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Solingen-Terror

Sorge vor „Islamfeindlichkeit“ statt IS-Terror: Die Abschiebe-Ausreden der Grünen entlarven die Partei

Deutschland ist nach dem islamistischen Anschlag in Solingen im Schock. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich mehr besorgt um afghanische Frauenrechtlerinnen. Kritik äußert sie an CDU-Chef Friedrich Merz - die Lösung sieht man im Nichtstun.

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich gegen einen Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Die Begründung: Frauenrechtlerinnen könnten dann nicht mehr aufgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem islamistischen Attentat in Solingen einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert. Laut Merz entgleite dem Bundeskanzler „das eigene Land.“

Für Ricarda Lang stehen die Rechte von Frauen im fernen Afghanistan im Vordergrund. „Ein allgemeiner Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien würde bedeuten, dass auch die afghanische Frauenrechtlerin, die vor den islamistischen Taliban flieht, keinen Schutz mehr bekommt. Es stellt Menschen aus diesen Ländern unter Generalverdacht“, so Lang.

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Auch ihr Co-Bundesvorsitzender, Omid Nouripour, weist die Forderung zurück. Er erklärt gegenüber der Hessenschau: „Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbedürftigkeit der Person. Klar ist aber auch, bei einer Straftat hat die Person den Schutz verwirkt.“ Nouripour weiter: „Die Taliban wollen dafür Geld. Wollen wir Islamisten Geld geben, damit wir Islamismus bekämpfen? So funktioniert das nicht“, so Nouripour. Stattdessen fordert er „praktikable Vorschläge“ von der CDU.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen in Deutschland und vor „Zuständen wie in Großbritannien“. „Islamfeindlichkeit“ würde den islamistischen Terror befeuern, meint sie in einem Interview mit der Zeit. „Populistisch“ bezeichnete sie die Aussage von Merz. Der gewaltbereite Islamismus würde heute kaum noch davon leben, „irgendwelche Menschen in Staaten einwandern zu lassen, damit sie dort Anschläge verüben.“ Stattdessen setze der IS darauf, junge Menschen in westlichen Ländern zu radikalisieren. Eine Parallele sieht Kaddor ausgerechnet im Falle des Solinger Attentäters Issa al-Hassan, der erst im Dezember 2022 nach Deutschland kam. Sie verweist auf „Anzeichen“, wonach sich dieser erst nach der Einreise radikalisiert habe.

Und welche Vorschläge haben die Grünen? Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte als Reaktion auf das islamistische Attentat in einer ersten Stellungnahme „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“. Auf X gab es dafür prompt einen Hinweis, eine Community Note: „Auf Veranstaltungen wie diesen sind Messer bereits verboten“. Nouripour will mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden. Es brauche eine Zeitenwende in der Innenpolitik: „Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dichtmachen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt.“

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Die Folgen dieser ideologischen Verweigerungshaltung sind unübersehbar. Deutschland hat große Schwierigkeiten, auch nur einen Bruchteil der abgelehnten und kriminellen Asylbewerber abzuschieben. Gleichzeitig wollen die Grünen weiterhin an offenen Grenzen festhalten. Derzeit läuft sogar noch ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen. Es soll erst 2025 enden.

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58 Kommentare

  • Bitte bitte liebe Thüringer und Sachsen, schafft am 1.9. die politische Wende um unsere Heimat gegen die Deutschlandhasser zu schützen und endlich wieder einen „Normalzustand“ herzustellen!!!
    Die Zukunft Deutschlands wird durch euch entschieden!!! Seid schlau, wählt Blau!

    161
  • Die Grünen sind wieder im Alltagsmodus angekommen. Keine Änderung an ihrer Politik. Kritik ist islamfeindlich und „rechts“ Wer sich gefährdet sieht, muss zuhause bleiben ( Polizei Wuppertal) Weiter so. Im besten Deutschland aller Zeiten (Steinmeier)

    126
  • Islam und Transgender gleichzeitig fordern.

    Ein Paradoxon, das selbst Grüne nicht auflösen können.

