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Ex-MdB

Skandal um falsche Strack-Zimmermann-Stimmabgabe im Bundestag

Seltsamer Vorgang im Bundestag: Mehrere Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren bei einer Abstimmung in der Urne gelandet - obwohl sie seit Monaten gar keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.

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Der Bundestag stimmte am Freitagvormittag über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab. Die Abstimmung erfolgte namentlich: Während normalerweise oft per Handzeichen abgestimmt wird, war für diesen Tagesordnungspunkt eine Abstimmung beantragt worden, bei der Abgeordnete ihre mit Namen gekennzeichneten Stimmkarten in Wahlurnen einwerfen.

Dabei kam es offenbar zu einer kuriosen Panne: Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum erklärte, müsse die Abstimmung wiederholt werden. Denn unberechtigte Stimmkarten seien bei der Auszählung gefunden worden. Konkret soll es sich um zwei Stimmkarten der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann handeln, berichtet Bild. Doch sie ist nicht mehr Mitglied des Bundestages, seitdem sie im Sommer als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurde. Stimmte ein FDP-Abgeordneter versehentlich mit alten, ungültigen Stimmkarten quasi anstelle seiner Ex-Kollegin? Bundestagspräsidentin Bas versprach, zu ermitteln, wie es zu dieser Panne kommen konnte.

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Bei der Abstimmung ging es darum, ob im von den Ampel-Fraktionen vereinbarten Gesetzentwurf zum sogenannten Sicherheitspaket in der Migrationspolitik Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingefügt werden. Die Unionsfraktion hatte einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingereicht und eine namentliche Abstimmung beantragt, um das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten festzuhalten.

Strack-Zimmermann war von 2017 bis 2024 Mitglied des Bundestages. Als Spitzenkandidatin ging sie nach dem Europawahlkampf in diesem Jahr nach Brüssel. Während die Abstimmung lief, soll Strack-Zimmermann im Schloss Bellevue der Verdienstorden-Verleihung an US-Präsident Joe Biden beigewohnt haben.

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