Nach Protesten
Schwere Vorwürfe: Bauernbund wirft Ampel-Regierung Wortbruch vor
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes kritisiert die Ampel-Regierung scharf wegen nicht-eingehaltener Versprechen in der Agrarpolitik. Trotz großer Proteste Anfang des Jahres und Versprechen der Regierung, spüren die Bauern keine Verbesserungen. Dies habe einen wachsenden Unmut unter den Landwirten zufolge.
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warf gegenüber der Deutschen Presseagentur der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen“, so der Bauernpräsident.
Im Januar und Februar dieses Jahres hatten die Bauern Deutschlands, oft mit Unterstützung von Bauern aus dem Ausland (Polen, Niederlande, Österreich), europaweit mit ihren stark besuchten Protesten für Aufsehen gesorgt. Tausende Landwirte kamen damals samt Traktoren und Maschinen in die Großstädte Deutschlands und machten auf die jahrelange politische Missachtung des Agrarsektors und anstehende gängelnde EU-Agrar-Auflagen aufmerksam (Apollo News berichtete). Man ließ sich dabei auch nicht von Medien einschüchtern, die die Proteste als „rechtsextrem“ bezeichneten oder „Umsturzphantasien“ unterstellten.
Als Reaktion auf die Proteste, die das Land medial über Wochen beschäftigte, versprach die Bundesregierung rund um Scholz, Lindner und Habeck die Sorgen und Nöte der Bauern ernstzunehmen und konkrete politische Änderungen anzustreben. So hatte die Koalition damals neben der Teil-Rücknahme der Streichung von Steuervorteilen (Apollo News berichtete) weitere wichtige steuerliche und bürokratische Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Ein zentrales Angebot der Ampel-Regierung war damals etwa die Wiedereinführung der sogenannten einkommensteuerlichen Tarifglättung. Diese ermöglicht es den Landwirten, schwache Ertragsjahre mit finanziell stärkeren Jahren in der Steuerabrechnung zu verrechnen und so ein sichereres Einkommen zu verbuchen. Bis zum Sommer, das versprach die Ampel den verzweifelten Bauern damals, sollten diese Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.
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Endgültiger „Vertrauensverlust“
Doch bisher merken die Bauern und Landwirte wenig von den großen Versprechen der Koalition. Entsprechend groß sei erneut der Unmut bei den Bauern kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus, der kommenden Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Cottbus stattfindet, berichtet Rukwied. „Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen“, so Rukwied.
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Landwirtschaft
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Schon in einem FAZ-Interview kurz nach der Europawahl hatte Rukwied die Politik vor dem Bruch ihrer Versprechen gewarnt. Dort sagte der Landwirt kritisch: „Die Bundesregierung hatte keinen agrarpolitischen Kompass. Mit dem, was auf Berliner Ebene erreicht ist, können wir Landwirte nur zum Teil zufrieden sein. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zeigen leider, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Landwirtschaft nicht erkannt hat. Die Menschen müssen ernst genommen werden.“ Das sei auch eine Ursache für ein starkes AfD-Ergebnis unter den Bauern und Landwirten.
18 Prozent, so zeigen es die Ergebnisse der Umfrageinstitute zur Europa-Wahl, der deutschen Landwirte haben ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland gemacht. „Das Gefühl, dass uns Perspektiven geraubt werden“, sei eine gewisse Verbindung, die Bauern und die junge Generation, die ebenfalls auffällig stark AfD wählt, teilen würden, so Rukwied. Es gehe um „diese Angst vor der Zukunft und der Reglementierung, dieses Vorschreibenwollen“. Das würden sowohl die junge Generation als auch Teile der Landwirte ablehnen.
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Zeitgleich habe sich die wirtschaftliche Situation für Bauern und Landwirte seit dem Protest-Winter nicht wirklich gebessert, meint Rukwied. „Die Situation für die Betriebe ist nach wie vor schwierig“, beschreibt er. Zentrale Produkte und Rohstoffe wie Energie oder Dünger seien weiterhin sehr teuer und würden viele Bauerngüter und Betriebe wirtschaftlich schwer belasten. „In vielen Produktionszweigen gehen wir von starken Gewinnrückgängen aus, das ist leider keine reine Befürchtung mehr“, so der Bauernpräsident mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 2023/2024.
