Keine Entlastungen
Senkung von 15 auf 14 Prozent: SPD führt Union bei Steuerreform vor
Es wird keine substanziellen Steuersenkungen in Deutschland geben. Obwohl noch im Sondierungspapier von einer Unternehmenssteuerreform die Rede war, kommt die entsprechende Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu keinem solchen Ergebnis.
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Die Koalitionsgespräche in der Gruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sind vorerst abgeschlossen. Sie bleiben im Großen und Ganzen erfolglos; ein weiteres Mal ist die CDU mit einem ihrer zentralen Wahlversprechen an der SPD gescheitert. Nur auf kleinere Anpassungen konnten sich die Unterhändler einigen. Die vermeintlich großen bleiben auf der Strecke. Auch an das Sondierungspapier zwischen CDU und SPD will sich die SPD nicht mehr halten.
Für die Union waren Steuerreformen und Entlastungen zentrale Wahlversprechen – für die Wirtschaft sowie die Bürger. Diese sollten die Investitionen in der Wirtschaft ankurbeln. In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Die von der Union vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften trifft laut Handelsblatt jedoch bei der SPD nun auf taube Ohren. Diese wäre lediglich bereit, den Körperschaftssteuersatz für Aktiengesellschaften von 15 Prozent auf 14 Prozent zu senken. Und dies auch frühestens zum 01.01.2029, also im letzten Jahr der Legislaturperiode. Nur rund 0,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Aktiengesellschaften. Der Rest der Unternehmen in Deutschland hat eine andere Rechtsform und würde dementsprechend von einer solchen Steuerreform nicht profitieren. Statt breiter Entlastung für den deutschen Mittelstand hat die CDU der SPD nur eine kosmetische Steuersenkung ohne Wirkung abgerungen.
Auch ansonsten ist von Steuersenkungen keine Rede. Trotz der enormen geplanten Neuverschuldung wird der Bürger auch hier nicht entlastet. Zuletzt ging die Debatte schon wieder in Richtung möglicher Steuererhöhungen – diese wurden unter anderem von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nicht mehr ausgeschlossen.
MwSt auf 23 Prozent. Wer wettet dagegen?
Ich wäre dann jetzt für Neuwahlen
Natürlich wird es keine Steuerentlastungen geben. Es wird Steuererhöhungen geben, plus ein „Kriegs-Soli“. Dazu weitere außerplanmäßige Erhöhungen von CO2-Steuern und sonstigen Phantasieabgaben. Danke an alle Unions-Wähler. Gut gemacht.
Neuwahlen ante portas 😑
„Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran.“ – Alice Weidel (AfD) zu Friedrich Merz im Bundestag am 13.11.2024
Da hat Merz noch gelacht.
Ob sich die SPD mit ihre Blockaden für Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung einen Gefallen tut?🤔
DIE Soziale Partei schließt Steuererhöhungen auch nicht mehr aus.?
Dies hätte ich eher von der CDU erwartet.
Wieviel Prozent wird die SPD wohl noch bei den Wahlen erreichen?
Eine 16 Prozent Partei setzt 100 Prozent ihres Wahlprogramms um, dass kann niemand mehr Demokratie nennen.
Dadurch, dass am Ende ohnehin die Mitglieder der SPD abzustimmen haben, könnten der Einfachheit halber gleich deren Parteigänger diktieren, was im Koalitionsvertrag stehen soll. Mithin überaus enervierende Verhandlungen mit der Union würden sich dann von vornherein erübrigen. Viel Kraft und Zeit ließe sich dadurch einsparen.
Die Union ist zu einer Filiale von Rot und Grün geworden.
Machtgierig und Anpassungsfähig bis zur Selbstverleugnung.
Dafür wird jedes Jahr der Grundfreibetrag (das steuerfreie Existenzminimum) erhöht: 2023 = 10.908 €, 2024 = 11.784 €, 2025 = 12.096 €. Bei Verheirateten verdoppelt sich der Betrag, also verheiratet und Alleinverdiener = 24.192 steuerfrei 2025.
Der Grundfreibetrag ist in den Einkommensteuertarif (Steuersatz) eingearbeitet als sog. Null-Zone. Danach beginnt der Steuersatz mit 14% und steigt dann an (sog. Progression).
