Schuldenbremse
„Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Politiker erklärt Wortbruch von Friedrich Merz
Bei Markus Lanz sieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein, dass Friedrich Merz wortbrüchig geworden ist. Die Union habe im Wahlkampf aus Sorge vor den Wahlen im Osten nicht mit neuen Schulden geworben, weil das AfD und BSW hätte stärken können.
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Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder dafür geworben, neue Investitionen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Nach der Wahl sieht das ganz anders aus, und sogar hochrangige CDU-Politiker wollen den Wortbruch nicht mehr ausräumen. Auch der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter räumte die Kehrtwende der Union am Mittwochabend bei Markus Lanz ein – und fand dafür eine brisante Begründung.
Er könne verstehen, dass die Menschen in dem Vorgehen seiner Partei eine „Wählertäuschung“ sehen würden. Für ihn sei aber klar gewesen: „Nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen.“ Aber es hätte früher kommuniziert und der Bevölkerung mitgeteilt werden müssen, „dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“.
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Lanz stellte daraufhin die „Joker-Frage“ an den CDU-Politiker: „Warum hat man es nicht gesagt?“ Kiesewetters erste Antwort: Aus „Sorge in den Wahlen im Osten“. Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern hätte durch neue Schuldenpläne für die Verteidigung verängstigt werden können, „dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso“.
Weil die CDU in ostdeutschen Wahlkreisen teilweise mit dem BSW konkurriert und hinter der AfD platziert ist, „hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.“ Außerdem wollte die CDU dann als „Hüter der Schuldenbremse“ nicht den Eindruck vermitteln, Deutschland müsse künftig höhere Investitionen tätigen.
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Hingegen ging Kiesewetter nach eigenen Aussagen bereits im Wahlkampf davon aus, Deutschland würde bis 2030 etwa 300 Milliarden für die Bundeswehr und weitere 200 Milliarden für die Infrastruktur benötigen. „Und was passiert: 500 Milliarden für Infrastruktur und nach oben offen für Verteidigung. Alles richtig.“ Doch das sei, meinte der CDU-Politiker, eine „isolierte Einzelmeinung gewesen“.
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Mit der Warnung vor Russland folgte Kiesewetter dennoch den Aussagen seines Parteikollegen Jens Spahn. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, hatte der CDU-Politiker kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefragt und damit den Wortbruch begründet. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“ (Apollo News berichtete).
Außerdem bestätigen die Erklärungen von Kiesewetter einen Bericht des Stern, wonach Merz spätestens seit Spätherbst im engsten Kreis den Wortbruch und somit die Abkehr von der Schuldenbremse plante (Apollo News berichtete). Die eigene Partei sowie die Bundestagsfraktion sollen zwar im Dunkeln gelassen worden sein, offenbar, das geht aus Kiesewetters Aussagen hervor, waren die Bestrebungen dennoch klar.
Ist das nicht der Herr, der den Kri€g nach Moskau bringen wollte?
Wenn Merz seine eigene Partei und sogar deren Abgeordnete über seine wahren Pläne belogen hat, dann kann das doch eigentlich in einer demokratischen Partei nur eine Folge haben: ein Parteiausschlußverfahren.
Sie haben also nicht die Wahrheit gesagt, um mehr Stimmen zu bekommen…
Ich lüge die Wähler an, damit sie nicht das wählen was sie für richtig halten. So kann man wohl diese Aussage interpretieren. Mehr WählerveIcrachtung geht wohl nicht mehr.
Aus dem Grund kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen.
§ 108a StGB
Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Tja, Herr Kiesewetter,….. nach den Wahlen ist vor den Wahlen, gell?
Und das im besten Deutschland aller Zeiten. So ist das nun mal: Wer Krieg führen will braucht jede Menge Geld. Die Zeichen stehen auf Sturm. Gnade uns Gott.
Blödsinn, die Menschen im Osten wären veränstigt worden. Im Osten Deutschlands denkt eine hohe Anzahl der Bürger eigenständig und macht sich kundig. Eine neue Lüge wird da aufgetischt.
Im Klartext:
Wir sind also ganz bewusst belogen worden.
