CDU-Fraktionschef
Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal
Dass die Union einen Schulden-Kompromiss mit der SPD eingehen muss, liege an dem Wahlergebnis der CDU, meint jetzt der Fraktionschef Thorsten Frei. Die Wähler haben der Union keine Mehrheit verschafft, deshalb müsse die CDU jetzt auf die SPD zugehen.
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Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, gibt im ZDF zu, mit dem Vorstoß zur Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe von einem eigenen Wahlversprechen abgewichen zu sein.
Nachdem er das Sondervermögen im Morgenmagazin minutenlang verteidigt hatte, lenkte Frei auf Nachfrage der Moderatorin Dunya Hayali, warum es ihm so schwerfalle, den Wortbruch zuzugeben, dann ein, er habe „nichts bestritten“. Außerdem hätten die Wähler die Union „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, rechtfertigte der CDU-Politiker das Manöver.
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Demnach sei das Wahlprogramm eben nicht vollständig umsetzbar. Und jetzt müsse die Union „unter Umständen Kompromisse schließen“, um auf die sich „dramatisch“ beschleunigende Situation zu reagieren. Gemeint ist die „außen- und sicherheitspolitische Lage für unser Land“. In erster Linie habe die Union die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes im Fokus gehabt.
Und wenn eine gemeinsame Regierung zustande kommt, würden auch alle Projekte gemeinsam umgesetzt werden – hier lässt Frei außer Acht, dass die Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag durchgeführt werden sollen. Das wiederum sei wegen der aktuellen Lage notwendig, die Grundgesetzänderung sei daher „eilbedürftig“.
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Andere Parteimitglieder widersprechen und treiben Freis Aussage sogar auf die Spitze. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker.
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Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte Winkel gegenüber dem Tagesspiegel.
Nein, das Problem ist, dass die AfD keine ausreichende Mehrheit bekommen hat, dann wäre dieses Gemauschel zu Ende gewesen.
Ich hab gehört in einigen Bezirken auch in NRW wird nochmal nachgezählt.
Es müßte komplett geprüft werden, denn beim BSW wurden auch ungereimtheiten aufgedeckt!
Wäre jetzt am Sonntag noch einmal Wahl, sähe das Ergebnis ganz anders aus.
Manche brauchen eben ein bisschen länger.
Sie verkennen dieses Volk!
Dachte ich es mir doch… der Wähler ist Schuld an der Auflösung der Schuldenbremse
Jeder braucht eine Dolchstoßlegende !! Wie Arrogant kann man sein dass die Wähler dem Verursacher unserer Probleme keinen Blankocheck ausstellen !! Deutschland kann gut ohne CDU/CSU auskommen . Können CDU/CSU auch gut ohne Deutschland auskommen ?
… Natürlich hat die CDU die Mehrheit bekommen mit der AfD dann müsste sie nicht mit der SPD rum verhandeln
Es macht keinen Sinn sich Aufzuregen . Sie verstehen es einfach nicht !! Demokratie ist es wenn sie an der macht sind !!
Das ist an Verachtung für den Wähler und die tatsächliche Demokratie nicht zu überbieten! AFUERA!
Drain that swamp !
Die Lügen werden immer dreister. Sie müssen nur die Brandmauer aufheben und schon sind die CDU Stimmen wieder da und die SPD ist raus.
Wie viele vorhergesagt haben, wird die Union nun am Nasenring vorgeführt. Das hat sich Herr Merz selber zuzuschreiben. Nicht einmal die FDP hat er im Bundestag haben wollen seinen Aussagen nach. Es war doch recht offensichtlich, dass er grün oder rot bevorzugt hat.
Zustimmung. Merz und seine CDU sind jetzt schon am Ende. Eine SPD mit 6 Prozent führt Merz an der Leine. Und das vorher alles schon absehbar Elon Musk war weitsichtig. Nur die AFD kann Deutschland retten.
So, nun wissen wir es ganz genau! Die Wähler sind schuld, denn sie haben zu wenig C-Parteien gewählt.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Wähler haben zu viel Union gewählt.
Hätten sie sich mal lieber gleich an das wirklich liberalkonservative Angebot gehalten, anstatt einer abgewirtschafteten, scheinkonservativen und im linksgrünen Lager verfangenen Union ihre Stimme zu geben.
