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Nach Protesten

Schwere Vorwürfe: Bauernbund wirft Ampel-Regierung Wortbruch vor

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes kritisiert die Ampel-Regierung scharf wegen nicht-eingehaltener Versprechen in der Agrarpolitik. Trotz großer Proteste Anfang des Jahres und Versprechen der Regierung, spüren die Bauern keine Verbesserungen. Dies habe einen wachsenden Unmut unter den Landwirten zufolge.

Waren das Ergebnis der Bauern-Proteste nur leere Versprechungen?

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Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warf gegenüber der Deutschen Presseagentur der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen“, so der Bauernpräsident.

Im Januar und Februar dieses Jahres hatten die Bauern Deutschlands, oft mit Unterstützung von Bauern aus dem Ausland (Polen, Niederlande, Österreich), europaweit mit ihren stark besuchten Protesten für Aufsehen gesorgt. Tausende Landwirte kamen damals samt Traktoren und Maschinen in die Großstädte Deutschlands und machten auf die jahrelange politische Missachtung des Agrarsektors und anstehende gängelnde EU-Agrar-Auflagen aufmerksam (Apollo News berichtete). Man ließ sich dabei auch nicht von Medien einschüchtern, die die Proteste als „rechtsextrem“ bezeichneten oder „Umsturzphantasien“ unterstellten.

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Als Reaktion auf die Proteste, die das Land medial über Wochen beschäftigte, versprach die Bundesregierung rund um Scholz, Lindner und Habeck die Sorgen und Nöte der Bauern ernstzunehmen und konkrete politische Änderungen anzustreben. So hatte die Koalition damals neben der Teil-Rücknahme der Streichung von Steuervorteilen (Apollo News berichtete) weitere wichtige steuerliche und bürokratische Erleichterungen in Aussicht gestellt.

Ein zentrales Angebot der Ampel-Regierung war damals etwa die Wiedereinführung der sogenannten einkommensteuerlichen Tarifglättung. Diese ermöglicht es den Landwirten, schwache Ertragsjahre mit finanziell stärkeren Jahren in der Steuerabrechnung zu verrechnen und so ein sichereres Einkommen zu verbuchen. Bis zum Sommer, das versprach die Ampel den verzweifelten Bauern damals, sollten diese Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.

Endgültiger „Vertrauensverlust“

Doch bisher merken die Bauern und Landwirte wenig von den großen Versprechen der Koalition. Entsprechend groß sei erneut der Unmut bei den Bauern kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus, der kommenden Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Cottbus stattfindet, berichtet Rukwied. „Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen“, so Rukwied.

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Schon in einem FAZ-Interview kurz nach der Europawahl hatte Rukwied die Politik vor dem Bruch ihrer Versprechen gewarnt. Dort sagte der Landwirt kritisch: „Die Bundesregierung hatte keinen agrarpolitischen Kompass. Mit dem, was auf Berliner Ebene erreicht ist, können wir Landwirte nur zum Teil zufrieden sein. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zeigen leider, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Landwirtschaft nicht erkannt hat. Die Menschen müssen ernst genommen werden.“ Das sei auch eine Ursache für ein starkes AfD-Ergebnis unter den Bauern und Landwirten.

18 Prozent, so zeigen es die Ergebnisse der Umfrageinstitute zur Europa-Wahl, der deutschen Landwirte haben ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland gemacht. „Das Gefühl, dass uns Perspektiven geraubt werden“, sei eine gewisse Verbindung, die Bauern und die junge Generation, die ebenfalls auffällig stark AfD wählt, teilen würden, so Rukwied. Es gehe um „diese Angst vor der Zukunft und der Reglementierung, dieses Vorschrei­benwollen“. Das würden sowohl die junge Generation als auch Teile der Landwirte ablehnen.

Zeitgleich habe sich die wirtschaftliche Situation für Bauern und Landwirte seit dem Protest-Winter nicht wirklich gebessert, meint Rukwied. „Die Situation für die Betriebe ist nach wie vor schwierig“, beschreibt er. Zentrale Produkte und Rohstoffe wie Energie oder Dünger seien weiterhin sehr teuer und würden viele Bauerngüter und Betriebe wirtschaftlich schwer belasten. „In vielen Produktionszweigen gehen wir von starken Gewinnrückgängen aus, das ist leider keine reine Befürchtung mehr“, so der Bauernpräsident mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 2023/2024.

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