Vom Bund finanziert
Regierungsnaher Thinktank: Abschiebung von syrischen Gefährdern aus Deutschland würde Heimatland destabilisieren
Die der Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt sich gegen Abschiebungen von syrischen Gefährdern und Kriminellen. Diese würden ihr Heimatland sonst weiter destabilisieren – stattdessen sollten sie zunächst in Deutschland bleiben.
Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht politisch zu forcieren, selbst wenn es um Straftäter geht. Denn eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer und habe daher „eine Vorbildfunktion für eine verantwortungsvolle Rückkehrpolitik”.
Zuerst hatte Table.Media berichtet. Die Stiftung verweist darauf, dass weite Teile des Landes zerstört seien und 90 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Es gebe weiter Kampfhandlungen, da die neue Regierung nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliere. Außerdem könnten Eigentumskonflikte entstehen zwischen den Syrern, die zurückkehren, und jenen, die im Land geblieben sind und sich als Binnenflüchtlinge neu angesiedelt haben.
Die Stiftung fordert, dass Syrer in Deutschland sich erst einmal die Situation in ihrem Heimatland anschauen können sollten, ehe sie über eine Rückkehr entscheiden. „Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen”, schreibt das Institut. Das sei zwar „rechtlich konsequent, erschwert aber eine gut vorbereitete Rückkehr.”
Doch die vom Bund finanzierte und für die Regierungspolitik einflussreiche Stiftung geht noch weiter: „Angesichts der volatilen Sicherheitslage im Land und der Vielzahl bewaffneter extremistischer Gruppierungen erscheint es der unmittelbaren Stabilisierung nicht dienlich, die Abschiebung von Gefährder:innen und kriminellen Syrer:innen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten voranzutreiben.”
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Statt einer politisch forcierten Rückkehr solle vielmehr auf die freiwillige Rückkehr der Syrer gesetzt werden. Deutschland könne außerdem über Investitionen und Wissensaustausch dazu beitragen, Syrien wieder aufzubauen.
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Die Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 1962 gegründet und wird seit 1965 von der Bundesregierung finanziert, weil diese die Gründung einer „unabhängigen Forschungsstelle“ unterstützen wollte, wie es auf der Internetseite der Stiftung heißt. Die Bundesregierung zahlt 75 Prozent der Mittel der Stiftung, 2,93 Prozent finanziert die EU. Von 2015 bis 2023 stiegen die Mittel aus dem Bundeshaushalt von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2023 an. 69 Prozent des Budgets werden für Personalkosten ausgegeben.
Warum sollten wir uns länger destabilisieren lassen?
Dann doch lieber weiter Deutschland destabilisieren!
Super Ansicht, aber SO sieht es inzwischen HIER aus!
Eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” In Syrien …
Na da bin ich ja beruhigt, dass syrische Gefährder nicht nach Syrien abgeschoben werden. Sie könnten ja dort die soziale Stabiltät gefährden!
Hier bei uns sind diese syrischen Gefährder natürlich völlig harmlos. Wie wunderbar!
Mir doch egal was die mit ihrem Heimatland veranstalten. Hauptsache weg!
Thinktank ist nicht die richtige Bezeichnung. Wie waere es denn mit Staatliche Ideology Confirmation Agency. Das hoert sich gruen an und das ist es ja schliesslich und wird deswegen zu 100% vom Machtapparat finanziert.
wenn ich lästige bzw ungewünschte Gäste im Haus habe, und die Rauswerfe , interessiert es mich einen S…. s , obs vor meiner Tür grade regnet, der Bus nicht fährt oder Corona 2.0 wütet oder das Klima explodiert oder Jahrmarkt ist…
Na gut. Jetzt sind sie schon mal hier. Dann können sie weiter trainieren.
Sollen das Argumente gegen die Ausweisungen sein!? Obwohl – Esel glauben alles!
Ohne Worte…..
Besteht dieser Thinktank nur aus Leuten, die am normalen Leben nicht mehr teilnehmen, in wohlhabenden Gegenden wohnen und sich nur in dieser Blase bewegen?
Kenne auch solche Leute…wählen die Grünen, aber keiner von der Familie fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, da es ja mittlerweile zu gefährlich sei…..
Kann mir bitte einer diese Logik erklären? Wir behalten Extremisten, Gefährder, damit die hier ihr Unwesen treiben können und das Heimatland in Ruhe bleibt? Bitte was?
