ARD-Sendung
Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden. AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.
Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“
Die Regierung müsse sich „inhaltlich, sachlich“ mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“. Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.
Auf die Nachfrage des Moderators, ob man dann auch die AfD nicht verbieten könne, wiederholt Merz, dass man erst nach „sorgfältigster Prüfung“ eine Entscheidung treffen werde. Weiter sagte er: „Selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst“. Die Ursachen für ein derartiges Wählerverhalten müssten beseitigt werden.
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Der neue Bundeskanzler setzt damit einen anderen Akzent als andere führende CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbot etwa sehr skeptisch. Er sagte gegenüber Bild, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“ (Apollo News berichtete).
Also ich wähle AfD nicht aus Protest. Die meisten übrigens auch nicht. Herr Merz sollte sich davon verabschieden, die AfD Wähler wieder zurück zu holen. Keiner wählt eine Partei mit einem Bundeskanzler die vor der Wahl die Bürger so belogen hat. Uns jetzt noch gemeinsame Sache mit Mauermördern macht.
Puuuh, wenn Herr Merz mit den Linken zusammenarbeitet und etwas von der demokratischen Mitte faselt, habe ich da so meine Bedenken. Inhaltlich kann er die AFD nicht mehr stellen, da er sonst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wo ist bei Merz die „Politische Mitte“?
Bei SPD und Die Linke?
Wir leben schließlich nicht in einer Diktatur, wo ein Einzelner etwas beschließen oder ausschließen könnte.
Das ist nun das wichtigste Thema für diese neulinke Regierung. Die AfD schadet der aktuellen Regierung. Die aktuelle Regierung schadet dem Volk.
Ich werde ganz sicher nie wieder eine Altpartei waehlen. Wenn mich die AfD enttaesucht werde ich mir eine andere Partei suchen, aber keine Altpartei.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, forderte die Union auf, ihre Partei künftig stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.
„Ich erwarte von der Union, daß sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
(jungefreiheit.de)
Darf er das?
Ja, er darf das! 🙂
Na wenn das genau so gut klappt wie die Halbierung der AfD, dann ist alles gut.
Wer gute Politik macht bekommt meine Stimme. Geht es weiter wie bisher, bekommen meine Stimme weder die Union noch die SPD.
„Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.“ SIE und Ihre Partei müssen zurück zur Mitte, Herr Merz und dafür müssen Sie erstmal einen großen Schritt nach Rechts machen, denn Sie sind sehr stark nach Links gedriftet, das Letzte Mal gestern Nachmittag!
Die politische Mitte ist für mich nicht da, wo man sich auf die Linke einläßt, nur um ins Kanzleramt einziehen zu können.
Wenn die Bürger Fleisch wollen dann muss die Regierung Fleisch liefern und nicht Versuchen den Bürger zum Veganer zu mache! Im übertragenen Sinn 🙂
Nun denn….
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Merz will „Neustart“ mit Paris und Warschau – Kanzleramtschef offen für neuen Umgang mit der Linken
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Alle Entwicklungen im Liveticker. …
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256079060/Merz-Regierung-Merz-will-Neustart-mit-Paris-und-Warschau-Kanzleramtschef-offen-fuer-neuen-Umgang-mit-Linke-Liveticker.html
…wer es jetzt noch nicht klingeln hört, den bedaure ich.
Und wieder benutzt er sein Lieblingswort „Vertrauen“.
Die CDU sollte erst einmal „inhaltlich, sachlich“ mit der AfD umgehen, die er im gleichen Atemzug „als gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, obwohl er zugibt, dass dies nur eine Behördenmeinung ist. Der Merz wiederspricht sich in einem Satz doch 10 x selbst. Und wenn ein Merz vor der Wahl „Grenzen zu“ verspricht und nach der Wahl dieses Versprechen bricht, dann wählen die Menschen eben die Partei, die ihre Versprechen auch halten. Das hat mit Protest gar nichts zu tun, sondern mit „Vertrauen“. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht , deutsches Sprichwort.
Also so wie ich das sehe, hat Herr Merz das alles nicht verstanden.
Er mauert sich weiter ein in seine irationale Logik. Ein bitteres Los für die CDU und eine Verschärfung der inneren Krise.
Hallo Herr Merz, wir wollen alle (!) das Gutachten durchlesen.
Der Bürger hat das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden!
Schluss mit dem Untertanengeist!
Das Volk ist der Souverän in unserem Land!
PS: Kann mir jemand ein paar Ausrufezeichen borgen? Mir gehen sie langsam vor lauter Erregung aus……… 🙂
Hat Merz nichts besseres zu tun?
Er soll seinen Job machen. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Opposition ihren Job machen kann und nicht sie zu verbieten. Zu deren Job gehört es nämlich ausdrücklich, ihn und die Mitglieder der Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren.
Das sollten UNSEREDEMOKRATEN eigentlich wissen.
Ja klar, zurück in die Mitte die mich dann enteignet.
Ich stelle mir gerade vor, was passiert, wenn von diesen 10 Millionen AfD Wählern 3 Millionen vor dem Kanzleramt erscheinen.
Vertrauen in Herrn Merz….. 🫣
AfD Wähler kann die CDU nur dann zurück gewinnen, wenn sie sich selbst wieder von einer linken Partei zu einer konservativen Partei der Mitte zurück entwickelt.
Ein AfD Verbot wäre der poliische Tod der CDU/CSU. Dann hätten rot/rot/grün die absolute Mehrheit und CDU/CSU würde in der Opposition für ewig versauern und das weiß die CDU/CSU. Daher wird gar nichts seitens CDU/CSU geprüft werden was ein Verbot der AfD betrifft. Man könnte sogar sagen, die CDU/CSU ist ein Garant dafür dass die AfD nicht verboten wird.
Ich habe die AfD zunächst aus Protest gewählt. Dann kamen andere Gründe hinzu. Beispielsweise hat mich die direkte Demokratie nach Schweizer Modell (Voksabstimmungen) überzeugt.
Ein Kritikpunkt ist für mich ihre Einstellung zur Abtreibung, die ist meines Erachtens zu streng.
Ich empfehle, sich dazu mal eine Analyse des Rechtsanwalts Ulrich Vosgerau anzuhören. Dann wird schnell klar, dass das medial leider auch von alternativen Medien hochgejazzte Narrativ, eine VS-Einstufung würde ein AfD-Verbot entscheidend voranbringen, Unsinn ist. Nicht mal der Begriff „rechtsextrem“ ist von juristischer Relevanz.