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Nordrhein-Westfalen
Solingen-Untersuchungsausschuss: SPD wirft Grünen-Ministerin Paul Blockade vor
Die SPD wirft der NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) gravierende Behinderungen des Solingen-Untersuchungsausschusses vor – Tausende Akten trafen laut Ausschuss viel zu spät ein, das Ministerium bestreitet die Vorwürfe jedoch entschieden.
Im politischen Streit um die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen erhebt die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag massive Vorwürfe gegen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, wirft die SPD der Ministerin vor, die Arbeit des Gremiums „regelmäßig und bewusst“ zu behindern.
In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert SPD-Obfrau Lisa-Kristin Kapteinat, die Landesregierung habe ihr nach dem Anschlag gegebenes Transparenzversprechen „bereits mehrfach gebrochen“. Kapteinat fordert Wüst auf, sich dem „unwürdigen Handeln“ entgegenzustellen: „So wie derzeit darf es nicht weitergehen.“
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Nach Angaben der SPD seien Akten, die für geplante Zeugenaussagen relevant gewesen wären, immer wieder erst kurz vor oder sogar erst nach den Vernehmungen beim Ausschuss eingetroffen. So seien etwa im Zusammenhang mit zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Detmold erst einen Tag vor deren Aussage 2.433 Akten nachgereicht worden. Warum diese Unterlagen „mit mehr als einem Jahr Verzögerung“ geliefert wurden, sei nicht nachvollziehbar, heißt es.
Auch nach der Aussage eines Mitarbeiters der zentralen Ausländerbehörde Bielefeld seien relevante Dokumente erst am Folgetag eingegangen. In der vergangenen Woche hätten weitere 813 Akten das Parlament erreicht – erneut nur zwei Tage vor wichtigen Zeugenvernehmungen. Insgesamt seien binnen einer Woche 3.246 neue Akten eingegangen.
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Für Kapteinat deutet der Ablauf auf System hin: Die SPD spricht von einer „beispiellosen Missachtung des Untersuchungsausschusses und damit des Parlaments“ sowie einem „fatalen Signal gegenüber den Opfern des Terroranschlags und ihren Angehörigen“.
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Der Syrer Issa al Hasan hatte am 23. August 2024 auf einem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Al Hasan hätte laut EU-Dublin-Regeln bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte, ein zweiter wurde nicht unternommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.
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Spd oder Grüne, kein Unterschied! Wer sowas wählt macht sich mitschuldig!
Fragen an die Fragende:
Sind AfD-Wähler, die durch ihre Wahl ja offensichtlich nichts ändern, damit automatisch reingewaschen?
Sind AfD-Wähler in Ihren Augen die Guten und der Rest ist böse?
Meinen Sie, die AfD-Wähler sind gut und frei von Schuld, weil sie rein gar nichts ändern?
Bitte um ehrliche Antworten. Und bitte keine Beleidigungen, die gab es heute schon reichlich.
AFD Wähler müssen von nichts reingewaschen werden weil sie sich nicht beschmutzt haben.Erst denken,dann schreiben.
Atlas, Sie dürfen gerne über die AfD richten, wenn sie in der Regierung sitzt und versagt hat.
„Wird man reingewaschen, wenn man die AfD wählt?“
Meine Antwort ohne Beleidigung: Aus meiner Sicht wäre es den Versuch wert. Ob es zu einem „reinwaschen“ reicht, weiß ich nicht. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht ganz klar, wovon man sich eigentlich rein waschen soll.
Da die AFD nicht regiert kann sie auch nichts ändern. Sollte es mal anders sein, weis ja niemand, gerne nochmals nachfragen
@Atlas: Wobei und womit sollen sich denn AfD-Wähler beschmutzt haben? Nur mal bitte 2 oder 3 Tatsachen!
Atlas, die AfD hat schon viel bewegt und sie floppt nicht. Wer floppt und lügt ist der ÖR und die aktuelle Regierung. Geben Sie der AfD zuerst die Chance. Leider verhindern die anderen Parteien noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der AfD. NOCH!
Atlas, würde auf die Frage antworten, das geht Sie nichts an.
Und zur AfD, die AfD kann nichts schlechter machen wie die aktuelle Regierung!
Auch ein Atlas sollte erst über die AfD urteilen, wenn die AfD in der Regierung sitzt!
@ freundlich
Danke. Ihre Freundlichkeit und Unaufgeregtheit wirkt erfrischend. Sie gehen mit gutem Beispiel voran.