Wie kann man die eigenen Bürger nur so hassen? Und natürlich werden die ganz schlauen diese wunderbaren Menschen wählen…
Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken
„.. über Investitionen und Wissensaustausch dazu beitragen, Syrien wieder aufzubauen.“
Das Land ist am Ende, kaum noch etwas funktioniert, nicht nur die Brücken, auch die Haushalte sind marode – und die faseln von Syrien wieder aufbauen.
Nicht nur, daß sich die Terroristen hier auf unsere Kosten gut gehen lassen sollen.
Nein, sie sollen auch lieber Deutsche auf Weihnachtsmärkten umbringen als in ihrem Heimatland Schaden anzurichten.
Sie sollen lieber Deutschland terrorisieren und destabilisieren als Syrien.
Was lerne ich draus, der Deutsche ist nichts wert.
“ Die Bundesregierung zahlt 75 Prozent der Mittel der Stiftung, 2,93 Prozent finanziert die EU. Von 2015 bis 2023 stiegen die Mittel aus dem Bundeshaushalt von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2023 an. 69 Prozent des Budgets werden für Personalkosten ausgegeben.“
Da sehe ich dann auch keine Unabhängigkeit mehr, wenn ich das lese, also bitte aufhören, die Leute mir Rotlichtbelichtung zu veralbern.
Super Logik….scheint besser, wenn DIE Deutschland destabilisieren!
Bei uns brauchen die lediglich ein Messer….
Und warum sollen wir Syrien aufbauen? Wir haben es auch nicht kaputtgemacht.
Des Pudels Kern kommt jetzt so richtig hervor:
Wieviel liegt Rot-Grün an unserem Land/unserer Heimat wirklich?
Soviel, dass sie die wahre auch menschengemachte Eskalation zulassen würden? Über Vorsatz bezüglich der Wirtschaft wird ja inzwischen schon offen geredet und geschrieben…und hier…?
Aha, eine Stiftung mit Parteibuch hat mehr zu sagen in diesem Land als das Wählervolk. Soso.
Irre, was es alles für steuerfinanzierte Vereine gibt, welche nur „Gutes“ wollen für (oder von)? dieses(m) Land. Diese Logik würde jeder Grundschüler entlarven.
Mit genug Schwurbel lässt sich also auch hier wieder, nicht nur seit 2015, die Aussetzung und Nichtumsetzung unserer eigenen Gesetze begründen. Wozu brauchen wir überhaupt Gesetze? Und so viele?
Die Stiftung fordert, dass sich die Syrer die Situation erstmal angucken können.
Na klar doch, das werden sie sich auch noch 100 Jahre und länger von hier aus angucken und stattdessen ihr eigenes Syrien hier errichten mit allen drum und dran. Als da wären Vermummung der Frauen, Scharia, Kalifat usw.
..und alles finanziert mit unseren Steuergeldern – für mich als bekennender AfD-Anhänger eine absolute Frechheit. Wenn weder meine Meinung zählt noch meine Stimme bei der Wahl, dann wäre es nur fair, wenn sie auch auf meine schmuddeligen Steuern verzichten würden.
Ich lese im Artikel eine besondere Art des Alltags-Rassismus heraus, im neudeutschen White Saviorism genannt. Dieser Think Tank sieht in Syrern unmündige Menschen, denen man die Welt erklären muss, wie bei kleinen Kindern. Warum denken diese Mitarbeiter:innen in diesem Think Trank, sie seien den Syrern intellektuell überlegen? Das fühlt sich nach Rassismus an. Syrer können sehr wohl alleine über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Wie haben uns da nicht einzumischen.
Na sowas aber auch. Und die Denkfabrik regiert, what else
Bei uns sind die Gefährder dank KGE und Merkel gerne gesehen.
Die kulturelle Bereicherung durch Gefährdung der Inneren Sicherheit waren KGE und Merkel sehr wichtig. Jetzt ist Assad gestürzt. jetzt können sie Syrien bereichern.
Diese Politiker sind deutsche hasser…und deswegen können solche Terroristen hier bleiben um euch und eure Familien abzuschlachten. ..Leute wählt afd ….oder ihr und eure Familien werdet die Opfer sein….wählt Blau die einzige Partei für deutschland