Unvereinbarkeitsbeschluss
Spahn ist Linkspartei „dankbar“ – eine Zusammenarbeit soll es aber nicht geben
Für den gemeinsamen Antrag, durch den Merz zum Kanzler gewählt werden konnte, ist Jens Spahn der Linken „dankbar“. Eine engere Zusammenarbeit sei das aber nicht gewesen, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gebrochen, das bleibe auch so, meint Spahn.
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Jens Spahn lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ab. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin musste sich der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU zum Umgang der Union nach dem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion äußern, mit welchem ein zweiter Kanzlerwahlgang am vergangenen Dienstag ermöglicht und so Friedrich Merz gewählt werden konnte.
„Ich bin den Linken sehr, sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben“, betonte Spahn. Aber: Die Partei „müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“. Damit schloss der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit zunächst aus. Die Union hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst, der eine Zusammenarbeit – beispielsweise mit gemeinsamen Anträgen – ausschließt.
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Nachdem es am vergangenen Dienstag dann doch zu einem solchen Antrag gekommen war, hatte sich die CDU-Spitze zur Zukunft des Umgangs mit der Linkspartei äußern müssen. Für Spahn war der gemeinsame Antrag jedoch keine engere Zusammenarbeit, was in dem Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht zulässig definiert wird.
Auch mit Blick auf die Haltung der Linken zu Israel sei eine künftige Zusammenarbeit im Moment kein Thema. Trotz des Erfolgs bei der Bundestagswahl, wo die Linke mit 8,8 Prozent abschnitt, hatte es rund um den am Wochenende in Chemnitz abgehaltenen Parteitag interne Kritik an der Israel-Haltung der Linken gegeben.
Auf dem Parteitag votierten die Delegierten dann für die Jerusalemer Erklärung, die den Begriff Antisemitismus enger fasst als die von der Bundesregierung vertretene Definition. Im Rahmen der Jerusalemer Erklärung kann Kritik am israelischen Staat stärker ausfallen, als bei anderen Definitionen. Einige Delegierte hatten Israel auf dem Parteitag als „Apartheidsstaat“ verurteilt und einen Genozid vorgeworfen.
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Spahn kritisierte auch die Aussagen einiger Delegierter, die dazu aufriefen „Millionäre zu erschießen“, die weiterhin ungeklärte Frage des Umgangs mit der SED-Vergangenheit der Partei sowie deren Streben nach einem anderen System und sozialistischen Strukturen. Er sehe deswegen „keine Grundlage für Zusammenarbeit“.
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Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei geäußert. Nachdem sich der CDU-Politiker zunächst für Gespräche über den Unvereinbarkeitsbeschluss bereit gezeigt hatte, war er am Donnerstagabend zurückgerudert: „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, lenkte Frei ein und unterstrich: Eine engere Zusammenarbeit wird es zwischen Union und Linkspartei nicht geben.
Die Zusammenarbeit hat längst stattgefunden. Die CDU hat Gysi zum Alterspräsident gemacht, wo er den Unrechtsstaat DDR verherrlichte.
Und zum 80. Gedenktag der NS-Diktatur, hat er bei der Nationalhymne, in schönster Eintracht mit der Heidi Reinecke, die Lippen zusammengepresst.
Die BRD ist nicht sein Land – trotzdem wird er „Alterspräsident“.
Das kann man sich nicht ausdenken.
Volle Zustimmung. Um A. Gauland zu verhindern, einen Gysi zum Alterspräsident benennen. Kann man sich nicht ausdenken.
Wenn XI die Schlüssel für die BYD Dienstwagenflotte 2029 bereit hält, würde man ihn mit Sicherheit im KAH auch danken, wetten würden manche heute schon sagen.
