Nach Protesten
Schwere Vorwürfe: Bauernbund wirft Ampel-Regierung Wortbruch vor
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes kritisiert die Ampel-Regierung scharf wegen nicht-eingehaltener Versprechen in der Agrarpolitik. Trotz großer Proteste Anfang des Jahres und Versprechen der Regierung, spüren die Bauern keine Verbesserungen. Dies habe einen wachsenden Unmut unter den Landwirten zufolge.
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warf gegenüber der Deutschen Presseagentur der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen“, so der Bauernpräsident.
Im Januar und Februar dieses Jahres hatten die Bauern Deutschlands, oft mit Unterstützung von Bauern aus dem Ausland (Polen, Niederlande, Österreich), europaweit mit ihren stark besuchten Protesten für Aufsehen gesorgt. Tausende Landwirte kamen damals samt Traktoren und Maschinen in die Großstädte Deutschlands und machten auf die jahrelange politische Missachtung des Agrarsektors und anstehende gängelnde EU-Agrar-Auflagen aufmerksam (Apollo News berichtete). Man ließ sich dabei auch nicht von Medien einschüchtern, die die Proteste als „rechtsextrem“ bezeichneten oder „Umsturzphantasien“ unterstellten.
Als Reaktion auf die Proteste, die das Land medial über Wochen beschäftigte, versprach die Bundesregierung rund um Scholz, Lindner und Habeck die Sorgen und Nöte der Bauern ernstzunehmen und konkrete politische Änderungen anzustreben. So hatte die Koalition damals neben der Teil-Rücknahme der Streichung von Steuervorteilen (Apollo News berichtete) weitere wichtige steuerliche und bürokratische Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Ein zentrales Angebot der Ampel-Regierung war damals etwa die Wiedereinführung der sogenannten einkommensteuerlichen Tarifglättung. Diese ermöglicht es den Landwirten, schwache Ertragsjahre mit finanziell stärkeren Jahren in der Steuerabrechnung zu verrechnen und so ein sichereres Einkommen zu verbuchen. Bis zum Sommer, das versprach die Ampel den verzweifelten Bauern damals, sollten diese Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.
Endgültiger „Vertrauensverlust“
Doch bisher merken die Bauern und Landwirte wenig von den großen Versprechen der Koalition. Entsprechend groß sei erneut der Unmut bei den Bauern kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus, der kommenden Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Cottbus stattfindet, berichtet Rukwied. „Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen“, so Rukwied.
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Schon in einem FAZ-Interview kurz nach der Europawahl hatte Rukwied die Politik vor dem Bruch ihrer Versprechen gewarnt. Dort sagte der Landwirt kritisch: „Die Bundesregierung hatte keinen agrarpolitischen Kompass. Mit dem, was auf Berliner Ebene erreicht ist, können wir Landwirte nur zum Teil zufrieden sein. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zeigen leider, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Landwirtschaft nicht erkannt hat. Die Menschen müssen ernst genommen werden.“ Das sei auch eine Ursache für ein starkes AfD-Ergebnis unter den Bauern und Landwirten.
18 Prozent, so zeigen es die Ergebnisse der Umfrageinstitute zur Europa-Wahl, der deutschen Landwirte haben ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland gemacht. „Das Gefühl, dass uns Perspektiven geraubt werden“, sei eine gewisse Verbindung, die Bauern und die junge Generation, die ebenfalls auffällig stark AfD wählt, teilen würden, so Rukwied. Es gehe um „diese Angst vor der Zukunft und der Reglementierung, dieses Vorschreibenwollen“. Das würden sowohl die junge Generation als auch Teile der Landwirte ablehnen.
Zeitgleich habe sich die wirtschaftliche Situation für Bauern und Landwirte seit dem Protest-Winter nicht wirklich gebessert, meint Rukwied. „Die Situation für die Betriebe ist nach wie vor schwierig“, beschreibt er. Zentrale Produkte und Rohstoffe wie Energie oder Dünger seien weiterhin sehr teuer und würden viele Bauerngüter und Betriebe wirtschaftlich schwer belasten. „In vielen Produktionszweigen gehen wir von starken Gewinnrückgängen aus, das ist leider keine reine Befürchtung mehr“, so der Bauernpräsident mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 2023/2024.
Der Bauernpräsident der ja bekanntlich CDU Mitglied ist, hat es mit zu verantworten, dass die Proteste „abgewürgt“ wurden. Er holte doch Lindner auf die Bühne. Jetzt der Ampel vorzuwerfen sie würde ihre Versprechen nicht einhalten ist naiv. Das war alles voraussehbar.
Die ganze Republik stand hinter den Bauern. Doch diesem Präsident war alles sichtlich unangenehm. Die CDU ist eine Hinterzimmer Partei in der irgendetwas ausgeklüngelt wird, nur nicht den Bauern weiter hilft.
Wie treu-doof ist das denn, wenn man der SPD, FDP oder gar Grünen traut oder glaubt? Bitte macht euch nicht lächerlich. Heult euch aus oder unternimmt etwas.
Die Politiker mussten Zugeständnisse machen, der Druck wurde zu hoch. Aber diese auch umzusetzen, war mit Sicherheit nicht auf ihrer Agenda. Die wollten die Bauern ruhig stellen, sonst gar nichts. Und dann können sie in Ruhe wie gehabt weiter fuhrwerken.
Naja die Landwirte waren halt zu friedlich. Die Ampel hat diese Proteste gar nicht ernst genommen. Und jetzt haben die Landwirte keine Zeit für Demos, weil sie bis in den Herbst hinein auf dem Acker sind. Die französischen Bauern waren da überzeugender.
„18 % Kreuz bei der AfD gemacht“ NUR? Dann kan ich auch nicht helfen. Man kennt die üblichen Strukturen im Dorf: CDU/CSU – Schützenverein – Bürgermeister – Landwirtschaft. Die AfD gibt es seit 10 Jahren!
Die FreienWähler noch länger. Jetzt kommt die Werteunion noch dazu. Also bitte!
Haben die Bauern ernsthaft erwartet, dass sie etwas anderes als Repressalien bekämen – von einer Politik, die sich explizit der Bekämpfung der Landwirtschaft wie der Industrie verschrieben hat? Dann müssen sie wirklich große Kartoffeln ernten. Ein Blick nach Holland hätte über die „Nature of the Beast“ ((c) Twisted Sister) Aufschluss geben können: Nach der „CO2-neutralen“ kommt die „stickstoffneutrale“ Wirtschaft mit Umwidmung der Gehöfte in Asylbaracken.
Rukwied ist in der CDU und damit Teil der Scheinopposition. Er hat sich von der Ampel mit Schmus einwickeln lassen, anstatt auf seine Bauern zu hören.
Wer dieser Regierung auch nur ein Wort glaubt, der ist ein Narr. Da ist schon „guten Tag“ gelogen!
Teile und herrsche hat wieder hervorragend funktioniert.