Bündnis gegen FPÖ
Regierungschaos in Österreich: Nehammer tritt zurück, Kurz bringt sich ins Spiel
Die Regierungsbildung in Österreich ist erstmal gescheitert: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer tritt zurück, und FPÖ-Chef Herbert Kickl wittert seine Chance auf die Macht. Derweil bringt sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Neuwahlen in Position.
Die Regierungsbildung in Österreich verlief von Anfang an holprig. Zuerst scheiterte der Versuch einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Daraufhin versuchten ÖVP und SPÖ, eine Zweierkoalition zu bilden. Doch auch diese Bemühungen scheiterten letztlich an Fragen der Budget-Sanierung. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zieht aus dem Scheitern der Verhandlungen weitreichende Konsequenzen. Er kündigte an, „geordnet“ von seinen Postionen als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef zurückzutreten.
Nun scheint sich alles um zwei Optionen zu drehen: eine blau-schwarze Koalition unter FPÖ-Chef Herbert Kickl oder Neuwahlen im Frühjahr. In der entstehenden Führungskrise der ÖVP taucht immer wieder ein Name auf: Sebastian Kurz. Der hatte sich in den vergangenen Tagen über befreundete Medien wieder in Stellung gebracht.
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Am Samstag erklärte die ÖVP, die Gespräche mit der SPÖ abzubrechen. Nehammer meint, eine Einigung sei „in wesentlichen Kernpunkten“ nicht möglich. Die Hauptgründe für das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ lagen in unterschiedlichen Vorstellungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushalts. Die ÖVP warf der SPÖ vor, dass „rückwärtsgewandte Kräfte“ in der Partei überhandgenommen hätten.
Bereits einen Tag zuvor hatten die liberalen NEOS die Dreier-Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ verlassen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begründete den Ausstieg ihrer Partei damit, dass Fortschritte unmöglich gewesen seien und man sich nicht auf „grundlegende Reformen“ habe einigen können“.
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FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die bisherigen Verhandlungen: „Statt einer raschen Regierungsbildung haben wir jetzt drei verlorene Monate. Statt Stabilität haben wir Chaos“. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei bei 35 bis 37 Prozent der Wählerstimmen – ein deutlicher Anstieg gegenüber ihrem Wahlergebnis von 29 Prozent im September. Trotz ihres deutlichen Wahlsiegs im September wurde die FPÖ von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS waren letztendlich auch vor allem ein Versuch, die rechte FPÖ von der Macht fernzuhalten.
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Mit Nehammers Rücktritt öffnet sich nun der Weg für neue Koalitionsoptionen. Nehammer hatte wiederholt betont, dass es mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl „nicht geht“ und bezeichnete dessen Kurs als „Irrweg“. Auch andere ÖVP-Politiker trugen diese Linie zunächst mit. Doch nach Nehammers Rücktritt bröckelt die Mauer gegen die Kickl-FPÖ zusehends.
Laut Berichten von oe24 zeichnet sich im aktuellen Parteivorstand der ÖVP nun eine klare Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab – allerdings ohne Sebastian Kurz. Die FPÖ soll bereit sein, weitreichende Zugeständnisse bei der Ressortverteilung zu machen, wenn ihr der Kanzlerposten überlassen wird.
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Als potenzieller Vizekanzler wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, Generalsekretär der Wirtschaftskammer und erfahren in schwarz-blauer Regierungsarbeit in Oberösterreich. Eine Rückkehr von Sebastian Kurz als Vizekanzler unter Kickl wurde hingegen ausgeschlossen. „Er macht nicht den Vizekanzler unter Kickl“, sagte ein Vertrauter von Kurz gegenüber oe24. Kurz selbst soll am Samstagabend mehreren ÖVP-Granden mitgeteilt haben, dass er Blau-Schwarz befürwortet, da es „das Beste für das Land und alternativlos“ sei. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über ein mögliches Comeback bei Neuwahlen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht in der Kritik, nachdem er entgegen den Gepflogenheiten nicht dem Wahlsieger FPÖ, sondern der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte. Seine ursprüngliche Begründung für die Beauftragung der ÖVP lautete: „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“
Laut einer Umfrage halten nur 31 Prozent der Österreicher Van der Bellens Entscheidung für richtig, während 59 Prozent sie als falsch bewerten. Der Bundespräsident muss nun erneut entscheiden, wie es weitergehen soll.