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Der Bauernpräsident der ja bekanntlich CDU Mitglied ist, hat es mit zu verantworten, dass die Proteste „abgewürgt“ wurden. Er holte doch Lindner auf die Bühne. Jetzt der Ampel vorzuwerfen sie würde ihre Versprechen nicht einhalten ist naiv. Das war alles voraussehbar.
Die ganze Republik stand hinter den Bauern. Doch diesem Präsident war alles sichtlich unangenehm. Die CDU ist eine Hinterzimmer Partei in der irgendetwas ausgeklüngelt wird, nur nicht den Bauern weiter hilft.
Wie treu-doof ist das denn, wenn man der SPD, FDP oder gar Grünen traut oder glaubt? Bitte macht euch nicht lächerlich. Heult euch aus oder unternimmt etwas.
Die Politiker mussten Zugeständnisse machen, der Druck wurde zu hoch. Aber diese auch umzusetzen, war mit Sicherheit nicht auf ihrer Agenda. Die wollten die Bauern ruhig stellen, sonst gar nichts. Und dann können sie in Ruhe wie gehabt weiter fuhrwerken.
Naja die Landwirte waren halt zu friedlich. Die Ampel hat diese Proteste gar nicht ernst genommen. Und jetzt haben die Landwirte keine Zeit für Demos, weil sie bis in den Herbst hinein auf dem Acker sind. Die französischen Bauern waren da überzeugender.
„18 % Kreuz bei der AfD gemacht“ NUR? Dann kan ich auch nicht helfen. Man kennt die üblichen Strukturen im Dorf: CDU/CSU – Schützenverein – Bürgermeister – Landwirtschaft. Die AfD gibt es seit 10 Jahren!
Die FreienWähler noch länger. Jetzt kommt die Werteunion noch dazu. Also bitte!
Rukwied ist in der CDU und damit Teil der Scheinopposition. Er hat sich von der Ampel mit Schmus einwickeln lassen, anstatt auf seine Bauern zu hören.
Wer dieser Regierung auch nur ein Wort glaubt, der ist ein Narr. Da ist schon „guten Tag“ gelogen!
Teile und herrsche hat wieder hervorragend funktioniert.
Haben die Bauern ernsthaft erwartet, dass sie etwas anderes als Repressalien bekämen – von einer Politik, die sich explizit der Bekämpfung der Landwirtschaft wie der Industrie verschrieben hat? Dann müssen sie wirklich große Kartoffeln ernten. Ein Blick nach Holland hätte über die „Nature of the Beast“ ((c) Twisted Sister) Aufschluss geben können: Nach der „CO2-neutralen“ kommt die „stickstoffneutrale“ Wirtschaft mit Umwidmung der Gehöfte in Asylbaracken.
Aus diesem Grund waren die Proteste in anderen Ländern auch ein wenig heftiger – die wissen dort, dass KEINEM Politiker zu trauen ist!
Alle Regierungsparteien sind verlogen – man erinnere Karl Lauterbach : „Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand leben“ – das haben sich alle Parteien im Bundestag zu eigen gemacht.
Das ist deren Realität und Agrarwirtschaft, wird bewusst als EU Angelegenheit ausgelagert – und die EU ist ein Moloch mit verschwommenen Normen, die jegliche Brutalität möglich macht. Organisationen mit Sittlichkeit & Feingefühl sind niedlich – es gibt aber wichtigere Angelegenheiten die „alternativlos“ sind.
Es gibt ein schönes Gespräch mit Carlos Gebauer : Rettet Europa vor der EU
Fragt mal bei Black Rock und Co. nach, warum die große Landfächen in der Ukraine aufgekauft haben. Da liegt nämlich der Hund begraben. Nahrung bedeutet Geld und Macht. Und davon können die nicht genug bekommen.
Dann müssen die Bauern mal jemanden wählen, der ihre Interessen vertritt.
Die heulen rum wegen nicht eingehaltener Versprechen der Ampel… der war gut 😀
Ich würde sagen, die sollen eine Nummer ziehen und die Bundestagswahl abwarten, wie Millionen andere!
Da kam der Ampel doch das pervers zusammengelogene „Potsdam-Treffen“ dazwischen und die „soooo wichtigen
Aufmärsche gegen rääääääächts“.
Das müsst Ihr doch verstehen,liebe Bauern.
Traue keiner Ampel nicht!
