Provokantes Plakat
„Sozi oder Stasi-Schwein?“ Fans von Union Berlin kritisieren Faeser
„Sozi oder Stasi-Schwein“? Mit einem Spruchband haben die Fans von Union Berlin scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser geübt. Grund ist ein geplantes BKA-Gesetz, das heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.
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Am Freitagabend setzte sich der Fußballclub Union Berlin im Stadion An der Alten Försterei mit 1:0 gegen Aufsteiger FC St. Pauli durch. Benedict Hollerbach erzielte in der 34. Minute den entscheidenden Treffer für die Gastgeber. Abseits des Spielgeschehens sorgte ein Spruchband der Union-Ultras auf der Tribüne für Aufsehen. Darauf war zu lesen: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zuhause autokratische Phantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?“
Hintergrund der politischen Aktion ist ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt.
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Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern. Das BKA soll auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Spähsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf elektronischen Geräten zu installieren. Bisher war das nicht zulässig.
Zunächst soll die Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.
Das BMI erlaubt allerdings eine Ausweitung dieser Definition: Auch Einzeltäter, die „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“ versuchen, können in den Bereich der terroristischen Kriminalität fallen, solange deren terroristisches Vorgehen mit Paragraf 129a belegt werden kann.
Der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik, selbst in der eigenen Koalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Pläne als „absoluten Tabubruch“. „Als Verfassungsminister“ lehne er solche Vorschläge ab: „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“
Das Spruchband war sicherlich interessanter als das Spiel selbst. Ideen haben sie, die Fans – und Schneid.
Sehr gute Aktion. Es ist wichtig der Hampelregierung zu zeigen das sie die Demokratie nicht aushebeln kann.
Und das auch noch im Spiel gegen den FC Woke-Grün St. Pauli.
„wie man in den Wald reinruft – so schallts auch wieder als Echo raus“
und Nancy hat in knapp 3 Jahren heftiger, lauter , aggressiver und schriller in den Wald geschrien , als die meisten Politiker in 30 Jahren.
Unsere grossartige Innenministerin wird offensichtlich doch nicht von allen geliebt.
Für mich das Bild des Tages.
Es gibt sie noch, die renitenten Fans. Die obendrein auch noch der Meinung sind, es gäbe zwei Geschlechter. Und nicht vorrangig zwei, oder etwa 327.
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prophezeite 1991: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sie hatte Recht – und wir müssen uns wehren!