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Ministerpräsident
„Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt“: Söder sieht große Schwierigkeiten, die Umfragewerte der AfD zu senken
Markus Söder hält es für deutlich schwieriger als erwartet, die AfD politisch zurückzudrängen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er dennoch weiterhin aus. Dies würde zur Spaltung der Union führen, so Söder.
CSU-Vorsitzender Markus Söder sieht größere Schwierigkeiten als erwartet, die Umfragewerte der AfD zu verringern. Im Deutschlandfunk erklärte der bayerische Ministerpräsident, man habe darauf gesetzt, „dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (…) schon etwas ausmacht“. Dies habe sich jedoch bislang nicht bestätigt: „Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt“, so Söder.
Nach Söders Einschätzung greife die AfD Themen auf, ohne tragfähige Lösungen anzubieten. Stattdessen würden Verantwortlichkeiten anderen zugeschrieben: Die Partei adressiere Probleme, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt“, meint der bayerische Ministerpräsident.
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Ungeachtet dessen müssten diejenigen Kräfte, die nach Söders Auffassung demokratisch verfasst seien, standhaft bleiben. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten“, sagte er.
Spekulationen innerhalb der Union über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD wies Söder erneut zurück. Ein solcher Schritt würde aus seiner Sicht zu erheblichen innerparteilichen Spannungen führen: „Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten würde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz großer Teil sich da nicht wiederfindet.“ Zwar gebe es vereinzelt Stimmen, die eine Kooperation als einfachen Ausweg betrachteten, „das ist doch die schnelle und einfache Lösung“, doch diese Haltung teile er nicht.
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Mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene äußerte sich Söder gelassen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Bundesrates. Die Institution sei „resilient genug“, um auch unter solchen Umständen arbeitsfähig zu bleiben, so Söder.
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Zugleich erklärte Söder in Richtung der Koalitionspartner, dass man mehr Geschlossenheit an den Tag legen müsse. Öffentliche Auseinandersetzungen sollten vermieden werden. Entscheidend sei allen voran eine funktionierende Abstimmung hinter den Kulissen. „Dass wir miteinander reden“ sei zentral, so der bayerische Ministerpräsident. Auch wenn interne Diskussionen durchaus kontrovers verlaufen dürften, müsse nach außen ein gemeinsames Auftreten gewahrt bleiben. Nur so könne der Erfolg der Koalition gesichert werden, meint Söder.
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Dabei wäre es so einfach, lieber Herr Söder:
Versuchen Sie es mit einer anderen Politik, machen Sie wieder Politik für das deutsche Volk. Wenn Sie sich aber unsicher sind, wie das geht, schauen Sie mal ins Parteiprogramm der AfD, da steht alles drin – so kommt man wieder in die Erfolgsspur.
Hat Söder wirklich gedacht das wenn man dem Wähler eine Migrationswende vortäuscht es all das andere kontinuierliche Versagen auf den anderen Gebieten kompensieren würde ?
Heizungsgesetz ,Energiewende ,Atomausstieg , Verbrenner aus ,die Sozialistische Transformation von Gesellschaft und Demokratie ,Staatlichen missbrauch von Polizei und Justiz gegen Meinungsfreiheit ,Ausufernder Sozialstaat auf kosten der Leistungsträger , Ausufernde Endwicklungshilfe usw usw usw !!
Oder anders gefragt ? Was habt ihr in den letzten 20 Jahren zum Wohle und der Lebensqualitätsverbesserung für das Arbeitende und Leistungsbereite Deutsche Volk getan ?
Alle Probleme die wir haben und uns in den Ruin führen sind Hausgemacht und tragen überwiegend sogar CDU/CSU Unterschriften !
Es gibt ein Lied *Wenn du denkst du denkst dann denkst du nur du denkst* ist das vielleicht das Problem der Politik?
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
– Franklin Delano Roosevelt
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Die einzige Lebensqualität die sich verbessert hat ist die von solchen Politikern wie Söder und Spahn und der Ukrainer sowie der Neuankömmlinge.
Vieles ist anders als die Union „denkt“.
Döp dö dö döp!!!
Diese Haltung teilt er nicht … noch. Meiner Ansicht nach wird Söder einer der ersten sein, der seine Meinung ändert, wenn es ihm einen Vorteil bringt.
Wenn in Bezug auf Maggus wirklich gar nichts sicher ist, das ist sicher!
Übersetzt ins Deutsche lese ich: Wir müssen von unserer Partei retten, was noch zu retten ist; das Land mag darob zugrunde gehen.
War das nicht in der Ostzone genau so?
Ja, Herr Söder. So ist das, wenn eine Partei den Navi verliert und sich hoffnungslos verfährt, weil sie allein auf ihr Gespür und listige Einflüsterer hört und nicht auf die Verkehrsschilder achtet.
Nun ist die Union mit ihrer Anti-AfD Politik links abgebogen und hat sich in eine enge Sackgasse manövriert (oder von Linksgrünen manövrieren lassen).