Als Wessi-Mann sehe ich eine gewisse Logik in dieser Lüge, denn meine Westdeutschen Mitmenschen sind seit Jahrzehnten unfähig die Konsequenzen aus einer desaströsen Politik zu ziehen. Als Wessi-AfD-Wähler verstehe ich nicht wie diese Menschen die Realität wahrnehmen. Was muss denn noch passieren damit auch hier die AfD auf 40% kommt?
Was Kiesewetter nun als vermeintlich nachvollziehbare „Sorge vor den Wahlen“ rechtfertigt, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines systematischen Demokratiedefizits: Die strategische Entscheidung, die Wahrheit der Bevölkerung erst dann zuzumuten, wenn die Stimmzettel abgegeben sind. Es geht also nicht nur um einen Wortbruch, sondern um eine strukturelle Irreführung. Die Union wusste, dass sie sich von der Schuldenbremse verabschieden würde – und schwieg. Die ehrliche Debatte über Investitionen, Kriegsfolgen und ökonomische Realität wurde auf nach der Wahl verschoben – aus parteitaktischer Rücksichtnahme. Man wollte das Richtige tun – aber nicht zur falschen Zeit sagen und genau das ist das Problem. Eine Demokratie lebt davon, dass solche Notwendigkeiten im Licht der Öffentlichkeit verhandelt werden. Nicht hinter verschlossenen Türen, nicht nach dem Wahlkampf, nicht im Schattenkabinett.
Merz plant die linkeste Regierung, die es in Deutschland je gab. Linke und grüne Politik, ohne den Hauch von bürgerlicher Mitte. So schafft die CDU sich ab. Wer in der CDU hat den Mumm, gegen Merz & Co. zu rebellieren?
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering, SPD).
Wenn sich Links und (vermeintlich) Rechts so oft einig sind … Corona, Ukraine, Schulden … ist die Mitte dann überhaupt mittig oder eine Randerscheinung?
Das hört sich so an, als ob der nämlich Politiker es als sein gutes Recht empfindet, die als sein nach Gutdünken im Wahlkampf anzulügen. D.h. dann aber auch, dass derartige falsche Versprechungen in irgendeiner Weise juristisch geahnt werden müssen. Andernfalls kann hier von einer demokratischen Struktur nicht mehr die Rede sein. In allen anderen Berufen müssen die Menschen das einhalten, was sie versprochen haben.
Ich hätte nie gedacht dass ich das mal schreiben würde, aber ich will den Olaf zurück. 🙈
Meine 4 Kinder werden nicht für diese Politik aufkommen müssen. Als fachkräfte und mehreren Fremdsprachen
waren sie am ausländischen Arbeitsmarkt gefragt.
„§ 108a Wählertäuschung:
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“
Packen wir es an!
Wer diese Partei jetzt noch wählt, macht sich mitschuldig.
Gürtel enger schnallen…sparen. Das heißt es – und ich erinnere mich genau – doch schon seit den 80er Jahren andauernd. Und gemeint ist immer nur die Bevölkerung. Bei den Politikern wurde nie gespart.
Die Merz-Jünger haben doch bereits in Österreich die ÖVP im letzten Moment davon abgebracht, mit der FPÖ zu koalieren. Alles Kalkül. Und der Dumme ist der getäuschte und enttäuschte Wähler.
Das spielt doch keine Rolle. Es ist und bleibt Wählertäuschung.
„Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“
Das ist meiner Meinung nach nicht plausibel. Warum sollte sich Russland das antun? In den letzten Jahren wurden so viele Menschen nach Deutschland gelassen, die eher prorussisch sind bzw. neutral. Einige von denen haben auch keine Vorbehalte gegen Waffen und das Töten. Russland hat doch schon genug Probleme mit Terrorismusbekämpfung im eigenen Land. Die SBZ existiert seit über 30 Jahren nicht mehr, Zeiten haben sich geändert. Eher wird hier das Kalifat ausgerufen als das „der Russe vor der Tür steht“. Und dagegen hilft auch kein atomarer Schutzschirm.
wie sich die Dinge gleichen:
der Sauer-länd-er
der Öster-reich-er
Ich werde meine persönliche Deutschlandflagge nicht auf Halbmast setzen!