine Rekordquote von Ukrainerin, die nicht arbeiten. Sollte sich herausstellen, dass den Ukrainern selbst ihr Land so wenig wert ist, dann belassen wir es bei den vielen, vielen Milliarden, die Deutschland dem Land bisher geschenkt hat und fahren unser Engagement zurück. Wir Deutschen sind die Allerletzten, die sich deshalb irgendwelche Sprüche gefallen lassen müssten.
Diese Partei ist nicht nur Realitätsfremd ,sondern auch Geistig abwesend und Lebt in ihrer Blase …
Mit der FDP wäre es wohl möglich gewesen , die drei Milliarden für die Ukraine aus dem Haushalt rauszuholen- es wäre evtl.an Stellen eingespart worden, die Bürger evtl. toleriert hätten.
Doch Scholz wollte ja mehr–anscheinend einen Freibrief für noch mehr Schulden.
Wohin das Geld verschleudert worden wäre ist ja zu erahnen– Deutschlands Bürger, Rentner, Schulen und Infrastruktur hätten wohl wenig davon zu sehen bekommen.
Denn Rot-Grüne scheinen sich wie Hochstapler vor der Welt aufzuspielen— mit Geld um sich werfen in der Welt, während die eigene Bevölkerung verarmt.
So mancher könnte diese
mutmassliche „Grossmanns- oder Grossfrauensucht“ mit Verachtung betrachten und hoffen, dass diesem scheinbar krankhaften Gebaren durch die Wahl Einhalt geboten wird.
Wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen…. für diese müssen wir weitere Schulden machen!….. äh genau…..