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Kaufanreize

SPD-Generalsekretär Miersch fordert E-Auto-Subventionen mit Geldern aus Sondervermögen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schlägt vor, staatliche Subventionen für E-Autos aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele“ zu finanzieren. So will er Klimaziele schneller erreichen.

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vorgeschlagen, mit Mitteln aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ auch Subventionen für E-Autos zu finanzieren. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz“, sagte Miersch in einem Interview mit der Bild. 

Der SPD-Politiker sieht das als Maßnahme für den Klimaschutz. Bei diesem Thema könne man sich keinen Aufschub leisten. „Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig.“ Wie ein solcher Anreiz konkret aussehen könnte, führte Miersch nicht weiter aus.

Die SPD hatte einen Kaufanreiz bereits im Wahlkampf gefordert – in ihrem Wahlprogramm warb die Partei für einen zeitlich befristeten Steuerabzug für die Anschaffung eines E-Autos. Dies sei „einfach und unkompliziert umsetzbar“. 

Miersch will solche Kaufanreize vor allem für einkommensschwächere Haushalte umsetzen. „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing“, sagte der SPD-Politiker. Die SPD hatte im September vergangenen Jahres bereits ein sogenanntes Social-Leasing-Programm gefordert: Damit sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zu einer Leasingprämie bekommen. In Frankreich wird ein solches Konzept bereits umgesetzt: Dort gibt es staatlich geförderte Leasingangebote ab 100 Euro im Monat für Menschen mit geringem Einkommen. 

Der Verkauf von E-Autos in Deutschland läuft schleppend. Seitdem die Ampel-Koalition Ende 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die staatliche Subventionierung des E-Auto-Kaufs eingestellt hatte, brachen die Verkaufszahlen noch weiter ein. 

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Miersch will diesen Trend nun mit erneuten, massiven Subventionen umkehren: Darüber werde man in den Koalitionsverhandlungen zu entscheiden haben, sagte der Generalsekretär. Es gilt jedoch als sicher, dass Union und SPD sich hier einigen werden: Forderungen nach staatlich geförderten Kaufanreizen hatten es auch schon in das Sondierungspapier von Schwarz-Rot geschafft.

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88 Kommentare

  • Wenn jeder der um die Ecke kommt Geld aus dem Sondervermögem bekommt, sind wir bald bei 10.000 Milliarden.
    Anscheinend ist diesen sogenannten „Finanzexperten“ nicht klar, dass es sich hier nicht um ein Vermögen handelt, sondern um massive Schulden.

    • Meine SCHULDEN … äh … mein SONDERVERMÖGEN könnte ihr gerne dazu benutzen !

    • Diese Schulden können sowieso nie zurückgezahlt werden. Ob 2, 3 oder 7 Billionen spielt da eigentlich schon gar keine Rolle mehr.

    • Alternativ sofortige Steuererhöhungen.

      • Oder frei nach Mutti, Steuererhöhungen sind alternativlos.
        In diesem Sinn, danke für nichts.

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    • Letzten Endes ist das doch völlig wurscht. Der Euro wird nicht überleben, und die Ersparnisse der Bürger sind dann futsch. Diese Schulden werden nicht nur nicht zurückbezahlt, sie werden irgendwann auch nicht mehr bedient. Der kommende Währungscrash lässt sie verschwinden, aber vorher werden sich einige Leute noch richtig die Taschen vollmachen.

    • So ist es, es sind nun mal Schulden. Auch ich kenne jemanden, dessen Auto fährt nicht auf Rädern, sondern auf Kredit.

  • Derjenige, welcher sich so eine E-Karre zulegen will/möchte, der sollte sich sein „Sondervermögen“ wie bisher bei der Bank abholen!
    Meine Steuern für diesen Blödsinn so zu verschwenden: Dafür habe ich keinerlei verständnis.

    • Leute, die sich so ein E-Auto im Leben nicht leisten können (oder wollen) sollen somit das ach so gute Gewissen von irgendwelchen Ökopathinnen jederlei Geschlechts finanzieren, damit die zuletzt genannten sie vom Steuer ihrer E-Karre vorwurfsvoll anstarren können. Toller Plan.

    • Ich auch nicht. Aber sie werden Schulden machen und die Kohle gnadenlos auf den Kopf hauen, ob wir dafür Verständnis haben oder auch nicht. Und dann ist die Kohle weg und ohne Wirkung verpufft.

  • Alles was subventioniert werdenmuss, taugt nicht und kann im freien Wettbewerb nicht bestehen. Das habe ich mal gelernt und das gilt bis heute.

    • Und doch liebt der Deutsche nichts mehr als „Geld vom Staat“.

  • Subventionen für Eigenheimbesitzer, die sich vorher schon die Steckdose „schenken“ haben lassen.
    Ich wohne zur Miete und ne Steckdose … 😅 … weit weg.
    Was soll ich dann mit so einer E-Karre ?

    • geht es nach den plaenen des great reset, bist du den andern schon voraus.
      du sollst naemlich gar keine karre mehr haben.
      die e-mobilisten duerfen noch eine weile herumkurven, bis dann das autonome auto, ursels steckenpferd, obligat ist.
      die entwicklung ist ja noch nicht ganz ausgereift.
      danach wird selbstfahren hoechstwahrscheinlich voellig verboten.