Das Sackgassenschild am Gassenanfang hat man übersehen. Die Gasse wird immer enger und enger. Seitenwege und Wendemöglichkeiten gibt es keine.
Die Tankanzeige sinkt kontinuierlich – Reserve! – und keine Tankstelle in Sicht!
Was also tun? Mit viel Glück reicht der Sprit, um vorsichtig rückwärts zu fahren.
Reicht er nicht, bleibt man in der Enge liegen.
Abschleppen?
Die AfD ist inzwischen breit (und schlau), um in diese Gasse noch zu fahren, und den anderen Parteivehikeln geht auch der Sprit aus. Sie brauchen den Rest für sich selbst.
Arme Union. Selber Schuld. Das kommt davon, wenn man die Verkehrszeichen der Zeit missachtet.
Wie geht´s eigentlich dem Stadtbild in Nürnberg? Zu den Grooming-Gang-Skandal schweigt der ÖRR.
Verantwortlich sind immer die, die sich „in Verantwortung“ befinden. Früher sagte man mal „an der Macht“.
Und, wer war das über die vergangenen Jahrzehnte?
Jetzt werden zunächst die Probleme benannt und dann die, die sie verursacht haben und immer noch verursachen.
Lösungsangebote wurden bisher kategorisch abgelehnt.
Während die AfD Anträgen und Vorlagen, die sie mittragen können und egal von wem sie kommen, zustimmt, werden solche der AfD rundweg und ohne Ausnahme, egal welchen Inhalts, „demokratisch“ abgelehnt. Einstimmig und aus Prinzip.
Immer mehr Wähler wollen das nicht mehr. So einfach ist das.
Es ist die Gretchenfrage der aktuellen deutschen Politik: Warum sollte ein vernunftbegabter Wähler sein Kreuz eigentlich noch bei CDU oder CSU machen? Wenn eine Partei, die sich selbst einst als bürgerliches Bollwerk, wirtschaftliche Vernunftkraft und konservativer Anker verstand, inhaltlich nach links rückt und die Agenda der politischen Konkurrenz übernimmt, schafft sich am Ende selbst ab. Wer linke Politik will, wählt das Original – und nicht die lauwarme, mutlose Kopie in Schwarz.
Denn die Realität der heutigen Parteilandschaft läßt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die AfD von heute ist eben die CDU/CSU von gestern!
Wie jetzt „denkt“
Die CDU/CSU steht demnach vor der Alternative, ob sie sich spalten möchte oder um eine weitere Hälfte schrumpfen sollte. Lost-lost Situation, oder Herr Söder?
Die Spaltung der Union kommt so oder so. Die Konservativen, bürgerlichen, rechten in der CDU werden sich abspalten. Auf Dauer kann man das linkslastige Gebaren nur schwer ertragen. Also Herr Söder, die Spaltung ist nur aufgeschoben.
Wo bitte sind Bürgerliche und Konservative in dieser runtergekommen CDU?
Die Migrationswende ist halt nicht gelungen, wenn man an dem Eingangstor, das man nur ein bißchen angelehnt hat, vereinzelt Leute abweist und gleichzeitig viele andere einfliegen lässt und noch mehr ganz schnell einbügert, Herr Söder! Dadurch ändert sich weder positiv was an der Bildung, dem Wohnungsmarkt noch der Kriminalität! Außerdem zur Erinnerung, war die AfD die einzige Partei, die sich während des Coronawahns kritisch geäußert hat und NIEMALS für eine Impfpflicht gestimmt hätte, ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Söder! Das haben Sie vielleicht vergessen, wir vom öffentlichen Leben Ausgeschlossenen NICHT! Dazu kommen noch unzählige andere Themen, wie Klima, EU, Ukraine etc.
Gestern und vorgestern hat Kay Gottschalk von der AfD im Bundestag aufgeführt, wieviel Millionen an Sozialleistungen und Kindergeld ins Ausland gehen. Da wird einen schwindelig.
Von den anderen kam dabei nichts sachliches rüber. Nur Geschrei.
Und will man uns erzählen die Migrationswende und der Missbrauch von Sozialleistungen sei erfolgreich bekämpft und eingedämmt.
Die Umfragewerte der AfD senken?
Ich lach mich schlapp.
Die Union sollte erstmal damit anfangen, der Realität ins Auge zu blicken.
Und die Realität ist nunmal: Die Union hat keine Schwierigkeiten damit, die Umfragewarte der AfD zu senken. Sie hat Schwierigkeiten damit, den Anstieg der der Umfragewarte der AfD auch nur zu verlangsamen.
Wenn die Union weiter so viel „Erfolg“ damit hat die AfD kleinzukriegen, dann hat sie in anderthalb Jahren eine Absolute Mehrheit.
Trachtenjacke und Wurscht essen werden in Zukunft nicht mehrausreichen, um CSU-Wähler zu gewinnen.
Wie wäre es mit Politik für den Bürger und nicht Politik für die grünroten Parteien? Und vor allem keine gebrochenen Versprechen und keine Lügen mehr, dann wäre die AfD bald im unteren Bereich.
