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Wernigerode
Sachsen-Anhalt: AfD will Ex-Stasi-Offizier in den Landtag schicken
In Sachsen-Anhalt will die AfD mit Frank-Ronald Bischoff einen ehemaligen Stasi-Offizier in den Landtag schicken. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nennt die Kandidatur „schwer erträglich“ und fordert Bischoff deshalb zum Verzicht auf.
In Sachsen-Anhalt sorgt die Kandidatur eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für Kritik. Frank-Ronald Bischoff tritt für die AfD im Wahlkreis 16 in Wernigerode im Harz als Direktkandidat zur Landtagswahl an. Zugleich steht der 78-Jährige auf Platz 33 der Landesliste. Damit sein Einzug ins Parlament sehr wahrscheinlich.
Aus Dokumenten des Stasi-Unterlagen-Archivs geht hervor, dass Bischoff von November 1977 bis Ende 1989 als „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) für die Staatssicherheit tätig war. Dabei arbeitete er verdeckt in der Abteilung Inneres des Rates des Kreises beziehungsweise der Stadt Halberstadt und war unter anderem mit Bürgern befasst, die einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt hatten.
Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Johannes Beleites, kritisierte deshalb die Kandidatur. „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte Beleites der Bild. Aus seiner Sicht sei es „nur schwer erträglich“, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde.
Bischoff habe im Rahmen seiner Stasi-Tätigkeit „vielen Menschen schweren Schaden“ zugefügt, erklärte Beleites. Ausreisewillige hätten demnach teilweise unmittelbar ihren Arbeitsplatz verloren, seien überwacht worden, Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen oder im schlimmsten Fall inhaftiert worden. Beleites verbindet die Personalie zugleich mit einer grundsätzlichen Forderung an die AfD. Die Partei müsse insgesamt ihr Verhältnis zur SED-Diktatur eindeutig klären. Immer wieder seien Tendenzen zu erkennen, den DDR-Unrechtsstaat zu verharmlosen, so Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Öffentlich bekannt wurde Bischoffs Vergangenheit bereits 2017, als er für die AfD bei der Bundestagswahl kandidierte. Damals hatte er gegenüber der Bild erklärt: „Fragen zum Thema Stasi kommentiere ich nicht. Ich habe treu und gewissenhaft meine Aufgaben nach Recht und Gesetz der DDR erfüllt.“ Damit bekennt er sich offen zum Unrechtsstaat.
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Auch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, kritisiert die Kandidatur. Es sei „für die Opfer der SED-Diktatur verletzend“, dass sich Menschen, die die Diktatur gestützt hätten, heute selbstverständlich um Mandate in demokratischen Parlamenten bemühten. Bei Bischoff vermisse sie insbesondere einen kritischen Umgang mit seiner eigenen Biografie und ein aufrichtiges Bedauern gegenüber den Opfern. Als Offizier im besonderen Einsatz sei er „Teil des Systems“ gewesen, „das das Leben von Tausenden Bürgern zerstörte, die nichts anderes wollten als nur ihre Freiheit“, sagte Zupke der Bild.
Bischoffs Kandidatur in Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in eine Reihe von Fällen ein, die innerhalb der AfD immer wieder für Diskussionen über den Umgang der Partei mit ehemaligen Angehörigen des DDR-Staats- und Sicherheitsapparates sorgen. Der renommierte DDR-Historiker Hubertus Knabe hat in diesem Zusammenhang unlängst vom „Stasi-Problem der AfD“ gesprochen. In einem gleichnamigen Beitrag hat Knabe Anfang Juli auf Stasi-Belastungen innerhalb der AfD sowie auf eine Reihe weiterer Funktionäre und Abgeordneter mit Verbindungen zum DDR-Unterdrückungsapparat aufmerksam gemacht.
