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Knapper Wahlausgang
Spahn bringt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ins Spiel – Özdemir lehnt ab
Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg schlägt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn vor, die fünfjährige Amtszeit zwischen Grünen und CDU aufzuteilen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir winkt ab.
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Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg bringen Unionspolitiker ein Modell ins Gespräch, bei dem sich Grüne und CDU das Amt des Ministerpräsidenten teilen könnten. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schlug vor, die fünfjährige Amtszeit aufzuteilen.
Spahn sagte nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin vor Journalisten, angesichts der besonderen Kräfteverhältnisse im Landtag könne auch eine Rotation im Amt des Regierungschefs ein mögliches Modell sein, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.
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Hintergrund ist die ungewöhnliche Sitzverteilung nach der Landtagswahl. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien kommen jedoch auf jeweils 56 Mandate im Landtag.
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel schloss ein solches Modell nicht aus. Wegen der neuen Ausgangslage müsse „alles auf den Prüfstand“, sagte er. Noch am Wahlabend hatte Hagel allerdings erklärt, der Regierungsbildungsauftrag liege bei den Grünen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Hinblick auf das Kräfteverhältnis im Landtag, dass es bei identischer Sitzanzahl „eine Balance“ zwischen beiden Parteien geben müsse.
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Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wies den Vorschlag zurück. Eine Aufteilung der Amtszeit sei „Quatsch aller Art“. Die stärkste Partei habe den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen.
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Die Forderung gilt vor allem als mögliches Druckmittel in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Formal ist eine Teilung der Amtszeit nicht vorgesehen, wäre aber möglich. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt und kann jederzeit zurücktreten. Anschließend wählt das Parlament einen Nachfolger.
Ein Rotationsmodell würde daher voraussetzen, dass der zunächst gewählte Regierungschef nach einem vereinbarten Zeitraum zurücktritt und der Landtag anschließend den Kandidaten des Koalitionspartners zum Ministerpräsidenten wählt.
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Gute Idee:
Zwei Jahre Hagel, zwei Jahre Frohnmaier.
Wo genau liegt das Problem?
Und ein Jahr gar keine Regierung – bin sofort dabei! 🙂
Und die SPD ? ;P
Also wenn man schon in der Pseudodemokratie, was klar Parteienkratie ist, auf den Anschein Wahlen und Wählerwillen setzt, sollte man dann nicht mit den Ämtern wie auf dem orientalischen Basar schachern.
ABER wenn man nun diese Option ins Spiel bringt, DANN bitte nach 1 Jahr IMMER von nun an MUSS der Wähler den Posten als MP bestätigen!!!
Klingt aber zu nahe an Volksherrschaft und Mitbestimmung des Volkes, ergo wird es nicht kommen.
Man kann doch klar den MP Posten bekommen, NUR eben NICHT mit linksgrüner Mannschaft.
Jens Spahn fordert. Ich fordere Coronaaufarbeitung.
Das Verfahren gegen Spahn wurde heute eingestellt. 3,5 Mrd. € hat dieser scheinheilige Blitz den Bürgern geklaut. Und Herr Ballweg muss sein Vermögen (ca. 200.000 €) beim FA einklagen, obwohl das Gericht das FA aufgefordert hat, Herrn Ballweg das Geld umgehend frei zugeben!
Es wundert mich immer noch, dass es bis heute kein juristisches Verfahren gegen ihn gibt.
„Spahn fordert Rotationsmodell“
Das muss man immer von hinten her denken 😶
Oezdemir spricht sich hier gegen ein urgrünes Modell aus, ist gar kein Grüner. Er will die Dynastie, wie sein langjähriger Vorgänger.
Es geht hier um nichts weniger als um die nächste Dynastie von 15 Jahren denn nur mit einem Mp haben die Grünen diese Chance noch einmal wie Kretschmer. Die CDU hat das noch nicht begriffen oder will einfach nicht mehr.
Ebenso in RLP.
Der Mann der Kompetenzen in der Union,: Jens Spahn. Verantwortlich für 2,5 Mrd versenkte Steuergeldern. Wenn das keine Referenz ist.
das Verfahren wegen der Spahn-Maskendeals ist aktuell eingestellt worden.
Woanders heute gelesen.
Erwartbar.
Ich kann diesen Typen nicht mehr sehen und ertragen. Das Verfahren gegen ihn wegen Maskenkäufen wurden heute gegen Spahn eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Man könnte nur noch ko….
Eigentlich ist die Sache doch klar: Der Wähler hat in Bawü eine rechts-konservative Regierung gewählt.
Die Mehrheit will den politischen Wechsel.
Also CDU, worauf wartete du? Schnapp dir die AfD und mache Bawü great again.
Mit den Grünen geht es überall nur bergab…
Sorry, aber die Schwarzen sind auch nicht besser.
Die AfD sollt aber auf Avancen dieser CDU nicht eingehen.
Die „Christ“demokraten sollten erst einmal einen durchgreifenden Personalwechsel durchlaufen.
Ihr müsst euch hier aber mal langsam einig werden. Die meisten hier behaupten ja, die CDU sei links, einige behaupten sogar linksextremistisch oder Teil der SED2.0 oder „Kartellparteien“…
Und nein, die AfD ist nicht „rechts-konservativ“.
Hat dein Freund Spahn schon neue Masken bestellt ???
… stimmt, die AfD ist eindeutig patriotisch-konservativ.
Ich bin für ein wöchentliches Modell.
In geraden Wochen die CDU und ungeraden Wochen die grünen.
Weihnachten und Ramadan werden aufgeteilt.
Die Sommerferien 4 Jahre lang abwechselnd.
Das fünfte Jahr wird mit Schnick-Schnack-Schnuck entschieden.