Bei einem Unfall auf der Kreuzung will jeder grün gehabt haben und die Polizei sucht vergebens nach Zeugen. (Satire)
na ja ich habe immer gesagt den linken Faschisten im rot grünen Kleid mit schwarzem Umhang kann man nicht trauen ich hatte Recht . Leute denkt daran
im Osten geht die Sonne auf
Tja liebe Bauern, ihr habt euch von Anfang an mit den Falschen verbündet, das ist nur die Quittung. Und ich denke man kann davon ausgehen, das es eher noch schlimmer werden wird.
Die Protestparteien (der Vernunft!!) kommen nach neuesten Umfragen zusammen auf 25 % (BSW 8 % AfD 17 %) – Was aber wirklich zum Verrückwerden ist: Die CDU bleibt um die 30 % stabil. Und das heißt, sie (die CDU) wird nach der Wahl den schrecklichen Murks fortsetzen. Von der verfehlten Landwirtschaftspolitik (siehe Artikel) , über die fatale Außenpolitik (Ukraine- Wahnsinn), bis hin zur Einwanderungskatastrophe. Möglicherweise wieder mit (Miltitär-) Grün als Koaltionspartner. Die Deutschen, gerade die konservativen und verschlafenen CDU Wähler, stecken einfach zu tief in einer gefährlichen Gewohnhei, sowie einer unglückseligen Verblendung! – Sieht man denn nicht, dass eine Figur wie Weidel in ihrer Staatsmännischkeit und Vernunft geradezu dafür geschaffen ist, Kanzlerin zu werden???!!
Es hing an jedem Traktor die Ampel muss weg. Dann sprach ein Landwirtschaftsminister davon, dass die Bauern Umsturzphantasien hätten und die Bauern verneinten dies. Das war das Ende der Proteste. So einfach geht das in Deutschland.
Die Ampel macht seit Amtsantritt nichts anderes als Wortbruch.
Ging bereits mit dem Amtseid an.
Wenn das Volk wird steht’s verraten, regieren Grüne und Sozialdemokraten..
Die EU muss reformiert oder abgewickelt werden.
Hat der Bauernpräsendierende wirklich geglaubt die ReGIERung hält sich an irgendwelche Zusagen???
Nun, an „Wortbruch“ kann nur glauben, wer nicht weiß, daß Sozialisten notorische Lügner sind.
Ich würde Sozialisten noch nicht einmal dann glauben, wenn die über das Wetter reden und ich aus dem Fenster sehen kann.
War doch klar, dass nichts passiert, außer, dass nun jeder Bauer in der Rechten Ecke steht. Der Bauernprotest in Deutschland, wurde quasi von Corrective erstickt, also organisiert und gewollt. Und Sie Herr Rukwied sind seit Januar 24 so gut wie inaktiv, von Ihnen hat man nichts mehr gehört. Sie hatten doch 1000 Kompromisse mit der Politik beschlossen? Merken Sie tatsächliche jetzt erst, dass die Politik nicht reagiert? Bischen spät, finde ich.🚜🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Ein Bauernverband, der nach der offensichtlichen Kungelei mit den sogenannten „de …. tischen Parteien“ immernoch denselben Präsidenten hat, muß sich überhaupt nicht wundern. Die Mitglieder bekommen genau das, was sie gewählt und damit verdient haben. Welches positive Versprechen wurde eigentlich von der Ampel – CDU nicht gebrochen?
Da war der Bauernverband echt naiv. Das Aussitzen und das Ignorieren sind gerade in der Ampel ein gängiges Mittel zur Staatsführung. Man sieht es im Ahrtal, man sieht es in der Migration und auch in der Wirtschaft.
Von daher ist es doch kein Wunder, daß man die Bauern erst einmal beschwichtigt … und dann die Sache im Sande verlaufen lassen will – Motto: Gras drüber wachsen lassen. Landwirte, Bürger und Privatwirtschaft bedeuten der Ampel einen Dreck. Wie der Kanzler gerade im Sommerinterview bestätigt hat, geht es nur um den Aufbau des Sozialstaats. Warum verstehen viele Menschen das nicht? Alle Maßnahmen der ReGIERung zielen auf einen planwirtschaftlichen Ökosozialismus ab. Das Vorbild sind Länder wie Cuba, die DDR oder Nordkorea. Übertrieben? Finde ich nicht, gerade im Hinblick auf den sich etablierenden linksgrünen Meinungsfaschismus (Meldestellen, Verfolgung von Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etc.).