Gebäudesektor
„So wollen wir nicht weitermachen“: FDP attackiert Ampel mit weiterem Positionspapier
FDP verschärft Kurs gegen Ampel-Partner: Nach Lindners Wirtschaftswende-Papier legt die Partei mit einem weiteren Positionspapier zum Gebäudesektor nach, das die bisherige Klimapolitik im Baubereich scharf kritisiert. Die FDP fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Baupolitik.
Am Freitag der vergangenen Woche ging Christian Lindners Papier zu einer „Wirtschaftswende“ an die Öffentlichkeit. Das 18-seitige Dokument enthält Vorschläge für eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. SPD und Grüne mussten das Papier eindeutig als eine Kampfansage interpretieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion legt nun mit einem weiteren Dokument nach, wie das Handelsblatt berichtet. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des „Wirtschaftswende-Papiers“ wurde von der Arbeitsgruppe Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen ein Positionspapier zum Gebäudesektor herausgegeben. Darin fordert man einen „neuen Weg für den Gebäudesektor“.
„Jeder Mensch braucht eine warme Wohnung“, heißt es in dem Dokument. Das stehe jedoch mehr und mehr auf dem Spiel. Grund seien nicht zuletzt die hohen Kosten, die mit der Heizungsmodernisierung, deren Sanierung und den hohen Stromkosten einhergehen. „Die aktuellen Vorgaben bringen Bauherren und Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen.“ Das Klima werde durch all diese preisintensiven Maßnahmen kaum positiv beeinflusst. „So wollen wir Freie Demokraten nicht weitermachen“, heißt es in dem vierseitigen Dokument.
In dieser Frage zeigt sich insbesondere ein deutlicher Konflikt zwischen den Positionen der FDP und der Grünen. Die FDP plädiert für eine Lockerung der Energieeffizienzvorgaben beim Neubau, während die Grünen ursprünglich sogar eine Verschärfung dieser Standards anstrebten. Die Grünen argumentieren, dass strenge Anforderungen an die Gebäudedämmung notwendig sind, um den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren.
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Die FDP lehnt dies laut diesem Dokument jedoch ab. „Es ist nicht zielführend, (Dämm-)Standards ständig zu erhöhen, wenn dies das Bauen verteuert, ohne den CO2-Ausstoß signifikant zu senken“, so die Abgeordneten der FDP. Klar macht man jedoch auch, dass man grundsätzlich hinter dem Ziel des klimaneutralen Gebäudesektors steht.
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Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung in der Gebäudesanierungspolitik. Anstelle der aktuellen, komplexen Regulierungen schlägt er vor, den Fokus auf eine umfassende Betrachtung der CO2-Emissionen von Gebäuden zu legen. Zentral sei es entsprechend, etwa an der CO2-Bepreisung festzuhalten.
Man müsse den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes ins Auge fassen. Dies beinhalte nicht nur die Emissionen während der Nutzungsphase, sondern auch jene, die bei der Produktion und dem Transport von Baumaterialien entstehen, sowie die Umweltauswirkungen beim eventuellen Abriss des Gebäudes. „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel produktscharfe CO2-Fußabdrücke und Planungssoftware für die Bilanzierung sind bereits vorhanden“, so die FDP-Arbeitsgruppe.
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Auch die Förderung von Baumaßnahmen müsse grundlegend umstrukturiert werden. „Der aktuelle Förderdschungel im Baugewerbe hemmt Fortschritt und Innovation“, heißt es. Der Bauwirtschaft würden damit unnötig Steine in den Weg gelegt. Man sollte aus diesem Grund sämtliche Projekte zu einem Fördertopf für private und einem für gewerbliche Bauherren zusammenführen. Die Förderfähigkeit soll in erster Linie an der CO2-Einsparung bemessen werden. „Sonstige Nachhaltigkeitsanforderungen müssen entfallen.“
Auch die Europäische Union will die FDP in die Pflicht nehmen und sie wird zum Abbau von Bürokratie aufgefordert. „Weniger Vorschriften für Bauherren und Bauwirtschaft bedeuten mehr Raum für Innovation“, so Föst gegenüber dem Handelsblatt. Die EU-Kommission sei ihm zufolge einem „Regulierungswahn“ verfallen. So müsse etwa auch die kürzlich verabschiedete Gebäuderichtlinie kassiert werden. Sie enthält überzogene Verschärfungen wie das Verbot fossiler Heizungen ab 2040. Doch die Umsetzung dessen sei vollkommen „unrealistisch“.
