Verfassungsschutzgutachten
SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge
SPD-Generalsekretär Miersch fasst im Gespräch mit der FAZ ein AfD-Verbotsverfahren ins Auge, sobald der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Man könne das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren, meint Miersch.
Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD „ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden“ könnte. Voraussetzung ist jedoch das „angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes“, so Miersch. Sollte dieses zeigen, „dass die AfD gesichert rechtsextrem“ sei und „eine konkrete Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“ darstelle, dann wäre dies Miersch zufolge ein „starkes Signal“, auf dessen „Grundlage“ dann die Verbotsschritte beginnen könnten.
Die neue Stärke der AfD besorgt den SPD-Generalsekretär. Miersch zufolge könne man das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren. Das würde ihm nicht reichen. Mit der AfD müsse man sich jetzt auseinandersetzen, ob man wolle „oder nicht“. Doch niemand könne gezwungen werden, „aus freien Stücken einen AfD-Kandidaten zu wählen“, so Miersch weiter.
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Er selbst nehme sein „parlamentarisches Recht wahr“ und würde entscheiden, ob „eine Person als Bundestagsvizepräsident geeignet“ sei oder eben „nicht“. Dieses Vorgehen sei „keine Form der Ausgrenzung, sondern Demokratie“. Diese „Haltung“ würden ihm „alle Gerichte bestätigen“, fügte er hinzu.
Bei den Ausschussvorsitzenden gelte Ähnliches, auch hier gebe es „kein Recht auf Wahl“. Man habe das „Recht, die Person zu beurteilen“. Jeder Kandidat verdiene es, „dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt“. Miersch führte die Wahl des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses als Beispiel auf. Dieser habe seine Position „kolossal missbraucht“, ein solches Verhalten „stärkt da nicht das Vertrauen“, schlussfolgerte Miersch.
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In der SPD habe man eine „klare Haltung“, man schaue sich an, „wer da kandidiert“, dann treffe man seine Entscheidung. Eine Ansage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil sei Miersch zufolge nicht „notwendig“.
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Seit Jahren höre ich die Forderungen, man müsse die AfD inhaltlich stellen.
Sind denn die Argumente gegen diese Partei so dünn, das man sich nun ein Verbotsverfahren wünscht?
Diese Worte waren nichts weiter als heisse Luft. Niemand hat bisher versucht, die AfD inhaltlich zu stellen, da die gar nicht wissen, wie sie das anstellen sollen. Nach deren Aussage ging ihnen sehr schnell die Puste aus.
Ganz im gegenteil: Die AfD stellt die alle(!) inhaltlich! Bewiesen durch die Merz-Wahllügen, das Koalieren mit Splitterparteien und weiters (Aufzählung würde hier nur langweilen).
Zum „inhaltlich stellen“ fällt mir wieder eine dieser letzten Wahl-Talk-Runden ein, als A. Weidel prognostizierte, Merz werde keine einzige seiner lautstark angekündigten Politikänderungen durchsetzen können, nicht gegen die zukünftige Wunsch-Koalition. Merz‘ verächtliches Grinsen ist mir noch präsent. Und nun wissen wir, dass sie den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Wie so viele AFD-Bundestagsreden, die ich verfolgen konnte. Wer stellt hier wen? Und das seit Jahren. ich nenne das: nichts verstanden!!!
Die AFD inhaltlich stellen? Dann müsste die ganze Mischpoke geschlossen zu denen convertieren. Dort würde man sie wegen „faktischer“ Unterbelichtung“ aber sicher ablehnen.
Bleibt wo ihr seid. Dort hilft ihr mit eurem „Geseiere“ der Opposition am besten.
Natürlich sind die so dünn. Die AfD ist genauso wenig rechtsextrem wie die CDU vor Merkel.
Eine Gefahr für unsere Demokratie ist nicht die AfD sondern die Verbotsparteien CDU,SPD, Grüne und Linke.
Auch mit einem Verbot werden sie keine Wähler der AfD zu ihren Parteien zurückholen.
Das wollen die auch gar nicht.
Die wollen, dass „die da“ nix mehr zum wählen haben.
