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Aminata Touré

Schwere Vorwürfe: Grüne Ministerin löschte brisante Chatnachrichten

Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré private Chats über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade nicht ordnungsgemäß archivierte. Nun sieht sich Touré einem möglichen Disziplinarverfahren gegenüber, nachdem Samadzade Screenshots der Chats dem Landtag vorlegte.

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Im Oktober 2023 tauschte sich die grüne Sozialministerin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré, in privaten Chats, mit ihrer damaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade über deren Entlassung aus. Dabei verfehlte Touré die ordnungsgemäße Archivierung der Kommunikation, wie sie in der Aktenordnung vorgesehen ist. Dieser Vorfall kam ans Licht, nachdem Samadzade dem Landtag Screenshots der Chats vorgelegt hatte.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook äußerte scharfe Kritik: „Die Löschung dieser Chats durch Ministerin Touré war nicht zulässig.“ In den Gesprächen hätten sich Touré und Samadzade klar über die Umstände der Entlassung ausgetauscht. Samadzade verknüpfte ihren Abschied in einem Tweet an Tourés Büroleiterin mit der Bedingung, „dass ich eine bezahlte Freistellung/Urlaub bis zum 31.12.2023 bekomme“. Dürbrook folgerte, dass die Staatskanzlei nun ein Disziplinarverfahren gegen die designierte Vize-Ministerpräsidentin Touré einleiten müsse.

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Der wissenschaftliche Dienst des Landtags hatte bereits klargestellt, dass relevante Informationen im Regierungsgeschäft festzuhalten sind. In einem Gutachten der Landtags-Juristen heißt es, dass die Kommunikation zwischen einer Ministerin und ihrer Staatssekretärin „über die Beendigung des Dienstverhältnisses, in der konkrete Verabredungen über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Beendigung getroffen werden“, zu den Akten zu nehmen sei. Die Form der Kommunikation spiele dabei keine Rolle: „Maßgeblich ist allein der jeweilige Kommunikationsinhalt.“

Die Chats zeigen, dass der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter von der CDU, eine aktive Rolle bei der Entlassung Samadzades spielte, so berichtet die Zeitung Kieler Nachrichten. Touré informierte ihre Staatssekretärin, dass Schrödter sie im Halbstundentakt anrufe. Samadzade, die zu diesem Zeitpunkt auf Bali im Urlaub war, zeigte jedoch Misstrauen gegenüber Schrödter: „Sorry, aber ich traue Dirk nicht.“ Sie machte zudem klar, dass sie nicht vor der CDU „in die Knie gehen“ werde und zeigte sich gewappnet für mögliche rassistische Angriffe über die Presse.

Marjam Samadzade wurde letztlich wegen des Likens brachial antiisraelischer Posts entlassen.

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