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In Brüssel gescheitert
„Schwerer Rückschlag“ – jetzt will Merz die Chatkontrolle auf nationaler Ebene durchboxen
Friedrich Merz zeigt sich „tief enttäuscht“ vom Scheitern der Chatkontrolle in Brüssel – und will sie jetzt auf nationaler Ebene durchsetzen. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Entwurf im Kabinett beschlossen werden, sagte er.
Die anlasslose Chatkontrolle ist auf europäischer Ebene gescheitert – mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme entschied das EU-Parlament am Donnerstag, eine entsprechende, zeitlich befristete Regelung auslaufen zu lassen. Bisher konnten Anbieter von Messenger-Diensten auf Basis einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen. Jetzt will der Bundeskanzler offenbar eine Chatkontrolle in Deutschland durchsetzen.
Merz hatte sich von der Entscheidung in Brüssel enttäuscht gezeigt. Er wolle „kein Geheimnis daraus machen“, dass er über die Entscheidung „wirklich tief enttäuscht“ sei. Das Ende der anlasslosen Chatkontrolle sei „ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Pressestatement nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin.
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„Wir werden uns weiter darum bemühen, wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden. Die Kollegin Prien ist dabei, auch Vorschläge zu erarbeiten“, sagte Merz unter Verweis auf die Bundesbildungs- und Familienministerin. Bis zum Sommer, so Merz, solle ein entsprechender Entwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Chatkontrolle soll angeblich dem Kampf gegen die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie dienen – Chats, etwa auf Whatsapp, sollen dann nach entsprechendem Material durchsucht werden. Das Ergebnis wären anlasslose Massendurchsuchungen der privaten Kommunikation. Kritiker beklagen den damit einhergehenden tiefen Eingriff in die Privatsphäre.
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Kritik gibt es auch in Merz‘ eigener Bundesregierung: Justizministerin Stefanie Hubig hatte sich in der Vergangenheit gegen die Chatkontrolle positioniert. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Hubig im Herbst vergangenen Jahres. Der Staat dürfe private Kommunikation nicht unter Generalverdacht stellen.
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Auf einmal soll es möglich sein gegen eine EU Entscheidung eigenständig zu handeln… unglaublich!
Das zeigt, dass es pressiert, WEIL DER KITTEL BRENNT!
Der Schuss könnte nach hinten los gehen.
Dazu ein interessanter Kommentar:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klarnamenpflicht/
Darin heißt es u.a.:
—„Die Deutschen sind ein eher träges, langatmiges, sehr geduldiges Völkchen – der deutsche Michel eben – das aber immer wieder auch zu hysterischen Ausbrüchen neigt, wenn das Maß komplett voll ist.“—
—„Wenn man den Deutschen die gemütliche Sessel-Schimpfe im Netz in dieser Lage nimmt, wo man sie zwar schon nicht zu Füßen, aber zumindest in einer räumlichen Distanz hatte, läuft man doch in das hohe Risiko, dass man sie demnächst vor der Parteizentrale stehen hat.“—
Eine interessante Vorstellung.
Erst einmal spielt die Regierung „guter Cop, böser Cop“. Am Ende steht trotzdem die heiß begehrte Überwachung der Bürger.
Er will wissen, wer Pinocchio gesagt hat.
Ich war’s.
Gegen das eigene Volk ist ALLES möglich und bei Bedarf eben auch mit Wiederholung.
Nur z.B. ein Ausstieg vom Ausstieg für Energiesicherheit, das ist IRReversibel!!!
Die Prioritäten sind klar,
beherrschen
kontrollieren
einschüchtern
sanktionieren
usw..
Die UNION ist eben so christlich zu seinen Mitmenschen wie ein Sklavenhalter würden manche sagen.
Ist doch nix neues. Lt. EU ist Atomstrom „Grün“, aber in Doofland will man auch davon nichts hören!
„Niemand will eine Klarnamenpflicht im Internet einführen.“
Die Klarnamenpflicht in ihrem Lauf – halten weder Ochs noch esel auf.
A U S.
fackeln und heugabeln..
Die BlackRock-Marionette muss um jeden Preis die Digitale Überwachungsdiktatur installieren. Denn sie ist der wichtigste Baustein für den WEF-BlackRock-Great Reset.
