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Kfz-Steuerbefreiung

Kurz vor großem Bauern-Protest: Ampel rudert bei Subventionskürzungen zurück

Vier Tage vor der großangelegten Aktionswoche des Bauernverbandes macht die Regierung den Landwirten doch Zugeständnisse: Die Kfz-Steuerbefreiung soll vorerst weiter gelten und die Subventionen für Agrardiesel nicht mit sofortiger Wirkung, sondern über zwei Jahre verteilt wegfallen. Das beschlossen Scholz, Habeck und Lindner am Donnerstag.

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Vier Tage vor den großangelegten Bauern-Protesten rudert die Bundesregierung zurück und streicht Teile der Subventionskürzungen für Bauern. Der Bund hatte zuvor angekündigt, Kfz-Steuerbefreiungen und Begünstigungen für Agrardiesel wegfallen zu lassen und die Landwirte zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag teilte die Regierung mit, die Kfz-Steuerbefreiung doch aufrechtzuerhalten und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel stufenweise vorzunehmen.

In drei Schritten bis 2026 soll der Entlastungssatz somit reduziert werden: dieses Jahr nehmen die Steuerbegünstigungen demnach um 40 Prozent ab, in den kommenden zwei Jahren folgen jeweils 30 Prozent, sodass 2026 genutzter Agrardiesel nicht mehr vom Bund mitfinanziert wird.

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Darauf hätten sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) geeinigt, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, teilte der Regierungssprecher mit.

Die Landwirte hatten gemeinsam mit dem Bauernverband seit zwei Wochen immer wieder Proteste organisiert, ab kommendem Montag ist eine Aktionswoche geplant, die in einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin münden soll. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nicht nur einen Diskurs, sondern klare Taten, um die Landwirte zu entlasten. Wurden die Bauern bis zuletzt mit durchschnittlich 48.000 Euro im Jahr subventioniert, wäre dieser Wert mit den neuen Regelungen auf 40.000 Euro gesunken, schreibt die Tagesschau.

Bis Jahresbeginn konnten sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter zurückzahlen lassen. Außerdem waren land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Zumindest letzteres dürfte den Bauern weiterhin ein bisschen mehr Geld in den Taschen lassen.

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