Schicksalsfrage unserer Zeit
Trump wagt mit dem Angriff auf den Iran vielleicht die Entscheidung seines Lebens – selten stand mehr auf dem Spiel, selten war mehr zu gewinnen seit dem Fall der Berliner Mauer. In Deutschland möchte man all das nicht erkennen, sondern doziert mal wieder fern jeder Realität über das Völkerrecht.
Als am Samstagmorgen Ortszeit Einschläge im Iran beginnen, ist klar, dass der gigantische Aufmarsch von US-Militärgerät in der Region keine Drohkulisse war. Als Donald Trump daraufhin vor die Kamera tritt, sieht man ihm an, dass das vielleicht die Entscheidung seines Lebens ist – was bei seinem Leben schon etwas bedeutet. Mit tief ins Gesicht gezogener USA-Kappe, die einen dunklen Schatten über seine Augen wirft, verkündet der US-Präsident den Krieg. Die Revolutionsgarden und das iranische Regime fordert er zur Kapitulation, das iranische Volk zur Revolution auf. Er sagt: „Zum Schluss sage ich dem großartigen, stolzen Volk des Iran heute Abend: Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. (…) Wenn wir fertig sind, übernehmt die Regierung. Sie wird euch gehören. Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance für Generationen sein.“
Der Palast von Irans Despoten Ali Chamenei wird ausradiert, der Iran schießt mit Kamikaze-Drohnen auf Dubai und attackiert Luxushotels. Aufnahmen zeigen, wie eine iranische Drohne nahe des Burj Khalifa einschlägt, des höchsten Gebäudes der Welt – kurz denkt man an 9/11. Auch diese Reaktion zeigt: Der Iran wirft nun alles in die Waagschale, was er hat.
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Die historische Bedeutung dieser Tage kann man gar nicht genug unterstreichen. Es geht nicht nur um die Frage, inwiefern ein islamistisches Regime, das einer von vornherein semi-suizidalen Endzeit-Idee anhängt, die Atombombe bekommt. Sollte das Regime fallen, würden die Stellvertreterkonflikte im Jemen, in Syrien und im Libanon enden, der Nahe Osten würde auf eine seit Jahrzehnten unbekannte Art und Weise befriedet werden, und das persische Volk würde von einem der brutalsten Regime dieser Zeit befreit werden, das allein in den vergangenen Wochen Zehntausende Demonstranten abschlachten ließ.
Kurz gesagt: Wird dieser Schlag ein Erfolg, ist das ein historischer positiver Wendepunkt, wie ihn die Welt seit dem Fall der Berliner Mauer nicht gesehen hat. 90 Millionen Iraner sind ihrer Freiheit so nah wie seit einer Generation nicht mehr.
In Deutschland hat man einen anderen Blick auf das Geschehen. Annalena Baerbock, die selbsternannte Chefdiplomatin der UN, verurteilt den Angriff, verweist auf die UN-Charta. Merz, Starmer und Macron äußern sich in einem dünnen Statement. Und selbst der AfD fällt nichts zu diesem Thema ein, außer dass die Lage einen „mit Sorge“ erfüllen würde; man sieht eine „erneute Destabilisierung“ des Nahen Ostens.
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Die amerikanisch-israelischen Schläge gegen das iranische Mullah-Regime richten sich nicht nur gegen das iranische Atomwaffenprogramm, sondern zielen offenbar auf einen Sturz des Ayatollahs ab. Trump möchte eine Entscheidung erzwingen.US-Präsident
Trump-Ansprache zu Angriffen auf den Iran: „Legt die Waffen nieder oder euch droht der sichere Tod“
Donald Trump hat in einer Ansprache umfassende Angriffe auf den Iran angekündigt. Man werde „den weltweit größten Unterstützer des Terrors“ hindern weiter die Welt zu destabilisieren, so Trump. Trump-Ansprache zu Angriffen auf den Iran: „Legt die Waffen nieder, oder euch droht der sichere Tod“, versprach er dem Regime.All das kann einen nur bedrücken. In Deutschland und Westeuropa hat man einen abgestumpften Blick auf diese Welt: auf eine Welt, in der es offenbar nichts mehr gibt, an das man glauben kann, in der es keine gerechte Sache gibt und in der weder der Westen und die Sicherheit seiner Nationen noch die Befreiung unterdrückter Völker etwas in einem auszulösen vermag.
Ein einfacher, vernünftiger Blick auf diesen Konflikt geht so: Wie dieser Schlag in die Geschichte eingehen wird, wie man ihn bewerten sollte, hängt allein an einer einzigen Frage: seinem Erfolg. Scheitert der Sturz und sterben stattdessen zahlreiche US-Soldaten oder israelische Zivilisten, würde es Trumps ganze Amtszeit überschatten. Stürzt das Mullah-Regime – man stelle sich das einmal vor –, hat sich doch sowieso jede Diskussion erledigt.