Lieber Nichtwähler als Falschwähler – das wollen die !
Nicht für unsere Demokratie. Eine Gefahr für die Demokratie.
Anscheinend die letzte Patrone der linksextremen SPD, um die eigene Macht zu sichern.
Mit einer Demokratie hat das alles natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.
Doch, mit Denen ihrer, sprich „unsererDemokratie“ schon.
Sally, wie nennt man Regime/Staaten, die die Opposition bekämpfen oder verbieten? Ist D nicht auch dabei?
Man kann nur hoffen, dass man sich schneller einigt welche Speisen dann im Kanzleramt gereicht werden wenn die Delegation aus Karlsruhe wieder zu Tisch gebeten wird (Ironie).
Fairplay können die vom Altparteienkartell nicht, was sie zuletzt vor der Wahl mit ihrem Fairnessabkommen bewiesen.
Manche sind echt gespannt sobald sie ihren Willen bekommen, denke dann braucht man sich nicht um „Einzelfälle sorgen machen“, sondern wie 1989 im Politbüro.
Wieso „Ironie“? Alles schon dagewesen, also bittere Wahrheit.
Ironie bezog sich mehr auf schnelle Einigung, denn wenn man die letzte Jahre verfolgte Einigungen dauerten lang und waren teuer fürs Volk.
Ist doch ganz einfach:
Wenn 11 Millionen Wähler ausgeschlossen werden, dann ist die Gewichtung der Wählerstimmen der eigenen Parteistimmen um so höher.
Posten und Pöstchen………
Mit der Wahl von Merkel war eigentlich für jeden Idioten ersichtlich, was auf uns zukommt! Die konnte absolut nichts, denn sie hat in der DDR nur Agitation und bedingslosen Sozialismus kennen gelernt! Und der blöde deutsche Michel fällt auf so einen Schwachsinn rein!
Zum Glück habe ich die nie gewählt, bin also aussen vor.
die Altparteien sollten sich lieber fragen, warum sie vom Wählervolk abgestraft wurden und weiter werden. Etwa, weil sie Politik gegen das Volk machen und ihre Arroganz zur Veränderung es nicht zulässt?
Diesen Verfassungsbericht möchte ich dann gerne veröffentlicht sehen, damit sich gestandene Juristen mit diesem Bericht auseinandersetzen können.
In der AFD sitzen genügend Juristen, die sich im Fall der Fälle der Sache annehmen werden – allerdings sehe ich einen wasserfesten Verfassungsbericht als aussichtslos an!
Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-luegenverbot-der-bundesregierung-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-und-gefahr-fuer-die-demokratie-li.2317586
Wer weiß, wie lange die beiden Unionschefs noch da sein werden. Und wer Söder kennt, weiß auch, dass man sich bei ihm auf eines verlassen kann. Heute hü und morgen hott.
Wir schauen auf das Wetter, wie es wird. Söder schaut da eher nach dem Wind.
Soll er. Wieder der nächste, der sich profilieren will.
„SPD-Generalsekretär…..“ Frage: Wieviele von diesen SPD-Generalsekretäre haben die eigentlich in deren Partei? Oder ist das jetzt dort jeder?
Naja der wandernde Witz ist ja nun weg. Jetzt müssen andere seinen Part übernehmen.
Eine Partei mit derzeit etwa 25 Prozent (Tendenz steigend) bundesweit verbieten zu wollen, grenzt schon an politischen Suizid.
Nicht (nur) auf dieses Foto bezogen und Artikel.
Hr. Miersch gehört generell zu meinen
Lieblingspolitikern,
in einer Reihe mit Lindh, Stegner,
Esken etc.
Natürlich 16%. Wie konnte ich mich so vertun!?
ich wüsste mal gerne die Argumentation von dem Miersch warum Frau Anna Nguyen nicht wählbar war – gleichzeitig würde er der AFD vorwerfen die Demokratie auszuhöhlen wenn diese eine Sperrminorität hätte und einen gesetzten SPD Kandidaten nicht wählt.