Knabe kritisiert in diesem Zusammenhang nicht zuletzt eine auffällige Diskrepanz zwischen der scharfen Rhetorik der AfD gegenüber dem Verfassungsschutz und ihrem Umgang mit der eigenen Vergangenheit. AfD-Chefin Alice Weidel habe Mitarbeiter des Verfassungsschutzes etwa als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet, der sächsische AfD-Chef Jörg Urban das Bundesamt für Verfassungsschutz als „neue Stasi-Behörde“. Gleichzeitig seien in den vergangenen Jahren zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder Angehörige von DDR-Sicherheitsorganen in AfD-Fraktionen aufgetaucht.
Zu den von Knabe genannten Fällen gehört der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach, den die Stasi seit 1986 als Inoffiziellen Mitarbeiter unter dem Decknamen „Klaus“ führte. Nach den Akten soll er als Führungskraft eines Interhotels Informationen über Mitarbeiter an die Staatssicherheit weitergegeben haben. Auch der frühere sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg war laut Knabe als IM „Bruno“ für die Staatssicherheit tätig und berichtete während seiner Zeit bei der DDR-Armee über Kameraden. Nachdem seine Vergangenheit bekannt geworden war, stellte sich die sächsische AfD hinter ihn und entsandte ihn 2017 sogar in den Bundestag.
Besonders deutlich trat das Problem laut Knabe zuletzt in Brandenburg zutage. Eine dort eingesetzte Überprüfungskommission stellte bei fünf Abgeordneten eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit fest – vier davon gehörten der AfD an.
Eine grundsätzliche Unvereinbarkeitsregel der AfD für ehemalige Stasi-Spitzel oder DDR-Funktionäre gebe es nicht, so der DDR-Historiker. Im Gegensatz zur Praxis der Linken müssten AfD-Kandidaten ihre Vergangenheit vor einer Wahl auch nicht offenlegen. „Ausgerechnet die Partei, die die Bundesrepublik beständig als „DDR 2.0“ bezeichnet, lässt sich im Parlament durch ehemalige DDR-Kader vertreten“, bilanziert Knabe.
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Ich bin grundsätzlich dafür, dass jeder Mensch eine zweite Chance erhalten sollte, wenn er sich reumütig zeigt. Hier scheint es aber wie beim Politoffizier Hüber zu sein, dass man sich dem nicht stellen will, was auf keinen guten Charakter schließen lässt. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
💯%
Was?
Die AfD hat Stasi-Offiziere und IM in ihren Reihen? Unfassbar! Was sagt die Partei dazu?
Bitte dranbleiben Apollo News. Ich will hier volle Aufklärung wie bei Hüber.
NEIN!
Wer so lange aktiv in einem System mit dabei war, hat Systemseitig keine zweite Chance verdient!
StaSi Offizier ist man nicht nebenbei!
So sehe ich das auch. Auch Merkel gehört deshalb an den Pranger.
Das sehe ich ganu genau so.
Wenn jetzt solche Personalien durchkommen, dann könnte das den „Durchmarsch“ der AfD in Sachsen-Anhalt ernsthaft gefährden.
Mein persönliches Bild dieser Partei wird durch solche Besetzungen ebenfalls getrübt.
Der eine wie der andere hat in der Politik nichts zu suchen.
Genau! Die AfD sollte auf solche
mutmaßl. Agenten/U-Boote verzichten.
Als AfD-ler unterstütze ich die Forderung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das zweierlei-Maß ist und bleibt Copyright von UnsereDemokratie.
Finde ich, als AfD-Wähler, nicht gut.
