So entstehen wohl autoritäre Regime
Die Einschüchterung ist die neue Normalität. Und die politische Elite hat es nicht im Ansatz verstanden - im Saarland plant man gleich die nächste Attacke gegen die Meinungsfreiheit. Die Geringschätzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ist nur noch atemberaubend.
Wir leben in einem Land, in dem wir uns mit der Normalität abgefunden haben, dass es zur Verfolgung von Äußerungsdelikten faktisch semi-private Hilfspolizeien gibt, die im Verhältnis 100 zu 1 politische Meinungen nur in einer bestimmten politischen Richtung verfolgen lassen. Wir haben uns damit abgefunden, dass bei Menschen die Polizei im Morgengrauen klingelt, weil sie Scherze machen, die sadistische Beamte mit viel Kreativität missverstehen können. Die Einschüchterung ist Alltag geworden. Es ist genauso Alltag, dass mittlerweile in Serie Strafverfahren gegen Journalisten initiiert werden, wie der Fall Julian Reichelt gezeigt hat. Wer hätte gedacht, dass es so weit kommen kann?
Dazwischen folgt das Relativieren, das heimliche Feiern und das dümmliche Falschverstehen. Michael Kretschmer bringt Norbert Bolz etwa in eine Reihe mit jemandem, der den Hitler-Gruß zeigt. Hier fällt der sogenannte politische Mainstream in eine halb gestellte, halb echte Verblödung, die atemberaubend ist.
Was wir hier erleben, könnte man als prototypisch für das Entstehen autoritärer Regime betrachten. Man muss kein Experte in der Geschichte des Endes der Weimarer Republik sein, um über die Aktivierung der SA als Hilfspolizei und die entscheidende Rolle von semi-privaten Strukturen im Rahmen des Regimes Bescheid zu wissen.
Der Mechanismus ist immer und immer wieder derselbe: Wenn der Staat etwas tun will, muss er sich bei jedem seiner Schritte an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Den Rechtsstaat unmittelbar abzuwickeln, ist schwerer. Unterhält der Staat stattdessen plötzlich formal private Organisationen und legitimiert sie zu de facto hoheitlichen Aufgaben, gibt es diese Widerstände nicht. Heute nennt sich dieses Hilfskonstrukt zur Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen „NGO“ – oder „Meldestelle“. Es bleibt dasselbe Muster. Damit allein ist der Rechtsstaat schon ausgehebelt und mithin am Ende. Dass dieser einfache und sofort offensichtliche Zusammenhang von so weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit so bewusst geleugnet, bestritten oder schlichtweg nicht mehr verstanden wird, ist erschütternd genug. Eine privat unterhaltene Meldestelle, die der Strafverfolgung vorgeschaltet wird, sollte in einem Rechtsstaat undenkbar sein.
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Die Geringschätzung und das Unverständnis gegenüber grundlegenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung haben derartige Ausmaße angenommen, dass man Debatten führen muss, von denen niemand wohl gedacht hätte, dass das einmal nötig werden würde. Und die Parteien der sogenannten Mitte sind weit von Einsicht entfernt – im Gegenteil: Es geht noch weiter.
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Journalismus ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Was für das Ego einiger Kollegen immens belastend ist, ist ein Ausdruck echter Meinungsfreiheit. Wenn man Pluralismus ernst nimmt, dann kann jeder Bürger Journalist sein und ist es im Prinzip auch. Wenn der Staat keine Aufsicht über die Medien haben soll, kann er auch nicht entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht. Mit einer Rhetorik des vermeintlichen Schutzes der Pressefreiheit wird in Wahrheit die Meinungsfreiheit immer weiter in einem diffusen Bürokratie-Dschungel unter Druck gesetzt. Eine „Mitte“, die von den eigentlichen Prinzipien unseres Staates nicht mehr wissen will, ist keine. Es sind das Achselzucken und die Gleichgültigkeit, die autoritäre Regime möglich machen.
Die AfD hat letzte Woche einen Antrag auf Streichung des 188
im Bundestag eingebracht. Stephan Brandtner hielt dazu die
Rede. Es war natürlich sinnlos, aber immerhin ein Zeichen.
Die AfD ist meiner Meinung nach derzeit die einzige demokratisch gewählte Partei, die sich für Volk und Vaterland einsetzt.
Sie ist weder faschistisch oder nazionalsozialistisch, was ich von den Altparteien derzeit leider nicht behaupten möchte.