Wie kann man so naiv sein zu glauben, dass eine Partei, die 16 Jahre regiert und über VdLeyen/Weber das Sagen in Brüssel hat, auch nur eines dieser vollmundigen Versprechen umzusetzen gedenkt? Wer Teil des Problems ist, trägt niemals zur Lösung bei.
Unglaublich, mit welcher Chuzpe die Verantwortung nun auf die Wähler übertragen wird. Allein dafür gehört die Union abgestraft. Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen. Das wird die Union Kopf und Kragen kosten.
Danke für Ihren treffenden Kommentar!
Am liebsten hätte ich Ihnen 100 Likes gegeben.
Die Begründung hat was. Früher war es üblich, dass die „Wähler“ von links beschimpft worden sind. Auch hier hat sich die CDU angepasst.
Ansonsten ist das Argument für mich Unsinn. Man erinnere sich, wer ohne Not die Grenzen für die unkontrollierte Migration geöffnet hat. Diese CDU Dame hat Multi-kulti kurz davor für gescheitert erklärt. Und es war ebenso ein CDU Minister, der die Grenzen offen ließ.
Meint dieser Herr Frei wirklich, jeder der Wähler vergißt so etwas. Und so wirklich distanziert hat sich der Kandidat Merz auch nicht von grün und links; man hat eher das Gefühl, dass der alte Spruch „was sich liebt, das neckt sich“ gepasst hat. Von der AfD und FDP hat sich der Kanzlerkandidat schon deutlich klarer distanziert, um es freundlich auszudrücken.
Auch sollte Herr Frei mal erklären, wie diese CDU, die immer noch links steht, zu einer Mehrheit hätte kommen können? Die anderen linken Parteien haben auch Stammwähler.
Was für eine blödsinnige Ausrede. Wann hatte denn in der BRD eine Partei zum letzten Mal die absolute Mehrheit?
Genau einmal, 1957 erreichte die CDU unter Adenauer 50,2%.
Er könnte auch sagen: liebe Wähler, wir haben euch veräppelt und angelogen. Wir hatten niemals vor unsere Versprechen umzusetzen.
Zeigt aber auch wie relevant die CDU/CSU noch ist, wenn man sich hinstellt und meint „unser Wahlprogramm gibs nur bei absoluter Mehrheit, ansonsten könnt ihr gleich SPD wählen“. Damit ist die Patei trotz den meisten %ten letztlich immer nur „Junior“partner in einer Koalition…
Das ist das Ding mit der Logik. Neuland für H. Frey.
Liebe CDUler, wer jetzt gegen Merz redet, Ihr koennt Ihn stoppen! Den Koalittionsvertrag ablehnen oder dann Ihn nicht zum Kanzler Waehlen! Ca. 13 Abweichler recihen doch schon.
Wenn die CDU diesem Koaltionsvertrag zustimmt und Merz zum Kanzler waehlt traegt die gleiche Schuld wie Merz!
Ihre Bitte wird verhallen. Ich sag nur neun
Minuten für Merkel geklatscht…..
Man muss auch mal bedenken, wie dumm jetzt die Direktgewählten dastehen, welche ihren Wählern im Wahlkreis jetzt nicht mehr in die Augen sehen können. Wäre ich in der Lage, ich würde mein Mandat nehmen und die Fraktion wechseln. Wohin? Ist ja wohl klar!
Würden das mehrere tun, wäre es wirksam. Es kann sich keine Partei leisten, daß ihre Getreuen ihre Mandate nieder legen, weil HQ in Berlin ihr Wahlversprechen (mehrfach) bricht. Aber in D ist allen Politikern Jacke immer näher als Hose, auch wenn letztere die eigentlich deckungswürdigen Körperteile verhüllt (und schützt).
Das ist unfassbar! Dem Wähler jetzt die Schuld zu geben , dass die Union, von der SPD bei den Sondierungen, über den Tisch gezogen wird! Es gibt Alternativen zur SPD oder den Grünen. Die Union Hat ihre Wähler getäuscht und belogen! Hoffentlich kommt bald das Erwachen bei denselben. Ich würde sagen, egal was die Union noch entscheiden wird:die Partei steht vor ihrem Scherbenhaufen, und das selbst verschuldet!
