Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Jahr 2026 stand ganz im Zeichen der NATO-Krise und der außenpolitischen Ereignisse der vergangenen Wochen (mehr dazu hier). Die Grönland-Debatte hallte noch nach, und der konfrontative Auftritt von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die europäische Politik beim World Economic Forum scheint zumindest kurzfristig zu einer rhetorischen Trotzreaktion zu führen.

Europa müsse geschlossener agieren, als Technologiestandort gestärkt und in der Verteidigung souverän werden, betonte der Kanzler in seiner Rede. Nur so könne die Europäische Union zur weltpolitischen Gestaltungskraft zurückkehren – ein Begriff, der inzwischen in den aktiven Wortschatz des Kanzlers übergegangen ist und den er regelmäßig bemüht. Voraussetzung dafür sei jedoch Wirtschaftswachstum – eine Binsenweisheit. 

Und wie man angesichts der schwächelnden europäischen Industrie und des am Boden liegenden Baugewerbes mit immer neuen Klimaregulierungen, höheren Abgaben und der fehlenden Bereitschaft zur energiepolitischen Wende Wachstum herbeiführen will, kann auch Merz nicht erklären. Man setzt allenthalben auf das Prinzip Hoffnung. Den Rest sollen Schuldenpakete und Staatsnachfrage erledigen.

Die Rede machte deutlich, dass Merz angesichts der anhaltenden Rezession der Privatwirtschaft in ideale politische Welten flüchtet. Immer wieder ist vom Wachstum die Rede, wo keines ist. Reformen werden angekündigt, die letzten Endes nichts anderes bedeuten als Etikettenschwindel.

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Wer die medientaktischen Züge der Bundesregierung verstehen will, sollte sich die Debatte um die sogenannte Reform des Bürgergeldes noch einmal ins Gedächtnis rufen. Um zu verschleiern, dass ein sehr großer Teil der Bürgergeldauszahlungen – wahrscheinlich rund 60 Prozent – an Migranten fließt, etikettierte die Regierung den Sozialtopf kurzerhand um. Aus dem Bürgergeld wurde die „Grundsicherung“. Friedrich Merz präsentierte diese Camouflage im Bundestag tatsächlich als Reformwerk: Das Problem, einmal umetikettiert, scheint damit fürs Erste erledigt.

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Ähnlich verhält es sich mit der Krise der Rentenversicherung. Für Merz ist diese, versehen mit dem Notfallpflaster der Aktivrente, nahezu aus der Welt geschafft. Zwar verweist der Kanzler auf eine anstehende Reform des Rentensystems, doch dürfte das Ergebnis einem ähnlichen Hornberger Schießen gleichen wie die Reform des Sozialstaats, die in dieser Woche von Arbeitsministerin Bärbel Bas und ihrer Kommission vorgestellt wurde. Ähnlich wie beim Bürgergeld präsentierte die Bundesregierung auch hier nichts als weiße Salbe. Ein wenig Digitalisierung hier, eine Zusammenlegung der unterschiedlichen Ansprechpartner dort – und voilà: Fertig ist die Reform. An den tatsächlichen Bezügen wird jedoch keine Hand angelegt. Der Bundeskanzler kann dennoch ein Häkchen hinter seine To-do-Liste setzen.

Große Veränderungsbereitschaft signalisiert Merz angesichts der hohen Defizite des Sozialsystems – medienwirksam inszeniert durch Krisengipfel um Krisengipfel und Reformkommissionen, die vor allem Zeit gewinnen sollen im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftskrise. Substanziell ändert sich jedoch kein Jota. Weder in der Migrationspolitik, die Merz mit keinem Wort erwähnt, noch beim Rückbau des überbordenden deutschen Wohlfahrtsstaats. Die Illusion von Reform wird inszeniert, während die grundlegenden Probleme bestehen bleiben.

