Kein Einlenken
Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Scholz versteckt sich vor den Konsequenzen des Ampel-Kollaps: Über seinen Sprecher lässt er erklären, am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage zu stellen.
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Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Hebestreit wies zudem Vorwürfe unter anderem der Union zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig, andere Vorwürfe seien „absurd“.
Für kommenden Mittwoch hat der Kanzler, dessen Koalition vergangene Woche kollabiert war, eine Regierungserklärung angekündigt. Die Opposition, vor allem CDU/CSU, fordert seitdem vom Kanzler, anschließend die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung für diese von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.
So versucht der Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung, Zeit zu schinden. Die Union bezeichnet das als „schäbig“ und will den Druck auf den lahmen Regierungschef weiter erhöhen.
Eigentlich ist es völlig egal zu welchem Zeitpunkt es Neuwahlen gibt. Die Politik wird sich dadurch nicht verändern, solange immer und immer wieder diese Parteien soviel Stimmen bekommen, dass es immer links, links, grün sein wird.
Was für ein Armutszeugnis! Er hätte wenigstens in Würde gehen können. Egal wie lange er Neuwahlen hinauszögert, irgendwann wird er abgewählt und ich hoffe, dass der Fall für SPD umso tiefer wird.
Ein Feigling vor dem Herrn.
Scholz ist als Bundeskanzler ein Totalversager. Er kann noch nicht einmal „Vertrauensfrage“.
Scholz hat das Amt durch sein persönliches Geschacher schon zutiefst beschädigt. Er zieht hier seine erbärmliche Wahlkampfshow ab. Es ist einfach nur pervers, was Linksgrün aus diesem Land gemacht hat.
Dieses Verhalten ist dem höchsten Staatsamt in Deutschland absolut unwürdig !!! Eine Delegitimierung des Amtes – sollte vom Verfassungsschutz verfolgt werden
Konstruktives Misstrauensvotum und weg.
Haben 736 Abgeordneten keinen Mumm in den Knochen.
Es geht auch um die eigenen 736 Diäten und Privilegien der auf Zeit bis 28. September 2025 Gewählten.
Wie erkläre ich denn meiner Familie, meine Freunden, meinen Wählern, dass ich 321 Tage üppige Diäten verschenkt habe. Neues Spiel – neues Glück.
Also parteiübergreifend die eigene Partei Partei sein lassen und erst einmal den eigenen warmen Abgeordnetensessel mit vielen Privilegien retten.
Los geht es.
Oder wie es Stephan Paetow bei Tichys Einblick in einem Trinkspruch auf den Bundesolaf schreibt: „Einen guten Roten erkennt man am Abgang …“
Was wollen sie von einem astreinen Kommunisten erwarten, der aus dem Stamokap Lager kommt und für den der antifaschistische Schutzwall kein Hindernis darstellte. Er traf sich mit wiederholt mit den führenden Köpfen der DDR, u.a. auch mit Egon Krenz.
Gibt es da noch Unklarheiten?
Der Mann hat Format! Also maximal Din A6 oder so …
ich finde es gut wenn die Neuwahl so spät wie möglich stattfände. Würde jetzt gewählt würde die Schafherde reflexartig die CDU wählen. Wir müssen der „Union“ eine faire Chance geben sich noch selber zu entzaubern.
Das Bild sagt mir…“Ich wusste gar nicht, wie traurig ich gucken sollte“.
Scholz in seinem Element: Dauergrinsen.
Wenn Merz nach dieser unsäglichen Nummer immer noch glaubt, er könne nach der Wahl eine GroKo mit dieser SPD eingehen, dann kann ihm kein Arzt mehr helfen, dann ist er sein eigener Steigbügelhalter.
Für die Geschichtsbücher:
Es war Kurzzeitkanzler Olaf Scholz, der höchstselbst letzten Mittwochabend die komplette amtierende Bundesregierung, bestehend aus Vertretern dreier Parteien, versenkt hat.
