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Neue Parteiführung

Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt: BSW schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus

Der Landesverband des BSW verliert beim Sonderparteitag fünf Vorstandsmitglieder. Drei wurden abgewählt, zwei traten vorher aus. Grund für den internen Streit ist die Frage der Regierungsbeteiligung und des Umgangs mit der AfD.

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Parteichef Thomas Schulze sprach sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus. (IMAGO/Revierfoto)

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Das BSW Sachsen-Anhalt hat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Burg einen offenen Macht- und Richtungsstreit ausgetragen. Im Zentrum standen der künftige Umgang mit der AfD und die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. Fünf von acht Vorstandsmitgliedern verloren ihre Ämter. Drei wurden abgewählt, zwei waren am Vortag aus der Partei ausgetreten. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Landesverband verlor infolge der Auseinandersetzungen zudem etwa hundert Mitglieder und zählt nun rund 540 Mitglieder.

Landesvorsitzender Thomas Schulze und sein Co-Vorsitzender John Lucas Dittrich sprechen sich dafür aus, sich „sachlich“ mit der AfD auseinanderzusetzen. Schulze betonte zugleich, dass das BSW nicht für einen Ministerpräsidenten der AfD stimmen werde und jede Zusammenarbeit ausschließe. Dittrich wiederum lehnt laut MDR eine Regierungsbeteiligung ab, wenn sie auf einer „reinen Anti-AfD-Koalition“ basiere. Das BSW hatte bereits vor der Bundestagswahl erklärt, grundsätzlich in die Opposition gehen zu wollen.

Die abgewählten oder ausgetretenen Vorstandsmitglieder standen in zentralen Fragen für eine schärfere Abgrenzung gegenüber der AfD, zeigten sich jedoch zugleich offen für eine Regierungsbeteiligung. Landesschatzmeister Matthias Lieschke trat am Freitag aus, bevor er abgewählt werden konnte. Er sagte, man müsse „vielleicht doch eine Koalition“ mit anderen Parteien prüfen.

Kritik an Parteiführung: Forderung nach „Kurswechsel“

Neben der programmatischen Ausrichtung sorgte auch die interne Führungskultur für Konflikte. In einem 15-seitigen Papier kritisierten die abgewählten Mitglieder die Parteispitze. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel – hin zu Transparenz, innerparteilicher Demokratie und ehrlicher Kommunikation“, heißt es darin laut MDR.

Von 100 Delegierten stimmten 64 für die Abwahl von Katja Wendland. Gegen Florian Thomas votierten 57 Delegierte. Sylvia Winkelmann-Witkowsky wurde mit 54 Prozent der Stimmen abgewählt.

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Der Landesverband war erst im September 2024 gegründet worden. Die Zustimmung ist seitdem deutlich zurückgegangen. Bei der Europawahl im Juni erhielt das bundesweite BSW in Sachsen-Anhalt 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte der Landesverband 11 Prozent. Laut einer INSA-Sonntagsfrage im Oktober liegt das BSW derzeit nur noch bei sechs Prozent. Ob der Einzug in den Landtag gelingen würde, ist offen.

mra

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13 Kommentare

  • schöne wie die sich gegenseitig zerlegen

  • Das BSW war schon immer eine Linkspartei. Es stehen jetzt alle Parteien außer der AFD Links.

  • Wäre eine Chance gewesen für das BSW. Na gut, viel Spaß in der Bedeutungslosigkeit.

    • Sieh Dir die BSW Führungsspitze an, was soll Mohamed Ali für eine Chance gewesen sein?
      Oskar hat die SED hoffähig gemacht, und die Kontrolle verloren…
      Wagenknecht hat noch ein linkes Sammelbecken geschaffen, und die Kontrolle verloren…
      Wer darf das alles jetzt ausbaen? Genau!

  • …und das ist der Untergang der sogenannten Partei….
    Dir AFD wäre ihre einzige Chance gewesen.

    • Da passt aber gar nichts. Was soll die AfD mit den roten Socken, die eh bald weg vom Fenster sind.

  • BSW ist bedeutungslos.

  • Damit ist das BSW überflüssig.
    Man kann, je nach Gusto, die Linken oder AfD wählen.

  • Bye bye, BSW 🤷‍♂️

  • Fix infiltriert & intrigiert,
    dann fluktuiert & usurpiert.

    Spalter.

  • „Es ist Zeit für einen Kurswechsel – hin zu Transparenz, innerparteilicher Demokratie und ehrlicher Kommunikation.“

    Gab es das bisher nicht?
    Und das in einer Partei, die noch nicht einmal 2 Jahre besteht? Da hat man ja die Probleme der Linkspartei mitgenommen, obwohl man es eigentlich besser machen wollte.

    Aber egal! Das BSW ist – mit oder ohne Sahra – ein Ableger der mehrfach umbenannten SED. Und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, denn Ideologen streiten sich immer zuerst um interne Macht und Ideologien, nicht um Sachfragen und die Belange derer, die sie wählen sollen.

    Das BSW wollte hoch hinaus, wird aber zum Strohfeuer.
    Leider sitzt sie fett und breit in 3 Landesparlamenten, ohne wirklich etwas Positives für die Bürger beizutragen. AfD-Blockierer zu sein, reicht nicht aus, um wählbar zu bleiben. Im Gegenteil, es könnte zum Nachteil werden.

    Man kann nur hoffen, die Wähler in Sachsen-Anhalt machen nicht den Fehler ihrer Nachbarn.

  • Glauben die wirklich, dass die AfD mit denen zusammen arbeiten wollen würde?
    Die sind eh bald in der Versenkung verschwunden.

  • Die haben 1 grosses Problem:
    sie meinen sie sind wichtig,aber das sind sie nicht.
    Verlierer die nicht verlieren können.
    Armselig,mit Euch können wir nichts anfangen.

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