Die Parlamentswahlen in Frankreich sind inzwischen knapp zwei Monate her. Diese wurden von Präsident Emmanuel Macron nach dem Achtungserfolg des Rassemblement National bei den Europawahlen ausgerufen. Doch bislang weigert sich Macron, eine neue Regierung zu ernennen, und das trotz klarer Verluste seiner Partei. Der Präsident erklärt: Es gebe „keinen Wahlsieger“.

Ganz falsch liegt Macron mit dieser Aussage nicht, denn zwar hat das Linksbündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale, zu Deutsch Neue ökologische und soziale Volksunion, unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon im zweiten Wahlgang die meisten Sitze erringen können, jedoch hat das RN in absoluten Zahlen die meisten Stimmen erhalten. Macron steht nun vor der Herausforderung, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder eine Koalition mit den Linken einzugehen.

Doch der Präsident sieht keine Eile, mit dem Bündnis eine Regierung zu formen. Als Grund führt er auch immer wieder deren nicht vorhandene Mehrheit an. Dabei besaß der Präsident selbst nach den Wahlen 2022 keine absolute Mehrheit im Parlament, sein Lager stellte jedoch trotzdem den Premierminister und das gesamte Kabinett. Dazu muss man allerdings bedenken: Über die Nominierung des Premiers entscheidet in Frankreich der Präsident – eine Wahl in der Nationalversammlung findet nicht statt. Die jeweilige Regierung darf nur keine Mehrheit gegen sich haben, die ein Misstrauensvotum durchsetzen könnte. So sind auch Minderheitsregierungen möglich.

Nun erwartet das Linksbündnis, dass sie den Premier stellen. Nach anfänglichem Tauziehen präsentierte man Lucie Castets als ihre Wunsch-Premierministerin. François Patriat, Chef der Präsidentenpartei Renaissance im Senat, dämpfte die Erwartungen weiter, indem er erklärte, dass frühestens Ende August oder Anfang September mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs zu rechnen sei. In der Zwischenzeit gibt es jedoch dringende Aufgaben zu bewältigen, allen voran den Haushaltsentwurf für 2025, der spätestens am 1. Oktober dem Parlament vorgelegt werden muss.

Doch es scheint, als würde langsam Bewegung in die Situation kommen. Am kommenden Freitag will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Linken treffen, um die Ernennung eines neuen Premierministers vorzubereiten. Laut einer Erklärung des Elysée-Palastes soll die Entscheidung über den Premierminister nach Konsultationen mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und Parteien getroffen werden.

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