„Startgeld“
Spahn will 1.000 Euro Handgeld für jeden Syrer, der Deutschland verlässt
CDU-Politiker Jens Spahn sagte am Montag: „Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen“. Außerdem schlug er vor, den Ausreisewilligen 1.000 Euro Handgeld mitzugeben.
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Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Debatte um mögliche Abschiebungen von Syrern aus Deutschland eingeschaltet. Der 44-jährige CDU-Politiker sagte bei RTL/ntv man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen. „Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter.
Erst am Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete).
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Mit der Übernahme der islamistischen Miliz, die sich zuletzt etwas moderater und offener gegenüber dem Westen gab, hofft der Westen auf die Schaffung einer sicheren und friedlicheren Lage in Syrien – ungeachtet dessen, dass die Anführer der nun siegreichen Rebellen Terrorkader sind. In ein stabiles, friedliches Syrien könnten die meisten der 972.000 Syrer, die sich derzeit laut Statistik in Deutschland befinden, wieder zurückkehren.
Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete). Die Regierung rechtfertigte dies mit rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Abgeschobenen vor Verelendung in der Heimat.
Wenn sie nicht freiwillig gehen, sollte die Bundesregierung, so Spahn, auch die Erwartung stellen, dass junge syrische Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen. Wenn sich in Syrien die Situation, so Spahn, „normalisiert und stabilisiert“, dann müssten die Flüchtlinge auch zurückkehren. Man werde das aber sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können, mahnt er.
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CDU und CSU hatten nach den ersten Meldungen über das Ende des Assad-Regimes sofort eine Debatte über die sich in Deutschland befindlichen Syrer eröffnet. So hatte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der Rheinischen Post den sofortigen Stopp der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt“, so die Fraktionsvize am Sonntag. Aus ihrer Sicht würde, käme es jetzt zu einer Befreiung Syriens von einer Terrorherrschaft, für viele Syrer in Deutschland auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“ verwirkt werden.
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Gegenüber dem Handelsblatt schlug der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), in eine ähnliche Richtung. Die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Assad „grundlegend geändert“, so der 56-Jährige. Bei den Flüchtlingen, die aus Syrien wegen der Diktatur von Assad geflohen seien, gelte es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt. Flucht sei ein „Aufenthalt auf Zeit“, fügte er hinzu. Auch er sprach sich dafür aus, freiwillige Rückreisen zu unterstützen.
Die HTS-Miliz selbst hatte am Sonntag für eine Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Syrer geworben. So soll in den Straßen von Damaskus von Milizionären gerufen worden sein, dass das „der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids“ sei und die Heimkehrer ein „freies Syrien“ erwarte (Apollo News berichtete).
Mussten deshalb hunderttausende Selbstständige und Freiberufler die Corona-Hilfen zurückzahlen?
Von meiner kleinen 9.000 Euro Corona-Hilfe mußte ich 3.000 Euro zurückzahlen, obwohl es zunächst als nichtrückzahlbarer Zuschuss deklariert wurde. Das war eine dreiste Lüge. Stattdessen haben die Corana-Maßnahmen, übrigens völlig unangemessen, mir einen Schaden von rund dreihunderttausend Euros hinterlassen. Ja, so geht man mit Kleinfirmen um. Und ich bin sicherlich einer von Hunderttausenden.
So sieht’s aus. Ging mir auch so. Schön mit Doppelwums in den Hintern getreten. Dass meine Einnahmen aus Geschäften noch VOR Corona stammten und später nichts mehr kam, war egal. Das Beamten zu erklären, ist müßig. „Es gibt Vorschriften.“
Die große Rasur kommt noch, denn nicht Denken, wird jetzt hart!
1000 Euro ???? für nen Kurzurlaub langt’s u dann kommen sie einfach wieder.
Das ist der Nachteil bei Vorschlägen, die spontan aus dem Ärmel geschüttelt werden von Leuten, die nur in’s Rampenlicht wollen!
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Die Idee an sich ist doch gut, über Details müsste man aber sicher noch reden.
Z.B. über eine Einreisesperre in Deutschland (für 1 Jahr?)
Auch über die Höhe des Handgeldes und wie dieses gezahlt wird. Wenn die Rückkehrer das Geld in der Tasche haben, sind sie es 5 Meter hinter der Ausstiegstreppe wieder los. Bei nur 1.200 Rückkehrern (=4 x Airbus A310) wären Das immerhin 1,2 Mio €, das weckt Begehrlichkeiten!
Bei sogar 800.000 Ausreisenden ergibt sich eine Summe (800 Mio €), die für eine „neue Regierung“(?) schon sehr interessant ist.
Es wäre also zu klären, welchen „Wert“ diese 1.000 € in Syrien haben. Und ob vielleicht in Raten gezahlt wird, nachdem die Menschen sich ein Konto eingerichtet (reaktiviert) haben.
Wenn die Rückkehrer sich hier Sachwerte angeschafft haben, Was passiert damit?
