US-Senat
Shutdown in den USA in Kraft: Haushaltssperre nach Ablehnung von Übergangshaushalt durch Demokraten
Erstmals seit sechs Jahren befinden sich die USA im „Shutdown“: Weil der Senat sich nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte, darf die Bundesregierung nicht mehr alle Ausgaben tätigen.
Seit sechs Uhr morgens deutscher Zeit darf die US-Bundesregierung nur noch begrenzt Geld ausgeben. Ein Haushaltsentwurf der regierenden Republikaner erhielt im Senat nicht die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit. Nur 55 von 100 Senatoren stimmten für den Haushalt, 60 wären nötig gewesen. Das Weiße Haus spricht nun von einem „geregelten Shutdown“.
Zahlreiche Angestellte des Bundes sind damit ab sofort im Zwangsurlaub. Anders als in Deutschland dürfen in den USA nur auf Grundlage expliziter Ermächtigung Gelder ausgegeben und Kredite aufgenommen werden. In Deutschland hingegen gelten Haushaltspläne aus dem Vorjahr teilweise fort. So war es möglich, erst im September 2025 den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden, ohne dass es zu merklichen Einschränkungen kam.
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Der US-Haushalt ist mehrere Billionen Euro beziehungsweise Dollar schwer und wird maßgeblich aus Krediten finanziert. Dennoch forderten die Demokraten weitere Ausgaben. In Reaktion auf den Shutdown erklärten deren Parteiführer nun, der Grund für die ausbleibende Einigung sei der Unwillen Trumps und der Republikaner, „die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes“ zu schützen.
Die Republikaner wollten eine Verlängerung der Ausgabenermächtigungen um sieben Wochen erreichen. Trumps Partei lehnt weitere inhaltliche Verhandlungen ab, bis die Finanzierung der Aufgaben des Bundes wiederhergestellt ist. Drei Demokraten folgten der Argumentation der Mehrheit der Kammer, der libertäre republikanische Senator Rand Paul stimmte gegen seine Fraktion.
Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist noch völlig offen. Die Republikaner wollen ihren Entwurf ab jetzt jeden Tag erneut im Parlament präsentieren und hoffen auf eine Ermüdung der Demokraten – und den Druck der Straße.
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Immerhin nimmt man in den USA den Staatshaushalt sehr ernst. In Deutschland wurschtel man einfach weiter, überzieht die Budgets und fordert für den nächsten Haushalt einen fetten Nachschlag.
Wie bitte ? Die nehmen den HH „sehr ernst“ ?
Woher kommt dann die RIESENVERSCHULDUNG von derzeit weit über 35 BILLIONEN USD (?), womit die USA de facto PLEITE SIND und kurz vor dem Kollaps stehen ?
Diese Summe ist wahrlich unfasslich.
Da kann man mal sehen, was aus einem von links ausgesaugten Staat werden kann. Das ganze Schmarotzertum muss raus aus Amerika, und die Auslandshilfen an Gott und die Welt müssen eingefroren werden. Ferner muss für amerik. militärische Schutzbasen bezahlt werden. Zum Beispiel ist den Grönen was zu erzählen, von wegen auch noch was von „Besatzung“ zu faseln. Da würde ich erstmal alles abziehen und auf bitte bitte mit einem gescheiten Angebot warten. Die verlassen sich alle auf den vermeintlichen „Hegemonial-Anspruch“ der Amis und meinen, sie könnten auch noch große Töne spucken.
Niemand hat gesagt, daß der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt. Ausserdem werden die Staatsobligationen den USA förmlich aus den Händen gerissen. Allein China hielt ehemals 1,3 Billionen US-Dollar, hat den Umfang jedoch in den letzten Jahren beträchtlich reduziert.
Dollar ist Weltweites Zahlungsmittel für Rohstoffe und Waren. Solange das gilt können die so viel Schulden machen wie sie wollen. Wird nur mit den Zinsen etwas teurerer.
