Brandenburg
Rechnungshof wirft rbb-Gremien Geldverschwendung und fehlende Staatsferne vor
Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Bericht zu den Überwachungsgremien des rbb veröffentlicht. Darin wirft er dem Sender mangelnde Staatsferne und Gebührenverschwendung vor.
Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Bericht für die Überwachungsgremien des rbb für den Zeitraum 2017 bis 2022 veröffentlicht – und dabei eklatante Probleme aufgedeckt. Es geht bei der Kritik an den Gremien, die einen Sender mit einem jährlichen Budget von über 400 Millionen Euro überwachen sollen, insbesondere um die Besetzung, um mangelnde Staatsferne und die Verschwendung von Gebührengeldern.
In einem Überwachungsgremium für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen maximal ein Drittel der Personen staatsnah sein, wie das Bundesverfassungsgericht 2014 bestätigte. Doch bei der Neubesetzung des Gremiums im Jahr 2019 brach der Rundfunkrat des rbb diese Vorgabe. Von den vorgesehenen 30 Mitgliedern im rbb-Rundfunkrat waren zwar nur 10 Mitglieder staatsnah, was exakt einem Drittel entsprechen würde, wenn es 30 Mitglieder im Rundfunkrat gäbe. Da eine entsendungsberechtigte Stelle jedoch auf die Entsendung in den Rundfunkrat verzichtet hat, betrug der Anteil der staatsnahen Mitglieder mit 34,5 Prozent mehr als ein Drittel.
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Nicht nur im Rundfunkrat selbst hat der Landesrechnungshof mangelnde Staatsferne festgestellt. Seit der Neukonstituierung des Gremiums 2019 bis zum August 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Drittelgrenze nicht beachtet und zu viele staatsnahe Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs betonten die Gremienvorsitzenden, „dass sie durch die Feststellungen des LRH noch einmal sensibilisiert worden seien und auf eine entsprechende staatsferne Besetzung der Gremien und Ausschüsse achten werden“.
Teure Gremiumsitzungen in externen Räumen
Der Landesrechnungshof fand in seinem Bericht außerdem deutliche Sparpotenziale beim rbb. Zwischen 2017 und 2022 gaben die Überwachungsgremien insgesamt 46.947,36 Euro für die Anmietung externer Räume inklusive Busshuttle, Technik und Parkplätzen für ihre Sitzungen aus, obwohl der rbb selbst über Tagungsräume verfügt. Besonders betont wird dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis. 2020 tagte der Rundfunkrat in einem Hotel mit insgesamt 33 Teilnehmern für 3 Stunden. Kostenpunkt: 4.120,87 Euro für die Räumlichkeit, was rund 125 Euro pro Teilnehmer machte. Hinzu kamen noch 1.532,20 Euro für die Bewirtung – rund 46,50 Euro pro Teilnehmer.
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Bei den Kosten für die Bewirtung stellte der Landesrechnungshof überdies einige Ungereimtheiten und zu hohe Gebührengeldausgaben fest. Insgesamt achtmal tagte der Rundfunkrat per Videokonferenz. Anfallende Bewirtungskosten lagen zwischen 138 und 439 Euro. Nur in einem der acht Fälle konnte der rbb dem Landesrechnungshof mitteilen, wer bewirtet worden ist. Am 9. Dezember 2021 durften die Spitzen des Rundfunkrats und der Intendanz mit insgesamt vier Personen ein 261 Euro teures Catering zu sich nehmen. Geliefert wurden unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes – für vier Personen.
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Doch auch bei Präsenzsitzungen knauserte der rbb nicht bei den Ausgaben für das Catering. 2017 gab der rbb 3.570 Euro für das Catering von 27 Personen bei einer zweieinhalbstündigen Veranstaltung aus – 132 Euro für jeden Teilnehmer. Eine zweieinhalbstündige Rundfunkratssitzung in einem Vier-Sterne-Hotel mit 35 Teilnehmern hatte Bewirtungskosten von 2.528 Euro, was „nur“ 72 Euro Bewirtungskosten pro Teilnehmer macht. Es wurden Speisen im Wert von jeweils 29 Euro für 50 Personen und zusätzlich Speisen im Wert für 20 Personen im Wert von 21 Euro bezahlt. Jeder Teilnehmer hätte zwei Speisen essen können. Hinzu kamen noch über 600 Euro für Getränke und Teegebäck.
Der Landesrechnungshof erwartet „eine deutliche Kostenreduktion“ bei den Verpflegungskosten und verweist auf die Verpflegungskosten an Hochschulen. Dort ist die „Verpflegung bei Gremiensitzungen in der Regel auf kalte und heiße Erfrischungsgetränke sowie Kleinigkeiten zum Verzehr (z. B. Gebäck, Obst)“ beschränkt. Die Höchstgrenze für die Verpflegung an Hochschulen bei Gremiensitzungen liegt bei 4 bis 15 Euro pro Person. Ob sich der rbb in Zukunft bescheidener verhalten wird, wird sich zeigen.
Staatsferne von Staatsmedien ? Geldverschwendung vom ÖRR? Ach was.
Der Rechnungshof wir wohl bald als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft. (Etwas Ironie)
Der Apparat ist von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressen, ein Selbstbedienungsladen.
„Ob sich der rbb in Zukunft bescheidener verhalten wird, wird sich zeigen.“
Wieviel von deren überhöhtem Etat geht nochmal für Pensionskosten drauf?
JEDES zwangsfinanzierte System entfernt sich von der Realität, verfettet und wird korrumpiert. Die einzige Lösung ist Privatisierung.