Gerade mal schlau gemacht und den Lebenshaltungskostenindex Syrien-BRD verglichen.
In Syrien 25,05 und in der BRD 62,66
Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt 38,88 € in Syrien.
Damit entsprächen 1.000 € in der BRD ca. 2 Jahresgehältern in Syrien.
(oder 0,35 Monatsgehältern in Deutschland)
Quelle: https://de.numbeo.com
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Das heißt, mit 1.000 € (pro Person!) hätten sie für 2 Jahre ausgesorgt.
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Bleibt noch die Frage, wie sich das politische System entwickelt. Sicher ist dort wohl Nichts…
Gibt es diesen Unsinn noch irgendwoanders auf der Welt ?
Wir haben ein saftiges Haushaltsloch, wir sollen uns weiterhin verschulden lassen und die wollen immer noch Geld aus dem Fenster schmeißen.
Solche „Asylkosten“ sind im Gesetz niergends vorgesehen.
Wahlkampfgetöse. Kann er weder mit Grünen und auch nicht mit der SPD durchsetzen. Wer will, dass sich was ändert, muss AfD wählen.
Immer wieder derselbe sinnlose Mist!
Stimmt. Dann lassen Sie es doch auch bitte.
Glaubt ihr denn wirklich, die AFD würde im Wahlkampf nicht die bei Allen(!) üblichen aber wertlosen Versprechungen raus hauen?
Herr, verbiete Regenschirme und lass Hirn regnen !
Zumindest wäre die AfD ein Versuch wert!
Versuch. Ich würde sagen unser letzter Strohhalm.
Die Ansicht ist genau richtig, meinen Versuch gönne ich dem BSW.
Sie sollten die Rede vom
Ampel aus von Frau Weidel hören. Einfach unsere ganze Misere auf den Punkt gebracht. Nein, Frau Wagenknecht hätte im Osten handeln können war auch meine Hoffnung und vergebens, sie macht beim weiter so mit.
Und was wählen dann Sie, nur der Frage nach und Vollständigkeitshalber…..
Aus eigener Tasche? Okay!
Kann er schön aus eigner Tasche hinlegen, haben sich ja gerade eine selbstgefällige Erhöhung gegönnt.
Vielleicht gibt Merkel aus den Tantiemen ihres Buches ja mal etwas dazu . Immerhin haben wir die Story ja bezahlt !! War ein leben und Politik auf kosten der Bürger Deutschlands .
Wer so eine teure Villa besitzt wie der, der kann das auch aus eigener Tasche bazahlen.
Vielleicht hilft ihm die Pharmaindustrie, die er ja auch so vehement gefördert hat finanziell aus der Klemme….
Wozu? Die Heimreise reicht als Belohnung!
Simmt. Immerhin haben die ja auch in deren Heimatland Urlaub gemacht. Was gibt es schöneres, als im Urlaubsland beheimatet zu sein?
Ich meine, die hatten hier genug „Belohnung“.
Viele offizielle „Syrer“ kennen das Land aber gar nicht.
Dann wirds Zeit.
Nachdem ja offenbar eine grün-schwarze Regierung seitens der CDU das Ziel ist, dürften solche Vorschläge zum Scheitern verurteilt sein. Wird dann eher so aussehen, dass man eine Bleibeprämie zahlt.
Denke auch es ist ein Testballon.
Aaaaja…er will ja wieder Minister werden, deshalb auch wieder die ständigen Talkshows in denen er wieder seinen Stuss zu besten gibt. Eigentlich unfassbar frech dieser Typ; vor gut 3 Jahren wurde er noch unter „Hau ab Rufen“ durch die Städte gejagt, und schwups denkt er es ist wieder alles vergessen 🤷♂️
Oh nein mein Freund; WIR VERGESSEN NIE !!!!!!!
Wer ist „WIR“?
Wann bekommen Rentner endlich Weihnachtsgeld??? Stattdessen werden immer wieder andere Gruppen mit irgendwelchen Zahlungen bedacht.
Genau, wann bekommt denn jeder Deutsche 1000€ sagen wir mal als Schmerzensgeld, weil wir diese unfähigen Großmäuler ertragen müssen.
Ja ist typisch. Ist ja nicht sein Geld was er da vorschlägt. Sonst würde er ganz still sein, eine solche Idee einzubringen.
Na, dann mal los, alle Abgeordneten, ran an die Bezahlung, denn 2025 steigen die Diäten um monatlich 435,00 €, kann Herr Span und Co. selber blechen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-abgeordnete-diaeten-steigen-2025-um-monatlich-435-euro/
Zumal in Juli 2024 jeder Bundestagsabgeordnete satte 635,00 € mehr bekommen hat.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/diaeten-abgeordnete-bundestag-rekord/
Da kann man leicht solche Sätze sagen, Herr Span. Einfach nur unverschämt, und Maßlose Gier kann ich da nur sagen.
