Juso-Ortsvorsitzende
Rechtswidrige Durchsuchung nach Schmierereien gegen Merz – Beschluss kam von Gericht unter Leitung seiner Ehefrau
Das Landgericht Arnsberg hat eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Ortsvorsitzenden für rechtswidrig erklärt. Vorgeworfen wurden ihr Schmierereien gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, das von Merz’ Ehefrau Charlotte geleitet wird.
Von
Eine Hausdurchsuchung bei der Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski in Menden im Sauerland ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg rechtswidrig gewesen. Zuvor hatte das Amtsgericht Arnsberg die Maßnahme genehmigt. Über die Vorgänge hatte das WDR-Magazin Westpol berichtet. Am 1. April 2025 durchsuchten demnach fünf Polizeibeamte die Wohnung der damals 17-Jährigen. Sie beschlagnahmten Laptop, Handy und mehrere Notizbücher.
Die Ermittlungen richteten sich gegen die Schülerin wegen Graffitis im Ort. An einer Schützenhalle in Menden-Hüingsen waren im Januar Parolen aufgesprüht worden, darunter „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“. Am 26. Januar trat dort CDU-Chef Friedrich Merz auf, begleitet von seiner Ehefrau Charlotte.
Werbung
Hausdurchsuchungen werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Richter am Amtsgericht angeordnet. Im Fall Kruschinski erließ das Amtsgericht Arnsberg den Beschluss. Direktorin des Gerichts ist Charlotte Merz. Unterzeichnet hatte den Beschluss allerdings ein Richter auf Probe.
Nach Angaben von Westpol stützte sich der Durchsuchungsbeschluss auf zwei Hinweise. Eine Zeugin berichtete, zwei jüngere Personen in der Nähe der Halle gesehen zu haben, ohne sie zu erkennen. Das Landgericht bewertete die Aussage als „ersichtlich nicht geeignet.“ Ein zweiter Hinweis bestand aus einem anonymen Zettel, auf dem lediglich stand, man solle Kruschinski und einen Bekannten „ins Visier“ nehmen.
Nach den Recherchen fehlt in den Akten ein formeller Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Polizei Hagen hatte die Durchsuchung lediglich angeregt und vermerkt, die Staatsanwaltschaft schließe sich an. Der zuständige Ermittlungsrichter soll gegenüber dem Landgericht eingeräumt haben, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt zu haben. Das Landgericht bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatlich bedenklich“.
Lesen Sie auch:
Durchsuchungsbeschluss
Beschlüsse zeigen: So dünn war die Argumentation für die Durchsuchung nach Merz-Schmierereien
Die Hausdurchsuchung bei der 17-jährigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski in Menden wurde vom Landgericht Arnsberg als rechtswidrig eingestuft, da die Beweislage äußerst dünn war. Apollo News liegt der Beschluss vor.
Neue Details
Frau in Magdeburg von Syrer erstochen – Täter war ihr Ex-Partner
In Magdeburg ist am Sonntag eine 56-jährige Frau nach einem Messerangriff getötet worden. Täter war ihr 57-jähriger Ex-Lebenspartner, ebenfalls syrischer Staatsangehöriger.Die Staatsanwaltschaft Arnsberg erklärte dem WDR, die Übermittlung eines Antrags durch die Polizei sei zulässig, etwa bei Eilbedürftigkeit. Tatsächlich verging jedoch ein Monat zwischen Erlass und Vollstreckung des Beschlusses.
Charlotte Merz erklärte dem WDR, sie habe von dem Verfahren keine Kenntnis gehabt und keinen Einfluss genommen. „Die Verfahrensführung und die Entscheidungsfindung sind vom Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit umfasst“, sagte sie. Überprüfen könne solche Beschlüsse nur das nächsthöhere Gericht – in diesem Fall das Landgericht Arnsberg, das die Maßnahme aufgehoben hat.
„Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.” Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)
„Jeder Mensch hat auch seine moralische backside, die er nicht ohne Not zeigt, und die er so lange als möglich mit den Hosen des guten Anstandes zudeckt.“ Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)
Um mit Merz zu sprechen: Anstand ist seit langem vorbei.
Das ist extrem suspekt und zeigt wieder einmal, dass in die deutsche Justiz längst höchstes MISSTRAUEN mehr als angebracht ist, namentlich in den unteren Instanzen.
Ein Richter AUF PROBE steht unter der FUCHTEL eines AUSGEPROBTEN Richters !
Wie kann es sein, dass ein Beschluss ergeht, OHNE ANTRAG der SrA ???
