2021 eingeführt
Sächsischer Verfassungsschutz will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ abschaffen -beobachtet wird dennoch
Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ zum 1. Januar 2026 abschaffen. Doch Personen, die dieser Kategorie zugerechnet werden, sollen weiter beobachtet werden. Faktisch bedeutet das lediglich einen Etikettenwechsel.
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Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Januar 2026 abschaffen, wie die dpa berichtet. Doch davon Betroffene sollen weiterhin beobachtet werden. „Die Beobachtung der Personen, die eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung betreiben, ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weiterhin erforderlich“, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur.
Es bleibt den einzelnen Landesbehörden vorbehalten, ob sie die Kategorie in ihren öffentlichen Berichten noch ausweisen oder nicht. Die Anzahl der Bundesländer, die die Kategorie mittlerweile für überflüssig halten, soll steigen. Doch angesichts der fortgesetzten Beobachtung handelt es sich letztlich nur um einen Etikettenwechsel. Die Kategorie wurde 2021 während der Corona-Pandemie eingeführt, um Maßnahmenkritiker zu beschreiben, die vom Verfassungsschutz nicht den bereits etablierten Kategorien wie Linksextremismus, Islamismus oder Rechtsextremismus zugeordnet werden konnten.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßt die Abschaffung der Kategorie in seinem Bundesland. Diese überhaupt eingeführt zu haben, sieht er nicht als Fehler an. Mit der Abschaffung „tritt der Verfassungsschutz den Beweis an, dass er Phänomene lageangemessen einstuft und einordnet“, sagt er gegenüber der dpa. Auf seiner Webseite definiert der Bundesverfassungsschutz die Staatsdelegitimierung als Bestreben, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft [zu setzen] oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen“.
Weiter heißt es: „Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“ Dem Spektrum werden 1.500 Personen zugerechnet, wovon im vergangenen Jahr 250 gewaltbereit gewesen sein sollen. Die Behörde selbst schreibt, dass die Kategorie der Beobachtung von Kritikern der Corona-Maßnahmen dient, aber auch nach der Pandemie fortgeführt wurde.
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Doch was wird in der Praxis als „Delegitimierung des Staates“ gewertet? Da gibt es zum Beispiel den Fall des Pfarrers Jakob Tscharntke aus der Evangelischen Freikirche Riedlingen, der vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet wird. Die Gemeinde wird beobachtet, weil er Corona-Maßnahmen kritisierte und sich zum Klimawandel und pro-russisch zum Ukraine-Krieg äußert. So heißt es im Bericht zu 2024: „Außerdem macht er Politiker verächtlich und dämonisiert sie teilweise durch eine Vermischung mit religiösen Botschaften“.
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Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, delegetimiert sich selbst.
Und hat uns riesige Schäden bereitet! Und eigentlich haben Politiker einen Eid abgelegt, welcher besagt das sie Schäden abwenden müssen!
… und sie tun es trotzdem und verfolgen Kritiker als Staatsfeinde …
Bislang wurde ja noch nicht einmal richtig erklärt, was man denn verzapfen muss, um den Staat „verfassungsschutzrelevant“ zu delegitimieren.
Es hat den Anschein, dass es reicht, die Politik der Regierung öffentlich schlecht zu finden und die fachliche Eignung von Politikern für ein Amt öffentlich in Frage zu stellen.
Also was?
Besonders die Älteren unter uns Sachsen interessiert das sehr.
Schließlich haben viele von uns im Herbst 1989 auf der Straße zahlreich den DDR-Staat „delegitimiert“ – äh, Verzeihung – kritisiert, seine Reformierung, freiheitliche Öffnung und Demokratisierung gefordert.
Vielleicht sollten die Politiker auch in Sachsen endlich mal wieder das Ohr an den Puls der Bevölkerung legen, anstatt staatlicher Überwachung nur einen anderen Namen zu geben.
Die Sachsen haben feine Antennen, ein gutes Gedächtnis und einen manchmal rauen, aber herzlichen Umgangston.
Ein Sachse mit besonders feinen Antennen: Kretschmer und Köpping haben mich strafrechtlich auf dem „kurzen Dienstweg“ zu Corona-Zeiten über unfähige und und unwissende „Pensionsberechtigte ohne Unterschrift in deren Schriftsätzen“ abgeSTASIt“! Mein ehem. Arbeitgeber, die Firma mit UStID, AGB und ALB, mit Management und „m.d.W.d.G.b.“ statt „V.i.A.“!!!! seit spätestens 2010: Bundespolizei… betreibt heute NACH 10 Jahren und von Steuergeldern über honorarbestellte Zivilisten mit Jurastudium „i.A.“ IMMER NOCH die existentielle Vernichtung meiner Person! Wieviele Steuergeldern wurden alleine HIER verschwendet! Mit welchem Nutzen…außer den angestrebten Beförderungen der beteiligten „Nazirechtsnachfolgern laut BVerf.“ ?! Zusatzfrage: Wenn ein Parteienkartell hinter Brandmauerchen seit Jahrzehnten keinen einzigen Fall von strafrechtlichlicher Verantwortung durch URTEIL hervorbringt… Was stimmt da nicht im sogenannten RECHTstaat? Die fehlende GewaltenTEILUNG!!!!