..jener ist Miersch..egal
Wenn ein Schüler in der Schule eine Fünf schreibt, dann wird seine Situation nicht besser, indem er die Einsen-Schreiber verbietet.
Der ist gut!
Und wo, sofern Einstufung sls rechtsextrem usw., bleiben die Beweise für diese Einstufung? Bisher habe ich keine Beweise gesehen.
Soll er mal machen. Es wird spannend sein zu sehen, wie das bei der Bevölkerung ankommt wenn eine bis dahin 40%+X-Partei von den anderen 10%-X-Parteien verboten werden soll.
1. WER hat denn überhaupt festgestellt, dass die AFD „rechtsextrem“ sei? Etwas diese dubiosen Gestalten wie Wanderwitz und Kramer, die auf einem Posten sitzen, der ihnen gar nicht zusteht?
2. Welche BEWEISE gibt es überhaupt? Auf DIE warte ich immer noch – nur Behauptungen reichen mir nicht, denn ich kein NICHTS finden, was so eine Aussage bestätigen würde!
Dieses Verbotsgeschrei kommt nur von Parteien, denen das Wasser bis zum Hals steht – dank der AfD und DARUM ist auch jedem klar, WARUM die diese DEMOKRATISCHE AfD loswerden wollen!
Genau so ist es.
Nun mit Sicherheit wird es auch extreme in der AFD geben und diese wird man anführen als „Beweis“.
Wenn das als Maßstab dient müsste man allerdings alle anderen Parteien gleich mit verbieten…
Danke für deine Fragen.
Zu Frage 1: Das stellt natürlich der Verfassungsschutz fest. Dieser ist praktischer Weise weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium und wird sicher ganz objektiv zu dem gewünschten Ergebnis kommen.
Zu Frage 2: Nunja, da wie schon zu 1. geschrieben der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist, so wird er sicher auf Grundlage des Bewertungsmaßstabs, der vom Innenministerium vorgegeben wird, zu einer vollkommen objektiven Beurteilung kommen. Falls diese wunschgemäß ausfällt, so ist dies natürlich nur reiner Zufall und zeigt, dass das Ministerium da schon das richtige Gespür hatte.
Falls sich doch noch Unklarheiten auftun sollten, so kann durch den konsequenten Einsatz von V-Leuten, das Ergebnis verifiziert werden. Dazu muss man nicht einmal das Büro verlassen, wenn man 2 Mitarbeiter im gleichen Büro nimmt: Einer, der die Aussagen tätigt und einer, der sie protokolliert. So geht Effizienz!
P.S.: Ja, sicher, ich nehm mir ’nen Keks und warte auf Zensor Godot.
Sollte es wirklich dazu kommen, will ich an Artikel 20 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes erinnern: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ja klar, wer würde seine Konkurrenz nicht gerne verbieten.
Versuchen die Genossen übrigens seit zehn Jahren, ohne Erfolg.
Also abwarten und Tee trinken.
Und nicht zu vergessen, dass die AFD nun wesentlich größer als SPD ist.
Die SPD lebt an der Realität vorbei. Sie können – auch wenn sie es sich sehr wünschen – ein Viertel der Bevölkerung nicht verbieten.
haha, ich hab zuerst SED-Generalsekretär gelesen – da war Freud am Werk. obwohl…
Es wird wirklich langweilig.
Im Westen nichts Neues – nichts wird passieren!
Es ist gut so, dass es in der Union auch noch andere Haltungen gibt, denn das ist die einzige richtige demokratische Sichtweise. Es gibt heute in der AfD jede Menge Menschen, deren politische Heimat früher in der SPD, der CDU und manchmal sogar bei den Grünen war. Dort wurden diese Menschen nicht beanstandet. Heute diffamiert man die gleichen Menschen allein, weil sie Parteimitglied der AfD sind. Die Ausgrenzungsversuche der etablierten Parteien dienen nur einem Zweck, nämlich dem eigenen Machterhalt. Solche Pharisäer will ich nicht in der Politik haben.
Man kann im Internet alte Videos von Helmut Schmidt sich ansehen. Ein kluger Mann mit vernünftigen Ansichten. Und heute? Gruselig.