Wenn Krypto Währungen das übernehmen ist das Ende für den Dollar.
„Wie bitte ? Die nehmen den HH „sehr ernst“ ?“
Ja, darum beleben sie diese „Tradition“ auch immer wieder gerne, fast jedes Jahr …
Die führende Demokratie der westlichen Welt kann ihre treuesten Lakaien nicht bezahlen.
Das ist wie ein Sozialhilfeempfänger, dem vor JEDEM Monatsende Geld in der Tasche fehlt. Einfach mal eine zeitlang „etwas kürzer“ treten und sich auf die Situation einstellen.
Wäre aber doch Blödsinn, wenn man statt dessen einfach Sondervermögen generieren kann … ?
Haben den die kein Sondervermögen?
Darauf würden nicht mal die Amerikaner hereinfallen.
Und ich dachte wirklich immer, dass sie das dümmste Volk der Welt sind.
In den letzten 10 Jahren wurde ich vehement eines Besseren belehrt.
Derartige „Vermögenswerte“ dürften weltweit einzigARTig nur in der BRDigung vorkommen…;-)
Eine sehr berechtigte Frage. Die Amis sollten wieder mal daran erinnert werden: NUR am deutschen Wesen kann die Welt genesen.
Die Demokraten wollen die Beibehaltung staatlicher Gesundheitsleistungen für illegale Einwanderer und die Republikaner spielen dabei nicht mit. Deshalb der Shutdown.
Reine Demokraten-Schikane !
Unsäglicher Angriff auf die Trump-Regierung.
Reine Verzweiflungstat der Demokraten. „Erzwingt“ noch mehr Sparmaßnahmen an Behörden, die Trump nerven.
Ja, aber auch die eigenen.
Sieht nach Krieg auf bürokratischer Ebene aus.
@Wortleser: Das Militär, die Polizei und die Arbeiter an der Grenzbefestigung kriegen sehr wahrscheinlich trotzdem ihre Kohle. Als die Demokraten an der Macht waren wurde in einem Shutdown dort gespart um Druck auf die Republikaner aufzubauen. Nun sind die Rollen aber vertauscht, nur dass den Republikanern weite Teile der staatlichen Ausgaben egal und die nächsten wichtigen Wahlen weit in der Zukunft sind. Die Aktion ist nur dumm.
SCHICHT im SCHACHT. Das war abzusehen, dass die „Demokraten“ Trump an diesem wunden Punkt packen werden.
Damit kann man quasi so gut wie alles blockieren.
Andererseits: Ob das all die Betroffenen zu Sympathiestürmen für die „Demokraten“ verleiten wird, ist auch ziemlich ungewiss….;-)…und könnte sich bei der nächsten Wahl UNGÜNSTIG auswirken,
Wir werden sehen, wie das Finanztheater mit Erpressungspotential diesmal ausgeht.
Warum sollte sich darüber Was ändern?
Die US-Bürger sind an diese Situation doch schon seit Jahren gewöhnt.
Wie war das denn bzw. Ist es denn in D? Der Haushalt 2015 wurde doch nur mit Millionen-Geschänken an die Grünen und Linken durchgebrannt. Der Haushalt 2026 wird wahrscheinlich nicht durchgehen.
In der BRDigung ist es in der Tat so, wie sie es geschrieben haben: Man kann vor jeder Wahl beobachten, wie sie „Bestechungs“-Geschenke an die Zielgruppen verteilen…
Normalerweise wird dem Präsidenten mit einem shut down gedroht. Damals in seiner ersten Amtszeit hatte Trump jedoch selbst mit dem shut down gedroht. Daher denke ich nicht, dass Trump sich hier unter Druck setzen lässt.
Ich hab gelesen, dass es den Demokraten auch um die Gesundheitsvorsorge von illegalen Migranten geht. Kann populistisch sein, oder nicht. Aber es wurde mehrmals erwähnt
Ein Staat der unnötige Ausgaben nicht tätigen kann und gezwungen wird alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen ist grundsätzlich zu befürworten.