Es ist ein Kampf gegen die breite Masse der Bevölkerung die für die Meinungsfreiheit ist. Es ist die Regierung die sich selbst delegitimiert.
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Der VS hat ist Politikern, die auf Zeit gewählt sind weisungsgebunden, so kann eine Behörde nicht existieren.
Wie wäre es mit einer Beobachtung des Staates wegen Selbstdisqualifikation auf fachlicher Ebene, da ja Ressorcen jetzt frei werden.
der Staat sind WIR! Nicht die Mandatsträger, die sich dafür halten!
wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ François-Marie Arouet, genannt Voltaire (1694 – 1778)
Nach der angelsächsischen Auffassung ist die Opposition „Her Majesty’s opposition“, gehört also selbst zu den staatlichen Einrichtungen, die durch die Verfassung (vor Delegitimierung?) geschützt sind. Ich würde ja gern glauben, dass diese Auffassung sich auch beim deutschen Verfassungsschutz durchsetzt, aber …
Ja und… Die beobachten bloß und dann… Passiert was… genau gar nichts. Die gehen auch irgendwann wieder.
Nun, demnächst delegitimieren die Delegitimierer den Staat also nicht mehr, weshalb sie – lagebedingt – nicht mehr delegitmationshalber beobachtet werden.
Dafür werden sie halt unter unter dem Verdachtstatbestand „Freundeskreis Weiße Flotte“, „Eierscheckenkaffekränzchen“ oder Quarkkeulchenverzehrer“ beobachtet. Einen Unterschied macht das wohl im Ergebnis nicht, oder …?
Vielleicht ist aber auch der Hintergrund, dass sie endlich begriffen haben, dass dieses Land richtig viele Sicherheitsprobleme hat und man diese nicht löst, indem man Bürger verfolgt, welche in ihrer Rage sich mal am Rand der Beleidigung geäußert haben.
Oh-oh, wenn das mal keine Delegitimierung des Staates ist, was der sächsische Verfassungsschutz da vorhat… 😛 Ich sehe schon das Bundesamt gegen das Landesamt ermitteln… Aber das wird erst der Anfang sein. Spaßig wirds dann, wenn die AfD in einem Bundesland die Regierung stellt 😉
Omas gegen Rechts, so tut doch was!
Alles Nazis…. außer Mutti… 😉
Ein Pfarrer der Gegner von Abtreibungen ist, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Derweil laufen Islamisten in Essen und Berlin Amok. Leute euren Laden kann man dicht machen.
Die Täter bzw. Beschützer der Täter bespitzeln die Kritiker, die mit der Zerstörungspolitik nicht einverstanden sind. So ist das im „besten Deutschland aller Zeiten“!
Warum haben sie denn die „verfassungsschutzrelevante Delegitmierung“ vom Bund übernommen? Und jetzt klammheimlich zurücknehmen. Nicht aus demokratischer Überzeugung, sondern aus Angst vor Gegenwind. Das ist so Eierlos. Das ist so beschämend.
Augenwischerei in bei den anstehenden Wahlen besser dazustehen. Abartig diese Form der Lüge. Nichts anderes ist es.
Das sagt alles: „Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, posiert vor Antifa-Fahne und würdigt eine anonyme Masse Demonstranten als Hilfspolizisten, als Unterstützer offizieller staatlicher Organe. Der Staat weiß sehr wohl, was die Antifa ist, wie sie denkt und handelt: demokratie- und systemfeindlich sowie jederzeit bereit, Verbrechen zu begehen. Hentschke Bau kennt das von inzwischen neun Brandanschlägen, die allesamt nicht aufgeklärt worden sind. Alle Verfahren wurden eingestellt.“ https://drews-bautzen.de/terroristen-als-staatsorgan-und-hilfspolizei/
Sind die 73 Mio Frauen? Na ok, für die Krümelsucher…geht auch mehrfach.
Absolut keine Daseins Berechtigung, dient nur um den Bürger zu drangsalieren und Posten für hörige Parteisoldaten zu schaffen!
Ja klar, jetzt wo es sich gegen die Links Grünen zukünftig wenden könnte, — ja da ist es natürlich ganz was anderes. Die bauen schon mal vor: Wenn der Wind sich dreht, dann wollen sie natürlich wegen totaler Unschuld vom Haken gelassen werden ..
Was für Heuchler…
Ein Blick sagt mehr als tausend Worte!
Alle entlassen, verhaften und schauen, in welcher Art und Weise sie sich an Bürgern vergangen haben!
Tja, das stinkt dann doch zu sehr nach STASI… .