Spahn ist ein ein durchtriebener Lobbyist. Vor allem aber immer in Sache der eigenen Karriere unterwegs. Politische Skandale pflastern seinem politishen weg. Und doch wird er immer wieder hochbefördert. Seine politischen Aussagen haben keine lange Haltbarkeitsdauer. So wie bei Merz.
schenkst du dem jens einen schoenen kaugummi, gibt er dir eine gebrauchte maske zurueck. machst du nicht ein zweites mal…
Manche behaupten: Politik(er) ist ein Luxus den wir uns seit langem nicht leisten können.
Fragen sich die Leute nicht ernsthaft mal selbst nach, wenn man doch mündig ist/oder sein will, braucht es dann die Gouvernante aus Berlin?
Jahrtausende funktionierte der Handel ohne Politiker, Jahrtausende lebten Menschen in Gesellschaften ohne Politiker.
Und was kostet uns diese Dankbarkeit nun wieder ?
Ist es „nur“ Geld oder sind es Leben ?
Herr Spahn, mir reicht Ihr Verhalten während der C-Zeit, die sich für Sie finanziell wirklich gelohnt hat. Dann machen Sie sich wenigstens jetzt ehrlich. Sie danken den Linken nicht nur, sondern Sie würden ohne mit der Wimper zu zucken mit den Linken Händchen haltend zusammenarbeiten!
Er würde nicht nur mit den Linken Händchen halten – auch mit den Rechten , wenn es sein muss! Sein muss für seine Karriere, die da heißt: “ den Stuhl von Herrn Merz zu erobern!“
Kanzler Spahn? Geht nicht. Er würde aus Gründen in arabischen Ländern nicht empfangen werden 😉
so lange der Stuhl noch so schön warm ist. ..Ich rede nur von der physikalischen Wärme. Nicht, dass mir da etwas unterstellt wird!
Für wie blöd hält er eigentlich die Bürger?
Er hält die Bürger für so blöd, wie sie sind, Die BT-Wahl hat dies doch wieder bestätigt.
Es gibt mehr wie genug davon davon, das haben die Demos am Wochenende wieder einmal gezeigt.
beim naechsten mal wird der cdu selbst die sed/pds/linke nicht mehr helfen, da dieselben ja diesmal die beruehmten leninschen „nuetzlichen idioten“ fuer die cdu sein durften. das werden die genossen sich sicher merken, auf was sie da reingefallen sind. die cdu hat bei dieser bk-wahl im prinzip leninsche methoden angewendet. welcher journalist schreibt da mal einen artikel drueber ?
Ich empfehle eine ärztliche Untersuchung.
Lächerlich, für wie dumm hält er uns?
Ich rufe in Erinnerung, die Wahl mit Lügen gewonnen, das GG mit dem alten entlassenen Parlament geändert (wäre ohne die Linke auch nicht gegangen) Gysi Alterspräsident, eine Eröffnungsrede die der DDR würdig gewesen wäre, Kanzlerwahl mit der Linken, Koalition mit dem BSW in Thüringen…
„Niemand will eine Mauer bauen…“
Nie mehr schwarz!
„Man kann die Erfahrung nicht früh genug machen,
wie entbehrlich man in der Welt ist.“
Johann Wolfgang von Goethe
WORTE SIND WIE SCHALL & RAUCH!
Es bestätigt sich wieder einmal die Erfahrung, daß Versprechungen von Politikern nichts weiter sind als Schall und Rauch.
https://praxistipps.focus.de/schall-und-rauch-sein-bedeutung-und-ursprung-der-redewendung_146798
Nebenbei
Najafi (AfD) liest brutale Hass-Mails im Landtag vor… Einzelfälle…
https://www.youtube.com/watch?v=oUD94qPEvwc 5 Min.
Die Vorsitzende ist wieder typisch.
Heiteres aus einem Land, das eine Augenklappe trägt: Simone Solga
… die fröhlich radikale Linkspartei wird im wahrsten Sinne links liegen gelassen.
https://www.youtube.com/watch?v=mzXlFg0c32g 9 Min.
die cdu geht wirklich mit jedem ins bett, der ihr gerade nuetzlich sein kann. wie waer es mal mit der tierpartei ?