Die Brandmauer ist die einzige Option die Linken weiter ohne Mehrheiten in der Bevölkerung an der Macht zu halten. Daher werden alle Gegner als Nazis bezeichnet nur um die Macht zu sichern.
an dem Tag, an dem die Brandmauer fällt wird vor allem die Union Federn lassen.
eher rechte Cduler werden dann teils zur Afd wandern.
aber sehr viele mehr, nämlich linke CDUler, mitgeprägt durch die massive anti Afd Propaganda der letzten gut 10 Jahre, die, die nach wie vor glauben, SIE seien „Die einzig wahre , demokratische und konservative Mitte“…
Die werden dann nach links zu grün und rot wandern.
DAS ist nämlich der Hauptzweck der Brandmauer.
es ist ein Haltungskorsett für die eigene Klientel, damit man seine ca 30% Wähler und damit Einfluss und Posten halten kann.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
“Ignazio Silone (1900 – 1978)“
Diese Brandmauer wird enden wie die innerdeutsche Mauer, was beweist, dass man langfristig keine Politik machen kann, wenn man sich einmauert.
Österreich, Frankreich, Deutschland: überall, wo versucht wird die neuen Rechten von der Regierung auszuschließen bietet sich dasselbe Bild: kollabierende Koalitionen, entscheidungsunfähige Parlamente und politische Chaos. Ausgerechnet Italien, dass an Dummheiten wie eine Brandmauer keine Zeit verschwendet, glänzt mit politischer Stabilität unter der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Auch in Schweden sind die Schwedendemokraten am politische Prozess beteiligt.
Das kann doch nicht so schwer sein aus diesen fünf Beispielen den richtigen Schluß zu ziehen und die „Brandmauer“ endlich einzureißen.
„…kollabierende Koalitionen“?
Sind das nicht eher „kopulierende“ zur Pfründenverteidigung?
Politik ist der einfachste Job, man muss nur das machen was das Volk einem sagt UND NICHT MEHR!
Koalitionszwang ist eine Erfindung von alten Parteien/Politikern.
Eine Demokratie braucht dies nicht.
Jeder Partei legt entsprechend Wahlprogramm ihre Entwürfe dem Volke vor und das beste überzeugende Produkt mit 50.1% Abstimmung gewinnt. Hat man nicht die Prozente, dann setzen die besten Programmersteller zusammen (Rest fällt weg) machen dann gemeinsam ein Neues und legen es vor. Überzeugt es wieder nicht…Tschüss Neuwahl wegen fehlendes Vertrauen und/oder Inkompetenz.
Ebenso muss ein Volk, das Oberhaupt und Minister bestimmen, wie im Bewerbungsverfahren, nach Eignung, Qualifikation/Erfahrung und Befähigung und nicht in Hinterzimmern mit Würfelbecher. Und wenn eben die Partei KEINEN hat der Mindestanforderungen erfüllt, tja dann benötigt man eben Aus- und Weiterbildung. Oder mache ich den Metzgerlehrling zum Hirnchirurg nur weil er mit Messer umgehen kann?
Sebastian Kurz!
Ich bin tatsächlich auf das „Wunderkind“ hereingefallen. Wie er damals, noch als Außenminister, die Balkanroute geschlossen hat, war ein beachtliches Gesellenstück. Später als Kanzler mußte er dann wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Ich kann nicht beurteilen, ob er so viel schlimmer als andere Kanzler war oder ob er nur deshalb von der linken Pressemeute weggebissen wurde, weil ein erfolgreicher konservativer Regierungschef einfach nicht sein durfte. Schwamm drüber!
Was ich Sebastian Kurz nicht verzeihe, ist seine Corona-Politik. Er war genau so schlimm, auf österreichische Art eben, wie unsere Kanzlerin Merkel. Das ist alles in Österreich so wenig aufgearbeitet wie in Deutschland. Deshalb kommt Herr Kurz für mich als Kanzler nicht in Frage. Aber meine Meinung dazu interessiert in Österreich vermutlich genau so wenig, wie wenn Herr Merz Wahlempfehlungen für die Rumänen gibt. Und das ist auch gut so. Da müssen die Österreicher schon selbst herausfinden.
Und als er dann keinen Bock mehr hatte, hinterließ er zum Dank die zwei noch totalitäreren Schallenberg und Nehammer.
