Dresden
Sachsens Verkehrsminister blockierte Gelder für Sanierung von Carolabrücke
Die Carolabrücke in Dresden kollabierte unerwartet im September. Neue Dokumente zeigen, dass Verkehrsminister Dulig (SPD) bereits 2019 Sanierungsmittel verweigerte – trotz bekannter Mängel.
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Am 11. September 2024 kollabierte die Carolabrücke in Dresden in der Nacht. Ein Gutachten bestätigte, dass der Zusammenbruch trotz intensiver Überwachung nicht vorhersehbar war. Dennoch war bereits seit Jahren bekannt, dass die Brücke dringend saniert werden musste. Politische Diskussionen über Versäumnisse bei der Instandhaltung folgten umgehend.
Neue Dokumente des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), die t-online vorliegen, belegen, dass Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits 2019 in die Angelegenheit involviert war und der Stadt Dresden dringend benötigte Fördermittel für die Sanierung verweigerte.
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Laut dem Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung Dresden und dem Ministerium wandte sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Februar 2019 persönlich an Minister Dulig, um Fördermittel für die Sanierung der Carolabrücke zu beantragen. In seinem Brief erklärte Hilbert, dass ohne diese Mittel die dringende Reparatur der Brücke nicht möglich sei. Doch Dulig lehnte den Antrag ab und verbot zudem einen vorzeitigen Baubeginn, welcher der Stadt ermöglicht hätte, mit den Arbeiten auf eigene Faust zu beginnen.
Die Antwort des Ministeriums, die sechs Wochen später eintraf, lautete: „Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.“
In den darauf folgenden Monaten versuchte die Stadtverwaltung mehrfach, Fördermittel zu erhalten. Doch Dulig blieb bei seiner Ablehnung. Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Staates und erklärte in einem Interview: „Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben“.
Die Stadt Dresden, die die Sanierung ohne die Fördermittel fortsetzen musste, stellte später fest, dass sie über 20 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke aufbringen musste. Die Sanierungsarbeiten verzögerten sich jedoch erheblich.
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„Neue Dokumente zeigen, dass Verkehrsminister Dulig (SPD) bereits 2019 Sanierungsmittel verweigerte – trotz bekannter Mängel.“
Ich könnte jetzt Wetten eingehen, nachdem jedoch für „Flüchtlinge“ statt der Brückensanierung jederzeit Geld dagewesen war. SPD eben!
Der Verantwortliche gehört sofort entlassen und wegen vorsätzlich Gemeingefährdung eingebuchtet.
„Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben“.
Ja, selbstredend. Fragt sich aber immer, wofür.
Ich wüsste gern, was da so wichtig war, dass für eine marode Brücke kein Cent locker zu machen ging.
Dulig so unfähig wie der ganze verkorkste Haufen der SPD…
„Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Staates “
Wir wissen doch, die Mittel werden in Peru,… gebraucht.
Auch dafür sind übrigens Mittel genug:
Laut „statista“ hat Deutschland im Jahre 2022 „Bilaterale öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA)“ überwiesen an:
1) Ukraine (1.945 Millionen €)
2) Syrien (632 Millionen €) !!!
3) China (495 Millionen €)
4) Indien (444 Millionen €) 5) Jemen (437 Millionen €) 6) Indonesien (406 Millionen €) 7) Afghanistan (387 Millionen €) usw.
Da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, gibt die SPD das Geld lieber in Afrika anstatt in Deutschland aus.
Nun, es ist ja schon richtig, daß auch Sozialisten „jeden Euro nur einmal ausgeben“ können.
Nur bedeutet „ausgeben“ für Sozialisten eben die „Umleitung“ öffentlicher Gelder (aka. Steuern) in die Sozialistenbonzenbörsen.