Zu hohe Bewirtung, hohe Mietkosten für Sitzungen. Das ist ja alles ganz nett, aber irgendwie fehlen mir da die großen Posten. Schlesinger hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben und das ist alles was sie finden? Sieht mir verdächtig nach einen Gefälligkeitsgutachten aus.
Jede – wirklich JEDE – Form von Steuergeldverschwendung dokumentiert in Euro Beträgen die „Staatsnähe“ der drei (früher mal vier) Gewalten zu den Trögen, an denen sich gesamthaft alle vom Parteiensystem erbeuteten Institutionen in vollen Zügen laben dürfen.
Da hilft kein Rechnungshof dieser Welt – weil allesamt zahnlos!
Konsequenzen? Fehlanzeige.
Eben Staatsfernsehen ..keine Unabhängige Berichterstattung ,so ÖRR .
„Rechnungshof wirft rbb-Gremien Geldverschwendung und fehlende Staatsferne vor“
Was soll diese Feststellung?
Ist doch völlig bedeutungslos.
Hat doch keinerlei Konsequenzen.
Der Rundfunkrat sollte wie folgt entstehen.
Alle Gebührenzahler stehen zur Wahl.
Die Vertreter werden ausgelost.
Gewählte Vertreter, die nicht wollen oder können haben das Recht, einen geeigneten Nachfolger / Ersatzperson zu benennen.
Von dem Amt sollten ausgeschlossen sein
alle Mitglieder von Regierungsparteien (hier in Berlin und Brandenburg)
alle Mitarbeiter von Regierungsparteien
alle Mitarbeiter von parteinahen Stiftungen
alle mit politischen Ämtern
alle Lobbyisten, die im Land und im Bund akkreditiert sind (Lobbyregister)
So ließe sich Politikferne erreichen. Anders nicht.
Wer einzahlt, wer einzahlen muss, der soll auch die Chance haben,
dass er als parteiferner Rundfunkrat ordentlich bezahlt wird.
Das Kartell der Staatsmedien hält zusammen. Egal wie viele Skandale passieren, Berichterstattung dazu wird zurückgehalten. Es wird gekungelt, Vetternwirtschaft betrieben und es ändert sich nichts. Der korrumpierte ÖRR ist ein Beleg, dass wir längst nicht mehr eine wirklich funktionierende Demokratie haben.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist zu kündigen, und das sofort, von jedem Bundesland, die sind so überflüssig, wie die Wasserstandsmeldung. Der ganze Verein ist untragbar, und verschwendet die Zwangsgebühr, welche wir, für solchen Mist zahlen müssen.
Bitte dann gleich weiter machen beim Bundesverfassungsgericht, da ist auch zuviel Parteinähe drin, UNABHÄNGIGKEIT heißt hier in beiden Fällen die Devise.
Das System des ÖRR ist nicht reformierbar. Also wird Unseredemokratie es so belassen wie es ist.
Geliefert wurden unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes – für vier Personen.
Es scheint ja so, dass sie ein Teil mit nach Hause nahmen,
Ist das Korruption?
Seit wann kann denn ein Staatsfunk staatsfern sein?🤔
Wie imGroßen so im Kleinen. Jeder will ein Stück vom Kuchen. Hauptsache gut leben
Schön, aber ändert nix.
Jedem, der beim Drecksfunk beschäftigt ist, wünsche ich demnächst maximalst lange Arbeitslosigkeit!!
Freiwillig passiert da gar nix, die müssen gezwungen werden.
Thema Staatsferne:
„In einem Überwachungsgremium für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen maximal ein Drittel der Personen staatsnah sein, wie das Bundesverfassungsgericht 2014 bestätigte. …“, BRL: „… betrug der Anteil der staatsnahen Mitglieder mit 34,5 Prozent mehr als ein Drittel.“
„Nicht nur im Rundfunkrat selbst hat der Landesrechnungshof mangelnde Staatsferne festgestellt.“
„… 2019 bis zum August 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Drittelgrenze nicht beachtet und zu viele staatsnahe Mitglieder in dieses Gremium entsandt.“
Jeder Gebührenzahler macht sich damit der Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation schuldig. Es war im rbb nicht der erste Skandal.
Die Geldverschwendung betrifft fast ausschließlich den Genuss von Speisen und Getränken, natürlich auch skandalös. Obwohl es mir grundsätzlich auch nicht schwer fällt, selbst Wasser zu trinken und anderen Wein zu predigen, zum Beispiel an Tafeln für Bedürftige, Denen aber nicht!!!
Entzug Abbuchungsermächtigung
Rückforderung der Gebühren für 2019 bis August 2020 -> einfrieren der Gebührenzahlung für 20 Monate, ggf. Rückbuchung
weitere Zahlung erst auf Nachweis der Auflagen am jeweiligen Jahresende, natürlich auch nur dann, wenn sie sich nicht auf unsere Kosten vollgefressen haben, kann man nicht anders nennen:
„unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes – vier Personen“
„2017 … rbb 3.570 Euro für … Catering von 27 Personen bei … zweieinhalbstündiger Veranstaltung – 132 Euro für jeden Teilnehmer. … zweieinhalbstündige Rundfunkratssitzung in ,… Vier-Sterne-Hotel mit 35 Teilnehmern … Bewirtungskosten von 2.528 Euro, … „nur“ 72 Euro Bewirtungskosten pro Teilnehmer … Speisen im Wert von jeweils 29 Euro für 50 Personen und zusätzlich Speisen im Wert für 20 Personen im Wert von 21 Euro bezahlt. Jeder Teilnehmer hätte zwei Speisen essen können. Hinzu kamen noch über 600 Euro für Getränke und Teegebäck.“
weiter Weg weg von Moral