Dresden
Sachsens Verkehrsminister blockierte Gelder für Sanierung von Carolabrücke
Die Carolabrücke in Dresden kollabierte unerwartet im September. Neue Dokumente zeigen, dass Verkehrsminister Dulig (SPD) bereits 2019 Sanierungsmittel verweigerte – trotz bekannter Mängel.
Von
Am 11. September 2024 kollabierte die Carolabrücke in Dresden in der Nacht. Ein Gutachten bestätigte, dass der Zusammenbruch trotz intensiver Überwachung nicht vorhersehbar war. Dennoch war bereits seit Jahren bekannt, dass die Brücke dringend saniert werden musste. Politische Diskussionen über Versäumnisse bei der Instandhaltung folgten umgehend.
Neue Dokumente des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), die t-online vorliegen, belegen, dass Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits 2019 in die Angelegenheit involviert war und der Stadt Dresden dringend benötigte Fördermittel für die Sanierung verweigerte.
Werbung
Laut dem Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung Dresden und dem Ministerium wandte sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Februar 2019 persönlich an Minister Dulig, um Fördermittel für die Sanierung der Carolabrücke zu beantragen. In seinem Brief erklärte Hilbert, dass ohne diese Mittel die dringende Reparatur der Brücke nicht möglich sei. Doch Dulig lehnte den Antrag ab und verbot zudem einen vorzeitigen Baubeginn, welcher der Stadt ermöglicht hätte, mit den Arbeiten auf eigene Faust zu beginnen.
Die Antwort des Ministeriums, die sechs Wochen später eintraf, lautete: „Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.“
Werbung
In den darauf folgenden Monaten versuchte die Stadtverwaltung mehrfach, Fördermittel zu erhalten. Doch Dulig blieb bei seiner Ablehnung. Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Staates und erklärte in einem Interview: „Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben“.
Lesen Sie auch:
Saarland
Verwaltungsgericht erklärt Wahl der Regionalversammlung für ungültig, weil AfD nicht zugelassen wurde
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken ist für ungültig erklärt worden, weil die AfD nicht zugelassen worden war. Wenn keine Berufung eingelegt wird, muss die Wahl wiederholt werden.
Seit Erfassung
Rekord bei Einbürgerungen – Syrer größte Gruppe im Jahr 2024
2024 wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie noch nie seit Beginn der Statistik. Die größte Gruppe stellten syrische Staatsangehörige, die zweitgrößte in vielen Bundesländern türkische Staatsbürger.
Die Stadt Dresden, die die Sanierung ohne die Fördermittel fortsetzen musste, stellte später fest, dass sie über 20 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke aufbringen musste. Die Sanierungsarbeiten verzögerten sich jedoch erheblich.
„Neue Dokumente zeigen, dass Verkehrsminister Dulig (SPD) bereits 2019 Sanierungsmittel verweigerte – trotz bekannter Mängel.“
Ich könnte jetzt Wetten eingehen, nachdem jedoch für „Flüchtlinge“ statt der Brückensanierung jederzeit Geld dagewesen war. SPD eben!
Der Verantwortliche gehört sofort entlassen und wegen vorsätzlich Gemeingefährdung eingebuchtet.
„Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben“.
Ja, selbstredend. Fragt sich aber immer, wofür.
Ich wüsste gern, was da so wichtig war, dass für eine marode Brücke kein Cent locker zu machen ging.
Dulig so unfähig wie der ganze verkorkste Haufen der SPD…
„Der Minister rechtfertigte seine Entscheidung mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Staates “
Wir wissen doch, die Mittel werden in Peru,… gebraucht.
Auch dafür sind übrigens Mittel genug:
Laut „statista“ hat Deutschland im Jahre 2022 „Bilaterale öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA)“ überwiesen an:
1) Ukraine (1.945 Millionen €)
2) Syrien (632 Millionen €) !!!
3) China (495 Millionen €)
4) Indien (444 Millionen €) 5) Jemen (437 Millionen €) 6) Indonesien (406 Millionen €) 7) Afghanistan (387 Millionen €) usw.
Da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, gibt die SPD das Geld lieber in Afrika anstatt in Deutschland aus.
Nun, es ist ja schon richtig, daß auch Sozialisten „jeden Euro nur einmal ausgeben“ können.
Nur bedeutet „ausgeben“ für Sozialisten eben die „Umleitung“ öffentlicher Gelder (aka. Steuern) in die Sozialistenbonzenbörsen.
Was denn !!?? Die Hälfte der Brücke ist doch gut ! Das reicht da muss nix gemacht werden !!! Ausserdem wird das Geld in Ghana gebraucht da nuss eine neue Esel Straße gebaut werden und der Präsident dort braucht einen neuen Lamborghini!!!
