Kfz-Steuerbefreiung
Kurz vor großem Bauern-Protest: Ampel rudert bei Subventionskürzungen zurück
Vier Tage vor der großangelegten Aktionswoche des Bauernverbandes macht die Regierung den Landwirten doch Zugeständnisse: Die Kfz-Steuerbefreiung soll vorerst weiter gelten und die Subventionen für Agrardiesel nicht mit sofortiger Wirkung, sondern über zwei Jahre verteilt wegfallen. Das beschlossen Scholz, Habeck und Lindner am Donnerstag.
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Vier Tage vor den großangelegten Bauern-Protesten rudert die Bundesregierung zurück und streicht Teile der Subventionskürzungen für Bauern. Der Bund hatte zuvor angekündigt, Kfz-Steuerbefreiungen und Begünstigungen für Agrardiesel wegfallen zu lassen und die Landwirte zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag teilte die Regierung mit, die Kfz-Steuerbefreiung doch aufrechtzuerhalten und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel stufenweise vorzunehmen.
In drei Schritten bis 2026 soll der Entlastungssatz somit reduziert werden: dieses Jahr nehmen die Steuerbegünstigungen demnach um 40 Prozent ab, in den kommenden zwei Jahren folgen jeweils 30 Prozent, sodass 2026 genutzter Agrardiesel nicht mehr vom Bund mitfinanziert wird.
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Darauf hätten sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) geeinigt, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, teilte der Regierungssprecher mit.
Die Landwirte hatten gemeinsam mit dem Bauernverband seit zwei Wochen immer wieder Proteste organisiert, ab kommendem Montag ist eine Aktionswoche geplant, die in einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin münden soll. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nicht nur einen Diskurs, sondern klare Taten, um die Landwirte zu entlasten. Wurden die Bauern bis zuletzt mit durchschnittlich 48.000 Euro im Jahr subventioniert, wäre dieser Wert mit den neuen Regelungen auf 40.000 Euro gesunken, schreibt die Tagesschau.
Bis Jahresbeginn konnten sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter zurückzahlen lassen. Außerdem waren land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Zumindest letzteres dürfte den Bauern weiterhin ein bisschen mehr Geld in den Taschen lassen.
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Die Regierende Klasse hat Angst. Nichts scheuen sie mehr, als das die Menschen auf die Straße gehen und gegen die Regierung protestieren.
Hier werden wieder Mogelpackungen zur Beruhigung verteilt! Die Bauern sind aber nicht die einzigen, die von diesen Polit-Pampel die Nase voll haben. Gaststätten werden abgezockt, während Habeck seine Wärmeschrottpumpen als Lobby Füttert. LKW Maut erhöht die Kosten für Transportkosten und Bürger, aber Habeck hat gut Lachen! Warum Reduzieren die Politischen Katastrophen der Ampel nicht die Politiker im Parlament, die über 1 Milliarde kosten? Warum muss eine Baerbock Geld für Schminke aus dem Fenster werfen, wenn eh nichts mehr zu retten ist? Reduziert die CO² Lügensteuer, die zum Füttern von Grünenlügen keine weitere Bewandnis haben in Deutschland
Agardiesel über 2 Jahre verteuern bring dem Landwirt nix – das ist dann halt der wirtschaftliche Tod auf Raten
Die Bauern und die Spediteure sollten nicht locker lassen!
Unglaublich, für wie dumm diese drei aus der Ruinierung unsere Landwirte halten.
Vielleicht könnten Sie die Falschbehauptung, Agrardiesel sei subventioniert, ja noch korrigieren: Unter „Subvention“ versteht man, dass die Politik dem Empfänger Steuergeld zuschustert. Agrardiesel wird nicht subventioniert, lediglich nicht so stark besteuert, wie regulärer Diesel.
Toll, dass alleine die Vorankündigung dieser Demos schon etwas bei diesen Dilettanten bewirkt hat.
Das macht Hoffnung.
Jetzt müssen die Demos noch größer und lauter werden als ohnehin schon geplant und mit ein bisschen Glück bleibt der Regierung dann nichts mehr übrig als zurückzutreten.
Oder dachten die Hampelmänner wir lassen uns mit diesem faulen Kompromiss so einfach abspeisen?
Wo rudert die Regierung zurück? Es soll nur ein wenig langsamer gerudert werden, damit das Wahlvieh den Schnabel hält.
Man kann den Angstschweiß der Regierenden förmlich riechen. Nicht nachlassen, sondern dranbleiben!
Bei der sogenannten Subvention des Agrardiesels handelt es sich ja nicht wirklich um eine Subvention! Tatsächlich wird nur auf das Abkassieren dieser Klientel verzichtet – zugunsten bezahlbarer Lebensmittel!
Diese sogenannte Subvention in maßvollen Schritten „abzubauen“ fällt erfahrungsgemäß unter die Taktik der Salami. Ausbaden dürfen es die gebeutelten Landwirte wie die finanziell sowieso schon schlecht dastehenden Bürger.
Bezüglich der Befreiung von der land- und forstwirtschaftlichen Kfz-Steuer wäre festzustellen, dass diese Fahrzeuge im Wesentlichen während bestimmter Perioden auf eigen Feldern und Wirtschaftswegen unterwegs sind; es fragt sich, womit sich überhaupt eine KFZ-STEUER für diese Fahrzeuge rechtfertigt – die sich letztlich wiederum in den Lebensmittelpreisen niederschlagen dürfte.