    111
  • Man muss sich fragen, ob diese Frauenrechtlerinnen ausgerechnet in dem Land Schutz suchen, das ungeprüft ihre Peiniger in‘s Land gelassen hat und das zulässt, dass diese ihre radikalen Ideologien verbreiten. Für die wirklich Schutzbedürftigen ist es hier doch auch immer weniger sicher. Die Grünen sollten z.B. mal auf die Warnungen der Exil-Iranerinnen hören.

    104
  • Asyl ist kein Grundrecht. Wie kommt der darauf? Asyl ist an Bedingungen geknüpft: Politische Verfolgung. Und selbst wenn politisch verfolgt, dann kein Asyl, wenn Einreise über sicheren Drittstaat. Steht so in Artikel 16a GG. Kann der nicht lesen?

  • Hoffentlich fliegen die aus den Landtagen raus.

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  • Nun, das ist typisch für Sozialisten: „Stattdessen fordert er [scil. Nouripour] ´praktikable Vorschläge` von der CDU“.

    Das ist ein Sahnetrüffel für Kenner und Liebhaber:

    Der Co-Vorsitzende einer Regierungspartei „fordert“ von einer Oppositionspartei „praktikable Vorschläge“ für die Lösung eines Problems, das die Regierungspartei des Co-Vorsitzenden erst mitgeschaffen und dann maßgeblich verschärft hat.

    Als Regierungspartei stehen ihnen doch die Mittel zur Verfügung, diese Probleme (vielleicht) zu lösen. Aber, die Opposition um Lösungsvorschläge zu bitten bedeutet eben zweierlei:

    Erstens hat die Regierung keinen Plan, was sie tun soll.

    Zweitens braucht sie die Oppositionsvorschläge nur, um sie offentlichkeitswirksam zurckweisen oder verwerfen zu können.

    Was für armselige Gestalten doch dieses Land regieren. Beinahe wäre es soweit, daß ich noch Mitleid mit denen hätte.

  • Auch ich sorge mich vor der Feindlichkeit des Islam.

    49
  • Man muss eines klar sehen: Die Grünen WOLLEN keine Begrenzung der Migration. Sie haben schon immer und werden immer wieder jeden erdenklichen Vorwand vorschieben, um eine Einschränkung der unkontrollierten Migration zu verhindern. Da hilft nur eines: nicht wählen, von der Macht entfernen, bekämpfen, wo es geht. Auf den Müll der Geschichte verbannen, falls irgend möglich.

  • Ihr scheint nicht klar zu sein, das die genannten Frauenrechtlerinnen ebenso wie alle wirklich schutzbedürftigen Dissidenten hier überhaupt nicht sicher sind, solange kriminelle Islamisten ohne Mühe herkommen und Anschläge ausführen.

    41
  • Habeck wird dann sagen , die grünenwähler sind gar nicht weg , die wählen jetzt nur was anderes.
    Gilt für alles was extrem Links ist

  • Wäre es zutreffend, wenn man diese Leute als Sympathisanten der Terroristen bezeichnet? Eine andere Erklärung habe ich nicht für diesen abgrundtiefen Hass auf die deutsche Gesellschaft.

  • Ein Hinweis für gewisse Schlaumeier-Politiker: Es gibt das StGB, das gewisse Taten UNTER STRAFE STELLT.

    Immer neue Gesetze zu schaffen, löst das Problem nicht, solange man den riesigen Elefanten im Raum ignoriert & ums Verrecken (pardon, der Scherz war mies) NICHTS dagegen tun will.

    Würde man Gefährder konsequent abschieben, BEVOR sie etwas verbrochen haben, würde man tatsächlich von „Flüchtlingen“ Ausweispapiere verlangen, es wäre ETWAS besser.

    Ich erinnere mich daran, wie meine Frau (ursprgl. aus Mexiko) die dt. Staatsbürgerschaft beantragte. Da war was los! Wir mussten nachweisen, dass wir finanziell auf eigenen Füßen stehen, dass sie gut genug Deutsch spricht, UND es wurden MEHRERE „Hintergrundsicherheitschecks“ durchgeführt, weil sie ja aus „Mexiko komme, da sei das gerechtfertigt.“ Als ich sarkastisch sagte, es sei wohl einfacher, wenn ich meiner Frau ein Kopftuch umbinden und sie als Afghanin deklarieren würde, wurde die Sachbearbeiterin sauer. 8 Jahre her.