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„So wollen wir nicht weitermachen“
Spätestens morgen sind sie wieder umgekippt. Sehr glaubwürdig. Und vor allem: 5 Minuten, bevor die Regierungszeit sowieso vorbei ist. Die FDP ist soooo feige!
Die sollen sich ihren totalitären Klima Bockmist dahin stecken, wo die Sonne niemals scheint.
Tut euch doch mit der AfD und der CDU/CSU zusammen, dann könnten wir morgen schon anfangen, dieses Land zu sanieren.
Will der uns jetzt noch ein ganzes Jahr lang mit seiner Scheinopposition innerhalb der Koalition nerven ?
Der bellt nur , der beisst nicht.
Den Wackeldackel nimmt keiner mehr ernst.
Worte, Schreiben sind genug gefallen und geschrieben worden. Jetzt Herr Lindner müssen Taten folgen. Es ist ganz AUS mit der Ampel.
Find ick gut, halt nur etwa 3 Jahre zu spät
Wenn ich schon Gebäudedämmung höre. Seit unser Gebäude gedämmt ist, haben wir alle Schimmel in der Wohnung. Super Fortschritt!
Wirtschaft implodiert und die Ampel ala Frank Drebin… „Gehen Sie weiter! Es gibts nichts zu sehen!“ 😀
Ist ja schön dass Lindner versucht wieder auf Kurs der Ex-FDP Wähler zu schwenken. Leider 3 Jahre zu spät… Aber besser zu spät als Nie?
Ich kann diesen ganzen CO2-Blödsinn langsam nicht mehr hören! Es geht mir auf den Wecker, egal, wer davon labert.
Die künftigen Bauherren werden dementsprechend nächstes Jahr ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, da bares Geld.
Die EU-Kommission sei einem Regulierungswahn verfallen…… Da kommt die FDP aber früh drauf. Gut, wenn sie überhaupt noch aufwachen. Für die FDP in der Ampel ist es aber wohl schon zu spät. Viel mehr interessiert mich, wer bei diesen gesamten Krisen der deutschen Wirtschaft derzeit hinten am Schalthebel sitzt und dabei profitiert.
Scharlatan Linder erstellt mal wieder ein Positionspapier.
Hoffentlich ist die FDP bald auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet.
Haben diese §$%&%$§ Illiberalen denn den Koalitionsvertrag überhaupt gelesen, bevor sie ihre schmierigen Griffel in die Tinte getaucht haben??!!!…
Leute, jetzt ehrlich: wisst ihr eigentlich, wieviel CO2 bei der Herstellung des Dämmmaterials, sprich, Styropor, ausgestoßen wird? Mir persönlich egal, weil ich gegen diese Hysterie bin, aber für die „Klimaschützer“ schon ein Thema …
Alle Worte dieser Ampel sind nur Schall und Rauch, jedes Papier ist geduldig. Alles bis dahin sind nur Lippenbekenntnisse ohne Wert.
Richtiges Handeln ist erforderlich und darin hat diese Ampel drei Jahre lang zu 100% versagt. Ich will so schnell wie möglich niemanden mehr von diesen Personen in verantwortlichen Positionen sehen…für immer. Das wäre zumindest ein Anfang.
Der Mann ist m.E. unverändert ein Poser; genauso seine 18-Seiten-Show – nahezu unter journalistischer Live-Beiteiligung. Seriöses Arbeiten an wichtigen Dingen braucht wenig Worte. Dass er sich etwas geschliffener ausdrückt als der selbstverliebte Nuscheler und Wort-Künstler Habeck – ist nichts Ungewöhnliches bei Gauklern. Staatsmännisches Format bei jenem höchstens im Anzug – ansonsten sind beide Nullnummern von der üblen Sorte! ALLES MEINE MEINUNG!
Kinderkram. Diese Papiere sollen jedem eine Chance geben, das Gesicht zu wahren.
Lindner kann sich seiner Partei und den ehemaligen FDP- Wählern gegenüber als Retter präsentieren.
Scholz kann seinen Genossen das Weiterregieren schmackhaft machen, indem er sagt, er habe die Ampel gerettet und einen Kompromiss gegenüber den anderen beiden Koalitionspartnern gefunden.