Ohne die totale Kontrolle über die Menschen können sie ihre bösartigen Pläne nicht umsetzen.
Lassen Sie doch Black-Rock außen vor. Der hat dort nur die Namensliste von wichtigen Ansprechpartnern abgegeben und ein Nebenbüro dort bezogen.
BlackRock hat seinen Mann an der Spitze der deutschen Regierung installiert. Und dieser ist bereit, seine Partei und sein eigene Reputation völlig zu zerstören, um seinen Auftrag zu erfüllen.
Und BlackRock-Larry Fink hat 2025 die Leitung des WEF übernommen.
Braucht es noch mehr Erklärungen?
die europäische „klima und energiewende“ ist dsa wirtschaftliche und ideologische fundament der ganzen brüsseler „eliten“. stellt sich diese als lüge heraus und werden die opfer recherchiert, fällt das ganze kartenhaus zusammen.
leider ist man auch hier zu arrogant und steht sich selbst mit dem begreifen im wege. alle fahren klima aktien, nicht nur die abgeordneten des bundestages, diese verdammte verräterbande.
was habt ihr zu verlieren, ausser eure unwissenheit? oder seid ihr auch so ein heimliches mordspack, welche es geil findet, dass die langzeit betgroffenen älteren vor ihrer zeit gehen? kommt man schneller ans häuschen der alten?dann seid ihr nicht besser als die, welche ihr zu „bekämpfen“ vermeint. keinen deut besser als diese ideologisch verblendete schwarz rot grüne mördervolk.
Dienstanweisung 1/84 des MfS
Die Linie 26 gewährleistet durch den Einsatz operativ-technischer Mittel die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit, insbesondere durch Maßnahmen der Kontrolle des Nachrichtenverkehrs und der Überwachung von Objekten und Personen.
Quelle: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 7745, Bl. 2
In einer Demokratie fürchtet die Regierung das Volk. In Unseredemokratie soll das Volk die Regierung fürchten.
Ich korrigiere „SOLLTE“ das Volk die Regierung fürchten, Tut es aber nicht, sonder kriecht ihr über die Wahlen in den Allerwertesten.
Ganz toll, wie der sein politisches Ende selbst einleitet. Das macht Hoffnung. Nur weiter so! 💙💙💙
Ganz schlimm und höchster Alarm gilt immer beim Begriff “ Paketlösung „. Da wird das Schlimmste im harmlosen versteckt. Insgesamt eine Verschlimmbesserung.
Auch ein Vorschlag für das Unwort des Jahres.
Die Frage ist aber, wieviel Schaden er vorher noch anrichtet. Merz hat zumindest schon mal soviel Schaden angerichtet wie die Ampel. Ob er an Merkel noch herankommt, weiß ich nicht. Potential ist aber leider noch genug da.
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi‑Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ — Chaim Noll , veröffentlicht am 3. März 2019
Ich kann den Merz verstehen, zu viele Bürger schimpfen nur noch über seine Regierung und er würde sich doch so gern, mit einer Hausdurchsuchung revanchieren.
Zitat:„Schwerer Rückschlag“ – jetzt will Merz die Chatkontrolle auf nationaler Ebene durchboxen
Antwort: Prima…Dann fangen Wir mal mit „Seinem Handy“gleich an!!! 🙁
Ich glaube die werden sich natürlich eine Hintertür einbauen das „deren“ Handy oder Endgeräte nicht durchsucht werden KÖNNEN.
Ach nee! 🙁
ich hätte gerne ein drogen screening und eine psychologische untersuchung von herrn merz und den anderen massgeblichen volksbekämpfern.
da gibts wohl kein gesetz für..
Die AfD kann gleich in Amerika anrufen wenn sie an die Regierung kommt. Die haben die Daten vom Deutschen Politbüro.
Die AfD macht sich in ihrer Haltung zum Iran-Krieg gerade ein wenig unbeliebt in den USA.
@Lindblom:
Na und!!!
Viel Feind,Viel Ehre!!
Diese Chats sind die modernere Form von Telefongesprächen und Briefen
(damals als ich jung war, in den 70ern und 80gern gab es so was noch).