Seit mal nicht so pinzig 😂😂
Herr Dulig ist laut Wikipedia ein Mann mit einer superweißen Weste und einer Bilderbuch-SPD-Karriere. Nur Verantwortung übernehmen, scheint er nicht gelernt zu haben. Solche Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen sperrt man Leute ein, die Maskenatteste augestellt haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Brücke tagsüber eingefallen wäre…. und der kommt einfach so davon……
Wenn kein Grüner irgendwas verbockt hat, dann war es ein Sozi.
Auch diese Wahlempfehlung habe ich verstanden.
Das ist das beste Beispiel für eine komplett falsche Priosierung von Haushaltsgeldern der Bundesländer bzw. auch der Bundesregierung.
Ein Gutachten bestätigte, dass der Zusammenbruch trotz intensiver Überwachung nicht vorhersehbar war.
Ja und wer hat denn das Gutachten ausgestellt? Namen, Firmen?
Das Geld wird doch im Ausland gebraucht.
Bei der Brücke hat es sich um einen Ermüdunvsbruch mach den Untersuchungen der TU Dresden gehandelt. Bei diesem Schadensbild war das Ergebnis mit oder ohne Sanierung identisch. Es muss auch keine Fördermittel für normale Aufgaben geben. Dresden könnte das selber finanzieren wenn man nicht sinnlos in Asyl, Bürgergeld, erneuerbare Energie etc. investieren würde.
Ich habe im ersten Augenblick echt „Corona-Brücke“ gelesen. Wie diese Zeit prägend ist. Das hier verwundert nicht.
Schafft die Entwicklungshilfe und das Ministerium ab.
Deutschland braucht sein Geld dringend selbst.
Da hat Martin Dulig ja noch richtig Schwein gehabt, daß der Brückeneinsturz so glimpflich verlief. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken, wenn mit der Brücke eine Straßenbahn in die Elbe gefallen wäre oder ein Schiff mit gefährlichen Gütern in dem Moment die Brücke passiert hätte.
Ich finde, daß die Bürger Sachsens es verdient haben, wenn Martin Dulig von all seinen Ämtern zurücktritt und sich fortan aus der Öffentlichkeit zurückzieht. Auch die Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Verkehrsminister sollte er verzichten.
Warum sollte man auch eine marode Brücke sanieren?
Es scheint doch viel verlockender, Neubürger mit Steuergeldern nach Deutschland zu locken und zu finanzieren und zu Neuwählern zu machen.
Die Stadt Dresden war einst schuldenfrei und heute hat diese Stadt mehr Schulden als jemals zuvor. Für sinnbefreite Ökoprojekte, für Migranten, für Diätenerhöhungen und für die Finanzierung diverser linker Denunziantenportale, ist stets ausreichend Geld vorhanden. Und der deutsche Michel honoriert diesen Wahnsinn an der Wahlurne, indem er den Kartellparteien seine Stimme gibt. Mehr Wahnsinn geht nicht!
Radwege in Peru sind eben wichtiger als spießige Brücken in Deutschland. Man muss Prioritäten setzen
…, und was passiert mit dem Verkehrsminister? NICHTS!!!
Irre, einfach nur irre🤮
In einer normalen Firma wäre er schon längst weg.
Ist halt so im besten DE aller Zeiten!
Solange der Dumm-Michel (man nennt sie auch🐑🐑🐑) alles mitmacht, ist ja alles In Ordnung!
Es hat seinen Grund, dass die Sächs. SPD die 5-%-Hürde fest im Blick hat. Leider konnte sie doch noch den ein und anderen Wähler über ihr Unvermögen bzw. das ihrer Protagonisten täuschen. Gerade auch Dulig steht was seinen Kompetenzlevel anbetrifft weder Bundeslenchen noch dem verrückten Professor Karl nach. Umso schlimmer dass Wegduck-Kretschmer ihn frei schalten und walten ließ, aber das ist ein anderes Thema;-)
Die ganze verantwortliche linksgrüne Sozialistenbande sitzt nach wie vor auf ihren Stühlen. Wenn nicht gerade Brücken zerfallen, dann eben ganze Straßendecken, siehe Kötzschenbrodaer Straße. Von Kühn bis Hilbert, von Dulig bis Kretschmer, von Habeck bis Scholz, alles ein Verein, gerichtet gegen die hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land.
ja ja 1945 wurden Brücken gesrengt um den Vormarsch der Russen aufzuhalten heute fallen sie von selber zusammen bevor der Russe überhaupt losgefahren ist ?
Und erhält Herr Dulig auch trotzdem später mal eine gute Pension? Gibt es Konsequenzen, wenigstens ein Rücktritt?
Unterläuft einem Polizisten mal ein Fehltritt, verliert der leider alles.