„Si vis pacem, para bellum! – Willst du Frieden, rüste für den Krieg“. Wohl diesem Motto zufolge skalierte Berlin das Rüstungsbudget von etwa 62 Milliarden Euro im Jahr 2024 im ersten Zwischenschritt auf 86 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und plant im zweiten Schritt für das laufende Jahr mit einem Budget von 108 Milliarden Euro (mehr dazu hier). Die staatlichen Ausgaben für Rüstung wachsen weiter massiv an.

Ein Budget von 108 Milliarden Euro – das entspricht etwa 2,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts und nähert sich der Zielmarke von drei Prozent, wie sie im NATO-Rahmen definiert wurde. Etwa 30 Milliarden Euro dieses Budgets finden sich nicht unmittelbar im Bundeshaushalt wieder, sondern werden über Buchhaltungstricks im Rahmen des Sondervermögens als Schattenhaushalt geführt.

Deutschland betreibt einen schuldenfinanzierten Aufbau seines Militärs wie auch seines Rüstungssektors. Diese Politik bindet knappe Ressourcen am Kapitalmarkt und verteuert damit die Finanzierung der privaten Wirtschaft. Diese besitzt ganz offenkundig nicht die Substanz, den militärpolitischen Turnaround aus dem eigenen Wirtschaftsprozess heraus stemmen zu können. Wie sollte man sich sonst den massiven Schuldenaufbau erklären?

Mit der staatlich angeschobenen Kriegswirtschaft stellt die Regierung von Kanzler ganz offiziell die zweite Säule einer staatlichen Kunstökonomie neben die hochsubventionierte Klima- und Transformationswirtschaft.

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Bloß um dies korrekt einzuordnen: Selbstverständlich muss eine Nation wehrhaft sein, ihre Armee auf dem höchsten technologischen Stand operieren können. Dies gilt umso mehr, da wir in eine neue Epoche der Machtpolitik eingetreten sind und sich Francis Fukuyamas Mantra vom „Ende der Geschichte“ buchstäblich in Luft aufzulösen scheint. Deutschland steht nun vor der heiklen Aufgabe, sicherheitspolitische Erwägungen mit seiner schrumpfenden ökonomischen Leistungskraft in Einklang zu bringen.

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Eine schuldenfinanzierte Rüstungswirtschaft aber schwächt auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomie, da sie in unmittelbarem Wettbewerb mit dem privaten Sektor auf den Ressourcen-, Arbeits- und Kapitalmärkten tritt. Selbstverständlich ergeben sich regelmäßig technologische Spillovers – Innovationen, die im Militärbereich angestoßen wurden und später in der zivilen Wirtschaft zum Einsatz kommen. Doch der IWF betont zu Recht, dass schuldenfinanzierte Militärausgaben auf lange Sicht wie Blei auf einer Ökonomie lasten und den Steuerzahler belasten.

Man kann die Kritik des IWF an der weltweiten Runde eines neuen Wettrüstens auch folgendermaßen interpretieren: Schuldenfinanzierte Staatsausgaben übersetzen sich auf lange Sicht immer in unmittelbare Kaufkraftverluste der Bürger. Dass es der Politik gelingt, diese offenkundige Kausalität mithilfe aktiver Medienarbeit zu trennen, eröffnet dem Staat den Spielraum zu massiver Verschuldung, so.

Dabei ist Sicherheitspolitik ein argumentatives Minenfeld und ein neuralgischer politischer Bereich, der sorgfältig abgewogen sein will. Es wiegt vor diesem Hintergrund schwer, dass die deutsche Politik mit dem Aufbau des Militärsektors ganz offenkundig nicht nur sicherheitspolitische Ziele verfolgt.

Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass die politische Repräsentanz der festen Überzeugung ist, in die sich leerenden Industriekapazitäten nun mit militärischer Produktion vorzustoßen. Das ist Etatismus und Technokratie auf allerhöchstem Niveau und aus ökonomischer Sicht selbstverständlich zum Scheitern verurteilt.

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