Diese persönlichen Äusserungen zu überwachen ist nicht ok!
Dienstanweisung 1/84 des MfS
Die Linie 26 gewährleistet durch den Einsatz operativ-technischer Mittel die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit, insbesondere durch Maßnahmen der Kontrolle des Nachrichtenverkehrs und der Überwachung von Objekten und Personen.
Quelle: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 7745, Bl. 2
Die Gestapo hielt sich nicht Brief- und Postgeheimnis.
Die SED-Stasi hat sich auch nie an das Briefgeheimnis gehalten. An das Telefongeheimnis sowieso nicht.
Und dasselbe Personal überwacht jetzt auch wieder gesetzwidrig ALLES.
Wann kümmert er sich um ein Wirtschaftswachstum? Kontrolle verloren?
Bei allen gesetzlichen Maßnahmen die aus Brüssel kommen, ist Deutschland angeblich machtlos. Aber wenn es der Regierung in den Kram passt dann machen wir halt einen Alleingang.
Neuwahlen!
Was versprechen Sie sich denn von Neuwahlen? 80 % wählen ein „weiter so“ oder „gefällt mir“. Die nächste Marionette wird ins Kanzleramt gehievt. Ändern wird sich nichts, nur der Name.
Diese wird in Deutschland auch dringend benötigt bei der besten Regierung unter CDU-Führung seit WW2.
Ich wünsche den USA viel Glück mit dem Iran. Sollten die USA das hinbekommen dann kann Fritze mit seinem gepackten Koffer ins Flugzeug steigen.
Ich hoffe, dass man sich dagegen wehrt und vor Gericht die Rechte, welche im Grundgesetz verankert sind, eingklagt.
Merz will unsere Demokratie retten.
Es scheint immer nach ihren eigenen Interessen zu gehen. Wenn es jedoch gegen die Bürger geht, wird ständig auf Brüssel verwiesen. Irgendwann muss der Wähler doch erkennen, dass sie gegen uns arbeiten.
Wenn es in Brüssel an einigen wenigen Anhängern der Meinungsfreiheit scheitert, will Merz wenigstens in Deutschland die Freiheit beschneiden. Wenn aus dem Herbst der Reformen, das Frühjahr der Insolvenzen wird, muß wenigstens der Kampf gegen die Meinungsfreiheit gelingen.
Man sieht, mit welchen banalen Themen die Herrschaften beschäftigt sind…
Mir dem konsequenten Anpacken von großen Problemen hapert es allerdings enorm. Bestenfalls werden sie von Merz verbal analysiert, in den handlungsmächtigen Losungsmodus kommt er aber nicht. Es wird etwas an den Stellschrauben gedreht, aber das reicht natürlich vorne und hinten nicht. Über Klingbeil muss man erst gar nicht reden.
Und so geht es Schritt für Schritt immer mehr bergab….
Es braucht einen Macher, der macht. Was er sagt. Der die Probleme richtig anpackt und lösen will.
Ein Adenauer oder Schröder wären in der jetzigen Dauerkrise angebracht…
Nanu. Gegen die EU ? Dann sofort auch Grenze zu.
Wann boxt er geschlossene Grenzen für alle Illegalen durch?
Hmmm, ein schwerer Rückschlag, dass man nicht mehr die Kommunikation der kompletten Bevölkerung anlassloss vollständig überwachen kann.
Sicher.
Genau das ist die Richtung von rot-grün. Merz ist ein Verteter dieser Richtung. Deshalb lieber Ü70, bitte Merz weiterwählen, dann bekommt ihr richtig Ärger mit euren Enkeln.
>>ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder<<
"UnsereKinder", "Unseredemokratie".
Weder die Demokratie in Deutschland, noch die Kinder gehören Merz und Konsorten.
Es ist so durchsichtig was er und Konsorten da treiben
Ach, da kann er auf einmal ohne die EU? Und alles noch schnell durchprügeln bis zum Sommer ach ja, es gibt ja noch Wahlen in diesem Jahr.
Der Diktator ‚verspricht‘, dass er nichts kontrollieren will. Was anderes sind wir ja von ihm nicht gewohnt!