Wer von 77 bis 89 intensiv als Spitzel tätig war, und die AFD weiß davon, sollte gar nicht erst für ein Kandidat in Betracht gezogen werden. Auch hier muss aufgeräumt werden, denn wir können nicht über Hüber urteilen, aber einen AFD Kandidaten verschonen. Ich kenne Fälle, da waren die eigenen Mütter IM und haben ihre Kinder ins Messer laufen lassen, so etwas darf nicht wieder kommen. Hier muss die AFD, um auch Glaubwürdig zu bleiben, den Kandidaten zurück ziehen. Die DDR Aufarbeitung muss endlich ernst genommen werden, und nicht durch solche Leute auch noch Salonfähigkeit erhalten. Die AFD hat es jetzt in der Hand, will sie wirklich für die Bürger da sein, oder nimmt sie, wie die jetzige Riege in Kauf, dass hier Mauermörder, Spitzel, IM´s und Denuzianten die Glaubwürdigkeit schmälern?
Wie konnte er überhaupt vom Kreisverband Harz aufgestellt werden?
Öffentlich bekannt wurde Bischoffs Vergangenheit bereits 2017, als er für die AfD bei der Bundestagswahl kandidierte. Damals hatte er gegenüber der Bild erklärt: „Fragen zum Thema Stasi kommentiere ich nicht. Ich habe treu und gewissenhaft meine Aufgaben nach Recht und Gesetz der DDR erfüllt.“
Die AFD wusste also um seine Personalie, nicht besonders klug, den erneut zu benennen. Die Glaubwürdigkeit bekommt damit Risse, denn ich kann als Opposition nicht gegen solche Verhältnisse wettern, diese sogar als Vergleich nutzen, wenn ich doch weiß, ich habe selbst solche Leute in den Reihen, und in Brandenburg sitzen auch solche Kandidaten.
Auf den Punkt gebracht!
💯!
Absolut richtig!
Ich hatte mit sechs Jahren schon knapp 20 Seiten Akte in der Akte meiner Mutter. Die wollte ins Ruhrgebiet die Oma pflegen und solche Wirbellose wie dieser StaSi-Affe haben das verhindert. Unter anderem mit dem Hinweis, dass die DDR doch sehr schöne Kinderheime hat. Irgendwann lasse ich mich noch zu was ganz Bösem hinreissen…
Die AfD hat mal wieder ein selbstgemachtes Problem.
Die Kandidatenliste kann nicht mehr geändert werden.
So sehr ich die AfD schätze – aber damit ist sie für mich unwählbar geworden!
Was wählen Sie denn dann?
Die Pinocchio Partei, die Partei der Parasiten, die Grünen Umweltzerstörer oder die Mauerschützen?
Oder verschenken Sie ihre Stimme lieber an die gelbe Wendehalspartei oder die bibeltreuen Christen?
Es ist sehr unklug, wegen einer Personalie eine ganze Partei zu verdammen.
Aber lassen Sie mich raten, Sie hatten eh nicht vor, AfD zu wählen und nur nach einer Begründung gesucht.
Die AfD ist aus mehreren Gründen unwählbar, nur daß sie sich nunmehr ausgerechnet nach der causa mit diesem Hauptkommissar bei der GdP so richtig selbst entzaubert.
Geht mir runter wie Öl.
Ach? Dann führt mal Gründe an
Ach Tachi 😂
Immer die gleiche Leier von euch. Du hast gesagt es gibt Gründe und ich möchte von Dir wissen welche. Ganz einfache Frage
Guck ins Wahlprogramm, oder kennst du das nicht ?
Zwei Drittel der Bundesrepublik sieht jedoch offenbar kein Problem, eine IM Erika zur Bundeskanzlerin und nun zur Bundespräsidentin zu machen.
So leid es mir tut. Die IM Erika ist Fiktion. Reine Schmutzpropaganda.
So ist jedenfalls mein Recherchestand.
solange die akten noch unter verschluss sind, ist dein kenntnisstand nicht ueberzeugend.
an der freigabe wird noch gearbeitet.
moeglich, dass sie nie freigegeben werden.
das sagt dann genug.
Außerdem wusste ich bereits 2008 das zukünftig eine Partei namens „Alternative für Deutschland“ gegründet wird.
Ja, so klug bin ich.
