Solingen-Terror
Sorge vor „Islamfeindlichkeit“ statt IS-Terror: Die Abschiebe-Ausreden der Grünen entlarven die Partei
Deutschland ist nach dem islamistischen Anschlag in Solingen im Schock. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich mehr besorgt um afghanische Frauenrechtlerinnen. Kritik äußert sie an CDU-Chef Friedrich Merz - die Lösung sieht man im Nichtstun.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich gegen einen Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Die Begründung: Frauenrechtlerinnen könnten dann nicht mehr aufgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem islamistischen Attentat in Solingen einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert. Laut Merz entgleite dem Bundeskanzler „das eigene Land.“
Für Ricarda Lang stehen die Rechte von Frauen im fernen Afghanistan im Vordergrund. „Ein allgemeiner Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien würde bedeuten, dass auch die afghanische Frauenrechtlerin, die vor den islamistischen Taliban flieht, keinen Schutz mehr bekommt. Es stellt Menschen aus diesen Ländern unter Generalverdacht“, so Lang.
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Auch ihr Co-Bundesvorsitzender, Omid Nouripour, weist die Forderung zurück. Er erklärt gegenüber der Hessenschau: „Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbedürftigkeit der Person. Klar ist aber auch, bei einer Straftat hat die Person den Schutz verwirkt.“ Nouripour weiter: „Die Taliban wollen dafür Geld. Wollen wir Islamisten Geld geben, damit wir Islamismus bekämpfen? So funktioniert das nicht“, so Nouripour. Stattdessen fordert er „praktikable Vorschläge“ von der CDU.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen in Deutschland und vor „Zuständen wie in Großbritannien“. „Islamfeindlichkeit“ würde den islamistischen Terror befeuern, meint sie in einem Interview mit der Zeit. „Populistisch“ bezeichnete sie die Aussage von Merz. Der gewaltbereite Islamismus würde heute kaum noch davon leben, „irgendwelche Menschen in Staaten einwandern zu lassen, damit sie dort Anschläge verüben.“ Stattdessen setze der IS darauf, junge Menschen in westlichen Ländern zu radikalisieren. Eine Parallele sieht Kaddor ausgerechnet im Falle des Solinger Attentäters Issa al-Hassan, der erst im Dezember 2022 nach Deutschland kam. Sie verweist auf „Anzeichen“, wonach sich dieser erst nach der Einreise radikalisiert habe.
Und welche Vorschläge haben die Grünen? Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte als Reaktion auf das islamistische Attentat in einer ersten Stellungnahme „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“. Auf X gab es dafür prompt einen Hinweis, eine Community Note: „Auf Veranstaltungen wie diesen sind Messer bereits verboten“. Nouripour will mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden. Es brauche eine Zeitenwende in der Innenpolitik: „Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dichtmachen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt.“
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Die Folgen dieser ideologischen Verweigerungshaltung sind unübersehbar. Deutschland hat große Schwierigkeiten, auch nur einen Bruchteil der abgelehnten und kriminellen Asylbewerber abzuschieben. Gleichzeitig wollen die Grünen weiterhin an offenen Grenzen festhalten. Derzeit läuft sogar noch ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen. Es soll erst 2025 enden.
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Bitte bitte liebe Thüringer und Sachsen, schafft am 1.9. die politische Wende um unsere Heimat gegen die Deutschlandhasser zu schützen und endlich wieder einen „Normalzustand“ herzustellen!!!
Die Zukunft Deutschlands wird durch euch entschieden!!! Seid schlau, wählt Blau!
Die Grünen sind wieder im Alltagsmodus angekommen. Keine Änderung an ihrer Politik. Kritik ist islamfeindlich und „rechts“ Wer sich gefährdet sieht, muss zuhause bleiben ( Polizei Wuppertal) Weiter so. Im besten Deutschland aller Zeiten (Steinmeier)
Islam und Transgender gleichzeitig fordern.
Ein Paradoxon, das selbst Grüne nicht auflösen können.
Man muss sich fragen, ob diese Frauenrechtlerinnen ausgerechnet in dem Land Schutz suchen, das ungeprüft ihre Peiniger in‘s Land gelassen hat und das zulässt, dass diese ihre radikalen Ideologien verbreiten. Für die wirklich Schutzbedürftigen ist es hier doch auch immer weniger sicher. Die Grünen sollten z.B. mal auf die Warnungen der Exil-Iranerinnen hören.
Asyl ist kein Grundrecht. Wie kommt der darauf? Asyl ist an Bedingungen geknüpft: Politische Verfolgung. Und selbst wenn politisch verfolgt, dann kein Asyl, wenn Einreise über sicheren Drittstaat. Steht so in Artikel 16a GG. Kann der nicht lesen?
Hoffentlich fliegen die aus den Landtagen raus.
Nun, das ist typisch für Sozialisten: „Stattdessen fordert er [scil. Nouripour] ´praktikable Vorschläge` von der CDU“.
Das ist ein Sahnetrüffel für Kenner und Liebhaber:
Der Co-Vorsitzende einer Regierungspartei „fordert“ von einer Oppositionspartei „praktikable Vorschläge“ für die Lösung eines Problems, das die Regierungspartei des Co-Vorsitzenden erst mitgeschaffen und dann maßgeblich verschärft hat.
Als Regierungspartei stehen ihnen doch die Mittel zur Verfügung, diese Probleme (vielleicht) zu lösen. Aber, die Opposition um Lösungsvorschläge zu bitten bedeutet eben zweierlei:
Erstens hat die Regierung keinen Plan, was sie tun soll.
Zweitens braucht sie die Oppositionsvorschläge nur, um sie offentlichkeitswirksam zurckweisen oder verwerfen zu können.
Was für armselige Gestalten doch dieses Land regieren. Beinahe wäre es soweit, daß ich noch Mitleid mit denen hätte.