Prognose
Ersetzen rechte Parteien heute die Christdemokraten als stärkste Kraft im EU-Parlament?
Es droht ein Erdbeben in Brüssel: Laut Umfragen könnten Abgeordnete der rechten Parteien sogar noch mehr Mandate erreichen als die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP), die bisher auf Platz eins standen.
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In Kürze werden die Wahlergebnisse für das Europäische Parlament erwartet, und Umfragen der letzten Wochen zufolge könnten Abgeordnete der rechten und rechtskonservativen Parteien die Zahl der Mandate der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) übertreffen. Dies bedeutet nicht zwingend, dass die EVP auf den zweiten Platz verwiesen wird, da es immer noch fraglich ist, ob die Parteien rechts der EVP eine Fraktion bilden können. Aktuell gibt es zwei, früher gab es gar drei Fraktionen rechts der Christdemokraten.
Die prognostizierte Verteilung der Sitze von Politico zeigt, dass die EVP 170 Sitze erhalten könnte. Die beiden wichtigsten rechten Gruppierungen, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und Identität und Demokratie (ID), könnten zusammen 144 Sitze gewinnen. Andere rechtsgerichtete Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die ungarische Fidesz und die polnische Konfederacja, die in keiner Fraktion sind, könnten weitere Sitze beitragen und die Gesamtzahl auf 184 erhöhen würde. Die AfD, die nach Skandalen um ihre Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Peter Bystron nicht mehr Teil der ID-Gruppe ist, könnte als fraktionslose Partei bis zu 17 Sitze gewinnen, was einem Zuwachs von 6 Sitzen im Vergleich zu den letzten Wahlen entspricht.
Trotz ihrer Stärke sind die rechten Parteien gespalten. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), bemüht sich, eine rechte „Super-Fraktion“ im Parlament zu bilden. Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia, die größte Partei in der ECR, hat sich offen für ein Bündnis mit allen rechten Parteien gezeigt, erhielt jedoch kürzlich Angebote zur Zusammenarbeit mit der EVP. Die Arbeit innerhalb der rechten Fraktionen im Europäischen bleibt also unübersichtlich, wie das jüngste Ausschlussverfahren der AfD aus der ID zeigt. Auch innerhalb der ECR gibt es Spannungen, besonders wegen der pro-ukrainischen Mitglieder, die eine mögliche Aufnahme von Orbáns Fidesz kritisch sehen.
Interessant ist auch die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der EVP unter Ursula von der Leyen und der ECR, angeführt von Giorgia Meloni. Beide Spitzenpolitikerinnen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bereit sind, zusammenzuarbeiten. Von der Leyen hat betont, dass Meloni „klar pro-europäisch und gegen Putin“ ist, was für eine Zusammenarbeit wichtig sei. Jordan Bardella vom RN strebt eine „blockierende Minderheit“ an, die es ihnen ermöglicht, unliebsame EU-Entscheidungen zu verhindern, berichtet Politico.
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Meloni und Le Pen sind keine Rechten. Die spielen den Ihnen zugedachten Part im grossen Scheindemokratietheater auf das gerade viele Apollo Leser hereinzufallen scheinen. Das sind U-Boote. Divide et Impfera. Parteien sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Nur wirklich neutrale Medien und direkte Mitbestimmung könnten sowas wie Demokratie bewirken. Wir haben beides nicht.
100 % richtig.
Verbote gegen Bürger, Kriegstreiben statt Friedenverhandlungen, höchste Energiepreise bei niedrigster Energiesicherheit – diese Art EU entpuppt sich als Alibiveranstaltung, wenn knapp 50% der Wahlberechtigen dafür Ihre Stimme abgeben.
Eine „blockierende Minderheit“ wäre schon ein guter Anfang.
Ich drück die Daumen, dass es so kommt!
Wahl-Spezial 17:30 NIUS live 😉
Na, wo ist die Fernbedienung, na wo? Such!
Und selbst wenn wir da einen Affen wählen würden, wäre es immer noch besser als die korrupten Altparteien!
Es ist einfach nur tragisch wie weit sich der Michel schon verblöden lassen hat.
Liebe Redaktion,
Ihr könnte mal bitte mit gutem Beispiel vorangehen, und dieses unsägliche „Framing“ im heutigen Journalismus bleiben lassen. Schon im Titel die Worte „rechte Parteien“ und „Christdemokraten“. Wer heute noch „rechts“ und „links“ zur Bezeichnung von politischen Richtungen verwendet, hat nichts aber auch gar nichts verstanden.
Und dann noch „Christdemokraten“ zur Bezeichnung dieser unsäglichen CDU/CSU! Die haben nachweislich nichts mit dem christlichen Glauben noch mit Demokratie zu tun. Enttäuschend, diesen Artikel hier bei Euch zu finden.