Warum weigert sich diese Genossin dann, dass Akteneinsicht genommen werden kann? Die Frau hat vermutlich mehr Dreck am Stecken, als sich die meisten vorstellen können. Merkel war keine einfache Tippse, sondern hatte in der SED durchaus politisches Gewicht. Nur ganz stramme Genossen konnten studieren und noch strammere in Moskau!
Vielleicht würde bei einer Offenlegung der Akten herauskommen das die AfD von Anfang an vom Bundeskanzleramt gesteuert wird, um dem Volk eine Opposition zu simulieren?
Blödsinn. Wie kann Merkel Rechte an einem Bild anmelden wenn sie es doch angeblich gar nicht ist die da zu sehen ist?
Genauso wie Cum-Ex, auch so ein Recherchestand. Man kann sich ja nicht daran erinnern. Auch nicht daran, wie man als Juso-Vize die SED-Führung umgarnte.
Ehemalige Stasi Offiziere sitzen in ganz Deutschland, durch unsägliches Vorgehen der damaligen Regierungsparteien, noch auf ihren Posten. Durch die Stasi wurde millionenfaches Leid verursacht. Niemand aus dieser Behörde, schon garnicht Offiziere, dürften als Politiker zur Wahl gestellt werden. Sollte es doch so kommen, wird die AfD im Westen jede Chance verspielen.
Damit hat sich die AfD keinen Gefallen getan und das muss genauso behandelt werden wie bei Hüber.
Und das in meiner Geburtsstadt – ich bin schwer enttäuscht. Bitte zurücktreten, damit die AfD wählbar bleibt!
Tja, so ist das eben. In USA sind mittlerweile auch ganz viele enttäuscht.
Besser vorher nachdenken bevor man in die Wahlkabine geht.
Jeder böse Mensch kann gut sein und auch jeder Gute schlecht(Kurt Demmler, DDR-Liedermacher)
Sollten wir nicht jedem zugestehen, sich zu verändern?
Ich war auch ein treuer Parteisoldat in der DDR. Bis ich mit der Perestroika erfuhr, wie sehr wir hinters Licht geführt wurden.
Spätestens mit Corona wurde mir klar, das es mir wieder so ergangen ist, diesmal in der doch so demokratischen BRD.
Und das sich nicht jeder ändert, das ist das Leben.
Die AfD verliert an Glaubwürdigkeit sollte sie ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politische Ämter lassen.
Wenn man jedem zugesteht sich ändern zu können darf das nicht einseitig geschehen! Das wäre genau die Doppelmoral die bei den anderen Parteien – zu Recht – stets angeklagt wird !
„Ausgerechnet die Partei, die die Bundesrepublik beständig als „DDR 2.0“ bezeichnet, lässt sich im Parlament durch ehemalige DDR-Kader vertreten“, sagt Knabe völlig zu Recht.
Von welcher Glaubwürdigkeit reden Sie ?
Ich denke, die treuen Parteisoldaten von damals sind heute nicht das Problem.
Aber diese alten Säcke waren hauptamtliche Stasi „Existenzvernichter“ und sie hatten es gegen jeden „Andersdenkenden“ abgesehen. Wie kann man die „Lehrmeister & Paten“ der Neo-Stasi alias Verfassungsschutz auf die eigenen Wahllisten setzen?
Haben das Maulwürfe getan?
Dann versuchs mal mit Denken.
Vielen Dank für den Bericht.
Es ist ausgesorochen zweifelhaft, ob sich eine LRtei mit der Berücksichtigung derart belasteter Kandidaten eine Gefallen tut.
Völlig absurd wird es, wenn man sich das hohe Alter ansieht – warum ist man auf diese Wahl verfallen, was mutet die Partei ihren Wählern zu?
Und was habe ich die letzten Tage hier kommentiert und dafür massenhaft Daumen runter und dumme Hasskommentare bekommen?
Ich habe kommentiert das es in der AfD Parteimitglieder gibt, die Linksextreme waren.
