Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli überlegt, Deutschland zu verlassen. Grund dafür sei „antipalästinensischer Rassismus“. Chebli beklagt im Interview mit der taz, dass man von der deutschen Öffentlichkeit seit dem 7. Oktober „kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass“ erfahre. Für „jüdische Freunde, die nicht in der Lage waren, Empathie für das Leid der Menschen in Gaza zu empfinden“, hätte sie „zu Beginn“ noch Verständnis gehabt. Aber für die Politikerin ist klar, wer die Opfer im Gaza-Krieg sind: die Palästinenser. Und damit meint sie auch sich selbst.

„Seit dem 7. Oktober hat der Hass auf Palästinenser (…) eine völlig neue Dimension angenommen“, so Chebli. Jetzt werde sie wegen ihrer „palästinensischen Identität“ Opfer von Hass, erzählt sie. Die SPD-Politikerin wird im Netz wegen ihrer umstrittenen Äußerungen oft angefeindet und hat es verstanden, aus der Rolle als Opfer von „Hass im Netz“ Profit zu ziehen – unter anderem mit ihrem Buch „Laut“, in dem „Hatespeech“ als „echte Gewalt“ beschrieben wird.

Wegen des „antipalästinensischen Rassismus“, den sie erlebe, überlege sie auch, Deutschland zu verlassen. „Es gibt in der Tat viele Menschen, die sich diese Frage stellen und mit dem Gedanken spielen, das Land zu verlassen. Auch ich stelle mir diese Frage“, so Chebli. „Zumindest habe ich noch nie so stark an meinem Deutschsein, an meiner Heimat und an der Frage, ob mich dieses Land will, gezweifelt wie jetzt.“ Es sei ihr „noch nie so schwergefallen, mich als Deutsche zu fühlen“.

Chebli ist Nachfahrin eines illegalen, palästinensischen Einwanderers in Deutschland und schaffte es vom Migrantenkind aus prekären Verhältnisse in die hohe Ebene der Berliner Politik. Sie war stellvertretende Pressesprecherin von Außenminister Steinmeier und später Staatssekretärin im Land Berlin. Chebli präsentiert sich gern als weltoffen und moderat und trat in der Vergangenheit immer wieder als Kämpferin gegen Antisemitismus in Erscheinung.

Chebli teilt Holocaust-Verharmlosung und Fake News

Während des von der Hamas ausgelösten Gaza-Krieges geriet sie mehrmals in die Kritik. Chebli teilte unter anderem Propaganda, in der Israel mit den Nazis gleichgesetzt wurde, und verbreitet immer wieder die Erzählung von einem angeblichen „Völkermord“ an den Palästinensern. Sie teilt auch umstrittene Aktivisten wie dem ehemaligen Linken-Politiker Jules El-Khatib.

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El-Khatib organisierte unter anderem eine Palästinenser-Demonstration, bei der der Holocaust geleugnet und antisemitische Parolen gerufen wurden. Er solidarisierte sich mehrfach mit Terroristen, unter anderem mit einem Attentäter, der sein Auto gezielt in eine Gruppe von Grenzpolizisten gelenkt hatte.

Chebli machte sich auch die Titulierung israelischer Gefängnisse auf Englisch als „Death Camp“, also „Todeslager“, zu eigen – ein Begriff, der eigentlich für Vernichtungslager wie Auschwitz verwendet wird. Sie teilte Beiträge, in denen terroristische Geiselnehmer verharmlost und als Opfer israelischer Militärgewalt dargestellt wurden.

Immer wieder verbreitet die SPD-Politikerin auch Fehl- oder Desinformationen rund um den Gaza-Krieg. So behauptete sie vergangenen Monat, dass bewaffnete, jüdische Männer einen Palästinenser „erschossen“ hätten, weil er eine Landkarte eines Groß-Palästinas ohne Israel ausgestellt habe. Dies war jedoch eine Fehldarstellung – die Ermittlungen ergaben, dass der Schießerei eine Schlägerei vorausgegangen war, einen Anschlag schloss die Polizei laut Medienberichten aus.

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