Habeck kommt ungeschoren aus seinem selbsterzeugten Mist heraus, er kann sagen, dass er zähneknirschend dem Kompromiss zugestimmt hat, um noch ein gewisses grünes Profil im Haushalt `drinzuhaben.
Munter kann man Schuldenbremse und Zukunft zu Grabe tragen
Alle sind zufrieden. Bis auf den Wähler.
Und wer ist Schuld? Putin. Die AfD. Und so weiter. Hätte das Volk nicht „gegen Corona“ protestiert, dann hätten wir heute wieder Milliarden. Der ÖRR hat´s gesagt…
Und täglich grüßt der Lindner… das Murmeltier war aber wenigstens noch witzig, im Gegensatz zum Rückgratlosen FDP-Oberkasper.
Die „Ampel-Ausstieg“-Show geht also mit weiter mit Scheinmanövern gegen eine Politik, die die FDP von Anfang an selbst mitgetragen hat, weil man mit PATTEX festgeklebt am Ministersessel hängt.
Die Gebäude-„Energiewende“ scheitert – auch ohne weiteres, „schlaues“ Lindner-Papier – bereits an zwei wesentlichen Tatsachen :
1. Den exorbitanten Kosten, die niemand (!) aufbringen kann. Es klappt ja bekanntlich nicht mal ansatzweise, eine hinreichende Anzahl an Neubauten zu realisieren, die den Anforderungen entsprächen.-
2. Den dazu benötigten – echten – „Fachkräften“, die die erforderlich werdenden Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist bis zur CO-2-Neutralität ausführen könnten.
Von der desaströsen CO-2-Bilanz, die eine derartige Gebäude-Umkrempelung (ich weigere mich, von „Sanierung“ zu reden !) fange ich gleich gar nicht an. Klimabilanz hinsichtlich Estrich- und Betonverbrauch etc. ?
Labertasche und sonst nichts! Die Lachnummer, die in Zukunft in der Versenkung verschwinden wird!
keiner kann es mehr hoeren…
Das Gebäude-Energie-Gesetz müsste erheblich entschärft werden. Diese Belastungen zur Zwangssanierung u.a. Mit Wärmepumpen sind finanziell untragbar.
Die Glaubwürdigkeit der FDP ist dahin Herr Lindner. Sie haben allen Irrsinn mit abgenickt und somit den Woken Müll mitgetragen. Heute und in der nächsten Wahl bekommen Sie die Quittung vom Souverän für Ihr handeln. Eine liberale Partei ist die FDP schon lange nicht mehr. Ich möchte heut zutage kein FDP Mitglied mehr sein. Da ist nur noch Mitleid da, für die kleinen Wahlkämpfer der Partei, die den Frust vom Bürger abbekommen.
Von Goldhochzeitspleitier Lindner ist seit Moomax nichts Glaubhaftes zu erwarten. Auch seit seinem Auftreten als Billigmodel für Kaufhausparfüm hat sich das nicht geändert. Das einzige, das Lindner wirklich interessiert, ist Lindner. Und den interessiert nur: Kohle und Raffen und Gieren. Er will bis zum letztmöglichen Tag im Amt bleiben. Deswegen wie immer: Viel heiße Luft, ach was, nur heiße Luft.
Jetzt ist es der FDP aufgegangen, das dir Gesetze die sie in den letzten drei Jahren beschlossen haben völlig realitätsfern und unbezahlbar sind? Hatten die Bürger das nicht jedesmal und über wieder sofort kritisiert und versucht sich gegen diesen Blödsinn zu wehren? Da war es der FDP aber egal. Heute wo die Felle davon schwimmen wollen sie zur Vernunft kommen? Kein Wort glaube ich diesen verlogenen Politikern. Nicht eins.. Erst den Scheiß beschließen und dann dagegen. Aber immer noch das Fähnchen nach der Ampel gedreht, jederzeit bereit zurück zu rudern um an der Macht zu bleiben.
Keinem im der Ampel geht es ums Land und das Volk. Geldgier, Machtgeilheit und Ideologie mit Zerstörung, dafür stehen FDP, SPD, die Grünen und Linken. Und auch die CDU die da zu gerne mitmacht und schwankt wir ein Grashalm im Wind, immer dahin wo es gerade hinweht, getrieben von angeblichen Klimaschutz.
Scheiß ich drauf. Ich will Sicherheit und Zukunft für meine Kinder. Altparteien das Gegenteil