Was diesen Fall hier angeht, die Arbeit bei der StaSi war freiwillig und niemand wurde dazu gezwungen. Außerdem haben nur die sehr linientreuen ein Arbeitsangebot von der StaSi bekommen.
Sie haben ja recht. Das geht nun gar nicht, dass auch in der AfD die Stasi sitzt.
Das einzig gute was ‚ eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für Kritik. Frank-Ronald Bischoff tritt für die AfD im Wahlkreis 16 in Wernigerode im Harz als Direktkandidat zur Landtagswahl an‘ tun könnte wäre zu verzichten und umfassend über die Stasi auszupacken. Vielleicht kommt dann auch etwas über Angela Kasner – Merkel ans Tageslicht.
Weshalb hat die AfD da keine Bremse gezogen?
Man sollte die AFD fragen mit welcher Begründung der Mann aufgestellt wurde. vielleicht braucht man Experten um innerhalb der Partei Spitzel ausfindig zu machen und ans licht der Öffentlichkeit zu ziehen.
So komisch das jetzt zu lesen sein mag.
Ich bin dafür das die AfD ihn auf der Liste stehen lässt.
Sie haben ihn auf die Liste gesetzt, wohlwissend das es sich bei ihm um einen gebranntmarkten Sozialisten handelt. Sollen die Wähler ruhig diejenigen wählen, von dem sie jetzt wissen, was er früher gemacht hat.
Das sehe ich anders. Wenn die AfD glaubhaft bleiben will, dann dürfen solche Konsorten nicht in der Partei sein und schon gar nicht kandidieren.
Großrazzia „gegen Rechts“: CDU-Ministerpräsident lässt Wohnungen von AfD-Landtagskandidaten stürmen!
Was für eine Farce: Anderthalb Wochen vor der Wahl, auf die ganz Deutschland blickt, hat die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Halle hunderte Polizisten losgeschickt, um Grundstücke oppositioneller Bürger zu durchsuchen. Angeblich würde die „Artgemeinschaft“, ein von Nancy Faeser und Alexander Dobrindt per Vereinsgesetz verbotener Zusammenschluss, der sich heimatbewusster Brauchtumspflege gewidmet hat, fortgeführt.
Tatsächlich ist es jedoch ein erneuter, willkürlicher Angriff auf die Opposition: 10 Tage vor der Landtagswahl werden die Häuser von mindestens zwei AfD-Direktkandidaten (und weiteren Politikern der Partei) gestürmt) und das ganze medial inszeniert. Ginge es wirklich um rechtsstaatliche Aufklärung, hätte diese Durchsuchung ohne jedes Problem nach dem Wahltag erfolgen können. Doch darum geht es nicht. Es sind die letzten Zuckungen einer Regierung, die weiß, dass der
Bürger in wenigen Tagen mit ihr an der Wahlurne abrechnen wird!
https://t.me/freiesachsen/13118
Anmerkung: Die Freien Sachsen sind für die AfD unvereinbar.
Da erzählen die von der AfD das die Altparteien den Sozialismus fördern würden.
Als guter Mensch kann man keine 12 Jahre bei der StaSi gewesen sein. Man muss richtig menschliches Leid verursacht haben. Und die Verheimlichung der AfD ist abscheulich. Denn das heißt das er sich nicht verändert hat.
Er könnte ja Parteimitglied der AfD sein. Sich hinstellen und sagen was er 12 Jahre lang gemacht hat und er aufgrund seiner Vergangenheit weiß, wie verbrecherisch Sozialismus ist.
Das ist mir nicht bekannt das er es gemacht hat. Er versucht lieber mit Täuschung der Öffentlichkeit einen Posten bei der Regierung bekommen.
Und für eine „Aufarbeitung“ ist es für ihn jetzt zu spät. Da seine StaSi-Mitgliedschaft, wodurch seine SED-Mitgliedschaft von mindestens 12 Jahren resultiert von Dritten aufgedeckt wurde.
