Selenskyjs Friedensplan unterstreicht Europas Bedeutungslosigkeit
Selenskyjs neuer Friedensplan erkennt die Realitäten an. Die auf dem Schlachtfeld - aber auch die Wahrheit, dass die Europäer sicherheitspolitisch versagt haben. Garantien erhofft sich Selenskyj von Amerika - die EU-Staaten sind im Konflikt im eigenen Hinterhof mal wieder Zwerge, sodass es die USA braucht. Soviel zur Zeitenwende.
Erstmals seit Jahren gibt es im Ukraine-Krieg wieder ernsthafte Aussichten auf einen Waffenstillstand: Präsident Volodymyr Selenskyj scheint bereit zu sein, einen solchen zu akzeptieren, der die aktuelle Frontlinie als Demarkationslinie festschreiben würde. Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, verlangt Selenskyj im Gegenzug „eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten nach dem Vorbild derer, die die Amerikaner Japan, Südkorea und den Philippinen gegeben haben“.
Der ukrainische Präsident ist damit von seinen Maximalforderungen – Abtretung aller völkerrechtlich ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim – abgerückt. Realistisch waren sie ohnehin nicht mehr. Auch ein NATO-Beitritt, für die Russen ein rotes Tuch, scheint vom Tisch. Vor allem zeigt dieser Schritt aber auch die Realität auf der Weltbühne auf – und zwar in Bezug auf Europa.
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Von den Europäern erwartet Selenskyj militärisch nichts mehr: Es sind die USA, von denen sich die Ukraine Sicherheitsgarantien erhofft. Nicht von der EU, nicht von Frankreich und schon gar nicht von Deutschland. Ein deutliches Zeichen nicht nur dafür, wie wenig die Ukraine den Europäern tatsächlich vertraut – sondern auch ein Beleg dafür, dass Europa sicherheitspolitisch noch immer in den Kinderschuhen steckt.
Das ist so, auch ganz unabhängig vom Krieg in der Ukraine. All das Gerede über strategische Unabhängigkeit und eigene militärische Stärke ist und bleibt Makulatur. Und die deutsche „Zeitenwende“, die das Rückgrat für ein sicherheitspolitisch starkes Europa darstellen sollte, kommt weiterhin kaum vom Fleck. Noch immer scheint man nicht bereit zu sein, das zu tun, was wirklich notwendig ist. Und wenn Trump, wie nicht nur seine Kritiker fürchten, US-Truppen aus Europa abzieht, stünde man militärisch wirklich nackt da.
1995 hielt der heutige US-Präsident Biden, damals Senator, eine leidenschaftliche Rede im Kongress. Damals ging es um den Bosnien-Krieg, die genozidalen Kriegsverbrechen der Serben und den Einsatz von US-Truppen, um das Blutvergießen zu beenden. Wutentbrannt rief Biden damals: „Es gibt kein moralisches Zentrum in Europa! Wann in den letzten 200 Jahren haben die Franzosen, die Briten, die Deutschen, die Belgier oder die Italiener den Kontinent vereinigt, um gegen so etwas aufzustehen? Jetzt passiert nur etwas, weil die Vereinigten Staaten endlich ihre Rolle wahrnehmen.“
Amerika als Dreh- und Angelpunkt europäischer Sicherheit – wirklich geändert hat sich das seit den 90ern nicht. Angela Merkel hielt während der ersten Trump-Präsidentschaft Reden darüber, wie Europa angesichts des isolationistischen Europakritikers sicherheitspolitisch erwachsen werden müsse. Sie selbst tat aber so gut wie nichts dafür. Auch ihre Nachfolger schlurfen eher einen Weg Richtung Verteidigungsfähigkeit entlang, der noch so lang ist, dass man ihn zügig beschreiten müsste. Eine Kraft aus Europa heraus, die die Franzosen, die Deutschen, die Belgier und die Italiener zusammenbringt und gemeinsam stark macht – etwas wie ein „moralisches Zentrum“, wie Biden sagte – gibt es nicht. Nicht zuletzt Deutschland verhinderte das in der Vergangenheit auch konsequent.