Meines Erachtens tragen vor allem jene Menschen Mitschuld an den aktuellen Zuständen (die, wohlgemerkt, noch vergleichsweise gut erträglich sind), die an dieser Demokratie-Simulation teilnehmen und sich von den Mächtigen täuschen lassen. Solange die Bürger sich nicht gegen das bestehende Parteiensystem auflehnen und echte politische Teilhabe einfordern, wird sich daran auch kaum etwas ändern. Alles auf eine neue Partei zu setzen und zu glauben, dadurch würde sich die Situation grundlegend wandeln, wirkt nahezu absurd.
Da ich weiß, dass z.B. Grüne alles unternehmen, dass auch erheblich straffällige Migranten, trotz abgelehnten Asylantrag, nicht ausgewiesen werden, bin ich der Meinung, dass Wähler dieser Partei dies so wollen und somit unterstützen.
Wenn jemand das nicht möchte und deswegen AfD wählt, ja, dann darf der auch in Anspruch nehmen, den Wählern der m.M. nach verfehlten Migrationspolitik (nicht per se, aber schon im Bereich der abgelehnten Asylbewerber) dies vorzuwerfen. Zumal die Versäumnisse, soweit man das noch so sagen kann, schon erheblich sind.
Ich glaube nicht, dass die AfD gewählt wird, um sich reinzuwaschen. Ein unglückliches Wort, da sich niemand reinwaschen muss. Verlange ich von keinem Wähler.
@ Mayer
Das stimmt nicht. Auch wenn die AfD auf Bundesebene nicht regiert, heißt das nicht, dass sie nichts bewegen kann. Opposition kann viel. Sie kann politischen Druck erzeugen und zu echten Veränderungen führen, auch ohne Regierungsbeteiligung. Und macht Sie das auch wirkungsvoll genug?
Auf kommunaler Ebene wäre Einfluss noch viel besser möglich als auf Bundesebene. Gerade dort könnte jede Fraktion aktiv mitgestalten. Trotzdem zeigt die Erfahrung: Selbst wenn die AfD dort vertreten ist, finden größere Veränderungen selten statt.
Die AfD ist jetzt schon ein Flop. Und wird noch viel mehr floppen.
@Atlas
Ihre Haarspaltereien, das Suchen in den Krümeln aller Abwegigkeiten, das genüssliche Schwelgen in jedem unfruchtbaren Sophismus, der gerade noch herbeigezwungen werden kann, verströmen den üblen Dunst eines selbstquälerisch kranken Geistes, der es sich im Querulantentum immerhin bequem eingerichtet hat. Von dorther genießt er es, sich an der Empörung der normal Gebliebenen zu weiden.
Tja,wenn man so einen Rotz von sich gibt,muss man sich über etwaige Beleidigungen etc. wirklich nicht wundern!
Aber immer weiter so,vielleicht kapierst du es dann auch bald mal,wer weiß?
Hat aber auch ein wenig mit Aktion=Reaktion zu tun. Nur mal so nebenbei.
woran das wohl liegt
Eine Antwort ohne Anfeindung werde ich in diesem Forum wohl nicht mehr erleben.
Jannik, die AfD existiert erst seit 2013. Was haben die Menschen also zuvor gewählt – und wären sie nach der genannten Logik dann nicht ebenfalls „mitschuldig“ gewesen? Selbst wer nicht wählen ging, hätte damit indirekt die Altparteien unterstützt.
Also nochmal die Frage:
Wird man reingewaschen, wenn man die AfD wählt?
Vorbildliche Inklusivität auch für Aliens.
Wie gewählt, so geliefert!
Worin besteht jetzt genau ihre Qualifikation?
Sie studierte Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie.
Magisterarbeit zum Thema „Die Anfänge des Fußballs in Deutschland als Schulspiel. Eine Studie am Beispiel der Stadt Braunschweig.
Das solch Personalie im Amt ist und weiter vertuschen, blockieren etc. darf, zeigt was falsch läuft. Oder politisch gesprochen, „richtig“ läuft.
Man krallt sich an Macht, gleichzeitig macht man sich abhängig in „Koalitionen“, wo gilt eine Hand wäscht die andere.
@Atlas
Ich dachte sie wollten nicht mehr hier schreiben? Oder läuft das unter dem Motto was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Oder schlechte Impulskontrolle?
Immer wenn ich Paul sehe, beschleicht mich das Gefühl: da stimmt was nicht mit ihrem Pronomen.
Ab wann gilt solches Verhalten eigentlich als Beihife und ab wann als Strafvereitelung im Amt?