Von „Eilbedürftigkeit“ kann so oder so KEINE REDE sein, in solch einem PillePalle-Fall !
Ergo: Die Sache STINKT und der Herr Richter AUF PROBE kann seinen Koffer packen !
Vielen Dank für das Zitat. Bin ebenfallst ein Anhänger seiner Aphorismen.
Sehr sehr schade, dass ausgerechnet dieses Zitat nicht am alten Rathaus hängt………
Grüße, aus diesem linksgrünen Shithole
Vetternwirtschaft ist eben nur dann verwerflich, wenn es die Falschen trifft.
Dass z.B. im Thüringer Verfassungsgericht der Vater eines CDU-Landtagsabgeordneten in der Debatte um den Alterspräsidenten mitentschied, war dagegen voll und ganz mit den Grundsätzen „Unsererdemokratie“ vereinbar.
Eben. Gerade in solch heiklen Angelegenheit passieren immer diese SELTSAMEN „Zufälle“. Wie es wohl kommt ?
Nicht nur das. Das Gericht wusste allem Anschein nach schon lange vor der konstituierenden Sitzung, wie diese verlaufen werde und hatte dementsprechend schon eine Expertise vorbereitet, ohne natürlich zu wissen, dass es dann auch angerufen wird. Dummerweise hatte die Expertise dann doch nicht den genauen Verlauf der Sitzung widergespiegelt. Wie sollte sie denn auch – wurde sie doch offensichtlich vor der tatsächlichen Sitzung angefertigt. Zumindest ist das der Verlauf der Geschehnisse, der sich aus den Tatsachen ergibt. Wie es tatsächlich abgelaufen ist, wissen natürlich nur die Initiatoren der Intrige.
Vetternwirtschaft ist aus Sicht deutscher Politiker vor allem dann verwerflich, wenn sie im weit entfernten Ausland stattfindet.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist eben so in einer Feudal-Ochlokratie. Passt mal auf bis die freien Richterposten in Karlsruhe besetzt sind, dann geht’s richtig abwärts hier.
Ochlokratie. Na endlich hats mal jemand begriffen! Paul, du wirst es wissen aber allen anderen empfehle ich als Lektüre die Suchbegriffe „Polybios“, „Verfassungskreislauf“ und „Schweigespirale“. Da gibt es genügend Lese- und Nachdenkstoff.
„Kakistokratie“ wäre der passende Begriff.
PS (… für die komplett ungebildeten Staatsspitzel, die hier mitlesen): Der Begriff „Kakistokratie“ kommt aus dem Altgriechischen, und nicht vom vulgärsprachlichen Begriff für Verdauungsendprodukte. Nie würde es mir in den Sinn kommen, Fritze Merz, Lars Klingbeil oder Hans Wadenphul in einem Atemzug mit letzterem zu nennen. Nein, wirklich nicht…!
Fühlt sich alles so ein bißchen wie im Mittelalter an, als die fleißigen Bauern von dem Inzuchtgesocks in ihren Schlössern tyrannisiert wurde…
Einst: Land der Dichter und Denker.
Heute: Land der Richter und Henker.
Und genau im Sinne der alten STASI!
Schon da war allen Richtern nur daran gelegen, nichts gegen das Regime zu sagen und nicht auf zu fallen, da sie ihre Pensionen genissen wollten. Und diese Gesinnung hat sich über 100 Jahre gehalten und von Demokratie sind die Richter Lichtjahre entfernt!
„Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorübergehen lassen.“ Curt Götz
17-jährige mit eigener Wohnung ?
Vielleicht war es ja eine von der SPD ihrem mißratenen Nachwuchs gestellte Dienstwohnung, in welcher die roten Rollkommandos ihre kriminellen Sauereien planten und vorbereiteten.
Es war die Wohnung der Familie, steht bei Nius.
Verfilzung ?
😳😣
Vielleicht wollte der Richter auf Probe seine Festanstellung beschleunigen.
Beziehungsweise nicht seine endgültige Einstellung in oder nach der Probezeit verhindern.
Schon krass was man kann, wenn man die Macht hat. Wehe aber der einfach Bürger bekommt einen ungerechtfertigten Strafzettel.. Einspruch? Nicht ohne Anwalt.
Macht?
Die Krähen und die Augen … „gleichgesinnt“ reicht auch 😉
Jens Spahn sprach von politischer Justiz, falls die AFD an die Regierung käme. So etwas kann man nur annehmen, wenn man das selbst schon bentzt und Angst hat das die AFD die Gesinnung Justiz der Blockparteien ausmisten könnte.