Putin betrachtet die europäischen Staaten nicht wirklich als ebenbürtig. Verhandlungen über die Ukraine will er nur mit Amerika führen – auf Augenhöhe mit den Europäern zu sprechen, empfände er als eine Verzwergung. Und das auch zurecht, muss man sagen, denn Europa bleibt sicherheitspolitisch und militärisch ein Zwerg. Die Unterstützung der Ukraine war offensichtlich nicht genug, und sie wurde auch nicht beherzt genug unternommen – und die eigene Wehrfähigkeit?
Sagen wir es mal so: Würde es die Amerikaner nicht geben – wer hinderte Putin daran, morgen bis zum Rhein durchzumarschieren? Wahrscheinlich nicht viel abseits der motivierten, polnischen Streitkräfte und der französischen Nuklear-Optionen. Die Bundeswehr zumindest wäre noch immer ein Hindernis auf dem Niveau einer Bodenschwelle.
Eine konsequente „Zeitenwende“ hätte bedeutet, dass die europäischen Staaten diese Sicherheitsgarantien auf dem eigenen Kontinent längst selbst abgeben könnten – doch die Scholz-Regierung hat zu lange das eigene Versprechen verpennt. Jetzt müssen für Stabilität und Frieden in Europa mal wieder die Amerikaner ran – hätte der alte Biden noch die Geistesgegenwart und rhetorische Kraft der 90er, würde er den Europäern sicherlich wieder einen solchen Einlauf verpassen, wie sie sie von Trump bereits in weniger diplomatischer Manier gewöhnt sind. Sie hätten ihn auch wirklich verdient.
“ – aber auch die Wahrheit, dass die Europäer sicherheitspolitisch versagt haben.“
Die Europäer haben hier gar nicht versagt.
Die Europäer haben gar keine Einflussmöglichkeiten auf die kriegerischen Aktivitäten der USA. Da lassen sich die USA auch in keiner Weise von den Europäern reinreden.
Die Europäer haben lediglich den Auftrag der USA erfüllt, sich als Kriegssponsor zu betätigen.
und wieder sichert Scholz Selensky Milliardenhilfe für Waffen zu.
Unsere Wirtschaft schmiert ab. Die Steuereinnahmen werden wegbrechen.
Die Ampel will im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen. Steuererhöhungen werden wohl zusätzlich dazukommen. Die Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen sind schon beschlossen. Auch wird weiter Geld für Klimaprojekte im Ausland verjubelt.
Es wird weiter regiert bzw. mit den Steuergeldern um sich geworfen, als gäbe es die Rezession gar nicht.
„Sagen wir es mal so: Würde es die Amerikaner nicht geben – wer hinderte Putin daran, morgen bis zum Rhein durchzumarschieren?“
Herr Roland, was für einen Blödsinn geben Sie da von sich …… !!! Mit welcher Begründung? Wladimir Putin hat stets auf Ausgleich plädiert! Kriegstreiber und Halunke, da gibt’s nur EINEN und den kennt die ganze Welt! Was für eine schwache Vorstellung Ihrerseits! Wie kann man nur so etwas in APOLLO NEWS schreiben?!
Mal abgesehen, daß dies hier eher ein Meinungsartikel denn eine Analyse ist (der Autor wähnt zum einen DJT bereits erneut im WH, zum anderen unterstellt er Putin aus unerfindlichen Gründen Expansionsabsichten in Rtg. Westeuropa), haben es doch die „Spatzen seit mehr als einem Jahr von den Dächern gepfiffen“ (ua. Col. D. Macgregor, S. Ritter, H. Kujat u.a.), daß die Ukraine trotz westlicher Unterstützung diesen Konflikt nicht gewinnen kann. Je schneller man sich an einen Tisch setzt und Verhandlungen aufnimmt, umso besser.
Und ich sag mals so: Würde es die Amerikaner nicht geben, dann gäbe es NS 2 noch und wir hätten einen Haufen Probleme weniger.
Und wer hätte ernsthaft etwas gegen einen Abzug der US-Truppen hier – aber selbst das war damals nur leeres Geschwätz von orange45……… zu meinem Bedauern.
Na was denn – Rückschritt nach 2016 / 17 ? Rußland wollte auch um Sicherheitsgarantien verhandeln und das war auch fertigverhandelt bei den Istanbul Verhandlungen
Ich hoffe auch der EU-Beitritt ist bald vom Tisch
Deutschland verzwergt sich selbst.