Ganz besonders enttäuscht bin ich von Merz und seiner CDU.
Nachtrag/Ergänzung: Und das ganz besonders im Hinblick auf die Meldestellen, offensichtlich noch mit Steuergeld finanziert, zumindest teilweise.
So etwas wie die Einrichtung von z.B. Meldestellen zur Kontrolle und Überwachung der eigenen Bürger wird der demokratisch gewählten AfD niemals im Traum einfallen.
Das sind Strukturen u.a. der Machterhaltung durch Einschüchterung.
Die AfD ist davon Lichtjahre entfernt, wäre sie in Regierungs-mit-verantwortung.
Auf Dauer können die Altparteien nicht rd. 30% der Wähler ausschließen (und auch keine Mauer um sie herum bauen) und ihnen gebetsmühlenartig immer wieder vorwerfen, sie seien Nazis und was weiß ich alles noch und deshalb Ausseinseiter, Irrläufer, Verblendete und gehörten nicht in die demokratische Gesellschaft.
Abwarten, hoffen, mißtrauen.
Sobald die AfD sich in einer Koalition mit der CDU befindet, wird von der AfD nicht mehr viel übrigbleiben. Schon jetzt sind die Zeichen der Verweichlichung für den aufmerksamen Beobachter sichtbar.
Genau genommen sieht Weidel (auch Höcke) das völlig anders, denn die hat bereits mehrfach „Journalisten“ verklagt.
Jeder kann jeden wegen Beleidigung anzeigen. Das hat mit dem Thema hier nichts zu tun. 😉
@ Bin Und das zu recht.
Vielleicht hatte das aber auch eher Verleumdung, falscher Tatsachenbehauptungen und übler Nachrede zu tun als mit Journalismus…
Und zu Grund, aber was will man einen Blinden/ Gehörlosen und Ideologierten das erzählen.
Auch du wirst bakd aufwachen, wenn man all das auf deine Parteien anwendet was man denen angetan hat
Wenn zu Recht, dann Verschärfung 188. 🤣
Genau das Thema. für selektive Wahrnehmung anderer kann ich nichts.
Ein treffender, messerscharf und kompromisslos formulierter Artikel. Dank an den Verfasser! (Obwohl man sich ja mittlerweile noch nicht einmal mehr sicher sein kann, dass man allein schon für so einen Dank „Hausbesuch“ erhält!)
Allein das Wort „messerscharf“ könnte zum Verhängnis werden! SO oder so!
Volle Zustimmung!
Danke an all die wirklich Mutigen hier bei Apollo News und anderswo.
Keinen Dank gibt es für all die lächerlichen bezahlten Gratismutigen, wie sie gehäuft bei ÖRR Medien oder eben bei den NGOs zu finden sind.
Dafür dass die Altparteien der AfD vorwerfen, die FDGO abzuschaffen (einer Oppositionspartei ohne politische Macht), nehmen sie es selbst nicht so genau.
In Wahrheit sind es die Altparteien, die die FDGO abschaffen!
Zutreffender wie Max Mannhart kann man es nicht formulieren: kein Wort zu wenig, kein Wort zu viel.
Darf ich Albert Einstein dazu zitieren?
»Die Welt wird nicht von denen ruiniert, die böse sind, sondern von denen, die ihnen zuschauen, ohne etwas zu tun.«
Journalisten wie Max Mannhart schauen nicht zu. Dafür bin ich dankbar.
Aber es reicht nicht, nur andere dafür zu loben, dass sie das machen, was wir alle machen müss(t)en, um zu bestehen …
Also: Mund aufmachen, nicht weggucken … auch wenn’s erstmal »haarig« wird: nicht beim Ruinieren zuschauen …
Gut ge- und beschrieben! Mein Kompliment!
Genau so ist es.
Eine sehr gute Zusammenfassung, Herr Mannhart.
Als die Regierung zu Beginn der C-Zeit anfing, von einer „neuen Normalität“ zu reden, hätten viel mehr Menschen hellhörig werden müssen.
So aber hat man diese neue Normalität Schritt für Schritt eingeführt – und nun geht es der Gesellschaft wie dem Frosch, der in einen Topf mit lauwarmem Wasser gesetzt – und dann der Topf langsam erhitzt wird…..
Wir erleben live und in Farbe, wie ein autoritäres Regime entsteht – im Namen von (unsere) Demokratie, Freiheit und Toleranz. Wir hätten auf diese Erfahrung verzichten können, aber scheinbar muss man uns diese Lektion immer wieder erteilen, damit wir es irgendwann mal kapieren.