  • Die Grünen kurz erklärt, Sie schauen hinter den Spiegel, weil sie nicht fassen können was sie sehen. So läuft es auch in deren Politik ab. Sie können es einfach nicht.

    18
  • Diese 50%-Quotenvorsitzende bringt die eigene Partei an die 5%-Hürde.
    Die Bündnis90/Die Grünen haben, lang wie breit, keine Energie mehr, den hausgemacht in den grünbraunen Morast gefahrenen Parteikarren aus dem Dreck zu ziehen.
    Und Energie ist, wie wir alle wissen, sehr teuer geworden;-)

  • Ihr Artikel in allen Ehren, werter Herr Martens, aber das Konterfei könnten Sie der Leserschaft getrost ersparen! Vorschlag: irgendeine Karikatur …

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  • Der Islam – 56 Länder mit Islamischer Regierung bzw. mehrheitlich Islamischer Bevölkerung gibt es.

    In keinem, in keinem einzigen dieser Länder gibt es Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit- und Redefreiheit, Frauenrechte sind genauso beschnitten wie die der sexuellen Minderheit (Schwule usw.)

    Warum in aller Welt sollten wir Europäer diese Religion bzw. diese Menschen hier haben wollen?

    Ja, wenn man es so sagen will, bin ich Islamophob und feindlich eingestellt wenn dieser Personenkreis nach Deutschland migriert.

    Und zwar solange, bis mir Politiker wie Frau Lang erklärt, warum wir hier Verhälnisse wie in Afgahnistan haben wollen/sollen

  • PLUMPER VERSUCH 😴😴😴

  • 12% der westdeutschen waehlen immer noch gruen, in baden-wuertemberg sind es sogar fast 20% (dawum umfrage). auch die spd erfreut sich in einigen altbundeslaendern immer noch grosser beliebtheit. was soll man da als thueringer oder sachse oder brandenburger machen ?

    7
  • „Ein allgemeiner Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien würde bedeuten, dass auch die afghanische Frauenrechtlerin, die vor den islamistischen Taliban flieht, keinen Schutz mehr bekommt.“

    Und daran seid ihr Schuld. Alles was missbraucht wird(wie das Asylrecht) wird irgendwann abgeschafft.
    Und nach 3,5 Jahren Taliban in Afghanistan und tausenden von Baerbock illegal eingflogenen Afghanen gibt es dort also noch „Frauenrechtlerinnen“ die vor der Taliban fliehen?
    Ich denke der Omid lügt wenn er den Mund aufmacht.

  • Hohles Geschwätz

  • NEWS: Grüne zum 3548230680112ten mal entlarvt! Deutschland gerettet!

  • Eins muss man den Grünen lassen.
    Als Wahlhelfer für Rechte Parteien sind sie wirklich unschlagbar!
    Unbeirrbar und konsequent übernehmen sie diese ehrenamtliche Aufgabe mit einer ernsthaftigkeit die ich denen nie zugetraut hätte.
    Bravo!

  • Wenn man Probleme ignoriert, dann wachsen sie gewaltig.

    Ein sehr großes Problem sind die irreführenden Lügen, die sich durch endlose Wiederholung als Wahrheiten gelten.

    Neben dem menschengemachten Klimawandel und der CO2-Lüge, findet man weitere Dogmen, wie das Geschwätz „Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Asylrecht ist ein Grundrecht“.

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Höchstens, wie jede andere Religion, in die eigenen vier Wände.

    Was das Asylrecht betrifft, so gibt es das universelle Menschenrecht auf Asylantrag.
    Keine Regierung ist gezwungen oder gar verpflichtet, Asylanträgen zuzustimmen.

  • Islamfeindlich? Ja, bitte.
    Aber die Grünen sind eher Deutschenfeindlich.

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