Gegenseitig zerfleischen …. find ich ok.
Solche Leute haben einfach auf den Stühlen, auf denen sie sitzen, nichts zu suchen. Sie arbeiten nicht für Deutschland, sie arbeiten nur für ihre armselige Ideologie
Gleichzeitig erhöhen sie den Umsatz bei Großgebinden des Herstellers Pattex™ ganz beträchtlich (Ironie aus)…
Ich halte das für Show.
Für das Publikum: schaut her, wir machen doch was.
Abgesprochen.
CDU-SPD-Grüne-Linke-(gibt es die FDP noch?) alles eine Partei.
Natürlich wird die SPD Frau Paul nicht ernsthaft ans Bein treten.
Da sieht man das Bildungsniveau der Angesprochenen:
„Das Fluchtministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, man stelle „selbstverständlich alle Akten gemäß der Beweisbeschlüsse zur Verfügung“. Bislang seien „bereits rund 3500 Daten und Akten“ geliefert worden.“
Das war ja auch nicht der angesprochene Kritikpunkt! Die Kritik bestand darin, dass die Unterlagen zu spät oder eben erst kurz vorher übermittelt wurden!
Aber das haben die Bearbeitenden wohl nicht ganz verstanden (deshalb: BearbeitendeInnen und Außen…)
Eine korrekt arbeitende Kommission hätte bereits nach 1 Monat Verzug die Akten unter Drohlage massiv anfordern müssen. Sieht nach einer konzertierten Verschleppungs Aktion von rot-grün aus. Im Amtshilfe-Verfahren kann eine sofortige Beschlagnahme durchgeführt werden.
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul. Lustiger wirds heute nicht mehr. Außer der Pony.
„…hat Hendrik Wüst aufgefordert“ – warum sollte der was machen ? Ist doch genauso Linksgrün wie Paul und mit allem einverstanden, Wüst ist aalglatt und hat kein Interesse an drängenden Problemen – Hauptsache er bleibt MP.
Ein Gesicht, was wirklich nur Vater und Mutter lieben können…..
Und anscheinend der Ehemann.
Faktencheck: Das Paul ist nicht nur Goldstückminister*in sondern auch Frauen-/Queertrans-/Ausländer-/Behindertenquotenminister*in und obendrein noch für den Neubürgernachwuchs zuständig (Quelle: land-nrw).
Bei einer derartigen Mehrfachbelastung im Job natürlich schwierig Termine einzuhalten…
Fluchtministerin!?!?
Wie lächerlich kann und will sich die deutsche Politik eigentlich noch machen?
Kannste dir echt nicht ausdenken!
was wohl die Opfer dazu sagen: https://verband-brg.de/rechte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-deutschland-2024-jahresbilanzen-der-opferberatungsstellen/ siehe vorletzte Seite mit den Opfern aus SG. So interpretiert man also rechte Gewalt.
Da Frau Paul eine weiblich gelesene Person mit Gebärmutter ist und darüber hinaus eine GrünIn, ist sie absolut unschuldig.
Wer was anderes behauptet ist rechts.
Weiblich gelesen trifft es, denn sonst erkenne ich nichts wirklich Weibliches.
gelöscht
Nun, Nordrhein-Westfalen wäre wohl gedient, wenn aus der Geflüchteten-Ministerin eine geflüchtete Ministerin würde …
Wieviele Akten gibt’s denn insgesamt? Ich lese von 6.500 und frage mich ob es die 10.000er Marke übersteigt.
Für mich unvorstellbar dass das alles auf Steuerzahlerkosten geschrieben und gelesen wird, weil ein Depp 11 Menschen angreift. Da fragt man sich, wieviele Akten die Tat selbst betreffen und wieviele die Vorgeschichte des Täters.
Zur Fluchtministerin gibt’s nicht viel zu sagen. Wenn ich grün und Fluchtministerin lese, vereint sich das vor meinen Augen zu Fluchthelferministerin. 🤷🏻♂️
6.500 Aktien zu je 400 Seiten = 2.600.000 Millionen Seiten! Das kann keiner bearbeiten. Hinter dem sinnlosen aufblähen sind die relevanten Informationen gut versteckt!
Die Vermutung liegt nahe, dass die Karenzzeit von den Verweigeren ausführlich genutzt wurde, um die Akten mit schwachsinnigen sachfremden Text- Ergänzungen massiv zu vergössern. Das erschwert für jede Kommission das Herausfiltern der justiziablen Fakten. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.