Vielen Dank an Appolo News für diesen tollen Artikel.
Das Spahn nicht ganz sauber gehandelt hat darf mit seinem Spruch “ Wir werden einander viel zu verzeihen haben.“ getrost abgeleitet werden. Von Verantwortungsbewusstsein und die entsprechenden Konsequenzen wird man man bei diesen Politikern vergebens suchen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Der wichtigste Satz für jeden Politiker:
„An diesen Vorgang habe ich momentan keine klare Erinnerung!“
Gilt wohl auch für deren Familienmitglieder … Und selbst wenn nicht, die Erkenntnis „Ui! Schmiererei gegen den Ehemann der Chefin, da muss Was passieren!“
Noch Fragen?
Sollte ich eine „Schmiererei“ ausführen (als Rentner nicht denkbar), welche Beweise könnte man erwarten, wenn nach 4 Wochen eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird?
Was hat dieses Verfahren (oder doch Willkür?) gekostet?
Welche Konsequenzen hat diese rechtswidrige Fehlentscheidung für den „Richter auf Probe“ ?
Konsequenzen: Festanstellung natürlich. War doch für „Unsere Demokratie „
Der Richter auf Probe kann einem leid tun. Hätte er nicht zugestimmt, hätte er wohl ein schlechte Benotung in seiner Personalakte kassiert. Man könnte auch vermuten, wie erzieht man einen Richter auf Probe. Vielleicht hat er auch bei seiner Chef’in vorab nachgefragt, die vielleicht angeblich nicht zu erreichen war. Jetzt hat er selbst entschieden und kassiert wieder eine schlechte Benotung.
Beweise ? Ich denke, es geht den machthabenden Figuren nur um Einschüchterung.
Die massive Einschüchterung der Bürger erleben wir bereits seit Jahren – seit der Machtübernehme durch die alte (FDJ( Merkel.
Gewaltenteilung müsst ihr lernen…sorry das dies gesagt werden muss…hier könnte sich weder ein Staatsanwalt noch ein Richter sich so was erlauben…der wär weg mit Sicherheit…👍🇨🇭
Dazu anmerken muss ich…wir hatten ein Staatsdiener in der Familie…seine Aussage…der Staat sprich Zoll und Polizei nützen die Unwissenheit der Bürger aus…als mündiger Bürger befasst man sich mit dieser Lektüre, ist nicht so schwer insofern man lesen kann bzw nicht verblendet ist…🇨🇭🇨🇭😍
Berset ist nicht „weg“ er ist jetzt Generalsekretär des Europarates.
Die Schweiz die sich für Neutral hält um damit Ihre Feigheit zu vertuschen…. und auch wenn sie nicht von dir Hampelmann repräsentiert wird, bist du doch ein guter Durchschnitt für deren Arroganz. Die ich übrigens vor 3 Jahren in England auch noch hören musste. 😉
Blödsinn, Berset hat die Elitepolizei Tigris gegen jemand eingesetzt der seinen Ehebruch öffentlich machen hätte können!
@Die Schweiz
Laut Wikipedia wurden alle derartigen Vorwürfe fallen gelassen?
Und wo ist Berset jetzt?….weg vom Amt…👍
Der einzige Grund, warum man euch Schweizer ein bißchen Rechtsstaat und Demokratie spielen lässt, ist, daß ihr zu unwichtig seid. Also bildet euch mal bloß nicht ein, daß ihr diktatorische Bestrebungen wie in D, FR, UK widerstehen könntet. In Bezug auf Großmäuligkeit macht euch aber keiner was vor.
Ja Herr Cocaine…nur hier funktioniert es noch einigermaßen….👍
@Entäuschter…das ist die Schweizer Diplomatie…nur weg vom Amt alles andere kostet nur Geld….und ich kann mir nicht vorstellen das er erneut eines bekommt hier…🇨🇭
Nein! – Doch! – Ohh!
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
– In den deutschen Verwaltungsgerichten gehen aktuell deutlich mehr Asylklagen ein als in den vergangenen Jahren.
Das geht aus einer Auswertung der Dt. Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, wie das (RND) berichtet.
In der ersten Jahreshälfte gingen laut dem Dt. Richterbund mehr als 76.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein – mehr als im gesamten Jahr 2023 und deutlich mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres.
Und was wird mit den durch Urteil abgelehnten Asylanträgen passieren?