Diese Oberschlauen! Das würde nur funktionieren, wenn die Grenzen zuvor endlich dicht sind – ansonsten wird es ein kommen und gehen und jedes mal gibt es 2 lila Scheine in die Tasche
Vielleicht gibt Merkel aus den Tantiemen ihres Buches ja mal etwas dazu . Immerhin haben wir die Story ja bezahlt !! War ein leben und Politik auf kosten der Bürger Deutschlands .
Fahren Flixbusse eigentlich auch die Strecke Damascus-Berlin?
Nein, aber ein paar „Reiseunternehmer“ (nennen wir sie bloß nicht „Schleuser“, das wäre diskriminierend) haben bestimmt noch spontan kostengünstig Platz für die Rückfahrt. Nur für die Hinfahrt in die EU sind sie leider ausgebucht. 😉
Ich hör‘ in Gedanken schon die Frage des Verkäufers: Sammeln sie Pushback-Punkte? 😉
Ja, aber nur hin.
1000 Euro? Spinnt der jetzt total?
Kein Krieg mehr, kein Asylgrund!! Wenn man einen ehemaligen Bankangestellten eine Funktion inne haben lässt, kommt sowas dabei heraus.
Einfach sämtliche Bezüge streichen. Die ziehen dann von ganz alleine weiter.
Pack noch einen Businessflug für die ganze Familie drauf, zahlt noch 3 Monate weiter Bürgergeld und alle sind glücklich. Ausgeruht sind die syrischen Ärzte und Ingenieure nach den vielen Jahren Bürgergeld (55,1 Prozent aller Syrer in Deutschland beziehen Bürgergeld). Alle haben Kraft getankt und können jetzt den Wiederaufbau erfolgreich vorantreiben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren werden; höchstwahrscheinlich wird das Gegenteil eintreffen: Mehr als zwei Millionen Syrer sollen sich in der Türkei befinden. Es stellt sich die Frage, in welches Land diese Syrer hingehen wollen.
Mit unserem Geld um sich werfen, dass können die Herrschaften. Das war es dann aber auch schon.
Wie wäre es mit 100 A%$/-Tritten für diejenigen, die unser Land zu verlassen haben, und 1.000,-€ Rückkehrer-Geld für unsere nativ-deutschen a.k.a. schon-länger-hier-gelebt-habenden Fachkräfte, die als Ausgewanderte wieder zurück nach Deutschland kommen?
Aber nachdem wir immer noch die extremste Steuerlast weltweit haben, überbordende Lebenshaltungskosten, lächerliche Renten bei einer Lebensarbeitszeit bis fast 70, nicht vorhandender innerer Sicherheit, einer Überflutung von fremdländischen Kulturen, aber dafür gesetzliche Schikanen ohne Ende und die Gesinnungsjustiz obendrauf, würden unsere wirklich deutschen Fachkräfte, die nun vermehrt in der Schweiz, Spanien, Schweden oder den USA leben, nicht einmal 100.000,-€ reichen. Es gibt hier schlicht und ergreifend absolut 0 Perspektive!!!! Wenn ich hier keine familiären Verpflichtungen hätte, wäre ich auch schon längst weg aus diesem Land der Deppen und Traumtänzer.
Der Spahn hat doch ein Spa….
locker…..Bezahl das aus eigener Tasche!!!! Steuergeld verschwender……. 🙂↔️🙂↔️
Vor allem müssen schnellstens die seit über 10 Jahren bestehenden Sanktionen aufgehoben werden. Sie waren gegen die Assad-Regierung gerichtet und haben jetzt keine Basis mehr und waren einer der Hauptgründe, warum immer noch Syrer zu uns geflüchtet sind, denn die Sanktionen schadeten vor allem der Bevölkerung. Es herrschte Mangel an allem Notwendigen.
Handgeld würde ich den Leuten aber nicht zahlen. Im Gegenteil. Ich würde die Sozialhilfe auf ein Minimum zurück fahren, denn der Fluchtgrund fällt ja praktisch weg.
Der Anreiz zur Heimkehr muss aus Syrien selbst kommen.
Ohne Sanktionen sollten Investitionen in Größenordnungen möglich sein, die Arbeitsplätze vor allem für junge Männer schaffen (Baubranche). Wenn die Löhne, die dort gezahlt werden, erheblich höher sind als unsere Sozialhilfe, gehen die von alleine.
Wenn die Situation sich auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert, dann wollen die meisten Syrer auch wieder nach Hause.
Hatte vor einigen Wochen Gelegenheit, mit einem syrischen Arzt zu sprechen, der hier eine gute Stelle hat und sehr gut Deutsch spricht. Er sagte ganz klar, dass er wieder nach Hause will, sobald die politische Situation dort stabil ist und man sicher leben kann.
Fast eine Millionen Syrer allein in Deutschland, sollten die wirklich hier alle glücklich sein?
Sein Geld ist es ja nicht.
Wie wäre es mit 1000 Euro für jeden Deutschen, der hierbleibt?
…. aber nur, wenn er es aus seiner Corona-Gewinn-Kasse nimmt!