Na ja – „UNSERE“ Demokratie ist ja auch diejenige „Demokratie“form, wie sie in der DDR verstanden wurde…
Und das alles im Namen des Kampfes gegen genau das, was sie tun.
„Die Geringschätzung und das Unverständnis gegenüber grundlegenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung haben derartige Ausmaße angenommen, dass man Debatten führen muss, von denen niemand wohl gedacht hätte, dass das einmal nötig werden würde.“
Die Menschen haben die Ordnung verspielt, die ihnen Frieden und Freiheit brachte. Zwei Diktaturen hatten wir, aus denen wir hätten lernen können – und wir haben absolut NICHTS gelernt!
Anwälte raten zu:
–1. Keine Beleidigungen ./. wen auch immer vornehmen
–2. Einen Sachverhalt als Fragestellung abwickeln,
keine Suggestivfragen
–3. Diese nicht i.d. Arbeit behindern, denn je schneller hat man diese wieder außer Hauses
–4. Nichts unterschreiben
–5. Keine mündlichen Auskünfte geben
–4. Nach Möglichkeit Zeugen herbei zu rufen
–5. Sehr gute Rechtsschutzversicherungen abzuschließen mit u.a. Strafrechtsschutz und natürlich etwas Erspartes um Spitzenjuristen mit dem Fall zu beauftragen und finanzieren zu können, weil nicht alle Anwälte v.d. Rechtsschutzversicherung bezahlt werden
Das beste, kein Internet, kein Handy, kein Sparkonto, kein Auto!
Noch besser, auswandern in ein Nicht-EU-Land !
Lokalzeitungen & Lokaljournalisten können das alles überflüssig machen! :-))
Aber wer eine Rundfunkgebühren-, Clickonomics- und Turnschuh-Demokratie will, der muss derzeit leiden!
Das System arbeitet auch sehr gerne mit Strafbefehlen.
Wer sich im Recht fühlt und das ein Anwalt auch so sieht, sollte keinesfalls einen Strafbefehl akzeptieren.
Denn das ist das schnelle Verfahren, stets zugunsten des Systems !
Eine Verhandlung bleibt eine Verhandlung und nichts kann im stillen Kämmerchen statt finden !
Richtig und wichtig. Aber letztlich nur eine Auflistung von Selbstverständlichkeiten.
Ich habe gestern im Talk im Hangar vom österreichischen Rechtsanwalt, Florian Horn, gelernt, dass die Meldestellen gar keine Denunzianten a la Stasi sind. Sie sind vielmehr nur eine Entlastung der überlasteten Staatsanwaltschaft, indem sie strafrelevante von nicht strafrelevanten Kommentaren trennen. Sonst würde ja alles an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Sie dienen also schon der Entbürokratisierung. Das habe ich natürlich gleich komplett verstanden und geglaubt und er anscheinend sich selbst auch – so wie er ununterbrochen freundlichst gegrinst hat.
A. Merkel liest öffentlich aus ihrem Buch „Freiheit“.
Für 45 Euro Eintrittsgeld darf man sich das anhören.
Das satte Bürgertum kommt und zahlt gerne.
Merkel wirkt weise, in sich ruhend, staatsmännisch, mit humorvollen Einlagen und an unwichtigen Stellen durchaus selbstkritisch.
Doch bei allen entscheidenden Politikfeldern (zum Beispiel Energiewende, Migrationspolitik) stellt sie ihre Entscheidungen als alternativlos dar und brandmarkt indirekt alle Kritik daran als unmoralisch.
Dann noch ein wenig Trump-Bashing, das vom Publikum brav honoriert wird.
aus: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/angela-merkel-die-evangelische-kirche-und-andere-heilige/
Ein Zitat
Merkel befahl den Atomausstieg, obwohl sie die Kernkraft immer befürwortet hatte.
Sie beschloss die Öffnung der Grenzen, nachdem sie einst vor den Gefahren eines überbordenden Multikulturalismus gewarnt hatte.
Um die Linken und Grünen in Schach zu halten, machte sie die CDU immer grüner und linker.
Es war eine Frage des ökologischen Gleichgewichts, bis rechts von ihr, aus der CDU heraus, eine neue Kraft entstand.
Das war die Geburtsstunde der AfD, diesem Spin-off der Merkel-Frustrierten, zuerst im Westen, dann im Osten.