Wird den bereits in Wohnungen lebenden Asylbegehrenden die Wohnung gekündigt und ein Umzug in eine Abschiebeeinrichting veranlasst?
Wieviele Flugzeuge verlassen täglich Deutschland um durch Urteile der Justiz Ausreisepflichtigen bei der Ausreise zu helfen?
Wie oft wird Bett Seife Brot angewandt–um durch Urteil Ausreisepflichtigen nicht auch noch Geldleistungen zukommen zu lassen?
Sowohl die CDU als auch die Justiz läßt sich von „linkssozialdemokratischer“ Politik an der Nase herum führen.
Was kosten diese Gerichtsverfahren–die durch linke Politik ausgehöhlt werden?
Dann sollte man diese Verfahren gleich abschaffen und den „Tiefen Staat“ ausrufen.
Wenn die CDU/CSU jetzt wieder nachgibt–wird die AfD zeigen, wie man den Rechtsstaat wieder in Schwung bringen könnte–und danach sehnen sich immer mehr Bürger…..evtl auch Polizisten und Juristen…
Das Landgericht bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatlich bedenklich“.
Ganz recht. Sowas muss verhindert werden bevor die Staatsgewalt dein ganzes Hab und Gut durchwühlt hat.
Die Verhältnismäßigkeit ist auch fraglich. Es rutscht in letzter Zeit immer weiter in Richtung: Kaugummipapier fallen gelassen – Hausdurchsuchung um festzustellen ob der Verdächtige eine angebrochene Packung Kaugummi besitzt.
Wenn Frau Merz jetzt nicht Frau Merz wäre ….. Man macht sich so seine Gedanken. Wie auch immer es war, ein „Geschmäckle“ hat es.
Die Frau muss doch auch schon alt sein. Reif für den Ruhestand – oder ?
Es könnte auch sein, dass die Razzia vom „Amtsgericht“ genehmigt wurde–um
Herrn Merz –oder der Amtsgerichts-Chefin–zu schaden.
Unsere Justiz ist eben auch mit vielen bekennenden –politischen–Jurist*innen besetzt.
Aber vielleicht sollte man zukünftig mit Razzien–egal gegen wen–etwas zurückhaltender sein.
WDR. Von Nils Rode.27.01.2025
Schützenhalle in Menden vor Merz-Auftritt mit Parolen beschmiert
-Zitate:
Sätze wie „Merz aufs Maul!“, „Nie wieder CDU!“ und „FCK CDU“ oder „Antifa in die Offensive“ wurden von Unbekannten auf die Wände des Gebäudes gesprüht.
Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte die Polizei. Laut einer Sprecherin wird der Vorfall als politisch motiviert eingestuft.——-
Wenn der Staatsschutz die Ermittlungen übernimmt, bestimmt dann auch ein Amtsgericht über Durchsuchungen?
Der Artikel gibt nichts her, weswegen man Frau Merz einen Vorwurf machen könnte. Wenn sie weder mündlich noch schriftlich mit der Sache beschäftigt war und von ihr keine Kenntnisse hatte, ist sie aus dem Schneider. Ob der junge Richter auf Probe die Hausdurchsuchung nur deshalb veranlaßt hat, weil Frau Merz seine Chefin ist und er auf Nummer sicher gehen wollte, ist Spekulation. Natürlich spricht vieles dafür, ein Nachweis wird sich aber nicht erbringen lassen, vorausgesetzt, alle Beteiligten sagen in dieser Sache die Wahrheit. Nun ja, man weiß es nicht…
Der übereifrige Richter auf Probe wird sicherlich bevorzugt verbeamtet oder liege ich falsch? Was ist hier los, wenn man bei Jugendlichen wegen ein paar Schmierereien gleich Hausdurchsuchungen anordnet?
Es muss demokratisch aussehen…..
Repräsentative Demokratie eben…..
Ein Richter auf Probe kann natürlich nur einmal Nein sagen. Sehr perfide.
Wie heisst der Film ? „Beschlüsse aus dem Ehebett“ ?
Ein Richter „auf Probe“ muss sich doch
noch bewâhren. Und die dafür nötige Beurteilung unterschreibt die Chefin.
Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Die können anscheined machen was die wollen. Bald sind Wahlen, dann kriegt die CDU ihre Packung.
Können wir nicht mal jemanden ins Ausland schicken, um sich mal schlau zu machen, wie das geht mit einem Rechtsstaat?
warum war das denn rechtswidrig? Hatte er keinen Bademantel?
Die Arroganz der Macht.