Kein Einlenken
Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Scholz versteckt sich vor den Konsequenzen des Ampel-Kollaps: Über seinen Sprecher lässt er erklären, am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage zu stellen.
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Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Hebestreit wies zudem Vorwürfe unter anderem der Union zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig, andere Vorwürfe seien „absurd“.
Für kommenden Mittwoch hat der Kanzler, dessen Koalition vergangene Woche kollabiert war, eine Regierungserklärung angekündigt. Die Opposition, vor allem CDU/CSU, fordert seitdem vom Kanzler, anschließend die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung für diese von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.
So versucht der Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung, Zeit zu schinden. Die Union bezeichnet das als „schäbig“ und will den Druck auf den lahmen Regierungschef weiter erhöhen.
Eigentlich ist es völlig egal zu welchem Zeitpunkt es Neuwahlen gibt. Die Politik wird sich dadurch nicht verändern, solange immer und immer wieder diese Parteien soviel Stimmen bekommen, dass es immer links, links, grün sein wird.
Was für ein Armutszeugnis! Er hätte wenigstens in Würde gehen können. Egal wie lange er Neuwahlen hinauszögert, irgendwann wird er abgewählt und ich hoffe, dass der Fall für SPD umso tiefer wird.
Ein Feigling vor dem Herrn.
Scholz ist als Bundeskanzler ein Totalversager. Er kann noch nicht einmal „Vertrauensfrage“.
Scholz hat das Amt durch sein persönliches Geschacher schon zutiefst beschädigt. Er zieht hier seine erbärmliche Wahlkampfshow ab. Es ist einfach nur pervers, was Linksgrün aus diesem Land gemacht hat.
Dieses Verhalten ist dem höchsten Staatsamt in Deutschland absolut unwürdig !!! Eine Delegitimierung des Amtes – sollte vom Verfassungsschutz verfolgt werden
Konstruktives Misstrauensvotum und weg.
Haben 736 Abgeordneten keinen Mumm in den Knochen.
Es geht auch um die eigenen 736 Diäten und Privilegien der auf Zeit bis 28. September 2025 Gewählten.
Wie erkläre ich denn meiner Familie, meine Freunden, meinen Wählern, dass ich 321 Tage üppige Diäten verschenkt habe. Neues Spiel – neues Glück.
Also parteiübergreifend die eigene Partei Partei sein lassen und erst einmal den eigenen warmen Abgeordnetensessel mit vielen Privilegien retten.
Los geht es.