Eher friert die Hölle zu bevor dies geschieht. Eine andere Politik zu machen hieße ja einzugestehen, dass man falsch lag und eine falsche Politik gemacht hat. Diese eitle Gurkentruppe ist zur Selbstreflexion und einem Schuldeingeständnis nicht fähig.
Das wird Herr Klingbeil aber dezidiert anders sehen! Der will nämlich den Zusammenbruch dieser Koalition zu dem von ihm als geeignest angesehenen Zeitpunkt, Herr Söder!
Der hat keine Angst vor Neuwahlen, und dem größten Lagerwahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Nur die Unionisten verzagen schon im.Vorfeld wieder und lehnen jeden Kulturkampf ab….
Seit Monaten kommt das linke Lager in Umfragen auf unter 40%. Mal sind es 36% mal 38%. AfD und Union haben zusammen kontinuierlich knapp über 50%. Die einzige Verschiebung die momentan stattfindet, ist die Tatsache, das die Union von knapp 30 % kommt und stramm auf die 20% zumarschiert, während es sich bei der AfD exakt andersherrum verhält. Das weiß Herr Söder ganz sicher, aber er zieht keine Konsequenzen daraus. Diese Ignoranz wird zwangsläufig zum Untergang der Union führen, weil es sich die Menschen auf Dauer nicht bieten lassen, dass sie von einer Minderheit beherrscht werden. Daher: Machen Sie nur weiter so Herr Söder, dann wird sich vielleicht am Ende wirklich mal etwas ändern, in Deutschland!
Je mehr man versucht die AFD anzugreifen oder sorgar zu vernichten, um so größer wird die Sympathie zu dieser Partei.
Der Urinstinkt der Menschen kommt zum Vorschein, nämlich sich auf die Seite des Schwächeren zustellen und ihm zu helfen.
Das sieht man jetzt schon ganz deutlich bei den Umfragewerten.
Sollten die Angriffe sich in Gewalt und Brutalität gegen einzelne AFD Politiker umschlagen hat das dramatische Folgen für die Altparteien von denen sie sich nicht mehr erholen werden.
Nicht nur in den Umfragen sondern auch strafrechtlich.
Nun, anscheinend kennt Dr. Söder nicht nur den Unterschied zwischen „scheinbar“ und „anscheinend“ nicht …
Was der da immer faselt von „demokratischen Kräften“. Das eben diese sich immer mehr von der Demokratie verabschieden, ist doch schon lange zu erkennen. Ob es Söder vielleicht mal dämmert, daß seine Zeit zuende geht?…
Verfestigt sind die politischen Machtstrukturen der Altparteien, die die funktionierende Demokratie aushebeln und einen politischen Wechsel verhindern.
Diese Gesinnungsdemokratie ist dabei die BRD in eine Halbdemokratie zu überführen.
Man darf nicht mehr alles offen sagen, auch nicht mehr alle vergnüglichen Lieder singen. Es ist eine Art von Autokratie, die Demokratie auf dem Etikett ausweist. Hatten wir schon mal in Deutschland.
Hinzu kommt auch das Belügen und Manipulieren der Bürger mit Halbwahrheiten. Neuerdings auch das Drangsalieren, Belehren und Bevormunden durch staatliche und outgesourcte Organisationen von unliebsamen Meinungen. Auch nicht neu…
Die Herrschaften bekämpfen Wahlen, deren Ergebnisse ihnen nicht passen. Auch nicht neu….
Die böse AfD schiebt also die Verantwortung für die Probleme den Regierenden zu?!
How dare you, AfD? Was Söder ist, darf ich hier nicht schreiben!
Die AfD tut ja gerade so, als wenn die Regierung in der Verantwortung wäre.
„Art 16a : (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,…
Haltet doch einfach die Gesetze ein, dann braucht es keine AFD. Klimaschwindel, Asylbetrug, Genderwahn, Maskendeals, CUM EX Betrug: ich kann nicht erkennen, wie der Staat seiner ureigenen Aufgabe nachkommt, das Recht zu wahren. Statt dessen: Haussuchung bei Kritikern, ein Herr Ballweg 9 Monate in U Haft. Mich wundert dass nur 28 % AFD wählen. wollen Die anderen haben anscheinend noch zuviel Geld übrig.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er dennoch weiterhin aus. Dies würde zur Spaltung der Union führen, so Söder.
Will er warten bis die Unionspolitiker der AfD beitreten!
Nach Söders Einschätzung greife die AfD Themen auf, ohne tragfähige Lösungen anzubieten. Stattdessen würden Verantwortlichkeiten anderen zugeschrieben
Dieser Satz wäre überflüssig wenn die Union liefern würde. Ist eher eine Beschreibung der Union.
In Franken sagt man zum blöden Gerede,
Bloß das was sagst
Tja, Herr Söder, was bleibt da noch? … doch die Altparteien-Diktatur einführen, um „die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen“?
Erkenntnisproblem oder Wahrnehmungsproblem ?
Herr Söder, geben Sie sich keine Mühe mehr.
Ihr „guter“ Name steht bereits in den Geschichtsbüchern.