US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter. Und ehrlich gesagt, warum auch nicht? Was hat Biden noch zu verlieren? Die geringe Chance auf eine Wiederwahl hatte ihm seine Partei genommen und jetzt zieht im Januar sein alter Rivale Trump ins Weiße Haus ein. Die Wahlen sind gelaufen und er wird nie wieder zu einem politischen Amt antreten – also kann er auch dafür sorgen, dass sein Sohn nicht ins Gefängnis geht. Das dürfte Bidens einfaches Kalkül gewesen sein.

Er entlarvt damit aber vor allem die Doppelmoral, die seit Jahren in Politik und Medien gegenüber Trump und dessen Verfahren herrschte. Während Trumps erster Amtszeit hielt sich ewig die Spekulation, dass sich der Präsident selbst und dazu noch Familienmitglieder begnadigen würde – zur Sicherheit vor zukünftigen Verfahren. Manche US-Journalisten waren schon überzeugt, dass er dies während seiner ersten Amtszeit bereits im Geheimen getan habe und ein entsprechendes Schreiben dann vor Gericht heraus zaubern würde.

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Aber das geschah nie. Trump verließ das Weiße Haus, ohne diesen kontroversen Schritt zu gehen. Er hat sich nicht abgesichert. Die befürchteten Anklagen folgten – und deutsche Journalisten erklären nur zu gerne, dass bei diesen alles völlig rechtsstaatlich ablief. Dass auch nur ein Teil der Verfahren politisch motiviert sein könnte, wie Trump behauptete, wurde als glatte Lüge, als respektlosen Angriff auf den Rechtsstaat abgetan. Jetzt, einige Monate später, ist es US-Präsident Biden, der sowohl ein Familienmitglied begnadigt als auch selbst von politischer Strafverfolgung spricht.

Er begnadigte Hunter nicht nur für die Steuer- und Waffenrechtsverstöße, derentwegen dieser vor Gericht steht, sondern lieferte eine Blanko-Begnadigung für alle US-Verbrechen in einem Zeitraum von fast 11 Jahren. Im Wortlaut ist es eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er teilgenommen hat“. Damit kann Hunter zukünftig für kein einziges US-Bundesverbrechen in den letzten knapp 11 Jahren verfolgt werden, egal wie schwer.

Fast bemerkenswerter als die präsidiale Begnadigung selbst ist aber eben Bidens Begründung: Über mehrere Absätze zerpflückt der Präsident die Ermittlungen und Verfahren gegen seinen Sohn als unfair und politisch motiviert: „Ich habe miterlebt, wie mein Sohn selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt wurde“, schreibt der Präsident. „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“

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All jene Strafverfahren kamen dabei aber freilich nicht von einem politischen Gegner, sondern aus Bidens eigenem Justizministerium. Trotzdem spricht er davon, dass Republikaner im Kongress „politischen Druck auf den Prozess“ ausgeübt hätten. „Indem sie versuchten, Hunter zu brechen, haben sie versucht, mich zu brechen – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es hier aufhören wird. Genug ist genug“, so der Präsident mit sichtlich wütenden Worten. „Rohe Politik hat diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt“, daher müsse er den Schritt der Begnadigung gehen, so Biden. „Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist.“

Kurz nach der Bekanntgabe folgte ein Shitstorm in den sozialen Medien. Gerade auch in der eigenen Partei sind jetzt einige wütend auf Biden. Denn vor ihren Augen zerbricht grade eines ihrer Lieblingsargumente gegen Trump: Dass der ein Krimineller sei, der den Rechtsstaat aushöhlen und zerstören wolle, obwohl Staatsanwaltschaften und Co. sich in den Verfahren gegen ihn nur an den Fakten und nicht an der Politik orientiert hätten.

Jetzt aber haben sie es schwarz auf weiß: Der Präsident selbst sieht politische Strafverfolgung, und das in einem Justizministerium, dessen Köpfe er eigentlich politisch kontrolliert. Was soll dann erst Trump sagen, der als Oppositionspolitiker vom gleichen Ministerium mit oft viel abenteuerlicheren Argumenten verfolgt wurde? Trump jedenfalls dürfte jetzt keine Schwierigkeiten haben, zu rechtfertigen, wieso eine ähnliche Begnadigung für sich selbst und sein Umfeld diesmal angemessen wäre. Bereits mit seiner Wahl zum nächsten Präsidenten sind die laufenden Verfahren gegen ihn auf Eis gelegt worden.

Auch darüber empörte man sich schon hierzulande: „Die amerikanische Justiz kapituliert“, titelte man etwa kürzlich im Spiegel. „Ein Despot, der auch ein Gangster ist, kommt ungeschoren davon“ heißt es dort bissig. „Donald Trump steht nun über dem Gesetz.“ Tja, jetzt ist es Bidens Familie, die offenbar „über dem Gesetz“ steht, wie jene „vollständige und bedingungslose Begnadigung“ für den Präsidentensohn zeigt.

Den Präzedenzfall, einen ehemaligen Präsidenten zu verfolgen, hat jedenfalls nicht Trump aufgerissen, sondern die Regierung von Joe Biden. Und jetzt, da absehbar war, dass Trump als Revanche die laufende Strafverfolgung von Hunter fortsetzen und mitunter intensivieren könnte (schließlich gab es lange Zeit auch Vorwürfe politischer Einmischung Bidens zugunsten Hunters), lieferte der Präsident seinem Sohn in den letzten Monaten im Amt noch schnell eine Carte blanche aus dem Weißen Haus.

Menschlich verständlich, verfassungsmäßig legal, aber dennoch entlarvend. Denn damit musste der Präsident eben eingestehen, dass Teile der US-Strafverfolgung längst zu einer politischen Arena geworden sind. Und diese Büchse der Pandora hat nicht Trump geöffnet – der damals Hillary Clinton trotz all der „Lock Her Up!“-Rufe auf seinen Rallys nie ins Visier nahm – sondern eben Biden, der mit der Begnadigung versucht, dort einen Deckel draufzumachen.

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