Kaufanreize
SPD-Generalsekretär Miersch fordert E-Auto-Subventionen mit Geldern aus Sondervermögen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schlägt vor, staatliche Subventionen für E-Autos aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele“ zu finanzieren. So will er Klimaziele schneller erreichen.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vorgeschlagen, mit Mitteln aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ auch Subventionen für E-Autos zu finanzieren. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz“, sagte Miersch in einem Interview mit der Bild.
Der SPD-Politiker sieht das als Maßnahme für den Klimaschutz. Bei diesem Thema könne man sich keinen Aufschub leisten. „Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig.“ Wie ein solcher Anreiz konkret aussehen könnte, führte Miersch nicht weiter aus.
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Die SPD hatte einen Kaufanreiz bereits im Wahlkampf gefordert – in ihrem Wahlprogramm warb die Partei für einen zeitlich befristeten Steuerabzug für die Anschaffung eines E-Autos. Dies sei „einfach und unkompliziert umsetzbar“.
Miersch will solche Kaufanreize vor allem für einkommensschwächere Haushalte umsetzen. „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing“, sagte der SPD-Politiker. Die SPD hatte im September vergangenen Jahres bereits ein sogenanntes Social-Leasing-Programm gefordert: Damit sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zu einer Leasingprämie bekommen. In Frankreich wird ein solches Konzept bereits umgesetzt: Dort gibt es staatlich geförderte Leasingangebote ab 100 Euro im Monat für Menschen mit geringem Einkommen.
Der Verkauf von E-Autos in Deutschland läuft schleppend. Seitdem die Ampel-Koalition Ende 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die staatliche Subventionierung des E-Auto-Kaufs eingestellt hatte, brachen die Verkaufszahlen noch weiter ein.
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Miersch will diesen Trend nun mit erneuten, massiven Subventionen umkehren: Darüber werde man in den Koalitionsverhandlungen zu entscheiden haben, sagte der Generalsekretär. Es gilt jedoch als sicher, dass Union und SPD sich hier einigen werden: Forderungen nach staatlich geförderten Kaufanreizen hatten es auch schon in das Sondierungspapier von Schwarz-Rot geschafft.
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Derjenige, welcher sich so eine E-Karre zulegen will/möchte, der sollte sich sein „Sondervermögen“ wie bisher bei der Bank abholen!
Meine Steuern für diesen Blödsinn so zu verschwenden: Dafür habe ich keinerlei verständnis.
Wenn jeder der um die Ecke kommt Geld aus dem Sondervermögem bekommt, sind wir bald bei 10.000 Milliarden.
Anscheinend ist diesen sogenannten „Finanzexperten“ nicht klar, dass es sich hier nicht um ein Vermögen handelt, sondern um massive Schulden.
Das ist unsoziale Geldverschwendung, denn es ist noch nicht mal deren Geld, sondern das des Steuerzahlers, von denen sich die wenigsten derzeit ein E-Auto leisten könnten. Ganz abgesehen von der Infrastruktur: Wenn Du in einem Block wohnst, kannst Du das eh vergessen, denn es werden nicht 50 E-Ladestationen im Parkhof oder der Tiefgarage stehen. Ausserdem ist es wettbewerbverzerrend. Ich persönlich fahre meinen Benziner noch viele Jahre und danach wieder einen.
Alles was subventioniert werdenmuss, taugt nicht und kann im freien Wettbewerb nicht bestehen. Das habe ich mal gelernt und das gilt bis heute.
Miersch, für Sie zum mitschreiben: Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Hören Sie bitte auf zu lügen.
Außerdem sollte man nicht, wie beim E-Auto, auf ein totes Pferd setzen. Oder glauben Sie den Müll, den Sie erzählen, wirklich??
Subventionen für Eigenheimbesitzer, die sich vorher schon die Steckdose „schenken“ haben lassen.
Ich wohne zur Miete und ne Steckdose … 😅 … weit weg.
Was soll ich dann mit so einer E-Karre ?
Schlacht ums „große Buffet“ hat begonnen. E-Autos als Aufbau der Infrastruktur, während die Brücken zerfallen. Nur noch lächerlich
Die Frage zu priorisieren, warum der Kauf von E-Autos bezuschusst werden soll, während Bedürfnisse und Probleme, die unmittelbar ans Leben gehen, weiterhin auf eine Antwort zu warten zu haben, lässt darauf schließen, dass der Generalsekretär der SPD nicht fähig ist, das Dringende vom Wichtigen zu unterscheiden.
Toll!!!!
Ich kaufe mir subventioniert ein Fahrzeug, dass ich dann nicht aufgrund fehlender und/oder belastbarer Struktur nicht zu Hause laden kann…
Lademöglichkeiten in meiner Wohngegend: Fehlanzeige! Das Netz hat nicht genug Leistung.
Ich weiß nicht, was sich die SPD ler jeden morgen in den Kaffee machen, aber es scheint nicht sonderlich gesundheitsfördernd für den Geist zu sein.