    • Genau so ist es. Aber unsere Politiker haben eben gar kein „Gefühl“ für die Realität des Durchschnittsbürgers. Die leben in ihrer eigenen Traumwelt…

      • Schon der vergessliche Olaf wusste ja nicht mal, was der Ltr. Benzin kostet…..

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  • Das ist unsoziale Geldverschwendung, denn es ist noch nicht mal deren Geld, sondern das des Steuerzahlers, von denen sich die wenigsten derzeit ein E-Auto leisten könnten. Ganz abgesehen von der Infrastruktur: Wenn Du in einem Block wohnst, kannst Du das eh vergessen, denn es werden nicht 50 E-Ladestationen im Parkhof oder der Tiefgarage stehen. Ausserdem ist es wettbewerbverzerrend. Ich persönlich fahre meinen Benziner noch viele Jahre und danach wieder einen.

    • wenn ETS2 uebernaechstes jahr kommt, gehst du freiwillig zu fuss.
      dein gehalt wird naemlich mit dem anstieg der treibstoffkosten nicht schritthalten.
      darauf setzt die eu.
      individualmobilitaet soll ja mittelfristig abgeschafft werden.

      • Ist ja wohl egal, ob Benziner oder E-Auto. Wenn das Benzin teurer wird, wird auch der Strom teurer. Da bleib ich doch gleich bei meinem Benziner und kann tanken wann und wo ich will.

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    • Da geht es dahin , das sondervermögen .nutzlos perpufft .

  • Toll!!!!
    Ich kaufe mir subventioniert ein Fahrzeug, dass ich dann nicht aufgrund fehlender und/oder belastbarer Struktur nicht zu Hause laden kann…
    Lademöglichkeiten in meiner Wohngegend: Fehlanzeige! Das Netz hat nicht genug Leistung.

    • Der Strom reicht schon jetzt nicht, aber wir sollen damit auch noch heizen und Autofahren 🫠

      • Tja , Auto fahren oder heizen im Winter , kannst dann vorm schlafen gehen , mit Familie zum aufwärmen um Block fahren , Dafür kannst du im Sommer die Reifen durchdrehen lassen

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  • Die Frage zu priorisieren, warum der Kauf von E-Autos bezuschusst werden soll, während Bedürfnisse und Probleme, die unmittelbar ans Leben gehen, weiterhin auf eine Antwort zu warten zu haben, lässt darauf schließen, dass der Generalsekretär der SPD nicht fähig ist, das Dringende vom Wichtigen zu unterscheiden.

    • Es werden Probleme hochgejazzt, die eigentlich gar keine sind, zB. Klima oder der Russe steht vor der Tür. Dafür werden wirkliche Probleme, die diese Politiker erst herbeiführen, negiert, kleingeredet und unter den Teppich gekehrt, zB. Migration, Deindustrialisierung.
      Haltet den Dieb…

      • 👍 so schaut es aus.

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  • Mit Subventionen fängt der Sozialismus und die Planwirtschaft an, nur hat das bisher noch nie zu Wohlstand und nachhaltigen Wirtschaftswachstum geführt.

    • China subventioniert ne Menge, steuert sogar kommunistisch. Und?

      • Da kommen wir auch noch hin, nur Geduld!

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        • War rein faktisch, keine Beifallsbekundung.

          Und ja, sie arbeiten mit Nachdruck dran. Alle machen mit, sogar die „Oppositionen“

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  • Das war ja klar. Von mir aus können die allerdings so viele „Anreize“ schaffen wie sie wollen, mir kommt kein E-Auto ins Haus. Eher werde ich auf einem Esel durch die Gegend reiten…

  • Schlacht ums „große Buffet“ hat begonnen. E-Autos als Aufbau der Infrastruktur, während die Brücken zerfallen. Nur noch lächerlich

    • „Über sieben Brücken musst Du gehn……“, niemand sprach von fahren. Sang vor langer Zeit ein Drachenkenner.

    • Bitte nicht mit den schweren E- Autos über die zerbrechlichen Brücken fahren. Das geht dann nur noch mit dem Lastenräder.

  • Direkte Subventionen sind selbst bei E-Fahrern höchst umstritten. Verbesserungen in der Ladeinfrastruktur und vor allem in den Bezahlsystemen würde auf wesentlich mehr Zustimmung stoßen und wäre vermutlich deutlich günstiger.

  • Herr Miersch hat das Direktmandat des Wahlkreises Hannover Land II wiederholt gewonnen. Das Stichwort lautet ganz simpel VW – daran hängt in Niedersachsen sehr viel, wenn nicht gar alles. Vor Wochen äußerte Herr Blume bereits, dass VW weiter auf E-Mobilität setzt….Das hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun.

    • VW, die einzige Gewerkschaft mit eigenem Automobilwerk- was kann schief gehen 🤔

  • „Das größte Problem von Sozialisten wird sein, wenn ihnen das Geld ANDERER LEUTE ausgeht“

    Margaret Thatcher („Eiserne Lady“)

    • Wieviel Steuergeld kostete der Falklandkrieg?