Kann mal Jemand ermitteln, wieviele „Staatenlenker“ angeklagt wurden und teilweise vorbestraft sind?
Vom IStgH angeklagte Staatenlenker
Omar al-Bashir: Ehemaliger Präsident des Sudan
Muammar al-Gaddafi: Ehemaliger Staatschef Libyens
Laurent Gbagbo: Ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste
Uhuru Kenyatta: Ehemaliger Präsident Kenias
Jean-Pierre Bemba: Ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo
Charles Taylor: Ehemaliger Präsident Liberias
Frankreich
Nicolas Sarkozy: Der ehemalige Präsident wurde wegen Korruption und Machtmissbrauch verurteilt.
Marine Le Pen: Wurde wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung untersucht.
Italien
Silvio Berlusconi: Der ehemalige Ministerpräsident wurde mehrfach strafrechtlich verfolgt.
Matteo Salvini: Der ehemalige Innenminister steht im Verdacht des Machtmissbrauchs
Naher Osten
Benjamin Netanjahu
Ministerpräsident
Joav Galant
Ehemaliger Verteidigungsminister
Hamas-Führer
Die strafrechtliche Verurteilung ist bei Kurz noch das geringste Problem. Der Mann mit schwerem Whatsapp-Charakterschaden war schliesslich der Steigbügelhalter für Benko – der wohl größten Finanz-Köpenickiade in Österreichs Geschichte!
Kurz ist ein Global-Young-Leader und war auch beim WEF. Da ist sein Handeln in der Corona-Inszenierung doch sehr verständlich und sollte für niemand eine Überraschung sein. Der hat seine vorher beim Event 201 geprobte Rolle sehr gut gespielt.
Überall auf der Welt übernehmen Politiker die Verantwortung für ihr Versagen. Nur in Deutschland kleben sie so fest in ihren Sesseln, dass selbst das größte Versagen ohne Konsequenzen verläuft.
Leider auch immer wieder unterstützt durch die Wähler.
Hab ich die Zeitmaschine verpasst? Wer übernimmt wo Verantwortung?
„Iss ehm so, nee…“
Ösis, bitte Neuwahlen. FPÖ jetzt bei 37%. Da ist noch Luft nach oben. Und wir in Deutschland kriegen von der Morgenluft hinter der zusammenstürzenden Brandmauer auch etwas ab.
Wir hören es zu mindestens rumpeln.
Kurz wäre ein Narr, wenn er sich jetzt der ÖVP zur Verfügung stellte. Er wird abwarten, ob es jetzt zu einer schwarzblauen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.
Eine FPÖ-Regierung wäre für ihn nichts Neues. Er war selbst Kanzler über Kickl. Die Koalition funktionierte und zerbrach erst, als sich HC Strache als Vizekanzler in einen Skandal ziehen ließ.
Im Falle von Neuwahlen könnte Kurz mit einer eigenen Liste antreten. Die FPÖ würde auf alle Fälle noch stärker abschneiden als jetzt. So dürften weder die ÖVP noch die restlichen Parteien ein Interesse an Neuwahlen haben. Außer der FPÖ und einer eigenständigen „Liste Kurz“ haben alle zu verlieren.
Die ÖVP wird sich deshalb vermutlich (bzw. hoffentlich) einen Ruck geben und mit der FPÖ eine Regierung bilden.
Kickl als Kanzler wird kaum noch zu verhindern sein – ein Richtungspfeil auch für unsere Neuwahlen.
Die linksgrüne Politik ist krachend gescheitert, da mag zetern, wer will.
Kickl kann nur noch von der FPÖ selbst verhindert werden, indem sie ihn den Forderungen der ÖVP opfern. Damit wäre auch die Rückkehr von Kurz denkbar, der zu eitel ist, um als Vizekanzler unter Kickl zu arbeiten. Alles hängt jetzt von der Standhaftigkeit der FPÖ ab. Die ÖVP ist Juniorpartner und würde es selbst nach einer Neuwahl bleiben – sogar noch deutlicher!
„… als sich HC Strache als Vizekanzler in einen Skandal ziehen ließ.“
Strache hat sich nicht in einen Skandal ziehen lassen! Ein gesunder Mensch weiß mittlerer Weile, dass dieser „Skandal“ inszeniert wurde und kein Wort daran stimmte.