Dass die deutsche Politik auch unter seiner Kanzlerschaft den problematischen Kurs des klimaideologischen Umbaus der Wirtschaft fortsetzt, interpretiert Merz auf seine Weise. Für ihn zeigen die Weichenstellungen des vergangenen Jahres nun erste Wirkung. Erinnern wir uns: Noch im Mai hatte der Kanzler mit der Initiative „Made for Germany“ führende DAX-Vorstände und Unternehmer des Landes zusammengebracht, mit dem Versprechen, trotz eines komplizierten regulatorischen Umfelds und der Energiekrise in Deutschland am Standort zu investieren.

Wachstum sollte so erzeugt werden – ein Wachstum, das seit 2018 in den Kernsektoren Deutschlands, in der Industrie, der Automobilwirtschaft, der Chemie und im Maschinenbau, zunehmend in eine Krise der Deindustrialisierung geraten ist. Doch was ist tatsächlich geschehen? Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr von 1,3 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. Was Merz als Wachstum ausweist, ist in Wahrheit ein statistischer Effekt. Bei einer Staatsquote von rund 50 Prozent und einer Nettoneuverschuldung des Staates von 5,5 Prozent – kalkuliert man Sondervermögen und Bereichsausnahmen korrekt mit ein – schrumpft der private Sektor um etwa vier Prozent.

Von einer Investitionswende in der Privatwirtschaft kann daher keine Rede sein. Umfragen wie die des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen reduziert Investitionen oder hält sie gar vollständig zurück. Viele Betriebe zieht es ins Ausland. Andere Standorte, etwa Ungarn und Polen, wirken in diesen Wochen wie Attraktoren auf Unternehmer und Investoren, die sich der Politik der Bundesregierung aus schierer ökonomischer Not entziehen.

Merz sieht erste Anzeichen für eine wachsende Wirtschaft und eine zunehmende Investitionstätigkeit. Was er konkret damit meint, bleibt allerdings offen. Dass der Staat in Kombination mit dem Sondervermögen in den kommenden Jahren nahezu eine Billion Euro neue Staatsschulden aufnehmen will, um der blutleeren Ökonomie einen Wachstumsimpuls zu geben, wird nicht thematisiert. Wer will schon in seiner Regierungserklärung zugeben, für den größten Schuldenschritt der Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich zu sein?

Seine Ausführungen machen jedoch deutlich, dass Merz an die heilende Wirkung zentral geplanter Staatsnachfrage glaubt. Sicher, Reformen seien auch auf der Ebene der Europäischen Union notwendig. Mit Blick auf die Überregulierung durch die EU kündigte Merz daher an, beim Sondergipfel am 12. Februar in Belgien Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts thematisieren zu wollen. Wer jedoch auf einen großen Durchbruch hofft, dürfte schnell enttäuscht werden. Man will Reformen im bestehenden Design, keine Veränderung der Machtarchitektur.

Denn Merz ließ die Erhöhung der CO2-Zertifikateabgabe zu Beginn des Jahres ebenso passieren wie das Lieferkettengesetz oder den fortschreitenden Regulierungsdruck im Bereich der Emissionspolitik. Merz ist ein Paladin der grünen Transformationsideologie. Seine sogenannte Reformpolitik dient daher vor allem dem Zweck, Zeit zu gewinnen auf dem Pfad der Transformation – an die er genauso fest glaubt wie an das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika.

Kritik aus der Agrarlobby, die künftig einseitig durch die Brüsseler Klimaregulierung belastet wird, perlt an ihm ebenso ab wie Vorwürfe, er unterwerfe sich aus Koalitionsdisziplin und Angst vor Machtverlust dem SPD-Partner. Merz lässt die zunehmende Regulierung und Belastung der Mittelschicht geschehen, ohne einzugreifen. Die Bühne der Regierungserklärung nutzte Merz daher beinahe ausschließlich, um sich außenpolitisch zu inszenieren. Innenpolitisch sieht es düster aus.

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