  • Subventionen unterstützen Dinge, die am Markt vorbeiproduziert wurden und sich alleine nie durchgesetzt haben. Daher, klar, schmeißen wir ein paar Milliarden raus und subventionieren wir ein totes Pferd.

  • E-Autos sind für über 80% aller Autofahrer unpraktikabel und unwirtschaftlich. Teure Anschaffung, kurze Reichweite, lange Ladezeiten, fehlende Ladeinfrastruktur, kurze Lebnsdauer der Akkus, geringer Wiederverkaufswert u.v.m. Zudem sind E-Autos nicht unweltfreundlich. Dort, wo die „Kobolde“ und das Lithium für die Akkus abgebaut werden, stirbt die Natur. Und das Wichtigste, es gibt nicht genug Strom, um zig Millionen Autos mit Strom zu versorgen. Für den Güterverkehr sind E-Autos völlig ungeeignet.

    • Hätten Sie das den Chinesen nur rechtzeitig gesagt.

      • Gargamel
        Bei den Chinesen steht bei E Autos auch nicht der Umweltschutz im Vordergrund. Wenn wir genügend Atom- und Kohlekraftwerke laufen lassen könnten um billigen Strom zu produzieren, würde die Akzeptanz hier auch höher sein!

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        • Also hätten Sie eigentlich gerne E-Autos, oder?

          PS
          Mit Atomkraft werden Sie nicht viel. Um unseren derzeitigen Strombedarf zu decken bräuchten wir ca. 50 Stck. In besten Zeiten hatten wir ?14? glaub ich.

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  • Miersch, für Sie zum mitschreiben: Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Hören Sie bitte auf zu lügen.
    Außerdem sollte man nicht, wie beim E-Auto, auf ein totes Pferd setzen. Oder glauben Sie den Müll, den Sie erzählen, wirklich??

    • Auch dieser Genosse lügt für Geld.
      Wie alle seine Politverbrecherkollegen…

  • Liebe Apolo News,

    Danke für Ihren Artikel.

    Ja, Sie werden einfach da weiter machen, wo sie aufgehört haben. Beim Subventionieren sinnloser deologischer Projekte. Innovationen können nicht angeordnet werden. Subventionen verhindern letztlich wirkliche Innovationen, führen zu einer wirtschaftlichen Fehlausrichtung und damit zu einem enormen Schaden. Die Subventionierung der EMobilität führt zwar temporär zu einem Anstieg der Verkaufszahlen, die aber schlagartig einbrechen, wenn die Förderung wieder endet. Diese Erkenntnisse sollte jeden mittlerweile erreicht haben. EMobilität ist für bestimmte Nischenanwendungen sicherlich brauchbar, für die Mehrzahl der Menschen aber eben nicht.

  • Das Problem ist: die selber Leute (Wähler), die sich ob der Schuldenorgie betrogen fühlen, werden die Ersten sein, die sich ein E-Auto kaufen werden, wenn es wieder entsprechend subventioniert wird.
    Jeder bekommt die Politik, die seinem Naturell entspricht.

  • Angeblich fahren sich E-Autos viel angenehmer als Verbrenner, und billiger sollen sie nach diversen Berechnungen auch längst schon sein. Warum braucht man dann Subventionen?
    Traut man dem Kunden keine vernünftige Entscheidung zu?

    • Traun Sie allen Wählern vernünftige Entscheidungen zu?

      • Außerdem 50 Atomkraftwerke???
        Gargamel!
        Da möchte ich mal sehen wie viel Windräder sie in Deutschland aufstellen wollen für ihre E Autos????

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      • Stimmt, mit vernünftigen Entscheidungen hätten wir den ganzen E Auto Quatsch erst gar nicht!

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  • Vllt. erst mal das Lohnabstandsgebot nicht weiter schleifen. Verdient ja niemand mehr, wenn Arme weniger kriegen. Ganz im Gegenteil sogar, denn das liegt in der Abstands-Logik begründet.

  • Miersch will solche Kaufanreize vor allem für einkommensschwächere Haushalte umsetzen.

    Die werden sich auch gerade mit einer kleinen Prämie ein neues E-Auto leisten können. 😅
    Man, man, man. Auf welchem Planeten leben diese Politiker eigentlich. 🤔

  • Ich weiß nicht, was sich die SPD ler jeden morgen in den Kaffee machen, aber es scheint nicht sonderlich gesundheitsfördernd für den Geist zu sein.

    • Durch den Zoll sollte man damit nicht gehen

  • Die ganzen Ladestationen an der Straße werden doch schon durch die Bürger finanziert. Wer ein E-Auto möchte ,sollte auch selbst für seine Ladestation sorgen und diese Kosten selbst tragen. Die E-Autos sind eine Totgeburt sowohl für die Industrie als auch für den Käufer .

  • Adios. Ein sachlicher Kommentar kommt nicht durch.

    • Satire sowieso nicht.

  • Wenige würden davon profitieren , bezahlen dürfen alle .
    Was Lacoste die Welt , Geld spielt keine Rolex.

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