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Darum geht es. Die Frage, wie rechtmäßig (was auch immer das so genau bedeuten mag) dieser Schlag ist, ist dagegen nicht nur völlig unwichtig, sondern auch der Realität enthoben. Wenn der Iran eine Atombombe einsatzfähig bekommt, dann haben wir wenig davon, dass das Wegschauen davor völkerrechtskonform war. Die Legitimation des Mullah-Regimes basiert nur auf purer Gewalt, auf islamistischen Geisteskranken, die von Motorrädern mit Kalaschnikows in Menschenmengen feuern. Jedes Recht, das dagegen nichts unternehmen kann, aber stattdessen dieses Regime vor seiner gerechten Strafe schützen soll, ist wertlos. Jede Maßnahme, die dem stolzen Volk des Irans zu seinen natürlichen Rechten verhilft, ist richtig.
Europa muss wieder lernen zu urteilen: Man kann in dieser Welt nicht alles nach formalistischen Aktenvorgängen bewerten, die einem das Denken abnehmen. Man kann nicht auswendig lernen und abspulen und Büchern entnehmen, was zu tun ist – man muss sich dieser Welt und ihrer Realität schon stellen. Und dann erkennt man, dass es in diesem existenziellen Konflikt natürlich Richtig und Falsch gibt und ja: auch Gut und Böse. Das große Schulterzucken, der kalte Verweis auf das Völkerrecht im Angesicht solcher historischer Momente ist eine moralische Auflösungserscheinung.
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Danke, sehr geehrter Herr Mannhardt, für Ihre Worte. Sie sprechen von Einsicht in die Zusammenhänge und Verstand. Etwas, das vielen unserer Politikaster fehlt.
Hoffen wir mal das aus dem Iran kein Irak 2.0 wird. Nach dem zweiten Golfkrieg ging in der Region der Ärger erst richtig los.
Wenn dann die Revolutionsgarden als „politisch“ verfolgte bei uns Asyl beantragen wird man sie in Berlin sicher mit offenen Armen willkommen heißen, es sind ja politisch Verfolgte. ☹️
Das ist natürlich zu hoffen, allerdings hat Persien anders als das künstliche Vielvölker-Gebilde Irak, das erst 1932 entstanden ist, eine im Grunde Jahrtausende alte staatliche Tradition. Insofern bin ich da nicht ganz pessimistisch.
Man kann es einfach nicht besser ausdrücken als Gerald Grosz:
https://www.youtube.com/watch?v=i-jC6IVlkDU
Das Gefährliche ist, dass zukünftig andere Staaten nach gleicher Gewaltmethode verfahren werden, an Kriegsschauplätzen, die die heute Jubelnden nicht auf dem Schirm haben.
Ebenfalls gefährlich ist die sehr naive Vorstellung, dass Kriege von den Guten und Gerechten gewonnen werden, nicht von den Brutaleren und Stärkeren.
Des Weiteren kommt noch hinzu, dass so manche wankende Mittelmacht verlockt ist, ihr Arsenal atomar zur eigenen Sicherheit zu rüsten, was bereits selbst in Europa diskutiert wird.
Dass also mit der Zerschlagung des Schiiten-Regimes im Iran der Weltfrieden ausbricht und der Terrorismus endet, darf bezweifelt werden.
Die Meta-Frage unserer Zeit lautet: Wenn das Befolgen unserer Werte – die ZWEIFELLOS gut und richtig sind – dazu führt, dass wir mitsamt ebendiesen Werten untergehen … sollten wir unsere Werte dann befolgen oder nicht?
Wer allzu schnell bereit ist, diese Werte dann über den Haufen zu werfen, ist mir suspekt. Aber im Hinblick auf den Iran hat Trump den Mantel der Geschichte ergriffen und setzt jetzt alles aufs Spiel. Die USA haben keine Lust mehr, Weltpolizist zu spielen und treten vor ihrer Pensionierung einem bekannten Mörder jetzt einfach nochmal ohne Durchsuchungsbefehl die Tür ein und schießen das Magazin leer.
„Die Frage, wie rechtmäßig (was auch immer das so genau bedeuten mag) dieser Schlag ist, ist dagegen nicht nur völlig unwichtig“
Dann ist auch völlig unwichtig, ob der Militärschlag Russlands gegen die Ukraine rechtens war oder nicht. Macht macht. Punkt
Ich finde die Formulierung auch etwas unglücklich, aber liebe Putin-Verteidiger: die Ukraine hat die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien abgegeben, niemals irgendwo irgendwelche Terrorbanden finanziert und auch anderen Staaten nicht mit der Auslöschung gedroht.
Denken Sie noch mal in aller Ruhe und schön langsam nach, damit’s auch nicht zu anstrengend für Sie wird.