Diese Partei, der immer wieder vorgeworfen wird, sie sei ein Anschlag auf die Demokratie, ist in Wahrheit ein Produkt dieser Demokratie, und zwar ein ausgesprochen demokratisches.
Anders als CDU/ CSU, FDP und SPD ist die AfD nicht von Siegermächten lizenziert worden, sondern von unten emporgewachsen.
Ich kann gar nicht genug zustimmen. V.a. die SPD mauert sich vor dem eigenen Wahlvolk ein, weil sie den Bezug dazu völlig verloren hat, und ihr die Felle nicht nur dahinschwimmen, sondern ganz zu Recht die Niagara-Fälle hinunterstürzen.
Es gibt Agendas wie den Euro, den europäischen Superstaat, globale Handelsabkommen und eben die Migration, die mit der Wirtschaft abgesprochen außerhalb der Demokratie und ungefragt durchgezogen werden. Gelenkte Demokratie ist für die quasi Gleichschaltung bis Justiz und Presse ein noch zu schwacher Begriff. Man kann von einem Regime reden. Die Parteien emanzipieren sich vom Bürger. Die veröffentlichte Meinung und der organisierte Mob gehören ebenfalls dazu.
Die Zeit, in der jeder Bürger posten, posten, polemisieren & „herumpampen“ kann, ist längst da! Es ist dabei sogar mehr Geld zu verdienen, als mit dauerbeobachtenden, recherchierenden & aufklärenden Lokaljournalismus!
Allerdings funktioniert keine Zivilisation mit Influencern, Populismus und ChatGPT & Co.! Heute kostet „Digitalisierung“ in Berlin mind. 440 € medial-digitale Blindleistung je Einwohner/Jahr, die den Hyperscaler-Plattformen unsichtbar, oft störend, überflüssig bzw. wirkungslos zufließen. Es ist wie ein Ablasshandel, dem zuerst echte und zivilisationsbedeutsame Lokaljournalisten zum Opfer werden.
Wenn Meinungsfreiheiten weiter entwickelt werden und jeder Bürger Journalist werden kann, wäre es ein Gewinn am Können, Wissen, Synergien und ziviler „Kulturentfaltung.“ Die Basis sind PUBLIC MEDIA, die weder Leser-Logins noch Abo-Paywalls haben! Kosten in Berlin: ab 3,89 €/Einwohner/Jahr mit 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner! Die Die digital-mediale Reformation beginnt!
Eine „Digitalisierung“ mit 440 € medial-digitale Blindleistung je Einwohner/Jahr, plus 220,32 ÖRR, plus 168 € Digital-Abo f. Tageszeitung mit Leser-Paywalls ist heute im System zu betrachten.
Leser-Abo-Paywalls & SocialMedia-Logins sorgen für eine Fragmentierung & Fraktalisierung gemeinsamer informeller öffentlicher Kommunikation & für den Verlust gemeinsamer Kultur & Werte.
Falge: eine Zivilisation im Hyper-Erregungszustand, in der täglich alles neu geprüft & verhandelt werden muss! — Der „Westen“ hat sich bereits zerstört; wird in den BRICS-Staaten bereits verlacht & boykottiert!
Volkswirtschaftlich: die unsinnige & nicht EU-konforme volkswirtschaftliche Blindleistung (im Sinne des AEUV-Vertrags) erreicht in Berlin bereits mindestens 15.500 €/Einwohner/Jahr.
Die Umstellung der Volkswirtschaft auf „Vereine & Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ wird Stadt (Immobilieninvestitionen), Staat (Parteiensterben) & Wohlstand (Erwerbswirtschaft) zerstören.
Der Wahnsinns-Zustand unserer europäischen Zivilisation kann nur mit vielen dauerbeobachtenden Lokaljournalisten & gebildeten Journalisten überwunden werden!
Bürokratischer Wahnsinn fängt schon bei der Geburt als Mensch an:
Hebammen ohne ausreichende wirtschaftliche Basis
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/hebammen-ohne-ausreichende-wirtschaftliche-basis/
Mich regt das so auf, ich mache nun den „Luther!“ — Das Zivilisationssystem braucht Innovation, Disruption, Remedur & Reformation:
Die digital-mediale Reformation beginnt am 31.10.2025!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-digital-mediale-reformation-beginnt-am-31-10-2025/
Der Neustart der Wirtschaft als „inklusive soziale und digitale (gemischte) Markt- und Synergiewirtschaft“ ist logisch, technisch (weitgehend rechtskonform) und zukunftsoffen gesichert.