Also, mal sehen, was der Verfassungsschutz über die AfD herausgefunden hat und noch veröffentlicht:
– Sollte es geheime Pläne der AfD geben, im Falle der Regierungsbeteiligung die Koalitionsabgeordneten zu verpflichten, alle Regierungsgesetzeseingaben durchzuwinken (und damit die Art. 38 und 20 des GG auszuhebeln), ja, dann gehört sie verboten!
– Sollte die AfD insgeheim planen, im Falle der Regierungsbeteiligung gewalttätige Gruppen zu finanzieren, damit diese in faschistoider Art und Weise die politische Debatte auf Regierungskurs bringen: Ja, dann gehört sie verboten.
– Sollte die AfD insgeheim planen, wenn sie an der Regierung ist, die Opposition mit Steuergeldern zu bekämpfen: Ja, dann gehört sie verboten.
Neu im IMAX: „DIE MONOPOL-DEMOKRATEN GREIFEN AN“. Direkt aus dem Bundestag. 15-Meter Breitwand, 1000 Watt Dolby 5.1. Regie: Matthias Miersch, Drehbuch N.F.
In 12 Jahren AfD ist es den Etablierten nicht gelungen, die AfD inhaltlich zu stellen. Da gibt es nämlich nichts Undemokratisches zu stellen.
Undemokratisch soll nur eine erstarkende Mitbewerber- Partei abgesägt werden. Das wird krachend scheitern!
Ist doch klar, daß sie „unsereDemokratie“ und damit ihre Macht und Pfründe verteidigen.
AFD inhaltlich stellen ist NULL Problemo.
Thema Grenzschließung
Phase 1 D macht Grenzen dicht, Rückstau, verärgerte Nachbarn.
Phase 2 Nachbarn machen Grenzen für D dicht. Kein Warenverkehr mehr, bzw. 100Km Rückstau auf deutscher Seite. Deutsche Aussenwirtschaft kurz vorm Kollaps.
Phase 3 Demos vorm AFD Hauptquartier
Phase 4 Alice tritt vor die Kameras und entschuldigt sich bei allen Anrainerstaaten, Grenzen wieder auf. Bitte um Absprache mit europäischen Partnern.
Weitere Beispiele gefällig?
Genau! Als an den deutschen Grenzen noch über all der Zoll und der Bundesgrenzschutz saß und kontrollierte welche Waren und Personen da so Einlass begehrten, fand keinerlei Güteraustausch statt und niemand konnte die Grenze überqueren, Was sie da herbeifabulieren fand höchstens an der innerdeutschen Grenze mit ihrer Mauer statt. Überall sonst kamen sowohl Menschen als auch Güter über die Grenze, nur hat kontrolliert, Das ist der große Unterschied zu heute.
Die Grenzen dicht machen heutzutage damit ist gemeint die Grenzen für illegale Migranten dicht zu machen und wer wissen will wie das funktionieren kann muss einfach nur mal nach Dänemark schauen.
Ihr beschriebenes, inhaltliches Stellen der AfD ist somit als reine Luftnummer entzaubert.
Dann sollte sie sich nochmal Dänemark anschauen. Als EU-Mitgliedsstaat hat man Grenzkontrollen anzumelden und dies tut man in der Regel mit einer ausreichenden Frist, sodass sich die Nachbarstaaten gebühren darauf vorbereiten können.
Wer sich trotz genügender Vorwarnzeit nicht darauf vorbereitet, braucht auch nicht meckern. Und dies ist praktisch auch machbar.
Die unkontrollierte Grenzöffnung für Migranten ohne Absprache und Fristsetzung zur durch Merkel hat die Nachbarstaaten viel mehr verärgert, als im Vorfeld angekündigte Grenzkontrollen.
Strohmann! völlig am Kern vorbei!
Geht um den Rückstau von Migranten in Anrainerstaaten, sehr zum erwartbaren Missfallen derer. Werden die sich nicht bieten lassen.
Geht nicht um Ideologie, richtig oder falsch, sondern ums praktische Leben und tatsächlich machbare.
Träume müssen einfach schön sein…………