Der Begriff „Putin-Verteidiger“ disqualifiziert Ihren gesamten Kommentar. Wer das Gelaber von „Völkerrecht“ für das hält, was es ist, ist kein „Putin-Verteidiger“, sondern ehrlich.
Ist der Iran nicht wie Deutschland?
Das Volk wird nach Belieben von der Regierung unterdrückt.
Durch Propaganda wird auch das Volk in Deutschland dumm gehalten, die Arbeit dafür verrichte ÖRR und andere Leitmedien. Wählen werden manipuliert und es wird gegen den Volkswillen entschieden. Eine Herrscherklasse, die nur das eigene Wohl im Sinne hat. Ist Hilfe von aussen Einmischung oder Erwünscht.
Wir Deutsch haben eine Regierung, die uns Deutsche verachtet aber für alles bezahlen lässt. Die Iraner möchten anders Leben, aber man lässt sie nicht. Ja, wir beide brauchen Hilfe von aussen.
Deutsche Außenpolitik ist seit Joschka Fischer feiges linksgrünes Appeasement.
Hat Steinmeiner schon angeordnet, den US-Botschafter auszuweisen?
Baerbock und Völkerrecht, weshalb passt da nichts zusammen? War der Völkerrechts-Kurs seinerzeit in London zu kurz, in zu schwer verständlichem Englisch?
Warum schweigt diese Frau nicht einfach oder geht meinetwegen schicke Kleidung einkaufen?
Möglicherweise sind viele im Westen, auch Herr Mannhart, noch beeindruckt von der Macht der USA, die sich nach Prof. Jiang auf Propaganda, Bomben und den US Dollar stützt. Der globale Süden hat sehr wohl notiert, dass Amerikas nackte Gewalt im Einsatz angeblich für Freedom und Democracy nur Millionen Tote, Armut und Verzweiflung gebracht haben. Der Rüpel auf dem Schulhof hat vielleicht noch Bomben, aber dafür auch massig Schulden. Das Ende hat begonnen.
Der gewohnte präpubertäre pathetische Schwachsinn vom Amthor der Alternativen Medien.
Was soll also das permanente Gequatsche von „Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“? Es herrscht ganz einfach das Recht des Stärkeren, Punkt. Erspart mir also zukünftig das ganze dumme Gerede von „Völkerrecht“.
Und bevor jetzt das übliche Gestammel anfängt: meine Sympathien mit den Islamfaschisten im Iran liegen bei 0%.
Die Frage, wie rechtmäßig dieser Schlag ist, findet Herr Mannhart also völlig „unwichtig“ !?
Dann können wir doch weltweit gleich alle Regeln und Gesetze in die Tonne treten…oder !?
Hat er doch erklärt, dass Rechtmäßigkeit hier nicht zur Debatte steht, hier geht es um alles für ein Volk und da braucht es mutige Entscheidungen von denen, die sich das trauen und die Mittel haben auch bei ungewissem Ausgang .
Christina Zimmer…als Trump angekündigt hat, Grönland auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, ging es ihm da sicher auch nur um das Wohl des grönländischen Volkes !?
Sie verwechseln da so einiges und den Iran wohlmöglich mit einem Staat wie Nordkorea. Sieht vielleicht auf den ersten Blick gleich aus ! Sind sie aber nicht . Während z.b die Nordkoreaner sich hauptsächlich um ihr eigenes politisches überleben kümmern ist der Iran ein terrorexport Staat . Der eine ganz Region der Welt seid Jahren in permanente Kriege und Gewalt hält .
Und im Zweifel war der Iran maßgeblich an dem Angriff auf Israel beleidigt.
Was am Ende immer noch unter Selbstverteidigung läuft .
Mal davon abgesehen die Sache mit der Atombombe.
Ist Grönland ein theokratisches Terror-Regime, das seinen Terror durch die Hamas in die Welt exportiert? Greift Grönland nach der Atombombe?
So ein schwacher Sinn!!
Diese Mörder haben keinerlei Rechte.Diese Möder die zehntausende Demonstranten abschlachten ließen.
Diese Möder die Frauen totprügeln wenn sie kein Kopftuch tragen.
Diese Möder die Homosexuelle an Baukränen aufhängen.
Diese Mörder die andersdenkende verschwinden lassen.
Diese Mörder haben keinerlei Rechte mehr.
Welches Recht ? Sharia ?
Herr Langner,
ich verstehe Ihre Einlassung so, dass Sie sagen, bisher hatten wir über die UN ein Friedensgerüst aufgebaut, das Völkerrecht war die Bibel der friedlichen Welt, dieses Friedensgerüst wurde nach Gusto eines Staatsmannes zerbrochen. Und damit ist die Chance des weltweiten Eskalierens sehr groß. Unterschiedliche Systemauffassungen, auch von jedem durchgeknallten Staatsführer, können immer den prinzipiellen Unterschied zu einem Krieg jetzt eskalieren lassen. Ist das die Welt von morgen?