Gebäudesektor
„So wollen wir nicht weitermachen“: FDP attackiert Ampel mit weiterem Positionspapier
FDP verschärft Kurs gegen Ampel-Partner: Nach Lindners Wirtschaftswende-Papier legt die Partei mit einem weiteren Positionspapier zum Gebäudesektor nach, das die bisherige Klimapolitik im Baubereich scharf kritisiert. Die FDP fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Baupolitik.
Am Freitag der vergangenen Woche ging Christian Lindners Papier zu einer „Wirtschaftswende“ an die Öffentlichkeit. Das 18-seitige Dokument enthält Vorschläge für eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. SPD und Grüne mussten das Papier eindeutig als eine Kampfansage interpretieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion legt nun mit einem weiteren Dokument nach, wie das Handelsblatt berichtet. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des „Wirtschaftswende-Papiers“ wurde von der Arbeitsgruppe Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen ein Positionspapier zum Gebäudesektor herausgegeben. Darin fordert man einen „neuen Weg für den Gebäudesektor“.
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„Jeder Mensch braucht eine warme Wohnung“, heißt es in dem Dokument. Das stehe jedoch mehr und mehr auf dem Spiel. Grund seien nicht zuletzt die hohen Kosten, die mit der Heizungsmodernisierung, deren Sanierung und den hohen Stromkosten einhergehen. „Die aktuellen Vorgaben bringen Bauherren und Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen.“ Das Klima werde durch all diese preisintensiven Maßnahmen kaum positiv beeinflusst. „So wollen wir Freie Demokraten nicht weitermachen“, heißt es in dem vierseitigen Dokument.
In dieser Frage zeigt sich insbesondere ein deutlicher Konflikt zwischen den Positionen der FDP und der Grünen. Die FDP plädiert für eine Lockerung der Energieeffizienzvorgaben beim Neubau, während die Grünen ursprünglich sogar eine Verschärfung dieser Standards anstrebten. Die Grünen argumentieren, dass strenge Anforderungen an die Gebäudedämmung notwendig sind, um den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Die FDP lehnt dies laut diesem Dokument jedoch ab. „Es ist nicht zielführend, (Dämm-)Standards ständig zu erhöhen, wenn dies das Bauen verteuert, ohne den CO2-Ausstoß signifikant zu senken“, so die Abgeordneten der FDP. Klar macht man jedoch auch, dass man grundsätzlich hinter dem Ziel des klimaneutralen Gebäudesektors steht.
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Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung in der Gebäudesanierungspolitik. Anstelle der aktuellen, komplexen Regulierungen schlägt er vor, den Fokus auf eine umfassende Betrachtung der CO2-Emissionen von Gebäuden zu legen. Zentral sei es entsprechend, etwa an der CO2-Bepreisung festzuhalten.
Man müsse den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes ins Auge fassen. Dies beinhalte nicht nur die Emissionen während der Nutzungsphase, sondern auch jene, die bei der Produktion und dem Transport von Baumaterialien entstehen, sowie die Umweltauswirkungen beim eventuellen Abriss des Gebäudes. „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel produktscharfe CO2-Fußabdrücke und Planungssoftware für die Bilanzierung sind bereits vorhanden“, so die FDP-Arbeitsgruppe.
Auch die Förderung von Baumaßnahmen müsse grundlegend umstrukturiert werden. „Der aktuelle Förderdschungel im Baugewerbe hemmt Fortschritt und Innovation“, heißt es. Der Bauwirtschaft würden damit unnötig Steine in den Weg gelegt. Man sollte aus diesem Grund sämtliche Projekte zu einem Fördertopf für private und einem für gewerbliche Bauherren zusammenführen. Die Förderfähigkeit soll in erster Linie an der CO2-Einsparung bemessen werden. „Sonstige Nachhaltigkeitsanforderungen müssen entfallen.“
Auch die Europäische Union will die FDP in die Pflicht nehmen und sie wird zum Abbau von Bürokratie aufgefordert. „Weniger Vorschriften für Bauherren und Bauwirtschaft bedeuten mehr Raum für Innovation“, so Föst gegenüber dem Handelsblatt. Die EU-Kommission sei ihm zufolge einem „Regulierungswahn“ verfallen. So müsse etwa auch die kürzlich verabschiedete Gebäuderichtlinie kassiert werden. Sie enthält überzogene Verschärfungen wie das Verbot fossiler Heizungen ab 2040. Doch die Umsetzung dessen sei vollkommen „unrealistisch“.
„So wollen wir nicht weitermachen“
Spätestens morgen sind sie wieder umgekippt. Sehr glaubwürdig. Und vor allem: 5 Minuten, bevor die Regierungszeit sowieso vorbei ist. Die FDP ist soooo feige!
Die sollen sich ihren totalitären Klima Bockmist dahin stecken, wo die Sonne niemals scheint.
Will der uns jetzt noch ein ganzes Jahr lang mit seiner Scheinopposition innerhalb der Koalition nerven ?
Tut euch doch mit der AfD und der CDU/CSU zusammen, dann könnten wir morgen schon anfangen, dieses Land zu sanieren.
Der bellt nur , der beisst nicht.
Den Wackeldackel nimmt keiner mehr ernst.
Worte, Schreiben sind genug gefallen und geschrieben worden. Jetzt Herr Lindner müssen Taten folgen. Es ist ganz AUS mit der Ampel.
Find ick gut, halt nur etwa 3 Jahre zu spät