Bei genauer Betrachtung ist es eine Ungeheuerlichkeit, nach der Wahl alle Wahlversprechen zu kassieren – nur das eine nicht.
Was von all den Versprechungen bleibt, ist einzig das Bestehenbleiben der Brandmauer gegen die AfD.
So bringt es die Union nun fertig, unserem Land gleich doppelt zu schaden, indem sie alles tut, damit es so weiter geht wie vor der Wahl.
Wahlkreisgewinner der Union stehen in ihren Regionen bereits da wie begossene Pudel. Was haben sie im Wahlkampf versprochen und was bleibt davon? Ich hoffe, diese Mandatsträger sind nicht nur maximal frustriert über die Blamage, sondern ziehen daraus ihre Konsequenzen.
Sie wurden von der Partei genauso vorgeführt wie die Wähler, welche sie direkt wählten.
Wäre ich einer von denen, ich würde mein Mandat nehmen und aus der C-Fraktion aus – und rechts daneben eintreten!
Frechheit die Schuld fürs eigene Verfahren den Souverän in die Schuhe zu schieben. Schuld sind immer die anderen.
Lieber Friedrich,
lieber gar nicht regieren als so scheiße regieren!
Oh, heute ist mal der Wähler schuld. Merken die CDUler eigentlich, wie erbärmlich sie sind? Ihr Wahlprogramm, das sie vor der Wahl propagiert hatten, könnten sie locker ohne Kompromisse mit der AfD durchführen. Aber das will man ja gar nicht. Man will linke Politik machen mit allem drum und dran und dafür braucht man jetzt eine Ausrede. Ach, die anderen sind schuld, wir nicht. Wie billig ist das denn?
Was wäre denn passiert, wenn die CDU allein regieren könnte? Das Gleiche was sie jetzt abziehen nur ohne SPD und Grüne.
Dann würden sie sich wieder mal hinter Brüssel und „der Zivilgesellschaft“ verstecken!
Wahrscheinlich waren auch die Antifa-Bedrohungen und Demos gegen die Union nur ein Fake und abgesprochen! Was wissen wir schon.
interessante Sichtweise, die Realitätsverweigerung ist scheinbar auch bei der CDU/CSU angekommen.
Wenn es nach mir geht, ich hätte die CDU/CSU und die SPD gerne so wie mein Bier, 4,9% und kaltgestellt!
Lasst ihn noch mal rechnen, vielleicht ist er kein Schnellmerker.
Blablabla..Alles lauwarme Luft !
Hmm, hört sich für mich wieder einmal nach klassischer Täter-Opfer-Umkehr an.
Faszinierend finde ich auch das diese Clowns ja jetzt in einer idealen Lage sind, weil zusätzlich zu Putin und Klima jetzt auch noch Trump dazu gekommen ist um die eigene Verantwortunglosigkeit zu rechtfertigen.
Ich würde Frei gerne fragen, ob die vorgezogenen Neuwahlen und das Chaos um entsprechendes Papier, dann komplette Zeitverschwendung waren. Das ganze Theater drehte sich also nur um die Person Merz, ohne jegliche Auswirkungen auf die Politik, die doch eigentlich der Auslöser gewesen sein sollte.
Man muss sich fragen, ob die CDU nach bei Trost ist! Hier die Schuldigen: EU-Rettungsfonds, Klima, Corona, Putin, Ukraine und jetzt der Wähler.
Diese Typen halten die deutsche Wählerschaft für völlig unterbelichtet (teilweise stimmt es zwar).
will der uns für dumm verkaufen? mit der Tour rutscht die CDU verdient auf ca 15%
„Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal.“
Ja zum Glück nicht! Immerhin sind die Blau-Wähler nicht mehr auf diesen Lügentrupp reingefallen!
„Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal“
hahahaaaaa 😂😂😂😂😂😂
oder soll ich doch WEINEN ??? 🤔
Es haben zu wenig AFD gewählt, aber das wird sich ändern, und zwar nicht erst in vier Jahren. Ihr habt eure Wähler belogen und betrogen.
Frau Merkel hat immer gesagt: „Erst das Land, dann die Partei…“
Das Land hat Merkel geschrottet, das mit der Partei vollendet jetzt der Herr Merz.