Wie nennt man das, wenn man mit jedem ins Bett geht, so lange der Preis stimmt..? Ich komm‘ g’rad nicht drauf…
Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass – oder so ähnlich.
Wenn die Linke wieder mal gebraucht wird für eine 2/3-Mehrheit wirft man sich vor ihr wieder in den Staub.
Abgesehen davon: Den Typen mach ich seit Corona nicht mehr sehen und verzeihen tue ich ihm auch nichts.
Wie verlogen soll es noch werden, liebe Cdu Wähler?
Er hat uns bei Corona schon täglich angelogen.
Das hat er so gut gemacht, dass Millionen Menschen ihm geglaubt haben. Nämlich diejenigen, denen das Selberdenken Schmerzen bereitet.
Spahn weiß, das Einschleimen bei den Kommunisten war überflüssig, wie AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann minutiös darlegt: die CDU bestätigte gleich nach dem 1. Wahlgang, dass die AfD einem vorgezogenen 2. Wahlgang zustimmte. – Schon heute fällt der Schwindel der Union auf die Füße. Die Kommunisten im BT schreiben sich den „Sturz des Kapitalismus“ auf die Fahne. Schlimmer noch, mit ihrem Bekenntnis zum „Jerusalem-Beschluss“ erzürnen sie den Zentralrat der Juden. Das geht erst recht nicht. Der Punkt geht an die AfD.
Sehr, sehr wichtiger Kommentar! Dr. Baumann hat sofort zugestimmt. Aber Union wollte nicht. Lieber Taschenspielertrick mit den Linken. Spahn sagt nicht die Wahrheit. Denn Dobrindt/ Spahn hatten Handynummer von Reichinneck sofort parat.
Mit wem die CDU zusammen Gesetze verabschiedet, wird mit einem Rot-Grün-Blau-Würfel gewürfelt, auf dem aber keine blauen Würfelflächen existieren.
Oder beschließen von Gesetzten ist ja keine Zusammenarbeit.
Menschen sind auch nicht an der DDR-Mauer erschossen worden, sondern unfreiwillig entfernt worden.
im prinzip braucht man als konservativer buerger nicht mehr zu waehlen. es kommt ja sowieso immer anders als das wahlergebnis… die cdu wird schon dafuer sorgen. nennt man sowas nicht banana-republic ?
„Und ich gebe Ihnen mein Ehrenwort …“
Nicht zu helfen ist demjenigen, der Düsterstrotrotrotgrünschwarz auch nur ein einziges Wort glaubt.
Wenn bei den nächsten Wahlen die AfD die Sperrminorität erhält, ist sein Gerede Geschichte.
Dann rennt der CDU-Mann als Erster ins Büro der SED-Sekte, um sich deren Stimmen zu sichern, um an der Macht zu bleiben.
Kohle satt bis in den Tod und darüber hinaus. Für sich, Freunde, Familie und all die anderen Ideologieprojekte.
Archiviert ruhig meinen Beitrag.
Danke an Apollo-Leute, dass Ausgestoßene wie mich sich hier frei äußern dürfen.
Hr. Spahn bitte halten Sie die Bürger nicht für blöd. Ohne die Linken kann diese linke Politik der Marienkäferkoalition (wenig schwarze Punkte auf viel Rot) doch gar nicht ausgeführt werden. (sed 2.0)
Ach, bekommt mit Spahn Angst, wenn Linke Millionäre erschießen wollen? Ein Wort mit der AfD und das mit den Linken hätte nicht sein müssen. Aber wer spricht schon mit einer Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler vertritt?
Klingt wie „Danke, habt ihr gut gemacht, jetzt verpisst euch“.
CDU eben….
„Die Linke“ waehlt BlackRockKanzler.
Die CDU und CSU arbeiten Seit‘ an Seit‘ mit der Mauerschuetzenpartei des Unrechtsstaates.