Die Adventszeit beginnt! Lachen bei Kaffee & Spekulatius wird möglich!
Ich darf also hier meine persönlichen Erkenntnisse über „Journalisten“ der Saarbrücker Zeitung nicht mitteilen oder was?
„…Das ist schon von vornherein deshalb eine absurde Idee, weil es im rechtlichen Sinne gar keine Journalisten gibt und jeder Bürger auch Journalist ist, sobald er es will.
Journalismus ist keine geschützte Berufsbezeichnung. …“
Absurd ist lediglich die Argumentation des Herrn Mannhart, denn:
So könnte kein „Journalist“ von 188 ausgenommen sein, und/oder jeder Berufsbeleidiger könnte sich auf den journalistischen Sonderstatus berufen. Somit Zirkelschluss.
Zudem bin ich der Meinung, dass es keine Sonderrechte für gewisse Kasten geben sollte. Meint, eine Sonderbehandlung für „Journalisten“ fordern (die es rein rechtlich nicht gibt) ist im Kern auch nichts anderes, als Sonderrechte für gewählte Volksvertreter.
PS
Wenn es wo was wie eine journalistische Sorgfaltspflicht gibt und sich eine Journalist daran hält, hat er von 188 auch nichts zu befürchten. Sachliche Kritik kommt ohne Beleidigungen aus.
„Zudem bin ich der Meinung, dass es keine Sonderrechte für gewisse Kasten geben sollte.“ Aha, es geht bei den Klagen um Beleidigung von Politikern und Amtsinhabern. §188 wurde 2021 aufgezogen, weil diese Kaste in ihrer Funktion eingeschränkt würden wenn man sie verbal hart angeht. Wenn Innensenator Andy Grote aus Hamburg als P… beleidigt wird, muss er halt erstmal ein Rollkommando losschicken, bis er wieder arbeitsfähig ist.
Du meinen Kommentar nix versteh.
Unseredemokratie.
Stimmt. Auf der einen Seite die inszenierten Einschüchterungsversuche und auf der anderen die rückgratlosen Menschen, die sich auch einschüchtern lassen. Das Volk hat es IMMER selbst in der Hand. Mit solch einem Volk „entstehen wohl autoritäre Regime“.
Das Böse war nie das Problem.
Bezeichnend, dass nicht alle Menschen den gleichen Schutz durch ein Gesetz erhalten, wenn eine bestimmte Berufsgruppe besonderen „Schutz“ erhaelt.
Die „Schweine“ im Farm der Tiere waren „gleicher“ als alle anderen.
…gleichmäßig schleichend,
zwischendurch schubweise.
Warum meint der Autor hier, diese Entwiklung werde von der Politik und den Medien „geleugnet, bestritten oder schlichtweg nicht mehr verstanden“?
Doch, natürlich erkennen die das!
Das ist ja genau so gewollt! Die sind nicht irgendwie vom Weg abgekommen, und haben sich verlaufen…..Nein!
Die sind seit Jahren gemeinsam auf einem gewollten, Graden weg in die dritte angestrebte Sozialistische Diktatur auf deutschem Boden, genannt “ unsere Demokratie“
Ja, unsere Polit-Fritzen verstehen es wirklich nicht. Sie sind offenbar intellektuell nicht in der Lage zu erfassen, daß derjenige, der faschistoide Mittel benutzt, faschistoid ist und nicht derjenige, dem das nur vorgeworfen wird. Hallo? Hausdurchsungen für Witze oder laue Kritik, wo simmer denn? Der, der wie die Zone handelt ist Zone und nicht derjenige, der darauf hinweist. Sie verstehen auch die Gesetze nicht: Daß der Staat kein Grundrechtsträger ist, sondern Grundrechtsdiener, das kapieren sie einfach nicht. Innerlich sind sie möglicherweise immer noch in der Monarchie (oder im Märchen) und halten sich für eine Art „Obrigkeit“ oder so. Deshalb auch der 188 StGB. Deshalb auch die Sprüche „..draußen im Lande.. dem Volk besser erklären…“unsere“ Demokratie usw. Geistig überfordert. Und verwirrt wie sie sind, glauben sie aber der richtigen Seite zu stehen und müßten „besonderen Schutz“ genießen um dann den Popanz (etwas Eingebildetes, nicht wirklich Existierendes) zu bekämpfen. Irre.