Bericht aus Berlin
Söder möchte Ausschussvorsitze für AfD verweigern: Wird „nie eine normale Partei sein“
CSU-Chef Markus Söder hat sich im Bericht aus Berlin klar gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei solle auch keine Ausschussvorsitze erhalten. Er sei „dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist“.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“, so Söder am Sonntagabend. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
„Alle, die meinen, das würde der Union nützen, die täuschen sich“, erklärte Söder weiter. „Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören. Also es gibt überhaupt kein Argument, das anders zu machen als bislang“, so der CSU-Chef klar.
Dies sei auch aus demokratischer Sicht geboten, findet Söder. So sprach er davon, dass die AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde und als rechtsextrem eingestuft werde. Zudem verwies er auf Ungereimtheiten mit Parteispenden. Die AfD würde aus Söders Sicht „nie eine normale Partei sein“. Eine Zusammenarbeit sei daher „nicht möglich“, sagte der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich.
Entsprechend kritisch betrachtet er auch jüngste Vorstöße aus seiner Partei. Im Gespräch mit der Bild hatte der CDU-Politiker und baldige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. Man müsse „auch einfach anerkennen“, erklärt Spahn, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“ – denn „deswegen sitzt sie da so stark“ und „wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
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Dass die Partei keinen Bundestagsvizepräsidenten erhalten hat, wollte Spahn mit Verweis auf die anonyme Wahl der einzelnen Abgeordneten zwar nicht kritisieren, dafür forderte er einen normalen Umgang mit der AfD in durch die Geschäftsordnung geregelten Abläufen sowie in den Ausschüssen. „Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“ (Apollo News berichtete).
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Söder lehnte diese Idee im Bericht aus Berlin klar ab: Es ist „meine klare Position, ich bin jetzt gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD. So wichtig ist sie nicht. Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist“, so der bayerische Ministerpräsident.
Auf das Argument, dass die Union bereits auf kommunaler Ebene gut mit der AfD in sehr pragmatischen Fragen zusammenarbeite, antwortete Söder, dass „die Situation in den neuen Ländern sicherlich schwieriger“ sei, „aber die Protagonisten an der Spitze“ wie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Vogt oder auch Rainer Haseloff, „für eine klare Linie“ eintreten würden.
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In der Tat bleibe aber, so Söder, „ein bisschen auch das Ampel-Vermächtnis“: „Die Fehler bei der Migrationspolitik, die ganze Woke-Diskussion, hat der AfD natürlich in den letzten drei Jahren einen neuen Höhenflug beschert. Und es ist jetzt tatsächlich eine schwere Aufgabe, das auch zu reduzieren“, so der CSU-Chef weiter. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Änderungen beim Thema Migration würden dazu einen wesentlichen Beitrag liefern, erwartet Söder. Der AfD könnte man so auch wieder Stimmen entziehen.
Söder entscheidet nicht, wer als normale Partei definiert werden darf. Die AFD ist für die Wahl zugelassen und die AFD hat knapp 21 % geholt. Wenn Söder, Merz und die CDU/ CSU sämtliche Wahlversprechen nach der Wahl einkassiert, treffen die Worte von Söder eher auf CDU/CSU zu.
Wenn die Brandmauer irgendwann eingerissen wird, ist er der erste, der dann behauptet, er wäre immer schon für eine Zusammenarbeit gewesen. Ich glaube ihm nichts mehr, zu oft hat er sein Fähnchen opportunistisch nach dem Wind gedreht.
Der mit den „Ungereimtheiten bei den Parteispenden“ war gut! Wenn er das ernst meinte, dürfte er auch nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten. Wie alles andere auch, meint er es aber natürlich nicht ernst.
„Alle, die meinen, das würde der Union nützen, die täuschen sich“
Davon war auch keine Rede, denn normalerweise sollen Parteien ihren Wählern nützen. Wenn das die CDU/CSU nicht tut, kann die AfD auch nichts dafür.
Wird „nie eine normale Partei sein“
Gerade heutzutage würde ich mal gerne wissen wollen wie Söder eigentlich eine normale Partei und sich selber definiert ? Und was seine persönliche Meinung eigentlich mit Demokratie und Wählerwillen noch zu tun hat ?
