Schwere Fehler
„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer
Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs, das Apollo News vorliegt, belastet Robert Habeck schwer. Darin wird ihm vorgeworfen, die Risiken der Northvolt-Kredite „systematisch unterschätzt“ zu haben.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt weiter schwer belastet. Das rund 50-seitige Gutachten liegt Apollo News vor – darin wird Habeck ein leichtfertiger Umgang bei der Entscheidung über die staatliche Förderung von Northvolt vorgeworfen. Zuerst berichtete über die neuen Vorwürfe die Bild.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatten unter der Federführung von Wirtschaftsminister Habeck eine Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller vergeben – der Grünen-Politiker setzte auf Northvolt als Hoffnungsträger in der europäischen Batterieentwicklung. Doch das Projekt scheiterte krachend – das schwedische Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Das geplante deutsche Werk in Heide, weshalb der Kredit überhaupt erst vergeben wurde, kommt damit auch nicht zustande.
Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs werfen Habecks Ministerium deshalb nun vor, „die Risiken für den Bund systematisch“ bei dem Vergabeprozess des Kredits unterschätzt zu haben. Bereits im Januar war bekannt geworden, dass das geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, auf das Habeck die Unterstützung von Northvolt überhaupt erst gestützt hatte, die staatlichen Kredite an das Unternehmen eigentlich äußerst kritisch sah (mehr dazu hier). Habeck sah über die kritischen Passagen des Gutachtens jedoch offenbar hinweg.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs“ nicht hinterfragt, heißt es im Gutachten des Bundesrechnungshofs weiter. Dabei nimmt das Gutachten das Ministerium da besonders in die Pflicht: „Es (das Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.) hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen“. Man habe aber vor allem „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert.
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Auch die Abläufe der Prüfung werden bemängelt: Das Ministerium habe die Risiken des Kredits „faktisch allein bewertet“ und damit das „Mehraugen-Prinzip“ verletzt. „Auch versäumte das BMWE, intern die erforderlichen Kapazitäten und Prozesse zu etablieren, um die Vorgänge sachgerecht zu bearbeiten“, kreidet der Bundesrechnungshof weiter an. Ebenso wird Habecks Ministerium vorgeworfen, „gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ verstoßen zu haben.
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Damit steigt der Druck auf den ehemaligen Bundesminister Habeck weiter. Die Steuerzahler sind aufgrund der staatlichen Unterstützung Northvolts auf über 600 Millionen Euro sitzen geblieben – offenbar wegen gravierender Fehler in seinem Ministerium. Habeck hat sich nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur im Februar weitestgehend zurückgezogen – sein Bundestagsmandat behält er vorerst jedoch, trotz einer anfangs gegenteiligen Ankündigung. Derzeit steht jedoch ein Lehrauftrag an der kalifornischen Universität Berkeley im Raum, mit der sich Habeck in Verhandlungen befindet.
Ich zitiere Peter Hahne: „Ich möchte Handschellen klicken hören!“
Es wird nichts geschehen, es wird wie üblich ausgesessen. Sonst säße manch ein anderer/andere im Gefängnis.
Er hat die Risiken nicht ignoriert… er hat sie nicht verstanden… Sarkasmus Ende
Ist das deutsche Volk so undankbar und vergesslich?
Hat Robert doch mit seiner Intelligenz, Kompetenz,, Fachkenntnis , Weitsicht und Weisheit übermenschliches wenn nicht gar außergalaktisches geleistet und die Deutschen vor dem Steine lutschen gerettet.
Ja, es darf ausgeschnitten und ins Poesiealbum geklebt werden
Wie hat Herr Habeck in einem ähnlich Fall so schön gesagt “ am Ende ist es nur Geld“.
Gutachten des Bundesrechnungshofes haben nie Konsequenzen- nur eine Nebelkerze- ein Show für das zahlende Publikum- der Steuerzahler – der wieder Indie Röhre schaut- diese Versager haften für nichts – eine Tragödie und Schande
Solange Politiker nicht für ihr Verschulden haften müssen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Siehe unter anderem Jens Spahn, Ursel von den Laien, Lauterbach und usw….
Er hat keine Risiken systematisch unterschätzt, sie waren ihm einfach egal. Zur gefühlten Weltrettung war ihm quasi jedes Mittel recht.
In der Tat hat der ökonomische Erfolg eines Unternehmens bestimmte Voraussetzungen. Bleiben sie unerfüllt, könnte es verfehlter nicht sein, wenn die öffentliche Hand das Vorhaben dennoch materiell fördert. Von vornherein sind dann die Gelder unwiederbringlich verloren. Dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die insofern nicht zuletzt für Northvolt zentrale Frage ungeachtet aller Sachkunde offen ließ, ist somit ein untrügliches Zeichen für schieren Dilettantismus. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass es nicht sein kann, wenn ein die Allgemeinheit womöglich äußerst schädigendes Handeln keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Immerhin hängen von der Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Genauigkeit letzten Endes viele Menschenleben ab.
Warum wird er nicht festgenommen? In jeden Rechtsstaat würde er in Untersuchungshaft sitzen!
“ Aus dem Staub gemacht “
Nichts wird passieren, rein garnichts.
Solange die Politiker nicht mit einem Teil der von den Steuerzahlern finanzierten Diäten haften müssen, werden sie sich immer wieder mit irgendeinem Argument herausreden können.
Ist „systematisch unterschätzt“ jetzt ein Synonym für „willentlich ignoriert“?
Und was wird passieren?
Mal wieder nichts!
Siehe auch andere „Mitstreiter“ in anderen Bereichen.
„systematisch“? Dann liegt eindeutig kein Versehen vor sondern ideologische Ignoranz die zu vorsätzlich falschem Handeln führte. Das „Kind“ wollte einfach seinen Willen durchsetzen. Wurden ihm nicht auch ähnliche, krumme Vorgehensweisen bereits beim Atomausstieg nachgewiesen?
Das Thema Habeck und die Grünen ist bei mir abgeschlossen.
Ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits? Immerhin handelt es sich mutmaßlich um Untreue im Amt, § 266 StGB.
Hauptsache Deutsches Steuergeld verpufft, so wie es sein soll.
Alles so gewollt…
Als Linke und Frau bin ich im Team Habeck.
Dafür jetzt auch noch schnell die Immunität bestätigen. Wer weiss wie oft sich der BT noch mit diesem „Wirtschaftsminister“ beschäftigen muss…
Voller Erfolg für Robert Habeck, er hat die wünsche nach dem grünen Schrumpfen, einer englischen Kriegswirtschaft nach Ulrike Herrmann (das Ende des Kapitalismus) ein großes Stück näher gebracht.
Was für ein Druck steigt??? Mit welchen Konsequenzen muss der Mann rechnen?
Da fällt mir gerade ein Rentner ein, welcher ihn nicht verunglimpft, sondern wohl eher beschrieben hat.
Tja, wenn der Robert jetzt wüßte, was ein Risiko ist.
Wenn irgendein C-Promi 1 Mio. € Steuern hinterzieht, geht er zurecht in den Knast. Habeck und Günter setzen über 600 Mio. € Steuergelder in den Sand, vermutlich mindestens grob fahrlässig, und was passiert? Finde den Fehler!
Die damals verantwortlichen grünen Politiker haben sich nicht allesamt zurück gezogen , sondern wohl wissend was kommt gemeinsam aus dem Staub gemacht.
Luftnummer – wie so oft!