Steuerersparnis also bei einem Ledigen 14% von 12.096 = 1693 €. Steuerersparnis im steuerfreien Bürgergeld 12.096. Gewinn im Vergleich zum Arbeitenden 12.096 – 1.693 = 10.403 €. Ohne morgens früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.
liebes apollo team, bitte noch einmal korrigieren oder klarstellen: die körperschaftsteuer wird nicht nur von akteingesellschaften sondern auch von anderen juristischen personen gezahlt (ins. gmbh´s), sollte der satz nur für aktg gesenkt werden, wäre dies nicht nur önonomisch nicht einleuchtend, sondern auch sicherlich verfassungswidrig (ungleiches ungleich behandeln, gleiches gleich, etc.)
Oh Schade, Steuern für Aktiengesellschaften werden nicht ins bodenlose gesenkt.
Die altbekannten Kompromisse zwischen Schwarz und Rot. Nach der Wahl wird etwas völlig anderes gemacht als vor der Wahl versprochen. Dabei sind alle Probleme schon seit Jahren bekannt. Haben Wahlen überhaupt noch eine Wirkung? Nicht nur in Deutschland sondern EU weit. Schuld sind wie immer die Opposition, Trump und Putin.
– Steuern senken
– Bürokratie abbauen
– Grenzen sichern und massiv abschieben
– ÖRR abschaffen
– Finanzierung für NGOs beenden
– CO2-Steuer und Verbrenner-Verbot weg
– EU-Austritt vorbereiten
Der Falschkreuzmichel wird das sicher alles bezahlen. Unter Merkel lief so vieles falsch (ich zähle das hier nicht alles auf) und man wählt die immer wieder………
Beide Parteien sind wie die Grünen Auslaufmodelle.
CDU Wähler die sich verschaukelt fühlen sollten eine staatlich geförderte Organisation gründen ähnlich wie „ Omas gegen Rechts“ . Man könnte sich „Ich will mein Kreuz zurück“ nennen. Im Doppelten Sinne sich eines Rückgrates erinnern und sein Wahlkreuz annullieren. Eine gleichnamige Petition wäre interessant.
Die CDU mit ihrem wertelosen Führungspersonal ist wie eine Seifenblase, die auf einen Dornenbusch zutreibt. Nur noch ein kleiner Hauch und sie ist Geschichte. Und das ist gut so.
Die Stromsteuer wird gesenkt. Dafür wird aber negste Jahr der Zertifikate Handel mit CO2 auf die privaten Haushalte ausgedehnt. Das werden dann die Energieversorger übernehmen, mit dem bezahlen. Eine CO2 Steuer gibt es ja auch noch, die automatisch erhöht wird. Die an uns eigentlich ausgezahlt werden sollte.
Mehrwertseuer wird erhöht, mindestens um 2 %.
Wohin geht die 1 Billion €?
Im EU Parlament ist die Brandmauer schon gefallen. Lieferkettengesetz! Die drohen mit den Rechten abzustimmen. Damit es abgeschafft wird. Wenn die andern Parteien sich nicht bewegen.
Alle Jahre wieder kommt der Finanzminister mit dem Vorschlag die kalte Progression zu auszugleichen. Toll der Mann für ein Jahr. Damit er das dann auch noch negstes Jahr verkünden kann.
In Österreich gibt es eine Kommission die feststellt um wieviel die Löhne gestiegen sind. Dementsprechend wird die Steuer abgesenkt.
In Deutschland geht das nicht.
Am besten gehen wir alle ins Bürgergeld, soll der Staat doch Schulden machen, um alles zu bezahlen.
Als Zyniker amüsiere ich mich prächtig. Daraus könnte man eine tiefschwarze Komödie machen. Hätte ein spezieller Kanzleraspirant Rückgrat und Eier, ließe sich das blitzartig beheben–Gespräche mit der AfD.
Zacck, Ruhe.
ABER. der beste Mann der SPD, das U-Boot in der CDU, will nicht. Lieber achkuckt er Kröten, die größer sind als er selbst.
Leider müssen WIR seine Schwächen ausbaden. Es wird bitter.
Wahlversprechen ? Wie sagte der Tühringische CDU-Fraktionsvorsitzende vor kurzem : „Es ist gute demokratische Tradition, solche zu brechen.“
Da bekommt einer Ärger mit Black Rock
Da sitzt er, der CDU-Doppelwumms und tut so als würde er seine Hausaufgaben machen. Möcht‘ gar nicht wissen, mit welchem „wichtigen“ Pillepalle-Papier da Eindruck geschunden werden soll.