Höchste Eisenbahn, für alle vom Souverän gewählten 736 Abgeordneten, den Zustand diesen Mittwoch parteiübergreifend zu beenden.
„Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).“
Die AMPEL-Turbo-Einbürgerung:
Anwälte legen deutsche Gerichte mit neuem Geschäftsmodell lahm
Um deutscher Staatsbürger (Wählerstimmen) zu werden, muss man einen Antrag stellen und lange warten. Oder man klagt.
Diese Methode greift neuerdings um sich, auf Kosten anderer Kläger und des Steuerzahlers.
https://www.nzz.ch/international/turbo-einbuergerung-in-deutschland-anstieg-von-untaetigkeitsklagen-ld.1856201
Und wo bleibt der große Oppositionsführer Friedrich Merz! Er läst den Kanzler ohne Mehrheit offenbar unbehelligt weiter wursteln? Das ist einfach unglaublich, aber vermutlich will Merz sich die Koalitionspartner für nach der Wahl nicht vergraulen, die mit ihm gemeinsam den grünen Feldzug gegen das Land und die Bürger fortsetzen werden
„FEIGLING“
Für ein konstruktives Misstrauensvotum fehlen der Union die Stimmen, auch wenn AfD und FDP geschlossen mitmachen, fehlen vier Stimmen.
Meine Einschätzung: je länger Scholz weiter wurschtelt, desto mehr schadet dass der SPD bei der nächsten Wahl. Also wird die SPD wahrscheinlich ihren Kanzler stürzen und durch Boris Pistorius ersetzen, um bei der nächsten Wahl überhaupt eine Chance zu haben.
Bürokratieentlsatungsgesetz…. nach 8 Jahren statt nach 10 Jahren können Unterlagen vernichtet werden. Hilft dieses Gesetz dem Kanzler bei der Vertuschung seiner nicht ausgeschlossenen Straftaten i. Z. m. Warburg, Wirecard, Cum Ex, etc.
Immunität darf nicht dazu führen, sich dauerhaft einer möglichen Verurteilung und eine darauf folgende Strafe auch Gefängnisstrafe zu entziehen. Das bedeutet, für die Dauer der Immunität ist die Verjährungsfrist oder auch die Aufbewahrungsfrist von Unterlagen gehemmt, sodass die Frist erst mit Ende der Immunität beginnt! Die Immunität sollte nach einer Legislatur automatisch enden. Solange nach einer Wahl keine neue Regierung gebildet wurde, darf es für niemanden eine Immunität geben auch nicht für geschäftsführende Minister, Ministerpräsidenten, Kanzler, Bundespräsident oder Abgeordnete.
ist ja sowieo nur eine rethorische Frage.
Diese Witzfigurenregierung genoss von Anfang an keinerlei Vertrauen im Volk.
Was beschäftigen wir uns hier mit dem Klein-Klein der Gurkentruppe,während Trump verkündet hat,dass die USA die WHO verlässt und dem Deep State den Kampf angesagt hat.
Das hat direkte Auswirkungen auf Deutschland.
Scholz hat gar nichts zu melden.
„Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen“
Muss jetzt ein Betreuer her?
Es ist einfach nur noch unwürdig. Er hätte auch erhobenen Hauptes abdanken können, aber muss er selber wissen.
Besser noch wäre Dienstag (morgen)
The Thing That Would Not Leave.
Bisher hieß es, FDP muss weg! Dann fasst gleichzeitig Grün muss weg!
Jetzt sind wir bei SPD muss weg!? … Was bleibt übrig?
CDU und AfD! … CDU tritt an Stelle der Ampel und bedient alle politischen grün sozialistischen Strömungen in Reinform. … AfD wäre die einzige Opposition oder auch Regierungspartei.
Ist das die Zukunft Deutschlands? So wie die USA? 🤔
Das „C“ in CDU muss weg. Ein „S“ wäre richtig und angemessen.
Sozialistische Union Deutschland.