Ich befürchte eine ehrliche Antwort würde so manchen Schlafwagendemokraten entsetzen !!
Niemand muss die Union zerstören. Kriegen die ganz alleine hin.
Was Du nicht willst das man Dir tu, das füg au h keinem anderen zu.
Herr Söder ist für mich ein Phänomen: Er kann sich zu 100% überzeugend für ein Vorhaben äußern, das er vor Wochen noch mit derselben Intensität abgelehnt hat.
CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen.
Die 47-Jährige war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Neuer Agrarminister soll demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden.
Das Innenministerium geht an Alexander Dobrindt.
Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit.
Wie immer liegt Söder daneben. Es wäre die letzte Überlebenschance für die CDU. So wird sie aber endlich sterben und das finde ich gut so.
Man soll nie „nie“ sagen, Herr Söder. Auch Sie haben einst gesagt, es wird keine Impfpflicht geben. Und dann?
Söder: Was ist denn die CSU? Ein Anhängsel der CDU. Die AFD ist eine ganz normale Partei aber mit anderen Vorstellungen der Politik für die einheimische Bevölkerung. Das ist das Problem der etablierten Parteien.
„Für die AfD ist die Union der Todfeind.“ Es ist gerade umgekehrt. Die Union betrachtet und behandelt AFD als Feind, was im Verhältnis zwischen dem Falschen und Echten völlig normal ist.
Wenn „normal“ bedeutet wie die Altparteien zu sein, ist das kein erstrebenswerter Zustand.
Das linke Kartell verhindert die Demokratie. Das ist schon pervers! Hier geht es nur noch um linken Machterhalt.
Ich bewundere diese bayuwarische Dekadenz im Endstadium!
Ein weiterer Totengräber für die voralpinen Konservativen, oder doch nur ein Reichsverweser?
Jeder sprachliche Bulimieanfall ein verlustig gegangener CSU-Wähler, einfach nur söderal.
Das Thema „Flüchtlinge“ wird von den Medien zu Recht nach oben gespielt.
Zu Unrecht werden dafür andere Themen völlig vernachlässigt. Diese Themen sind: Euro-Inflation, Griechenland, Italien, EZB, T2-Forderungen, Brexit, Kraftwerke, Übergriffigkeit der Politik, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Infrastruktur, Öffentlicher Rundfunk, zu viel Bürokratie, zu viel EU, zu wenig Deutschland. Überall wird aufgesattelt und dann wird von Bürokratieabbau gesprochen.
Franz-Josef Strauß rotiert, ob des Linksdralls „seiner“ CSU, im Grabe.
„Die wollen sozusagen die Union zerstören.“
Das bekommt die Union ganz alleine hin. Dazu brauchen sie keine Unterstützung.
Bürger, zeigt dieser Art Parteikommandanten mit eurer Wahlstimmen die Meinung. Punkt
Ist ja putzig, dass ausgerechnet einer von der CSU auf „Ungereimtheiten“ bei Parteispenden hinweist.
Schon vergessen? Flick-Affäre, Amigo-Affäre, CDU-Spendenskandal („Ich habe mein Ehrenwort gegeben“)! Und wer weiß, was da noch alles gelaufen ist…
Faktisch richtige Einschätzung. Eher unwahrscheinlich, dass die AFD ihren politischen Wettvewerb stärken möchte.
Wäre die AFD an der Macht, ob sie dann Grüne Kandidaten oder Linke unterstützen würden?
Wen interessiert Herr Söder? Hohle Sprüche und keine Substanz. Warten wir mal den schnellen wirtschaftlichen Abstieg von Bayern bis in den Herbst ab.
So ist die Union, mit Sachpolitik kann sie schon lange nicht mehr punkten. Daher muss die starke Oppsotion eben durch allerlei krumme Touren noch klein gehalten werden. Über kurz oder lang verliert die Union auch noch diese Hebel, mit der sie jetzt noch die eigene Macht zu sichern kann, doch bis dahin wollen Merz, Söder und Konsortien noch ungehindert aus dem vollen Schöpfen und auch ihre Klientel bestens versorgen. Jedoch der Abstieg ist gewiss und unvermeidbar.
Der nächste der seine CSU halbieren oder abschaffen möchte.