Weg mit dem, das ist das einzige was ich dazu sagen kann. Nicht dass das noch hochgejazzt wird, bis zum 6 September!
Mit Sicherheit wird das jetzt kommen. Bei Hüber wird alles mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, was jetzt von der AfD kommt, wird vor der Wahl noch hochgeblasen. Ich verstehe aber auch die AfD nicht…
Der sogenannte Bundespräsident der Herzen Gauck wurde mit Decknamen (LARVE) bei der Stasi geführt. Warum jetzt dieses Theater?
IM Erika gelangte in ein hohes Amt und erhält heute noch Orden.
🤦🏼🤦🏼🤦🏼
Wenn Siegmund in die Regierung will muss er hier sofort handeln. Geht gar nicht, solche Leute in den Reihen zu haben.
Hier wird jetzt ganz lustig zu beobachten sein, wie Leute, die gestern noch ein Riesen-Problem mit Sven Hüber hatten, den Stasi-Genossen Bischoff bis zur letzten Patrone verteidigen werden.
Oh da kann ich dich beruhigen Boomer. Ich wähle die AFD seit ihrer Gründung, aber solche Leute möchte ich nicht in hoheitlichen Ämtern der Bundesrepublik“ haben!, egal ob die Bischoff oder Hübner heißen.
Es ist eine Sache ob man zu einem Dienst gezogen wurde aber eine andere dort als Offizier gedient zu haben!
In diesem Sinnesehe ich das genauso wie der Landesbeauftragte der SED/Diktatur!
Die AFD sollte sich solche Personalien dreimal überlegen, sonst wird aus dem lächerlichen Vorwurf des Rechtsextremen auch noch ein Linksextremer. Wir dürften uns einig sein, das die DDR ein Linker Staat war!
Aaaber sowas von………!
Die hier haben kein Rückgrat, keinen Verstand und keinerlei Plan.
Ich würde diese „Beauftragten“ und den Herrn Knabe ja gerne ernst nehmen, aber haben die solche Bedenken in der Vergangenheit, vor allem in der ersten Phase nach dem Mauerfall, gegenüber der PDS, der SPD oder den Grünen geäußert?
Jetzt, 37(!!!) Jahre nach dem Mauerfall, einen Ex-Stasi im Rentenalter zu problematisieren, nachdem gerade ein echter Mauerschütze seinen Hut nehmen musste, klingt doch wieder sehr nach Ablenkung. Und hätte der nicht seine Klappe zu weit aufgerissen, hätte sich auch weiter niemand um den gekümmert.
Im Übrigen haben alle zugewanderten Straftäter grundsätzlich „eine günstige Sozialprognose“ und man darf „ihre Taten nicht überbewerten“.
Wie sagt Hadmut Danisch doch so schön: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankotzen, es sind die doppelten Maßstäbe.“
Es tut mir Leid, aber die Ansicht kann ich nicht teilen, denn immerhin hat er von 77 bis 89 intensive für den IM gearbeitet. Das sind mehr als 10 Jahre, was sind da für Menschen über die Klippe gesprungen, durch den Verrat? Haben Sie die Zahl auch vor Augen, bei so einer Meinung? Wenn Sie als Kind miterlebt hätten, und ich musste es mit 10 Jahren, wie ein Mensch über Nacht schlohweiße Haare bekommt, ich glaube nicht, dass Sie dann auch noch so argumentieren würden. Sei es, wie es ist, er zeigt weder Reue, noch bekennt er sich zu seinen Untaten. Er hat nix da zu suchen, und die AFD tut gut daran, sich von solchen Leuten zu disstanzieren.
Eben! Was ist das denn anderes als ein doppelter Massstab wenn man beklagt das 37 Jahre nach dem Mauerfall ein Ex-Stasi problematisiert wird !
Dann darf man auch Hübner nicht “ problematisieren“ denn der Mauerfall ist bei ihm genau so lange her!