Der Wähler wollte es so.
Wochenweise – wie die Kehrwoche im Ländle -lach mich schlapp!
Besser: Frohnmaier bietet Hagel an, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn Hagel dafür die Grünen in die Opposition schickt.
Die CDU könnte Özdemir dumm aus der Wäschen schauen lassen, geht aber nicht wegen der Brandmauer😎
Merz hat heute jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schon ausgeschlossen.
Özedemir hat die Afd-Wähler in der Pressekonferenz heute als rechtsextrem bezeichnet.
Sie verteilen das Fell unter sich!
Es sollte Özdemir aber auch klar sein, ohne die CDU läuft rein gar nichts.
Alternativen hat Özdemir nicht, Koalitionsverhandlungen oder auch eine Koalition kann man auch platzen lassen😎
Dafür bräuchte die CDU aber Rückgrat und ein Paar richtige Eier in zwischen den Beinen.
Sie sind aber nur der kleiner Pfiffi, der brav nachbellt macht was die tägliche Moral und die Mainstreammedien vorgeben.
Mit der Brandmauer hat sich die CDU zur Bittstellerpartei entwickelt. Sie läßt sich auch im Ländle vorführen. Es gibt keinen Grund mehr die Union zu wählen, wenn man konservative Politik will.
Der lebende Beweis, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.
Die Machtgeolheit der CDU bekommt immer abstrusere Züge. MP ist, wer von der Mehrheit des Parlaments gewählt wird. Fertig. Wer sagt denn, daß der Cem nicht auch CDU-Stimmen bekommt?
Özdemir lehnt ab? Diese Problematik ist heilbar: Minderheitenregierung mit Duldung der AfD und Özdemir macht ein langes Gesicht.
Was sollen diese Teilungsgedanken?
Die Grünen sind eindeutig stärkste Kraft (ob es mir gefällt oder nicht) und stellen den Ministerpräsidenten. So war es immer. So ist es demokratisch.
Die CDU hat aber immer noch die freie Wahl und kann in die Opposition gehen.
Nun gut, dann soll die CDU mit der AFD koalieren.
Das sollte die AfD sich nicht antun.
Das wäre ein großer Fehler.
NIcht immer hat die stärkte Partei den Ministerpräsidenten bzw. Kanzler gestellt – s. W. Brandt mit der SPD als zweitstärkste Partei oder H. Kohl mit der CDU als stärkste Partei
Dann sollte es in BW eine Kampfkandidatur zwischen Özdemir & Hagel geben: beide stellen sich zur Wahl des MP.
Mal sehen, wer im neuen Landtag die meisten Stimmen bekommt. Ich könnte mir vorstellen, dass die AfD da der CDU unter die Arme greift. 😉
Ach, da kann einer nicht verlieren. Was soll da die AfD sagen, die man ständig ausgrenzt, trotz guter und bester Ergebnisse, man dreht es einfach nach Gutdünken? Wählerwille, gehts´ noch? Ob Pest oder Cholera, beides tödliche Krankheiten.
Ist das nach der Landesverfassung, oder wie immer es da heißen mag, eigentlich zulässig, oder muß daran erstmal was geändert werden?
Okay, klar, derartige Änderungen auch kein Problem.
Hagel hat die Sache versemmelt, Özdi hat es gewonnen.
Hagel käme einfach raus aus der Sache: Koalition mit …. ähhh, ih bä ….. das geht ja gar nicht.
Wunderbar Klaus-Rüdiger Mai
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/drei-chancen-fuer-hagel/
2011 war Mappus Wahlsieger! Was interessierte da die Grünen die Tradition!!
Die CDU kann sich nun entweder tief bücken für die Grünen. Oder die Führung übernehmen mit den Blauen. Dei Grünen freuen sich über die Brandmauer weil eine Zusammenarbeit für die CDU dann alternativlos ist und die CDU quasi alle Forderungen akzeptieren muss. Das wäre anders wenn zumindest die Option mit den Blauen zu koalieren auf dem Tisch liefen würde. Dann wird man potentiell gleichberechtigter Partner. Oder mehr wenn die Grünen unbedingt die blauen verhindern wollten. Wer aber beim Poker seine Karten für alle sichtbar auf den Tisch legt muss sich nicht wundern wenn man in der Koalition später nicht viel zu melden hat. Das kuriose ist nur dass der CDU das eigentlich klar ist aber die ändern trotzdem nichts.
will die CDU den Regierungschef stellen, dann müssen sie nur die Brandmauer einreissen und mit der AfD. So einfach ist das
Mit irgend welchen Modellen daherkommen, damit man vielleicht den Posten bekommt, zeigt für jeder Mann, das man unterwürfig und erpressbar ist
Der Pinnochio-CDU sollte die AfD aber auf keinen Fall trauen. Was interessiert die ihr Geschwätz und ihre Versprechen von gestern.
Schön vor der Wahl wurde doch von CDU und Özdemier schon entschieden. Wie es läuft. Da kann Spahn doch jetzt nicht einfach reinhgrätschen. Die Wahl war doch nur zur Beruhigung des Volkes. Keiner will wirklich Wahlergebnisse bei den Altparteien.
Seit wann gelten Tradition, wie die stärkste Partei stelt den MP, den Mitgliedern der Einheitspartei „Unsere Demokratie“ etwas. Bisher wurde noch immer alles was seit 1945 Gewohnheitsrecht war einfach schnell auf den Kopf gestellt – nur um die Partei hinter der Mauer zu benachteiligen.
Herrliches Eigentor die selbstgezimmerte Brandmauer.
Cem ist froh, endlich oben angekommen zu sein, da wird er doch nicht…
Wenn Hagel sein Fell retten will, koaliert er mit der blauen Partei.