Natürlich war das eine Inszenierung, aber Strache war trotzdem dumm genug, darauf reinzufallen. Das macht den Unterschied zwischen einen guten korrupten und einen schlechten korrupten Politiker.
Dass es überhaupt Diskussionen gibt innerhalb der ÖVP, ob man lieber mit der konservativen FPÖ oder doch lieber mit der linksextremen SPÖ zusammenarbeiten soll, sagt doch schon alles über die ÖVP.
Die Van der Bellen´s und Steinmeier´s geht der A…. auf Grundeis.
Gut so.
Der „Pandemie -Politiker“ steht erneut in den Startlöchern?. Was für eine glorreiche demokratische Zukunft für Austria!.
Bei uns doch auch. All die Verfechter des „harten Kurses“, alle diejenigen, die die Bürger beschimpften, für die der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ leider nicht gilt, sind nicht zurückgetreten. Nein, sie machen ungeniert weiter, framen Kritik als staatsdelegitimierend und Kritiker pauschal als rechts, flankiert von ÖRR und Staatsposaunen, und verhöhnen quasi den eigentlichen Souverän. Die Krone des ganzen präsentiert unser Bundespräsident, indem er öffentlich über eine Annulierung evtl. unbotmäßiger Wahlergebnisse nach rumänischen Vorbild fabuliert. Und im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für noch mehr Meldeportale, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, und angesichts des Terroranschlags von Magdeburg für noch mehr Überwachung und Staatsgewalt.
Entweder man vertritt Mehrheiten und hat eine Regierung. Oder man missachtet Mehrheiten und hat keine Regierung. Das wird in Buntland nicht anders werden.
Kurz hat schon abgesagt.
Prima!
Es bedarf eines Amtsinhabers des Amts des Bundespräsidenten, der den entsprechenden Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Eines Amtsinhabers, der nicht nach parteipolitischen Interessen agiert, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung.
Die Kräfteverhältnisse im Nationalrat sind derzeit seit folgende:
FPÖ 57 Mandate
ÖVP 51 Mandate
SPÖ 41 Mandate
Neos 18 Mandate
Grüne 16 Mandate
Kurz wäre Ok, aber ich denke der Zenit ist überschritten, wo FPÖ oder AFD etc. als Juniorpartner mitspielen dürfen. Die Politik für das nächste Jahrzehnt wird eine andere als der Woke Gender Gaga sein!
Die Grundvoraussetzung für eine gelingende Koalition ist, daß es den Politikern aller Parteien um das Wohl des Landes und das Wohlergehen der Bevölkerung geht.
Da es in D und offensichtlich auch in A eben genau darum nicht geht, sondern ausschließlich um die Macht und die eigene Position, werden sie eine Regierungsbildung nicht hin kriegen. Und sobald es sich um drei Parteien handelt, nur, um eine andere mit dem eigentlich zweithöchsten Wahlergebnis auszuschließen ist es eh aussichtslos.
Schauen wir mal, was jetzt die Österreicher machen. Aber uns in D droht ein Desaster.
Ein einziger Artikel zu dieser politischen Sensation in Österreich hat sich irgendwie im mainstream Deutschlands verirrt ..
Ganz grosse Ausnahme.
Suche:
Kontrollverlust Versuch der Ausgrenzung einer Partei krachend gescheitert
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kontrollverlust-versuch-der-ausgrenzung-einer-partei-krachend-gescheitert-li.2286686
Geht doch😎
Die sollen van der Bellen gleich mit abräumen. Das linke Gesocks muss raus aus den Machtpositionen.
Das ist der harte Weg um das unfähige Personal in den Parteien loszuwerden. Mit Nehammer kollabiert auch sein Netzwerk. Genau so wird es auch bei uns laufen. Merz wird Fast-Kanzler oder Interimskanzler.
Stimmt nicht, Kurz steht nicht zu Verfügung!
Wendet mehr Leute für gute Recherche auf und weniger für dir Zensur!
https://exxpress.at/politik/blankes-entsetzen-in-der-oevp-sebastian-kurz-steht-nicht-zur-verfuegung/
und die bevoelkerung atmet , im gegensatz zu den OVP-schranzen, erleichtert auf. keiner will kurz wieder an dieser stelle sehen,.
der hat sein vertrauen vollkommen verspielt