Ach, wir haben es gut, hier gibt es ein Sondervermögen. Leider sind die Menschen hier immer so wehleidig.
Den Republikanern kommt das sehr gelegen. Unter Biden wurden angeblich wegen Corona diverse Behörden um 20-30% aufgebläht. In einer Finanzierungskrise kann man die schneller abwickeln.
Dies ist nur ein Vorwand. In Wirklichkeit wurden sämtliche Kreditlinien geschlossen, weil die Fed nicht mehr funktioniert.
Tausende Bundesbeamte werden nicht zurückkehren. Mal schauen ob es gelingt den Staat zu schrumpfen. Wenn ja und wenn dann noch die richtigen wegbleiben, wäre das eine optimale Umgehung des Kündigungsschutzes.
Wenn dem Kriegsminister Ähnliches gelingt, wird das, was Musk nicht geschafft hat, erreicht. Mal schauen ob es gelingt die Staatsquote zu reduzieren,
Steht bei uns und in der EU auch an!
linker Terror von den sogenannten „Demokraten“ wieder…
Bei uns hat man ein System geschaffen, das eine Billion-Steuern einnimmt, es nicht ausreicht, Sondervermögen aufkommen wird, sich davon wenige bereichern um dann festzustellen, dass es immer noch nicht reicht!
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In unserem System wäre so ein Shutdown auch gut. Vielleicht würden dann Politiker und Beamte mal merken, wie anhängig sie von einer florierenden und stabilen Wirtschaft sind.
Linker Terror der Dem’s ….damit kennen die sich ja bestens aus.
Amerika ist nun eine Diktatur. Trump hat das Militär hinter sich gebracht. Mit dem Zusatz wenn ein paar Zivilisten mehr draufgehen ist das kein Karriere knick.
Häh ?
Das Militär untersteht immer der jeweiligen Regierung.
Nur wenn die Rechten dran sind, meinen die Linken, das sei ein Putsch.
Vielleicht sollte man seine politischen Feinde etwas netter und zivilisierter traktieren, wenn man schon auf deren Kooperation angewiesen ist.
Wenn man ständig gegen jemanden hetzt, braucht man sich im Anschluss nicht darüber zu wundern, wenn er nicht mehr mitspielen möchte. Das muss der kleine Trump vielleicht noch lernen.
Das sagen die Richtigen.
Damit auch Was gelöscht werden kann …
Wenn man „der kleine Trump“ weglässt und durch ein Eingabefeld ersetzt, ließe sich der Beitrag gut als Textbaustein verwenden.
Den könnte man dann z.B. für andere „Krisengebiete“ verwenden.
@Atlas: Ich habe gerade herzlich gelacht.
Freut mich, Sie erheitern zu können.
Behalten Sie aber bitte im Hinterkopf:
Die andere Seite ist nun wahrlich keinen Deut besser. Das sollte aber einen selbst nicht daran hindern, sich gesittet zu verhalten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Sonst entfacht man eine Negativspirale, in der sich die amerikanische Politik momentan befindet.
Wieso ist Trump hier auf Kooperation angewiesen? Sein Team will Ausgabenkürzungen, die Demokraten wollen Ausgabenerhöhungen, konkret Gesundheitsleistungen für Migranten. Die Demokraten handeln direkt unlogisch, denn ihr Shutdown erzwingt Ausgabenkürzungen und Trump entscheidet, was er kürzt.
@ Enttäuschter
„gut als Textbaustein verwenden“
Allgemeingültige und harmlose Aussagen, die man jedoch bei Apollos Idolen anwendet und sie damit kritisiert, verlieren ganz schnell ihre Richtigkeit.
Denn der durchschnittliche Apollo-Leser misst mit zweierlei Maß und ist auf dem rechten Auge blind.